Archiv Inland - Inhalte vom Mai 2023

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Mai 2023

Linksextremismus-Prozess

Lina E. kommt vorerst frei

Lina E. kommt trotz einer mehrjährigen Freiheitsstrafe vorerst auf freien Fuß. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt - bis das Urteil rechtskräftig ist. mehr

31.05.2023 • 21:06 Uhr

Richter und Richterinnen sowie die Angeklagten um Lina E. mit ihren Verteidigern beim Prozess am OLG Dresden

Gesetze für die Wärmewende

Sicherheit durch Planung?

Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr

31.05.2023 • 18:47 Uhr

Deutsch-russische Beziehungen

Russland muss Konsulate in Deutschland schließen

Bislang haben Russland und Deutschland Diplomaten ausgewiesen, um gegenseitig ihren Protest auszudrücken. Nun geht die Bundesregierung einen Schritt weiter und schließt fast alle russischen Konsulate - sowie eigene Vertretungen in Russland. mehr

31.05.2023 • 15:29 Uhr

Die russische Flagge weht über der Russischen Botschaft.

Razzia in mehreren Bundesländern

Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Zudem habe es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. mehr

31.05.2023 • 14:05 Uhr

Zivile Fahrzeuge mit Blaulicht fahren am Bundesgerichtshof vor.

Weniger Geld, weniger Rechte?

CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr

31.05.2023 • 12:55 Uhr

Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Mutmaßliche Linksextremistin

Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat. mehr

31.05.2023 • 12:43 Uhr

Lina E. mit ihren Verteidigern beim Prozess am OLG Dresden

Streit über Heizungsgesetz

SPD und Grüne erwarten baldige Einigung

Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Heizungsgesetz scheint voranzukommen: Zwar brachten die Gespräche am Abend noch keinen Durchbruch - auf ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung aber konnten sich die Beteiligten einigen. mehr

31.05.2023 • 11:00 Uhr

Ein Monat nach der Einführung

Knapp zehn Millionen Deutschlandtickets verkauft

Im ersten Monat nach der Einführung des Deutschlandtickets haben knapp zehn Millionen Menschen ein Abonnement für den Deutschlandtarif abgeschlossen. Etwa die Hälfte davon ist von einem bestehenden Abo gewechselt. mehr

31.05.2023 • 08:13 Uhr

Ein Hinweis für das Deutschlandticket steht am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main auf einem Fahrkartenautomat.

Kritik an Spahns Rentenvorstoß

"Ideologisch", "ungenießbar", "soziale Kälte"

Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. Heftiger Widerspruch kommt auch von den Grünen. mehr

31.05.2023 • 07:55 Uhr

Menschen gehen in Greifswald eine Füßgängerzone entlang.

Seit Tagen im Himalaya vermisst

Extrembergsteiger Stitzinger tot aufgefunden

Seit Donnerstag galt Luis Stitzinger als vermisst. Der erfahrene Bergsteiger aus dem Allgäu war unterwegs auf dem dritthöchsten Berg der Welt, dem Kangchendzönga im Himalaya. Nun wurde seine Leiche gefunden. mehr

30.05.2023 • 20:03 Uhr

Ein Monat Deutschlandticket

Genuss in vollen Zügen?

Erst Himmelfahrt, dann Pfingsten - die ersten Härtetests für das Deutschlandticket sind überstanden. Bilanz: Viele Züge sind voll, aber sind sie auch voller als sonst an langen Wochenenden? Von Anke Hahn. mehr

30.05.2023 • 14:57 Uhr

Reisende sind im Frankfurter Hauptbahnhof unterwegs.

Statistisches Bundesamt

Wieder mehr Kinder in Deutschland

Der Anteil von Kindern an der Bevölkerung in Deutschland nimmt leicht zu, liegt aber weiter unter dem EU-Durchschnitt, meldet das Statistische Bundesamt. Grund für den Anstieg seien höhere Geburtenzahlen. mehr

30.05.2023 • 14:26 Uhr

Treffen der Ampelkoalition

Habeck sucht den Heizungskompromiss

Wirtschaftsminister Habeck trifft sich heute mit Vertretern der drei Ampelparteien, um das Heizungsgesetz nachzubessern. Änderungen könnte es beim Starttermin und bei künftig noch zugelassenen Heizungen geben. mehr

30.05.2023 • 10:58 Uhr

Ampelkoalition und Klimaschutz

Neue Kriterien für ökologischen Hausbau?

Möglichst viel neuer Wohnraum einerseits, maximaler Klimaschutz andererseits - passt das zusammen? Bauministerin Geywitz stellt die hohen Standards bei der Energieeffizienz inzwischen infrage. Von Oliver Neuroth. mehr

30.05.2023 • 09:01 Uhr

Material zur Fassadendämmung liegt auf einer Baustelle

Personalmangel in der Altenpflege

Verband warnt vor Pflegeheim-Insolvenzen

Wegen des Personalmangels in der Altenpflege bleiben viele Heimplätze unbesetzt. Deshalb sei der Betrieb mancherorts nicht mehr profitabel, warnt der Bundesverband der privaten Pflegeeinrichtungen. Es drohe eine Pleitewelle. mehr

29.05.2023 • 19:03 Uhr

Eine Pflegerin spricht mit der Bewohnerin eines Pflegeheimes.

Steinmeier gedenkt Anschlags von Solingen

"Ich nenne das Terror"

Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte gefunden. Der Rechtsextremismus bleibe ein drängendes Problem. mehr

29.05.2023 • 17:37 Uhr

Durmus Genc und weitere Angehörige gedenken der Opfer des Anschlags von Solingen

Berliner Stimmen zur Türkei-Wahl

Ernüchterung nach Erdogans Sieg

Nach Erdogans Wiederwahl in der Türkei kommen aus Berlin die üblichen Gratulationen - aber es ist auch Ernüchterung, die deutsche Politikerinnen und Politiker zum Teil klar zum Ausdruck bringen. Von Kai Clement. mehr

29.05.2023 • 13:32 Uhr

Autokorsos in Großstädten

Erdogans Anhänger feiern - Özdemir kritisiert

Autokorsos, Aufmärsche und Demonstrationen: Auch hierzulande haben die Erdogan-Anhänger seinen Wahlsieg gefeiert. Bundesagrarminister Özdemir kritisierte das Stimmverhalten der Deutschtürken scharf. mehr

29.05.2023 • 12:10 Uhr

Vor Legalisierung

Ansturm auf Cannabis-Clubs

Im April hat Gesundheitsminister Lauterbach sein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Seitdem steigen die Mitgliederzahlen von Cannabis-Clubs rasant. Und nun? Von Paul Jens. mehr

29.05.2023 • 11:42 Uhr

Wegen Fachkräftemangel

Spahn will "Rente mit 63" sofort abschaffen

In Deutschland fehlen Fachkräfte - um gegenzusteuern, will Unionsfraktionsvize Spahn die "Rente mit 63" sofort abschaffen. Sie koste Wohlstand und belaste künftige Generationen, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Grüne und Linke reagierten entsetzt. mehr

28.05.2023 • 14:58 Uhr

Baden-Württemberg

Wo "Reichsbürger" ihre Hochburg haben

Auch bei den jüngsten Festnahme von drei "Reichsbürgern" kamen zwei aus Baden-Württemberg. Warum hat gerade das Bundesland im Süden Deutschlands ein "Reichsbürger"-Problem? Von Fabian Siegel. mehr

28.05.2023 • 14:39 Uhr

Auf einem Tisch liegen Waffen, eine Flagge und weitere Devotionalien eines Reichsbürgers.

