März 2023

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März 2023

"Wärmewende" ab 2024

Regierung einigt sich auf Details im Heizungsstreit

Ab 2024 sollen neue Regeln für Bau und Reparatur von Heizungen gelten. Nun hat die Bundesregierung Details festgelegt - es soll demnach Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben. Eine Austauschpflicht ist aber vom Tisch. mehr

31.03.2023 • 21:09 Uhr
Ein Monteur kontrolliert eine ältere Heizungsanlage.

Geplante Krankenhausreform

Der Osten schlägt Alarm

Es ist eine komplizierte Operation: Das Krankenhaussystem soll reformiert werden. Der Bundesgesundheitsminister will damit ein Krankenhaussterben verhindern. Doch mehrere Bundesländer protestieren - vor allem im Osten. Von Jan Zimmermann. mehr

31.03.2023 • 20:00 Uhr
Ein Rettungswagen vom Malteser Hilfsdienst ist auf einer Landstraße bei Marienborn (Sachsen-Anhalt) unterwegs.

Deutschlandticket und Atomausstieg

Diese Änderungen bringt der April

Anfang April beginnt der Vorverkauf für das Deutschlandticket, die Laufzeiten der letzten Atomkraftwerke enden hingegen. Mehr Geld gibt es für Beschäftigte in verschiedenen Branchen. Ein Überblick der Neuerungen im April. mdr

31.03.2023 • 18:54 Uhr
Lohnabrechnung

Gesundheitsministerium

Neue Ideen für geplantes Cannabis-Gesetz

Das Gesundheitsministerium will das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung überarbeiten. Einem Medienbericht zufolge plant Gesundheitsminister Lauterbach Modellregionen. "In Kürze" sollen die neuen Vorschläge präsentiert werden. mehr

31.03.2023 • 17:26 Uhr
Cannabispflanze

exklusiv Gesetzentwurf

Sonderurlaub nach Geburt des Kindes

Zwei Wochen Freistellung nach der Geburt des Kindes - das soll für den zweiten Elternteil künftig möglich sein. Familienministerin Paus hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Sarah Frühauf und Viktoria Kleber. mehr

31.03.2023 • 16:23 Uhr
Ein Paar geht mit einem Kinderwagen bei sonnigem Wetter spazieren.

Beschlüsse im Bundesrat

Einwegplastik, Kfz-Zulassung, Blutspende

In seiner letzten Sitzung vor Ostern gab der Bundesrat grünes Licht für mehrere Gesetze. Neben der Finanzierung des "Deutschlandtickets" billigte die Länderkammer auch Richtlinien für Einwegplastik und die Digitalisierung der Kfz-Zulassung. mehr

31.03.2023 • 16:09 Uhr
Vertreter der Landesregierungen stimmen im Bundesrat ab

Mehr Möglichkeiten für Doppelnamen

Kein Zwang zum Bindestrich mehr

Justizminister Buschmann will das Namensrecht freier gestalten. So soll etwa der Zwang zum Bindestrich bei Doppelnamen entfallen. Dass Namen wie Scholz und Merz zu Schmerz verschmolzen werden können, will Buschmann aber weiter verbieten. mehr

31.03.2023 • 15:48 Uhr
Klingelschilder

Letzte Station des Königsbesuchs

Auf einen Schnack mit Charles III.

Volksnah geht die royale Visite zu Ende: Am dritten Tag des Staatsbesuchs sind König Charles III. und Camilla in Hamburg. Neben Hafenrundfahrt und einem Empfang mit Shanty-Chor ist auch Zeit für eine Begegnung mit Bürgern vor dem Rathaus. mehr

31.03.2023 • 14:00 Uhr
Charles III. und Camilla am Denkmal "Kindertransport - der letzte Abschied" am Bahnhof Hamburg-Dammtor

Bundesrat gibt grünes Licht

49-Euro-Ticket nimmt letzte Hürde

Der Bundesrat hat der Einführung und Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets zugestimmt. Die Verkehrsminister würdigten das Ticket parteiübergreifend als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik. mehr

31.03.2023 • 13:46 Uhr
Ein übergroßes Modell des neuen Deutschlandtickets

Forderung von Grünen und Hausärzten

Telefonische Krankschreibung fortsetzen?