Debatte über "Letzte Generation"

Esken warnt vor "überzogenem Vorgehen"

In ersten Bundesländern wird gegen die "Letzte Generation" ermittelt wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenem Handeln der Behörden, während CSU-Politiker Dobrindt den Vorwurf als gerechtfertigt verteidigt. mehr

28.05.2023 • 13:10 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Ende Mai 2023. Die Aufnahme entstand während eines Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Debatte über "Letzte Generation"

Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht keine "extremen Ansätze"

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hält die Aktionen der "Letzten Generation" für "harmlose Sandkastenspiele". In einem offenen Brief an Kanzler Scholz schrieb die Gruppe, sie wünsche sich, "dass es unseren Protest nicht mehr braucht". mehr

27.05.2023 • 17:10 Uhr

Schild mit der Aufschrift "Nicht kriminell" bei einer Demo der Klimaaktivisten.

Deutschland und Syrien

Kein Neustart mit Assad

Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht. Von Nina Amin. mehr

27.05.2023 • 15:44 Uhr

Fortsetzung der "Trauzeugenaffäre"?

"Filz"-Vorwürfe auch gegen Arbeitsminister Heil

Nach dem Fall Graichen droht der Ampel-Koalition der nächste Streit über eine Personalie: Auch der Trauzeuge von Bundesminister Heil hat einen Posten in dessen Arbeitsministerium inne. Die Union fordert Aufklärung. mehr

27.05.2023 • 11:25 Uhr

Hubertus Heil richtete sich während einer Bundestagsdebatte Ende April 2023 seine rote Krawatte.

hintergrund Sicherheit von Politikern

Personenschützer können nicht alles verhindern

Es ist eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Wunsch, als Politiker "nahbar" zu bleiben: Während die aktuelle Sicherheitspanne um Kanzler Scholz offenbar harmlos war, hatten andere Fälle gravierende Folgen. mehr

26.05.2023 • 18:12 Uhr

Eine nackte Demonstrantin steht am 08.04.2013 in Hannover auf der Hannover Messe vor Angela Merkel und Wladimir Putin.

Streit in der Ampelkoalition

Habeck will Heizungsgesetz nachbessern

In den Streit über das geplante Heizungsgesetz könnte Bewegung kommen: Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich zu Nachbesserungen bereit, etwa beim Startdatum - und die FDP begrüßte seine Vorschläge. mehr

26.05.2023 • 16:22 Uhr

Beschluss des Bundestags

Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmalig verlängert

Nach zehn Jahren neigt sich der Einsatz deutscher Blauhelme in Mali dem Ende zu. Der Bundestag verlängerte letztmalig das Bundeswehrmandat für die MINUSMA-Mission - gegen die Stimmen der Opposition. Von Kai Küstner. mehr

26.05.2023 • 14:30 Uhr

Pflegereform beschlossen

"Kein perfektes Gesetz"

Nach langem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Als "dürftiges Auf-Sicht-Fahren" kritisiert die Union die Änderungen - und nicht nur der Opposition gehen sie nicht weit genug. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

26.05.2023 • 13:33 Uhr

Mahnmale für NS-Opfer

100.000 Stolpersteine

Man findet sie in vielen deutschen und europäischen Städten: Stolpersteine - Messingtafeln am Boden mit den Namen von NS-Opfern. Heute verlegt der Künstler Gunter Demnig den 100.000. Stolperstein. Von Peter Jungblut. mehr

26.05.2023 • 13:04 Uhr

Ein Mann fotografiert mit seinem Handy Stolpersteine auf einem Gehweg vor einem Haus in Penzberg.

analyse Streit in der Ampel

Die Gegeneinander-Koalition

Im Streit über das Heizungsgesetz offenbaren sich die Risse in der Ampelkoalition. Es knirscht nicht zum ersten Mal. Zunehmend regieren die drei Partner nebeneinander - oder sogar gegeneinander. Von C. Emundts. mehr

26.05.2023 • 11:33 Uhr

Robert Habeck, Volker Wissing, Marco Buschmann, Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Zweifel an Lauterbachs Pflegereform

Reform oder Reförmchen?

Vor allem die pflegenden Angehörigen sollten im Fokus stehen. Doch es hagelt Kritik am Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat. Viele Betroffene sind enttäuscht. Von Nadine Bader. mehr

26.05.2023 • 11:23 Uhr

Eine Pflegekraft schiebt einen Pflegebedürftigen in einem Rollstuhl.

Zwischenfall am Frankfurter Flughafen

Mann umarmt Scholz auf dem Rollfeld

Am Frankfurter Flughafen hat es eine schwere Sicherheitspanne im Umfeld des Kanzlers gegeben: Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi von Scholz an. Nach dem Aussteigen umarmte er dann noch den Kanzler. mehr

26.05.2023 • 07:04 Uhr

Pflege-Entlastungsgesetz

Was die Reform für Pflegebedürftige bedeutet

Die Bundesregierung will Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten - aber reicht das? Zwei Familien aus Rheinland-Pfalz sehen in der Reform Vorteile, aber auch Nachteile. Von Sandra Biegger. mehr

26.05.2023 • 06:38 Uhr

Eine Mitarbeiterin des Pflegepersonals in einem Heim hält die Hand einer Bewohnerin, die im Rollstuhl sitzt.

Klimaprotestgruppe

Union will "Letzte Generation" beobachten lassen

Mehrere Unionspolitiker haben sich für eine Beobachtung der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Verkehrsminister Wissing lehnt ein weiteres Treffen ab und begrüßt strafrechtliche Ermittlungen. mehr

26.05.2023 • 03:26 Uhr

Ein Protest der "Letzten Generation" in München.

Geplante Stromtrasse

Bau von erstem SuedLink-Abschnitt genehmigt

Auf einer Länge von 700 Kilometern soll sie Strom vom Norden Deutschlands bis in den Süden transportieren: Die Planung der Trasse Suedlink verzögerte sich aber über Jahre. Nun wurde der Bau eines ersten Abschnitts genehmigt. mehr

25.05.2023 • 18:25 Uhr

Tunnelvortriebsrohre stehen auf einer Baustelle für die geplanten Stromautobahn Suedlink vor dem Umspannwerk Großgartach.

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die schwierige Suche nach den Tätern

Das Massaker von Butscha, Angriffe auf fliehende Zivilisten oder die Infrastruktur. Deutsche Behörden ermitteln seit Monaten zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Doch die Identifikation von Tätern ist schwierig. Von I. Nathusius. mehr

25.05.2023 • 17:22 Uhr

Ein Ermittler eines internationalen Forensik-Teams trägt eine Weste mit der Aufschrift "War Crimes Prosecutor" ("Ankläger für Kriegsverbrechen") und beginnt damit, neben Leichen aus einem Massengrab in Butscha Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln.

Long Covid

Wenn Corona nicht wieder aufhört

Viele Betroffene von Spätfolgen einer Covid-Erkrankung sind nach wie vor auf sich allein gestellt. Eine sichere Therapie gibt es noch nicht. In einer Hamburger Spezial-Ambulanz wird es versucht. Von Niklas Schenck. mehr

25.05.2023 • 17:08 Uhr

Eine "Long Covid"-Patientin beim Riechtraining mit einem HNO-Arzt

Streit in der Ampelkoalition

Habeck lädt zum Heizungsgipfel

Um den Streit über das Heizungsgesetz zu lösen, lädt Wirtschaftsminister Habeck nun die Koalitionspartner zum klärenden Gespräch in sein Ministerium. Die SPD fordert unterdessen einen Kompromissvorschlag - den die FDP machen müsse. mehr

25.05.2023 • 16:57 Uhr

Finanzierung des Sozialsystems

Wenig Einkommen, hohe Abgaben

Wer wenig verdient, zahlt einen höheren Anteil ins Sozialsystem ein als Gutverdiener. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Unfair und ein Alarmsignal nennt das Fraktionschef Bartsch und fordert Reformen. mehr

25.05.2023 • 13:41 Uhr

Auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen liegen Euromünzen und Eurogeldscheine.

Überblick Gesetzespläne der Ampel

Streit und Stau vor der Sommerpause

Nicht nur das Heizungsgesetz, auch andere Vorhaben der Ampel sollen vor der Sommerpause noch durchs Parlament. Im Koalitionsausschuss hatten sich die drei Parteien auf einen Fahrplan geeinigt. Nun droht Stau - und Streit. mehr

25.05.2023 • 13:12 Uhr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Ampel-Streit über Heizungsgesetz

Wenn die Methode Scholz an ihre Grenzen kommt

Im Streit über das Heizungsgesetz gibt sich Kanzler Scholz wie immer: unaufgeregt. Doch sein abwartender Kurs gerät zunehmend an seine Grenzen. Kritik kommt von Koalitionspartnern und Opposition. Von Uli Hauck. mehr

25.05.2023 • 10:55 Uhr

Kampfjet-Koalition für Kiew

Deutschland sucht seine Nebenrolle

Die Kampfjet-Koalition für die Ukraine nimmt Gestalt an. Mehrere Länder wollen Piloten ausbilden und wohl auch F-16-Maschinen an Kiew liefern. Deutschland steht bislang abseits - aber wie lange noch? Von Kai Küstner. mehr

25.05.2023 • 10:53 Uhr

F16-Kampfflugzeuge fliegen bei einer Presseveranstaltung im polnischen Malbork.

Bundesverwaltungsgericht

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Seit mehr als einem Jahr fällt in Tübingen unter anderem auf Einwegverpackungen eine Steuer an. Dagegen hatte die Betreiberin einer McDonald's Filiale geklagt - und nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. mehr

24.05.2023 • 20:10 Uhr

Eine McDonald's To-Go-Tüte und ein dazugehöriger To-Go-Becher stehen vor einer Tübinger McDonald's Filiale.

Debatte über Heizungsgesetz

Schadensbegrenzung im Bundestag

Der Streit übers Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck belastet die Ampel massiv. Doch wer heute im Bundestag eine harte Konfrontation zwischen Grünen und FDP erwartet hatte, wurde enttäuscht. Von Daniel Pokraka. mehr

24.05.2023 • 19:04 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag

Nach Lieferung an die Ukraine

Bundeswehr bekommt neue "Leopard 2"-Panzer

Die Bundeswehr bekommt 18 brandneue "Leopard 2"-Panzer vom Typ A8. Der Bundestag bewilligte dafür gut eine halbe Milliarde Euro. Zudem rückt der Verkauf von älteren "Leopard 2"-Varianten aus der Schweiz an den Konzern Rheinmetall näher. mehr

24.05.2023 • 18:24 Uhr

Neue Panzer "Leopard" 2 A7V der Bundeswehr stehen während der feierlichen Übergabe für das Panzerbataillon 104 auf dem Kasernengelände in Bayern.

interview Razzia gegen "Letzte Generation"

"Eine überzogene Entscheidung"

Die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hält Protestforscher Saldivia Gonzatti für eine überzogene Reaktion. Damit werde die gesamte Bewegung kriminalisiert, sagt er im Interview mit tagesschau.de. mehr

24.05.2023 • 17:51 Uhr

Gesetzentwurf der Ampel

Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern

Länder oder Kommunen sollen Pläne für die Wärmewende vorlegen. Das geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf hervor. Auf Basis von Angaben zu Heizart und Energieverbrauch von Gebäuden sollen die besten Lösungen gefunden werden. mehr

24.05.2023 • 17:00 Uhr

exklusiv Klimafreundliches Heizen

Gebäude des Bundes haben Aufholbedarf

Ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. So sieht es das geplante Heizungsgesetz vor. Eine Linken-Anfrage zeigt: Auch die Gebäude des Bundes haben Aufholbedarf. Von Kerstin Palzer. mehr

24.05.2023 • 16:01 Uhr

Eine Frau fährt am Bundesministerium der Finanzen vorbei. (Archivbild: 20.05.2014)

Als Reaktion auf Razzia

"Letzte Generation" ruft zu Protesten auf

Nach der bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" hat Sprecherin van Baalen zu Protesten aufgerufen. Die Aktivisten seien nicht kriminell. Innenministerin Faeser verteidigte den Einsatz: Man lasse "sich nicht auf der Nase herumtanzen". mehr

24.05.2023 • 15:20 Uhr

Marion Fabian (links) und Aimée van Baalen

Ampel will digitales Bürgerkonto

Ein Online-Postfach statt vieler Gänge aufs Amt

Vorbei mit der Zettelwirtschaft: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Ob das klappt, hängt aber an den Kommunen. Von Björn Dake. mehr

24.05.2023 • 15:06 Uhr

faq "Letzte Generation"

Eine kriminelle Vereinigung?

In sieben Bundesländern sind Ermittler mit einer Razzia gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Der Hauptvorwurf lautet auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Das sind die juristischen Hintergründe. Von C. Kehlbach und K. Schwartz. mehr

24.05.2023 • 15:00 Uhr

Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation", der seine Hand selbst auf der Straße festgeklebt hat, blockiert eine Kreuzung in Göttingen.