Die Regelung war während der Pandemie eingeführt worden und läuft heute aus: die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen. Doch es gibt vermehrt Rufe, die Möglichkeit beizubehalten. mehr

31.03.2023 • 13:07 Uhr
Ein Mann hält eine Gesundheitskarte in der Hand, während er am Telefon eine Nummer wählt. (Archiv)

interview Sichtbarkeit von trans Menschen

"Die Politik muss Haltung zeigen"

Die Angriffe auf trans Menschen in Deutschland nehmen zu. In den Medien werden sie noch immer nicht ohne Stereotype dargestellt, sagt die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer im Interview mit tagesschau.de. mehr

31.03.2023 • 11:57 Uhr
Tessa Ganserer

49-Euro-Ticket im Bundesrat

Beim Geld hört die Einigkeit auf

Heute berät der Bundesrat abschließend über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Grundsätzlich finden alle das Ticket gut. Doch die Mischfinanzierung von Bund und Ländern ist - wieder mal - ein Problem. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

31.03.2023 • 09:45 Uhr
Blick in den Bundesrat

Podcast 11KM

Dunkles Erbe "Menschenzoo"

In europäischen Zoos wurden bis vor 100 Jahren nicht nur Tiere, sondern auch Menschen in "Völkerschauen" gezeigt. Die Zoos tun sich schwer damit, die dunkle Vergangenheit aufzuarbeiten. mehr

31.03.2023 • 08:32 Uhr
Eingang des Tierpark Hagenbeck um 1934

Foodsharing

Ein Café gegen Lebensmittelverschwendung

Eine Initiative gegen Lebensmittelverschwendung war Thema im Bundesrat. Ein Café in Stuttgart macht vor, wie es klappen kann, dass Lebensmittel wieder mehr wertgeschätzt werden. Von Diana Hörger. mehr

31.03.2023 • 06:32 Uhr
Menschen sitzen vor einem Café.

König Charles III. im Bundestag

Eine Rede über die Freundschaft

Kein Wort vom Brexit und von der EU. Stattdessen betonte der britische König in seiner Rede im Bundestag die enge Freundschaft und Verbundenheit beider Länder. Charles' politische und teils sehr persönliche Worte fanden großen Anklang - auch bei den Kritikern. Von Cosima Gill. mehr

30.03.2023 • 17:07 Uhr
König Charles III. am Pult im Bundestag

SPD um Kutschaty

Kammerflimmern in Nordrhein-Westfalen

Der überraschende Rücktritt von Landeschef Kutschaty hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ins Chaos gestürzt. Streit, Intrigen und eine Wahlniederlage hatten den größten Landesverband zuvor regelrecht zermürbt. Von J. Trum und C. Ullrich. mehr

30.03.2023 • 14:53 Uhr
Thomas Kutschaty

Todesurteil gegen Deutsch-Iraner

Kritik an "stiller Diplomatie" der Regierung

Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert seine Tochter öffentlichen Druck der Bundesregierung. Sie stellt sich damit gegen die Strategie der "Stillen Diplomatie". Von Johanna Sagmeister. mehr

30.03.2023 • 13:55 Uhr
Vier Frauen stehen mit Protestschildern für öffentlichen Druck auf den Iran vor dem Kanzleramt.

Rede im Bundestag

Charles III. würdigt deutsche Ukraine-Hilfe

In einer Rede vor dem Bundestag hat König Charles III. die deutsche Unterstützung für die Ukraine gewürdigt. Sie sei "mutig, wichtig und willkommen", so der Monarch. Er betonte dabei Deutschlands und Großbritanniens Führungsrolle. mehr

30.03.2023 • 13:06 Uhr
Charles III. am Pult im Bundestag

Flüchtlingspolitik

Union und FDP wollen Asylrecht verschärfen

Die Union fordert eine Verschärfung des Asylrechts. Die "Grenzen der Belastbarkeit" seien mancherorts überschritten, sagte CDU-Chef Merz vor einem Treffen mit Kommunalpolitikern. Auch in der FDP gibt es Stimmen für Veränderungen. mehr

30.03.2023 • 13:06 Uhr
Familie auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin

Staatsbesuch von König Charles III.

Ein Monarch im Bundestag

Am zweiten Tag seines Staatsbesuches spricht König Charles III. vor dem Bundestag - was bei der Linkspartei schon vorab Kritik hervorrief. Bereits zuvor hatte der Monarch die engen Beziehungen zwischen Deutschland und seinem Land hervorgehoben. mehr

30.03.2023 • 11:43 Uhr
Charles III. am Pult im Bundestag

Neues Gesetz geplant

Aufstand der Wissenschaftler

Mit einem neuen Gesetz will das Bildungsministerium Wissenschaftskarrieren reformieren. Junge Wissenschaftler sollen sich dann in nur drei Jahren für eine Professur qualifizieren. Unsinnig, sagen Kritiker. Von Svea Eckert. mehr