Streit über Heizungsgesetz

Grüne warnen vor Regierungskrise

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche. mehr

24.05.2023 • 13:20 Uhr

Christian Lindner und Robert Habeck im Bundestag

Aktion gegen Klimaaktivisten

Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

In mehreren Bundesländern sind Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. mehr

24.05.2023 • 12:47 Uhr

Mit Sekundenkleber haben sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" auf der Fahrbahn der Jahnallee in Leipzig festgeklebt

faq Arzneimittelengpässe

Was Lauterbach gegen den Mangel plant

Fehlende Arzneimittel für Kinder haben Eltern, Ärzte und Politik aufgeschreckt. Gesundheitsminister Lauterbach legte ein Rezept gegen den Mangel vor - heute berät der Bundestag über den Gesetzentwurf. Was steht drin? Von Nadine Bader. mehr

24.05.2023 • 11:05 Uhr

Eine Apotheken-Schublade mit Antibiotika für Kinder

Bundesinnenministerium

Wenige russische Kriegsdienstverweigerer erhalten Asyl

Russen, die nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine dienen wollen, können eigentlich in Deutschland Asyl beantragen. Doch obwohl fast 2500 Anträge vorliegen, haben die Behörden laut eines Medienberichts nur 55 positiv beantwortet. mehr

24.05.2023 • 10:29 Uhr

In einer U-Bahn Station in Moskau hängt ein Werbeplakat für die russische Armee.

Streit in der Koalition

FDP sieht keinen Grund zur Eile beim Heizungsgesetz

Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag - aber anders als ursprünglich geplant. mehr

24.05.2023 • 07:50 Uhr

Blick in die 100. Sitzung des Deutschen Bundestages. Debattiert wird die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung.

Energiewende in Deutschland

Ein Plan für mehr Windkraft an Land

Mehr Flächen, schnellere Verfahren für Genehmigung und Transport: Wirtschaftsminister Habeck hat seine Strategie vorgestellt, um beim Ausbau der Windanlagen an Land Tempo zu machen. Dafür erntet er Lob aus der Branche. mehr

23.05.2023 • 19:53 Uhr

Bärbel Heidebroek, Robert Habeck und Armin Willingmann

Vorwürfe aus Ankara

Deutschland bestellt türkischen Botschafter ein

Nach einer Razzia bei Journalisten einer türkischen Zeitung nahe Frankfurt am Main ist der türkische Botschafter in Berlin einbestellt worden. Die Regierung wies den Vorwurf aus Ankara zurück, die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland werde nicht geachtet. mehr

23.05.2023 • 17:36 Uhr

Jahresbilanz des Zolls

Acht Millionen Markenfälschungen, 29 Tonnen Drogen

Ein Schwerpunkt des Zolls ist die Markenpiraterie. Im vergangenen Jahr wurden 8,6 Millionen gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen, außerdem wurden 29 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Die Bilanz für 2022 stellte Finanzminister Lindner vor. mehr

23.05.2023 • 16:54 Uhr

faq Bundesgerichtshof

Wie das Recht auf Vergessenwerden umgesetzt wird

Müssen Suchmaschinenbetreiber fragwürdige Artikel aus ihren Trefferlisten entfernen? Nur, wenn Betroffene nachweisen können, dass diese offensichtlich falsch sind, urteilt der BGH. Was folgt daraus? Von Klaus Hempel. mehr

23.05.2023 • 15:27 Uhr

Eine Person mit Brille blickt auf Ergebnisse einer Bildersuche im Internet.

Streit in der Ampelkoalition

Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag

Der Streit in der Ampel eskaliert weiter: Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass das Heizungsgesetz diese Woche nicht ins Parlament kommt. Die FDP hat grundsätzliche Bedenken - Wirtschaftsminister Habeck wirft den Liberalen "Wortbruch" vor. mehr

23.05.2023 • 14:50 Uhr

Sexuelle Gewalt gegen Kinder

Datenspeicherung gegen die Dunkelziffer

Die Zahl von Fällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige bewegt sich laut Bundeskriminalamt weiter auf einem hohen Niveau. Ermittler fordern bessere Rahmenbedingungen für die Verfolgung von Tätern, vor allem digital. Von Kai Clement. mehr

23.05.2023 • 14:32 Uhr

Ein Mädchen sitzt mit gesenktem Kopf allein auf dem Fußboden.

Urteil des Bundesgerichtshofs

Google muss nur eindeutig falsche Einträge löschen

Der Bundesgerichtshof hat die Position von Suchmaschinen-Betreibern wie Google gestärkt. Demnach müssen Einträge nur dann gelöscht werden, wenn sie nachweislich falsch sind. Selbst aktiv werden müssen die Betreiber nicht. mehr

23.05.2023 • 14:01 Uhr

Ampel einigt sich

Kompromiss im Streit um Pflegereform

Heftig ist über den von Gesundheitsminister Lauterbach vorlegten Entwurf zur Pflegereform gestritten worden. Nun scheint die Koalition einen Kompromiss gefunden zu haben. Doch zufrieden sind noch immer nicht alle. mehr

23.05.2023 • 11:38 Uhr

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim.

Debatte um Heizungsgesetz

Grüne warnen FDP vor Blockade

Die Grünen haben angesichts der angedrohten FDP-Blockade des derzeitigen Entwurfs des Heizungsgesetzes den Ton verschärft. Heute soll entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche ins Parlament kommt. mehr

23.05.2023 • 09:52 Uhr

Unwetter in Teilen Deutschlands

Überschwemmungen und Schlammlawinen

Die Unwetter, die gestern über Teile Deutschlands gezogen sind, haben in einigen Bundesländern massive Folgen gehabt. In NRW traf es vor allem das Sauerland, in Niedersachsen mussten Straßen gesperrt werden. mehr

23.05.2023 • 08:44 Uhr

Auf einer Straße in Detmold Wasser drückt durch einen Gullideckel nach oben

Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden ein

"Als hätte sie selbst abgedrückt"

Die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe hat vor bayerischen Abgeordneten erstmals direkt Fragen zu den Taten des NSU beantwortet - und eine Mitschuld eingeräumt. Sie sagte, sie hätte die Morde verhindern können. mehr

23.05.2023 • 07:13 Uhr

exklusiv Ermittlungen gegen "Reichsbürger"

Drei weitere Festnahmen wegen Umsturzplänen

Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen drei weitere Personen im "Reichsbürger"-Milieu festnehmen lassen. Sie sollen zum Umfeld des im vergangenen Jahr festgenommenen Prinz Reuß gehören. Von M. Götschenberg, H. Schmidt und F. Bräutigam. mehr

22.05.2023 • 21:53 Uhr

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Umfrage in Deutschland

Große Mehrheit sieht Demokratie bedroht

Die Demokratie in Deutschland gerät zunehmend unter Druck. So sehen es 78,9 Prozent der Befragten in einer neuen Studie. Viele wünschen sich, dass Projekte gegen Extremismus oder Diskriminierung besser finanziert werden. mehr

22.05.2023 • 18:57 Uhr

Menschen strömen durch die Fußgängerzone in der Trierer Innenstadt (aufgenommen am 4. April 2023)

Verfassungsschutz

Haldenwang warnt vor China und Russland

Deutschland sei zwar gewappnet. Doch Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor russischen Sabotageakten - und Propaganda. Dass "Putins Lied" vielerorts gesungen wird, liege auch an der AfD. mehr

22.05.2023 • 17:04 Uhr

Porträt Staatssekretär Nimmermann

Ein Mann für keine Schublade

Wer ist der neue Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium? Der Grüne aus Frankfurt am Main lässt sich nicht leicht in eine Schublade stecken - und das könnte ein Vorteil sein. Von Wolfgang Türk. mehr