30.03.2023 • 11:18 Uhr
Jennifer Henke

Bilder König Charles III. in Berlin

Staatsbankett mit prominenten Gästen

Die Herren im Frack und die Damen mit viel Schmuck - zum Staatsbankett mit König Charles III. und Königsgemahlin Camilla auf Schloss Bellevue waren 130 Gäste geladen. mehr

30.03.2023 • 11:16 Uhr
Zum Staatsbankett im Schloss Bellevue kamen zahlreiche hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft - auch Altkanzlerin Angela Merkel

Kriminalstatistik für 2022

Zahl der Straftaten in Deutschland gestiegen

2022 ist erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Straftaten wieder gestiegen - um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik war der Anstieg bei Raubdelikten, Wirtschaftskriminalität und Diebstahl besonders stark. mehr

30.03.2023 • 11:00 Uhr
Iris Spranger, Holger Münch und Nancy Faeser

Nach Corona-Krise

Telefonische Krankschreibung läuft aus

Die Sonderregelung endet morgen: keine Krankmeldungen mehr per Telefon. Die Möglichkeit war während der Pandemie eingeführt worden. Wer volle Wartezimmer vermeiden möchte, hat weiter eine Alternative. mehr

30.03.2023 • 08:26 Uhr
Eine "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" liegt auf einem Telefon.

Podcast 11KM

Energiewende auf dem Kräuterfeld

Hitzesommer, Wassermangel, Ernteausfall: Die Klimakrise ist auf dem Acker angekommen. Wie die Landwirtschaft gegen Hitze und Trockenheit kämpft - und nebenbei die Energiewende vorantreiben könnte. mehr

30.03.2023 • 06:44 Uhr
Photovoltaikanlage

König Charles III. in Berlin

"Unsere Beziehungen werden noch stärker"

Teils auf Deutsch hat der britische König Charles III. beim Staatsbankett im Schloss Bellevue seine Rede gehalten. Er betonte, wie wichtig die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien - er werde alles tun, sie weiter zu stärken. mehr

29.03.2023 • 21:52 Uhr
König Charles III.

FAQ Staatsbesuch

Königspaar drei Tage in Deutschland

Drei Tage royaler Glanz in Deutschland: Der britische König Charles III. und Königsgemahlin Camilla sind zum Staatsbesuch eingetroffen. Wo übernachtet das Paar, was macht Charles im Bundestag - und kann man die Royals in Berlin oder Hamburg auch sehen? mehr

29.03.2023 • 20:53 Uhr
Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla

Haushaltsausschuss

Zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe

Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken. Der Haushaltsausschuss billigte zwölf Milliarden Euro, die für direkte Waffenlieferungen sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr verwendet werden sollen. Von Uli Hauck. mehr

29.03.2023 • 19:42 Uhr
Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) auf einen Zug verladen. (Archivbild 2017)

Wechsel an Behördenspitze

Neue Chefin für Bundeswehr-Beschaffung

Die bisherige Vizepräsidentin Lehnigk-Emden übernimmt die Führung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Ziel sei es, schneller und effektiver zu werden, so Verteidigungsminister Pistorius. Die Behörde wird seit Jahren als schwerfällig kritisiert. mehr

29.03.2023 • 18:17 Uhr
Beschaffungsamt der Bundeswehr

Scholz bei Regierungsbefragung

Selbstbewusst, aber wenig konkret

Bei der Regierungsbefragung hat sich Bundeskanzler Scholz gewohnt unbeeindruckt gezeigt. Er verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als pragmatisch, aber zielgerichtet. Die Opposition übte scharfe Kritik. Von Martin Ganslmeier. mehr

29.03.2023 • 17:58 Uhr
Olaf Scholz

Britisches Königspaar in Berlin

21 Salutschüsse und eine Premiere

Mit militärischen Ehren hat Bundespräsident Steinmeier den britischen König Charles III. und seine Gemahlin Camilla in Deutschland begrüßt. Ort des offiziellen Empfangs war erstmals nicht das Schloss Bellevue. mehr

29.03.2023 • 17:08 Uhr
Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender

Kosten in Millionenhöhe

Scholz hält an Neubau für Kanzleramt fest

Kanzler Scholz unterstützt weiter einen Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Lindner das Vorhaben kritisiert. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 777 Millionen Euro. mehr

29.03.2023 • 17:01 Uhr
Bagger bereiten die Baustelle für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts vor.

Analyse Ampel-Verhandlungen

Warum die Grünen schlecht aussehen

Auch wenn sie darauf beharren, viele kleine, wichtige Erfolge erzielt zu haben - das Ergebnis des Koalitionsausschusses sieht schlecht aus für die Grünen. Vor allem die FDP setzte sich durch. Von Michael Weidemann. mehr

29.03.2023 • 16:42 Uhr
Robert Habeck neben Christian Lindner und Olaf Scholz

Dreitägiger Staatsbesuch

Britisches Königspaar in Deutschland gelandet

Der britische König Charles III. und Königsgemahlin Camilla sind zum Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. In Berlin wurden sie von Bundespräsident Steinmeier offiziell mit militärischen Ehren empfangen. mehr

29.03.2023 • 16:30 Uhr
König Charles III. und Königsgemahlin Camilla bei ihrer Ankunft in Deutschland

Regierungsbefragung

"Der Stillstand ist endgültig beendet"

Mehr Tempo versprach Kanzler Scholz bei einer Befragung im Bundestag - und sparte nicht mit Eigenlob. Die jüngsten Beschlüsse der Ampel würden Jahrzehnte des Stillstands beenden. Der Opposition sind viele der Pläne zu vage. mehr

29.03.2023 • 15:46 Uhr
Sendungsbild

Gesetzentwurf im Kabinett

Weniger Hürden für ausländische Fachkräfte

Das Kabinett hat vereinfachte Regeln für die Einwanderung von Fachkräften gebilligt. Dazu soll auch eine "Chancenkarte" eingeführt werden, die auf einem Punktesystem basiert. Kriterien sind etwa Berufserfahrung und Sprachkenntnisse. mehr

29.03.2023 • 14:15 Uhr
Handwerker beim Möbelbau

BVerfG zu Kinderehen

Warum das Gesetz nachgebessert werden muss

Im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen sind in Deutschland unwirksam - ohne Ausnahme. Das ist auch weiter möglich, beschloss nun das Bundesverfassungsgericht. Allerdings müsse der Gesetzgeber die Folgen für die Minderjährigen regeln. Von Max Bauer. mehr

29.03.2023 • 12:50 Uhr
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Bundesverfassungsgericht

Gesetz zu Kinderehen muss nachgebessert werden

Das unter der Großen Koalition in Kraft getretene Gesetz zu Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht drängt in seiner Entscheidung vor allem auf einen stärkeren rechtlichen Schutz der Betroffenen. mehr

29.03.2023 • 10:17 Uhr
Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Haushaltsausschuss berät

Zwölf Milliarden Euro Waffenhilfe für Kiew

Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich heute mit einer massiven Aufstockung der Ukraine-Waffenhilfen: Weitere zwölf Milliarden Euro sollen freigegeben werden. Von Kai Küstner. mehr

29.03.2023 • 10:02 Uhr
Blick auf den Plenarsaal im Bundestag

Reaktion auf Ampelbeschlüsse

"Horror" oder "Riesenfortschritt"?

Während die Ampelparteien die Ergebnisse ihrer Marathonberatungen als langfristige Reform loben, zeigen sich Opposition und Umweltverbände entsetzt. Sie sehen in den Beschlüssen einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz. mehr

29.03.2023 • 08:37 Uhr
Auf einem Schild in Würzburg wird auf eine Ampel hingewiesen.

Im Alter von 53 Jahren

Schauspieler Robert Gallinowski gestorben

Er spielt oft die harten Kerle und war unter anderem in "Polizeiruf 110", "Kommissar Stolberg" und im "Tatort" zu sehen: Der Schauspieler Robert Gallinowski ist tot. Er starb überraschend im Alter von 53 Jahren, wie seine Agentin mitteilte. mehr

29.03.2023 • 08:31 Uhr
Robert Gallinowski

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Was die Ampel beschlossen hat

Mehr Flexibilität beim Klimaschutz, schnellere Planung bei Straßen und bei der Bahn, sozialer Ausgleich beim Heizen: die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick. mehr

29.03.2023 • 07:43 Uhr
Autos und Lastwagen sind auf dem südlichen Berliner Ring der Autobahn A10 unterwegs.

Analyse Einigung im Koalitionsausschuss

Das Grundproblem der Ampel bleibt

Nach ihrer Marathonsitzung hat sich die Ampel nun doch auf ein Maßnahmenpaket geeinigt - und um ein Bild der Einigkeit bemüht. Doch das Grundproblem der Koalition zeigt sich auch in diesen Beschlüssen. Von K. Girschick.
mehr

29.03.2023 • 02:15 Uhr
Die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss.

Ex-Ministerin verabschiedet

Großer Zapfenstreich für Lambrecht

Mit einem Großen Zapfenstreich ist die zurückgetretene Verteidigungsministerin Lambrecht aus dem Amt verabschiedet worden. Als Musik wünschte sie sich unter anderem "Niemals geht man so ganz" von Trude Herr. mehr

28.03.2023 • 21:28 Uhr
Carsten Breuer (L.), Christine Lambrecht und Boris Pistorius (R.)