22.05.2023 • 16:30 Uhr

Streit in der Ampel-Koalition

FDP verlangt "im Prinzip neues Heizungsgesetz"

Nach einem Ultimatum der SPD zum umstrittenen Heizungsgesetz halten die Liberalen dagegen. Eine Entscheidung vor der Sommerpause sei unrealistisch, umfangreiche Änderungen seien nötig. Die Vorlage sei "ineffizient für das Klima". mehr

22.05.2023 • 14:07 Uhr

Bijan Djir-Sarai (aufgenommen am 22. April 2023)

hintergrund Staatssekretäre in Ministerien

Mächtige Strippenzieher

Staatssekretäre in den Ministerien stehen selten im Rampenlicht. Sie sind die Macher im Hintergrund - es sind politische Beamte mit viel Macht. Auf den Neuen im Habeck-Ministerium warten große Baustellen. Von Torben Ostermann. mehr

22.05.2023 • 13:51 Uhr

Im Rampenlicht stehen die Minister und Ministerinnen. Staatssekretäre wirken im Hintergrund. Hier Habeck mit dem inzwischen entlassenen Staatssekretär Graichen und Staatssekretärin Anja Hajduk.

Nachfolger von Graichen

Nimmermann soll Wirtschaftsstaatssekretär werden

Nach der angekündigten Trennung von Staatssekretär Graichen übernimmt der hessische Grünen-Politiker Nimmermann den Posten im Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. mehr

22.05.2023 • 10:49 Uhr

Mützenich zu Heizungsstreit

Die FDP "nervt" den SPD-Fraktionschef

Das Heizungsgesetz belastet mehr und mehr die Stimmung in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich genervt von der FDP, die den Gesetzgebungsprozess verzögert. Und er stellt ein Ultimatum. mehr

22.05.2023 • 10:42 Uhr

analyse Sozialdemokraten im Osten

Wo die SPD klein, aber mächtig ist

Einst wurde die SPD in Ostdeutschland gegründet. Heute kämpft sie dort teils mit einstelligen Umfragewerten - wenn es ums Regieren geht, kommt man dennoch nicht an ihr vorbei. Hat sie sich damit abgefunden? Von T. Vorreyer. mehr

22.05.2023 • 09:00 Uhr

podcast 11KM

Klima, Kleben, Knast - die "Letzte Generation"

Vertrauliche Planungstreffen, starke Hierarchien, Probeläufe für Straßenblockaden. 11KM erzählt, wie sich die Aktivisten und Aktivistinnen der "Letzten Generation" organisieren - und auch finanzieren. mehr

22.05.2023 • 07:10 Uhr

Titelbild 11KM - Klima, Kleben, Knast – hinter den Kulissen der "Letzten Generation"

SPD-Chef dringt auf Einigung

Klingbeil will beim Heizungsgesetz nachbessern

SPD-Chef Klingbeil will den Zeitplan beim umstrittenen Heizungsgesetz halten - stellt aber Änderungen in Aussicht. Auch die Koalitionspartner sehen Nachbesserungsbedarf. Klimaforscher hingegen fordern einen kompletten Neustart. mehr

21.05.2023 • 19:35 Uhr

Göring-Eckardt zum Heizungsstreit

"Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen"

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vermisst im Heizungsstreit Unterstützung von Kanzler Scholz und fordert mehr Fördergeld für Menschen mit geringem Einkommen. Der Kanzler will das Gesetz im Kern nicht ändern. Sollte er aber, raten Klimaforscher. mehr

21.05.2023 • 15:14 Uhr

Katrin Göring-Eckardt spricht bei der Sitzung des Bundestags.

Nach Konferenzbesuch in Berlin

Russische Journalistinnen mutmaßlich vergiftet

Zwei russische Exil-Journalistinnen haben nach dem Besuch einer Konferenz eines Kremlkritikers in Berlin über Vergiftungssymptome geklagt. Die Frauen berichteten von Schmerzen und Taubheit. Jetzt ermittelt die Polizei. mehr

21.05.2023 • 13:55 Uhr

Blick von außen auf die Notaufnahme der Berliner Charité´.

Wirtschaftspolitik

Wie die SPD den Grünen den Rang abläuft

Die Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen hat die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beherrscht. Doch auch inhaltlich steht das Wirtschaftsministerium unter Druck. Die SPD mischt sich immer stärker in die Wirtschaftspolitik ein. mehr

21.05.2023 • 12:07 Uhr

Plagiatsverdacht bei Ex-Staatssekretär

Graichen lässt Doktorarbeit überprüfen

Kurz nach seiner Entlassung muss sich Ex-Staatssekretär Graichen neuen Vorwürfen stellen: Er soll Medienberichten zufolge in seiner Doktorarbeit nicht richtig zitiert haben. Graichen weist die Kritik zurück - und lässt die Arbeit prüfen. mehr

21.05.2023 • 08:43 Uhr

Fachkräftemangel

Bundesregierung will Pflegekräfte aus Brasilien anwerben

Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege setzt die Bundesregierung auf junge Menschen aus dem Ausland. Patientenschützer sind skeptisch. Zunächst müssten sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland verbessern. mehr

20.05.2023 • 16:00 Uhr

Rechte Gewalt in Brandenburg

Gegen das Schweigen

Eine Schule in Südbrandenburg hat ein Nazi-Problem, Berliner Jugendliche werden in einem Ferienlager mutmaßlich rassistisch bedroht. Sind die "Baseballschlägerjahre" in Brandenburg zurück? Von Andreas König. mehr

20.05.2023 • 15:45 Uhr

faq Staatsbürgerschaftsrecht

Was die neuen Einbürgerungsregeln bedeuten

Die Bundesregierung will Einbürgerungen vereinfachen. Wartezeiten sollen kürzer werden, die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft soll wegfallen. Was heißt das konkret? Und wo steht Deutschland im weltweiten Vergleich? mehr

19.05.2023 • 17:12 Uhr

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Gesetzentwurf liegt vor

Ampel einigt sich auf Vereinfachung der Einbürgerung

Die Ampel hat sich auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Grundsätzlich sollen Migranten schneller den deutschen Pass bekommen. Nach Drängen der FDP wurde der ursprüngliche Entwurf in zwei Punkten verschärft. mehr

19.05.2023 • 13:33 Uhr

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Mützenich zu Gesetzentwurf

Heizungsgesetz "setzt zu einseitig auf Wärmepumpe"

Innerhalb der Ampel kam die Kritik am Gebäudeenergiegesetz bislang vor allem von der FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich zu Wort und stellt die Wärmepumpe als zentrales Element infrage. mehr

19.05.2023 • 11:11 Uhr

G7-Gipfel in Japan

Welche Erwartungen Deutschland hat

Ukraine-Krieg, Klimakrise und der Umgang mit China: Beim G7-Gipfel in Japan geht es auch um ein Signal der Geschlossenheit. Welche Erwartungen hat Deutschland? Von Barbara Kostolnik. mehr

19.05.2023 • 07:05 Uhr

Kritik an Staatssekretär Philipp

Ministerium legt Beteiligungen offen

Erneute Kritik an einem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums: Ein Medienbericht legt nahe, Udo Philipp könne unternehmerisch von der politischen Arbeit profitiert haben. Nun hat das Ministerium seine Beteiligungen veröffentlicht. mehr

18.05.2023 • 20:38 Uhr

Vorläufiges Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl

SPD-Sieg nun auch amtlich

In Bremen und Bremerhaven sind vier Tage nach der Bürgerschaftswahl alle Stimmen ausgezählt. Das vorläufige amtliche Ergebnis bestätigt: Die SPD ist wieder die stärkste politische Kraft an der Weser. butenunbinnen

18.05.2023 • 17:14 Uhr

Ein Wahlhelfer gibt in einem Wahllokal die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl und die Kommunalwahl an die Wähler aus.