Koalitionsausschuss

Ampel-Parteien verkünden Einigung

Nach mehrtägigen Beratungen konnten sich SPD, Grüne und FDP nun doch einigen: Sie präsentierten ein umfassendes Reformpaket, das vor allem Planungen beim Straßen- und Schienennetz beschleunigen soll.
mehr

28.03.2023 • 21:20 Uhr
Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil sprechen im Bundestag

Koalitionsausschuss

Scholz kündigt "großes Werkstück" an

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP ringen in vielen Streitfragen weiter um Kompromisse. Kanzler Scholz schürte die Erwartungen: Die wichtigsten Themen seien geklärt, sagte er. Der Koalitionsausschuss werde ein "großes Werkstück" vorlegen. mehr

28.03.2023 • 19:19 Uhr
Olaf Scholz im Kanzleramt während eines Treffens mit illiam Ruto

Mittendrin Fußball

Wenn Profis Nachwuchs suchen

Viele Kinder und Jugendliche träumen von einer Karriere als Fußballprofi. Top-Talente gibt es durchaus. Aber selbst von ihnen gelingt es nur ganz wenigen, ihren Traum zu verwirklichen - trotz der Fördersysteme. Wo hakt es? Von S. Grosser. mehr

28.03.2023 • 17:06 Uhr
Abschlussrunde mit Valentin auf dem Sportplatz.

Wiederaufbau im Ahrtal

Warum die Milliarden nicht ankommen

Nach der Flut wurden 15 Milliarden für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitgestellt, aber nur ein Bruchteil wurde bisher abgerufen. Dabei hat sich an vielen Orten entlang der Ahr noch wenig getan. Woran liegt das? Von Niklas Maurer. mehr

28.03.2023 • 14:48 Uhr
Ein komplett zerstörtes Haus in Marienthal im Ahrtal.

Analyse Ex-Verteidigungsministerin

Woran Lambrecht gescheitert ist

Mit einem Großen Zapfenstreich wird Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht nun auch offiziell verabschiedet. An Selbstvertrauen hat es ihr nicht gefehlt. Was bleibt von ihrer kurzen Amtszeit? Von Mario Kubina. mehr

28.03.2023 • 12:08 Uhr
Christine Lambrecht und Boris Pistorius

Ampel-Koalitionsausschuss tagt wieder

Nachsitzen nach der Nachtsitzung

20 Stunden Koalitionsausschuss, eine Unterbrechung und bisher kein Ergebnis: Die zähen Gespräche von SPD, Grünen und FDP laufen seit dem Vormittag wieder. Die Opposition wirft dem Kanzler vor, nicht zu führen. Von Kai Küstner. mehr

28.03.2023 • 11:11 Uhr
Das Bundeskanzleramt in Berlin

Podcast 11KM-Podcast zu Hass im Netz

Eine tote Ärztin und was bleibt

Monatelang wurde die österreichische Impfärztin Kellermayr von Corona-Leugnern bedroht, bis sie sich das Leben nahm. Eine Rekonstruktion, wie es dazu kam und welche Konsequenzen Behörden und Politik daraus gezogen haben. ardaudiothek

28.03.2023 • 08:21 Uhr
Beschimpfungen im Netz

Koalitionsausschuss - zweiter Teil

Legt die Ampel heute ihren Streit bei?

Etwa 20 Stunden hatte der letzte Koalitionsausschuss der Ampel gedauert - bisher ergebnislos. Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Beratungen fort. Die Opposition stellt wegen des Streits die Regierungsfähigkeit der Ampel infrage. mehr

28.03.2023 • 07:57 Uhr
Kanzler Scholz und Mitglieder des Bundeskabinetts

Treffen in Rotterdam

Ermüdet im Scheinwerferlicht

Abgekämpft vom nächtlichen Koalitionsausschuss musste sich Kanzler Scholz am Montag in die Niederlande begeben. Auf dem Flug durfte er abermals den Zwischenstand der Gespräche erklären. Gastgeber Rutte erlaubte sich einen Seitenhieb. Von Martin Schmidt. mehr

27.03.2023 • 23:32 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprechen bei einer Pressekonferenz über die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam. 

Mittendrin Wuppertal

Auf den Spuren des Kolonialismus

Die Initiative "Decolonize Wuppertal" schaut kritisch auf die Kolonialgeschichte der Stadt - damit das Zusammenleben heute besser wird. Dafür nehmen sie die Bürger mit auf einen besonderen Spaziergang. Von Caroline Hoffmann. mehr

27.03.2023 • 15:34 Uhr
Ein Mann liest einen Text vor der Helenenstatue.