Nach Entlassung von Graichen

Ampel streitet über Zeitplan für Heizungsgesetz

Wann kommt das umstrittene Heizungsgesetz? Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen tritt die FDP auf die Bremse. Vor der Sommerpause will sie das Gesetz nicht verabschieden - es gebe zu viele offene Fragen. SPD und Grüne reagieren ungehalten. mehr

18.05.2023 • 09:23 Uhr

Robert Habeck lässt sich beim Besuch eines Krankenhauses mit nachhaltigem Energiekonzept in Horenka nahe Kiew den Tank einer Wärmepumpe zeigen.

Nach Entlassung von Graichen

Union fordert Stopp von Heizungsgesetz

Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen fordern Unionspolitiker einen Stopp der von ihm verantworteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz gehe laut CDU-Bundesvorstandsmitglied Linnemann "völlig an der Realität vorbei". mehr

18.05.2023 • 02:37 Uhr

analyse Staatssekretär Graichen muss gehen

Zu viel Angriffsfläche

Wie eine Befreiung wirkt es nicht mehr, dass Habeck seinen umstrittenen Staatssekretär Graichen entlässt. Der grüne Bundeswirtschaftsminister muss weiter mit hartem Gegenwind rechnen. Von Corinna Emundts. mehr

17.05.2023 • 20:58 Uhr

Reportage "Vereinte Patrioten" vor Gericht

In drei Stufen zum Umsturz?

In Koblenz hat der Prozess gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung begonnen, die unter anderem eine Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll. Frank Bräutigam war im Gerichtssaal. mehr

17.05.2023 • 17:34 Uhr

Eine Angeklagte steht im Gerichtssaal des OLG Koblenz zwischen zwei Justizwachtmeisterinnen.

Menschenrechtsbeauftragte

Amtsberg prangert Verfolgung queerer Menschen an

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat die Bundesregierung die Verfolgung queerer Menschen in vielen Staaten angeprangert - auch in Deutschland sei Diskriminierung noch Alltag. mehr

17.05.2023 • 08:41 Uhr

Vereitelte Lauterbach-Entführung

Prozessbeginn im Fall "Operation Klabautermann"

Fünf Menschen stehen wegen eines geplanten Umsturzes ab heute in Koblenz vor Gericht. Sie sollen bundesweite Stromausfälle, die Absetzung der Regierung und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben. Von H. Schmidt, M. Götschenberg und F. Bräutigam. mehr

17.05.2023 • 03:39 Uhr

Das Gebäude des Oberlandesgerichts in Koblenz.

BGH-Urteil im Cum-Ex-Skandal

Abdruck von Tagebuch-Zitaten rechtmäßig

In einem Bericht über den Cum-Ex-Skandal hatte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Tagebuch des Warburg-Chefs, Olearius, zitiert. Der klagte dagegen und unterlag vor dem BGH. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei wichtiger, so das Gericht. mehr

16.05.2023 • 16:46 Uhr

Portal der Privatbank Warburg in Hamburg

Trauzeugen-Affäre

Union will neue Befragung von Habeck und Graichen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Wirtschaftsminister Habeck und dessen Staatssekretär Graichen erneut befragen. Grund seien "neue Tatsachen" zur Rolle Graichens bei der Chefpostenbesetzung der dena-Geschäftsführung. Von T. Ostermann. mehr

16.05.2023 • 15:39 Uhr

Deutscher Ärztetag

Lauterbach wirbt für "Entökonomisierung" von Kliniken

Gesundheitsminister Lauterbach hat auf dem Deutschen Ärztetag erneut für seine geplante Krankenhausreform geworben. Doch deren Kernpunkte stoßen im Gesundheitswesen teilweise auch auf deutliche Bedenken. mehr

16.05.2023 • 14:34 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht Mitte Mai 2023 auf dem Deutschen Ärztetag in Essen.

Statistisches Bundesamt

Immer mehr alleinerziehende Väter

Noch immer sind es vor allem Frauen, die ihre minderjährigen Kinder alleine erziehen. Doch der Anteil der Väter in dieser Rolle steigt, berichtet das Statistische Bundesamt - auf 15 Prozent im vergangenen Jahr. mehr

16.05.2023 • 12:08 Uhr

Ein Vater zeigt seinem Sohn in Hannover einen Baum (Archivbild)

IGLU-Studie 2021

Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen

In vierten Klassen zeigen immer mehr Schülerinnen und Schüler Schwächen beim Lesen. Sie schneiden weit schlechter ab als Gleichaltrige in vielen anderen Ländern. Das liegt laut aktueller IGLU-Studie auch, aber nicht nur an den Folgen der Corona-Pandemie. mehr

16.05.2023 • 11:58 Uhr

Auf einem Tisch liegen mehrere Bücher aufeinander gestapelt, im Hintergrund sieht man verschwommen Kinder beim Lesen.

Prozess um Einbruch in Grünes Gewölbe

Mehrjährige Haftstrafen für Juwelendiebe

Der Einbruch ins Grüne Gewölbe war einer der spektakulärsten Kunstdiebstähle Deutschlands: Nun hat das Landgericht Dresden fünf junge Männer aus dem Berliner Remmo-Clan verurteilt. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen. mehr

16.05.2023 • 11:34 Uhr

Vor Präsentation der neuen IGLU-Studie

Es könnte wieder schlechte Noten geben

Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung zeigt die Lesekompetenz von Schülern im internationalen Vergleich. Mehr als zwanzig Jahre nach dem PISA-Schock könnte das deutsche Schulsystem erneut schlecht dastehen. Von Uwe Jahn. mehr

16.05.2023 • 09:05 Uhr

Ein Junge liest ein Buch vor einer Bücherwand.

Gewalt bei Einsätzen

Die Definitionsmacht der Polizei

Welche Form von Gewalt darf die Polizei anwenden? Ein Forschungsteam hat 3300 Betroffene dazu befragt und Interviews mit Einsatzkräften geführt. Die Antworten fallen unterschiedlich aus. Von B. Grasnick. mehr

16.05.2023 • 07:02 Uhr

Polizisten der Bundespolizei nehmen während einer Übung einen Fußballfan fest.

Mehr Sicherheit im Reichstagsgebäude

Neue Zugangsregeln für Abgeordnete

Im Berliner Reichstagsgebäude wurden die Zugangsregeln verschärft. So müssen Bundestagsabgeordnete von nun an immer ihre Ausweise vorzeigen. Hintergrund sind mögliche Aktionen von "Reichsbürgern" und Klimaaktivisten. mehr

15.05.2023 • 21:07 Uhr

Blick auf die Kuppel vom Reichstagsgebäude.

analyse Nach der Bremen-Wahl

Minus im grünen Konto

Die Grünen im Bund täten gut daran, den herben Stimmenverlust in Bremen ernst zu nehmen und nicht als landespolitische Schlappe abzutun. In Berlin klafft derzeit eine spürbare Lücke zwischen Ambition und Realpolitik. Von C. Emundts. mehr

15.05.2023 • 18:55 Uhr

Kampfsportgruppe "Knockout 51"

Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Angehörige der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" angeklagt. Sie wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mehrfache gefährliche Körperverletzung vor. mehr

15.05.2023 • 17:32 Uhr

Polizisten stehen neben einer Säule mit der Aufschrift "Nazi Kiez".

SPD-Bundesschiedskommission

Schröder kann Parteimitglied bleiben

Ex-Kanzler Schröder darf in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission zurückgewiesen. Wie die SPD nun weiter mit Schröder umgeht, ist unklar. mehr

15.05.2023 • 16:10 Uhr

Nach der Wahl in Bremen

Kritik an den Grünen und Sorge vor Rechtspopulisten

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben sich Politiker besorgt über das Ergebnis der rechtspopulistischen Bürger in Wut gezeigt. CDU-Chef Merz kündigte an, die Auseinandersetzung mit den Grünen verschärfen zu wollen. mehr

15.05.2023 • 15:49 Uhr

Eine Skulptur der "Stadtmusikanten"-Märchenfiguren in Bremen.

Cannabis-Streit

CSU will bayerische "Drogenregion" verhindern

Seit Wochen läuft die CSU gegen die geplante Cannabis-Legalisierung Sturm. Nun will ausgerechnet die Stadt München "Modellregion" werden. CSU-Minister Holetschek will das unbedingt verhindern. Von Jannik Pentz. mehr

15.05.2023 • 15:18 Uhr

Baerbock in Saudi-Arabien

Wertebasierte Außenpolitik trifft Realität

Bundesaußenministerin Baerbock ist auf dem Weg auf die arabische Halbinsel. In Saudi-Arabien und Katar wird sie auch über aktuelle Konflikte reden. Außenpolitiker im Bundestag sehen in der Reise eine Chance. Von Björn Dake. mehr

15.05.2023 • 09:22 Uhr

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock

podcast 11KM

Wer bei dem Hype um Abnehmspritzen zu kurz kommt

Ein neues Medikament hat einen Abnehm-Hype in sozialen Medien ausgelöst. Aber adipöse Menschen, denen die Spritzen wirklich helfen können, gehen dabei oft leer aus. 11KM spricht mit einer Betroffenen, die mit den Spritzen abgenommen hat. mehr

15.05.2023 • 06:26 Uhr

Interaktiv Bürgerschaftswahl 2023

Wie die Wähler in Bremen wanderten

Wer gewann von wem Wählende hinzu? Wer profitierte am stärksten von Verlusten anderer Parteien? An wen verloren Parteien frühere Anhänger? Die interaktive Karte zur vorläufigen Wählerwanderung bei der Bremen-Wahl. mehr

15.05.2023 • 05:37 Uhr

Screenshot der interaktiven Wählerwanderung der Bürgerschaftswahl in Bremen

analyse Bürgerschaftswahl in Bremen

Wie Bovenschulte den SPD-Sieg nutzen will

Der Wahlsieg der Bremer SPD ist vor allem ein Sieg ihres Bürgermeisters Andreas Bovenschulte. Die SPD kann sich aussuchen, ob sie an Rot-Grün-Rot festhalten oder lieber mit der CDU koalieren will. Von A. Schnackenburg. mehr

15.05.2023 • 05:37 Uhr

Andreas Bovenschulte mit einer SPD-Anhängerin in Bremen.

analyse Bürgerschaftswahl in Bremen

Grünes Desaster an der Weser

Die SPD fühlt Rückenwind aus Bremen und ob die CDU wirklich Großstadt kann, darf bezweifelt werden. Eine Frage stellt sich nach der Bremen-Wahl aber: Wie gehen die Grünen mit dem Debakel um? Von Torben Ostermann. mehr

14.05.2023 • 23:19 Uhr

Ein Schiff liegt im Containerhafen Bremerhaven.

analyse Bremen-Wahl

Warum die SPD vorn liegt und die Grünen abstürzten

Die bisherige rot-grün-rote Landesregierung bekommt vom Wähler schlechte Noten. Wieso hat das der SPD nicht geschadet, den Grünen aber massiv? Umfragen liefern hier interessante Erkenntnisse. Eine Analyse von Holger Schwesinger auf Basis der Daten von Infratest dimap. mehr

14.05.2023 • 22:50 Uhr

Ein Bürger sitzt im Klassenraum einer Schule in einer Wahlkabine und füllt seinen Stimmzettel aus.

Bürgerschaftswahl 2023

So reagieren die Bremer Parteien auf die Wahl

Große Freude bei der SPD und den BIW, herber Frust bei den Grünen. Die Reaktionen auf das sich abzeichnende Ergebnis der Bürgerschaftswahl fallen in Bremen sehr unterschiedlich aus. Verhalten positiv äußern sich CDU, Linke und FDP. butenunbinnen

14.05.2023 • 19:42 Uhr

Scholz würdigt Selenskyj in Aachen

"Wir stehen zusammen"

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Aachen mit dem Karlspreis geehrt worden. In seiner Laudatio würdigte Kanzler Scholz den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes. Selenskyj dankte Scholz für die Waffenlieferungen. mehr

14.05.2023 • 19:10 Uhr

Grafiken Bürgerschaftswahl in Bremen

Die wichtigsten Gründe für die Wahlentscheidungen

Welche Rolle spielten die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten? Wer war mit der Arbeit des Senats zufrieden und wer nicht? Welches Thema war am wichtigsten? Ein Überblick zentraler Faktoren bei der Wahlentscheidung. mehr

14.05.2023 • 19:05 Uhr

Koalitionsrechner Bürgerschaftswahl 2023

Wer könnte in Bremen regieren?

Bremen hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Welche Parteien könnten miteinander regieren? Testen Sie mit dem Koalitionsrechner, welche Bündnisse rechnerisch möglich wären - und welche nicht. mehr

14.05.2023 • 18:50 Uhr

Leerer Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft

hintergrund Bremen-Wahl

Wer sind die "Bürger in Wut"?