Bundesentwicklungsministerium

Plattform für Ukraine-Wiederaufbau gestartet

Die Bundesregierung will den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Dafür hat das Entwicklungsministerium eine Plattform als Anlaufstelle für Engagierte gestartet - und weitere 25 Millionen Hilfsgelder zugesagt. mehr

27.03.2023 • 14:27 Uhr
Svenja Schulze

Statistisches Bundesamt

Fast zehn Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche

2022 haben mit etwa 104.000 deutlich mehr Schwangere eine Abtreibung vornehmen lassen als im Jahr zuvor. Eine klare Ursache lasse sich nicht erkennen, so das Statistische Bundesamt. 2012 lag die Zahl bereits höher. mehr

27.03.2023 • 10:57 Uhr
Behandlungszimmer in gynäkologischer Klinik

Podcast 11KM

KI außer Kontrolle - wenn Chatbots drohen

Ein Münchener Student bringt den Chatbot der Microsoft-Suchmaschine Bing dazu, seine internen Regeln zu verraten. Doch das gefällt der KI nicht: Der Chatbot reagiert mit persönlichen Drohungen. mehr

27.03.2023 • 07:02 Uhr
Die Stecker eines Servers stecken in einem Anschluss.

"Klimaneutral 2030" in Berlin

Klima-Volksentscheid klar gescheitert

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Zwar gab es mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen - die nötige Mindestzahl von "Ja"-Stimmen wurde aber sehr deutlich verfehlt.  rbb24

26.03.2023 • 23:18 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Einigung bei Selbstbestimmungsgesetz

"Würde der Betroffenen berücksichtigen"

Der Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz ist auf den Weg gebracht. Es soll es nonbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag im Personenregister zu ändern. Die Ampelkoalition zeigt sich zufrieden. mehr

26.03.2023 • 16:44 Uhr
Regenbogenflagge

"Letzte Generation"

Aktivisten blockieren Elbbrücken in Hamburg

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben den Verkehr über die Hamburger Elbbrücken stadteinwärts komplett lahmgelegt. Vier Personen klebten sich auf der Straße mit schnellbindendem Beton fest. ndr

26.03.2023 • 15:45 Uhr
Blockade der Hamburger Elbbrücken

Beschaffungen für Bundeswehr

"Mut zu 80-Prozent-Lösungen"

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann fordert eine Beschleunigung des Beschaffungswesens in der Bundeswehr. Dafür seien auch Anpassungen des Grundgesetzes denkbar. Versäumnisse sieht sie bei Kanzler Scholz. mehr

26.03.2023 • 13:14 Uhr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Nach Corona-Pandemie

Mehr Straftaten in Deutschland

Die Zahl der Straftaten in Deutschland nimmt wieder zu. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 hervor, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet. Bundesweit wurden demnach 5,62 Millionen Straftaten registriert. mehr

26.03.2023 • 11:17 Uhr
Maskierter Mann hebelt mit einer Brechstange ein Fenster auf

FAQ Beginn der Sommerzeit

Warum die Zeit weiter umgestellt wird

Der Wechsel zwischen Sommer- und Normalzeit nervt viele Deutsche - zumal die EU die Zeitumstellung schon längst hatte abschaffen wollen. Woran hakt es? mehr

26.03.2023 • 08:33 Uhr
Eine Hand stellt eine Uhr von 2 Uhr auf 3 Uhr vor

Missbrauchsskandal in der Kirche

Osnabrücker Bischof Bode zurückgetreten

Der katholische Bischof Bode ist zurückgetreten. Der Amtsverzicht ist ein Novum im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in der Kirche. Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch an, teilte der Vatikan mit. mehr

25.03.2023 • 17:03 Uhr
Osnabrücks Bischof Franz-Josef Bode spricht bei einer Pressekonferenz

Vor Koalitionsausschuss

Gemeinsam gegen das "Störgefühl"

Ob Verbrenner-Aus, Kindergrundsicherung oder Heizungstausch - die Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition scheinen festgefahren. Vor dem Koalitionsausschuss ermahnen sich die Politiker gegenseitig und fordern mehr Einigkeit. mehr

25.03.2023 • 15:28 Uhr
Sitzung des Bundeskabinetts

Verhalten in Flutkatastrophe

CDU und AfD fordern Dreyer-Rücktritt

Nach der zweiten Befragung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer im Untersuchungsausschuss zur Ahrflut fordern CDU und AfD persönliche Konsequenzen. Dreyers Vernehmung brachte wenig Neues. swr