Von der Wählervereinigung "Bürger in Wut" hat man außerhalb der Bremer Landesgrenzen bislang eher selten gehört. Dabei sind sie in dem kleinsten Bundesland seit Jahren eine feste Größe im rechten politischen Spektrum. mehr

14.05.2023 • 18:48 Uhr

Jan Timke, Gründer und Vorsitzender der Wählervereinigung Bürger in Wut BIW, auf einem Wahlplakat für die Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023.

analyse Bürgerschaftswahl 2023

BIW zehrt von Enttäuschung der Bremer

Mit der der Bürgerschaftswahl in Bremen fand zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder eine Landtagswahl ohne die AfD statt - zur Freude der Partei "Bürger in Wut". Die Linke glänzt dank ihrer Spitzenkandidatin. Von Jörg Schönenborn. mehr

14.05.2023 • 18:11 Uhr

Selenskyj zu Besuch in Berlin

Viel Dank und eine Bitte

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bei seinem Berlin-Besuch für die breite Unterstützung bedankt. Zugleich bat er Deutschland um Kampfjets. Kanzler Scholz nannte Selenskyjs Besuch ein "starkes Signal". mehr

14.05.2023 • 15:08 Uhr

Selenskyj und Scholz bei einer Pressekonferenz im Bunsdeskanzleramt in Berlin

analyse Bremische Bürgerschaft

Was die Wahl so außergewöhnlich macht

Die Wahl in Bremen ist in vielerlei Hinsicht spannend. Die Bilanz des Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken fällt nach vier Jahren bescheiden aus. Die CDU tut sich schwer, an frühere Erfolge anzuknüpfen. Und die AfD tritt nicht an. Von J. Schönenborn. mehr

14.05.2023 • 14:14 Uhr

Die Sonne geht hinter der Bremischen Bürgerschaft auf.

Deutsch-türkische Beziehungen

Neustart ohne Erdogan?

Auch die deutsche Politik schaut mit Spannung auf die Abstimmung in der Türkei. Von einer Schicksalswahl ist die Rede, einige Politiker hoffen auf einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen ohne Erdogan. Von Nina Amin. mehr

14.05.2023 • 08:42 Uhr

Bürgerschaftswahl am Sonntag

Wer könnte in Bremen regieren?

Wie geht es in Bremen weiter nach dem Wahlsonntag? Weiter so mit dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei - oder doch ein Zweier-Bündnis? Das hängt auch davon ab, wie CDU und Grüne abschneiden. Von Alexander Schnackenburg. mehr

14.05.2023 • 08:25 Uhr

Der leere Saal der Bremischen Bürgerschaft

Eurovison Song Contest

Schwedin Loreen gewinnt den ESC

Die Siegerin des ESC im britischen Liverpool heißt Loreen aus Schweden, gefolgt von Finnland. Deutschlands Lord Of The Lost belegen den letzten Platz. eurovision

14.05.2023 • 07:29 Uhr

Loreen gewinnt den Eurovision Song Contest 2023.

faq Abstimmung im kleinsten Bundesland

Was zur Bremen-Wahl wichtig ist

Bremen ist länger rot als Bayern schwarz ist. Seit 77 Jahren regiert hier die SPD - zuletzt mit Grünen und Linkspartei. Und auch wenn die Bremen-Wahl vermutlich keine politischen Trends setzen wird, lohnt sich ein Blick an die Weser. mehr

14.05.2023 • 04:53 Uhr

Ein Schild mit der Aufschrift "Ischa Waahl" hängt am Schild des Roland von Bremen auf dem Platz vor dem Bremer Rathaus. In Bremen wird am 14. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt.

Unterstützung der Ukraine

Bund bestätigt milliardenschwere Waffenlieferungen

Es ist das bislang größte Rüstungspaket für die Ukraine: Die Bundesregierung liefert Panzer, Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt ist dabei erneut die Stärkung der Flugabwehr. mehr

13.05.2023 • 15:57 Uhr

Flugabwehr-Waffensystem vom Typ IRIS-T SLS steht auf der Messe ILA

faq Arbeitsgericht Frankfurt

Worum es beim Eilantrag gegen den Bahnstreik geht

Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den geplanten Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Antworten von Frank Bräutigam. mehr

13.05.2023 • 13:19 Uhr

Auf Anzeigetafeln auf den Bahnsteigen im Hamburger Hauptbahnhof steht der Schriftzug: "Bitte Ansage beachten!"

Reformprojekt

Der lange Weg zur Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Paus hofft, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause Details zur Kindergrundsicherung stehen. Doch die zuständige Arbeitsgruppe kommt offenbar nur schleppend voran. Von Sarah Frühauf. mehr

13.05.2023 • 11:28 Uhr

Die Schatten von zwei Erwachsenen und einem Kind fallen in den Morgenstunden auf den Asphalt.

analyse AfD und ihre Wähler

Radikal ist auch egal

Die AfD steht in den Umfragen derzeit gut da. Und das, obwohl sich die Partei immer weiter radikalisiert. Der AfD scheint das egal - und den potenziellen Wählern offenbar auch. Von Gabor Halasz und Martin Schmidt. mehr

12.05.2023 • 16:46 Uhr

Heizungsgesetz im Bundesrat

"Die Menschen haben Angst"

Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst. mehr

12.05.2023 • 15:37 Uhr

Eine Wärmepumpe steht vor einem Einfamilienhaus.

Kampf gegen Kindesmissbrauch

Justizminister gegen Chatkontrolle

Die EU will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen und dafür auch private Chats überwachen lassen. Die Bundesregierung hat Bedenken angemeldet. Justizminister Buschmann legte nun per Brief noch einmal nach. Von Birthe Sönnichsen. mehr

12.05.2023 • 15:05 Uhr

Eine Hand tippt auf der Tatstaur eines Laptops.

Beschlüsse der Länderkammer

Bundesrat billigt Wahlrechtsreform

Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelregierung passieren lassen. Union und Linke wollen verfassungsrechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Die Länderkammer beriet außerdem über den Schutz von Whistleblowern. mehr

12.05.2023 • 15:04 Uhr

Wahlkampf endet

In Bremen ging es um Bremen

Im Wahlkampf hat sich Bremen ganz auf sich konzentriert. Es dominierten landespolitische Themen, vor allem ging es um Bildung, Verkehr und Sicherheit. Hier bot der rot-grün-rote Senat Angriffsfläche. Von Karsten Lübben. mehr

12.05.2023 • 14:47 Uhr

Passanten gehen durch eine Einkaufstraße in Bremen.

Künstliche Intelligenz

Schutz vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz geplant

Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen etwa vor dauerhafter Überwachung geschützt sein. KI soll auch in Bewerbungsverfahren reguliert werden. mehr

12.05.2023 • 14:41 Uhr

Demografieentwicklung

Weniger Belastung der Rentenkasse erwartet

Immer weniger junge Menschen müssen die Rente für immer mehr ältere erarbeiten. Seit Jahrzehnten wird deshalb davor gewarnt, dass die Rentenkasse an ihre Belastungsgrenze kommen wird. Die Rentenversicherung gibt nun leichte Entwarnung. mehr

12.05.2023 • 14:39 Uhr

Vorhaben Lauterbachs

Was wird aus der Pflegereform?

Gesundheitsminister Lauterbach will Pflegebedürftige entlasten und die Einnahmen der Pflegeversicherung stabilisieren. Bisher musste er für seine Reformpläne viel Kritik einstecken. Gelingt noch der große Wurf? Von Jan Zimmermann. mehr

12.05.2023 • 12:59 Uhr

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