24.03.2023 • 19:56 Uhr
Sendungsbild

Streit über Wahlrechtsreform

Linke für Senkung der Fünf-Prozent-Hürde

Vor einer Woche beschloss der Bundestag die Wahlrechtsreform. CSU und Linke sehen sich dadurch benachteiligt. Linken-Politiker Gysi schlägt deshalb einen Kompromiss vor: Die Ampel-Koalition müsse die Fünf-Prozent-Hürde senken. mehr

24.03.2023 • 18:14 Uhr
Logo der Partei Die Linke ist auf einem Schild an einem Mikrofon zu sehen

Corona-Warn-App

App geht in den Schlafmodus

Nach drei Jahren und mehr als 48 Millionen Installationen wird die Corona-Warn-App des Bundes am 1. Juni in einen Schlafmodus versetzt. Sie kann jedoch auf dem Handy verbleiben und bei Bedarf sogar wieder geweckt werden. mehr

24.03.2023 • 17:57 Uhr
Auf einen Handydisplay ist der Schriftzug "Corona-App" zu sehen

Streit über Gas- und Ölheizungen

Kommt jetzt die Abwrackprämie?

Seit Tagen streitet sich die Ampel-Koalition über das geplante Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen. Nun soll es offenbar erste Kompromisse geben. Demnach sind Abwrackprämien für alte Heizkessel im Gespräch. mehr

24.03.2023 • 17:05 Uhr
Ein Mitarbeiter eines Diesel- und Heizöl-Unternehmens prüft die Kunststofftanks in einem Heizungskeller bei der Heizöllieferung.

Analyse CDU-Regionalkonferenz

Selbstfindung in Schkeuditz

Die CDU ist auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm. Bei der Regionalkonferenz im sächsischen Schkeuditz sprach Parteichef Merz vor wohlwollendem Publikum. Einig ist man sich aber nicht in allen Fragen. Von Sarah Frühauf. mehr

24.03.2023 • 14:18 Uhr
CDU-Regionalkonferenz in Schkeuditz

Analyse Krieg gegen die Ukraine

Mehr Diplomatie wagen - aber wie?

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung befürwortet Friedensverhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Aber wie soll das gehen, ohne Russlands Präsident Putin durch Zugeständnisse für seinen Angriffskrieg zu belohnen? Von Kai Küstner. mehr

24.03.2023 • 09:10 Uhr
Ukrainische Soldaten haben vor Bachmut Stellung bezogen

Bedenken zu TikTok

Spaßige App - oder Sicherheitsrisiko?

Immer mehr Staaten verbieten Regierungsmitarbeitern die App TikTok auf Diensthandys. Die Bundesregierung sieht bislang keine ausreichende Gefahr durch das Programm aus China. In einem Ministerium kann die App bereits auf Dienstgeräten installiert werden. mehr

23.03.2023 • 19:50 Uhr
Schriftzug Unternehmens TikTok sind an einem Gebäude

Analyse Streit um Wahlrechtsreform

Ein Geschenk für Söder

Der Aufschrei der CSU über das neue Bundestagswahlrecht war laut - auch, weil die Partei einen Bedeutungsverlust fürchtet. Der Streit kommt Parteichef Söder wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl aber nicht ungelegen. Von P. Jerabek. mehr

23.03.2023 • 16:20 Uhr
CSU-Chef Söder auf dem Parteitag

Verkehrsminister zum 49-Euro-Ticket

Auch Studierende sollen profitieren

Die Verkehrsminister der Länder haben die letzten Hürden für das bundesweite Nahverkehrsticket ausgeräumt. Neu ist: Studierende mit Semesterfahrschein müssen für das "Deutschlandticket" nur den Differenzbetrag zahlen. mehr

23.03.2023 • 15:40 Uhr
Auf dem Display eines Smartphones wird der QR-Code vom bundesweiten Deutschland-Ticket angezeigt.

Aktion von Extinction Rebellion

Klimaaktivisten bauen Verkehrsschilder ab

Klimaaktivisten haben seit Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Verkehrsschilder an Autobahnen abmontiert - bisher auf 1500 Kilometern, zuletzt auf der A1. Damit wollen sie für die Einführung eines Tempolimits demonstrieren. mehr

23.03.2023 • 14:29 Uhr
Autos fahren auf der Autobahn A81 auf einem Abschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. (Archiv)

Flüchtlingsunterkünfte in Dresden

Was nach den Containern kommt

Bloß keine Turnhallen: Um Geflüchtete unterzubringen, nehmen Kommunen viel Geld in die Hand. Wohncontainer sollen Platz und sozialen Frieden schaffen - auch in Dresden. Doch die Stadt hat genug von kurzfristigen Lösungen. Von T. Vorreyer. mehr

23.03.2023 • 10:41 Uhr
Mehrere Wohncontainer stehen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft.

AfD in Bremen

Tief gespalten

Im Streit zweier AfD-Landesvorstände entscheidet der Wahlausschuss in Bremen heute darüber, ob die Partei auf den Wahlzetteln der Stadt erscheint. Ein bundespolitisches Bündnis könnte von dem Zoff profitieren. Von Kristian Klooß. mehr

23.03.2023 • 08:44 Uhr
Die Teilnehmer der Sondersitzung des Wahlbereichsausschusses Bremen zur Bürgerschaftswahl tagen im Statistischen Landesamt Bremen.

Nach Razzia bei "Reichsbürgern"

"Gewaltsame Umsturzfantasien"

Die Schüsse auf einen Polizisten bei einer Razzia im "Reichsbürger"-Milieu hat Politiker aus der Regierungskoalition alarmiert. Sie pochen auf schärfere Auflagen für Waffenbesitzer und mehr Wachsamkeit. mehr

23.03.2023 • 07:20 Uhr
Polizeibeamte im Einsatz gegen die "Reichsbürger"-Szene in Reutlingen

Umstrittenes Konzert

Roger Waters darf in München auftreten

Ein Konzert des britischen Sängers Roger Waters darf wie geplant in München stattfinden. Die Stadt sah keine rechtliche Möglichkeit, es zu verbieten. Dem Pink-Floyd-Gründer wird Antisemitismus vorgeworfen. mehr

22.03.2023 • 17:29 Uhr
Roger Waters bei einem Konzert in Barcelona.

Nach Habecks Koalitionskritik

Einigkeit nicht in Sicht

Nach der deutlichen Kritik von Wirtschaftsminister Habeck an den Koalitionspartnern reagieren die Generalsekretäre von SPD und FDP gereizt. SPD-Chef Klingbeil ermahnte die Ampelpartner, den Streit einzustellen. mehr

22.03.2023 • 16:30 Uhr
Robert Habeck

Kläranlagen erzeugen Energie

Von wegen dreckiges Geschäft

Um aus Schmutzbrühe sauberes Wasser zu machen, verbrauchen Kläranlagen viel Energie. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele aus Trier und Neuwied. Von Christin Jordan. mehr

22.03.2023 • 15:02 Uhr
Rundbecken in einer Kläranlage

Münster

Fünf Jahre Jugendstrafe für tödliche Attacke bei CSD

Vor sieben Monaten starb der Transmann Malte C. nach einem Angriff beim Christopher Street Day in Münster. Nun ist das Urteil gegen den Angeklagten gefallen: Der 20-Jährige wurde zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. wdr

22.03.2023 • 13:45 Uhr
Der Angeklagte betritt vor der Urteilsverkündigung den Saal im Landgericht und wird von seinen Verteidigern zu seinem Platz geleitet.

Corona-Impfverordnung läuft aus

Piks auf Kassenkosten soll möglich bleiben

Am 7. April läuft die Coronavirus-Impfverordnung aus und mit ihr auch der allgemeine Anspruch auf eine kostenlose Impfung. Aber auch danach sollen Impfungen auf Kassenkosten möglich sein, plant das Gesundheitsministerium. mehr

22.03.2023 • 13:22 Uhr
Eine Medizinstudentin zieht im Zentralen Impfzentrum in Tübingen den Impfstoff von Pfizer-BioNTech auf.

Einnahmen von 750.000 Euro

Wissler kritisiert Wagenknechts Nebeneinkünfte

Neben ihren Abgeordnetendiäten soll Wagenknecht rund 750.000 Euro an Buch- und Redehonoraren eingenommen haben. Linken-Chefin Wissler sieht darin ein Problem: Die Arbeit im Parlament müsse für Wagenknecht Priorität haben, sagte sie. mehr

22.03.2023 • 12:08 Uhr
Sahra Wagenknecht

Wohnungsnot in Städten

Mehr Lust aufs Land?

In vielen Städten ist Wohnraum knapp - deshalb schlägt Bauministerin Geywitz besonders Familien vor, aufs Land zu ziehen. Die Regierung fördere Projekte, die das Leben außerhalb von Großstädten attraktiver machen sollen. mehr

22.03.2023 • 11:23 Uhr
Schilder in einem Dorf zeigen an, wo es zum Gemeinschaftshaus, zur Grundschule und zum Dorfplatz geht

In sieben Bundesländern

Bundesweite Razzia im "Reichsbürger"-Milieu

Nach ARD-Informationen durchsuchen die Ermittlungsbehörden derzeit in sieben Bundesländern Objekte in Zusammenhang mit dem "Reichsbürger"-Milieu. In Reutlingen wurde dabei ein Polizist laut SWR leicht verletzt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Vorfall. mehr

22.03.2023 • 09:49 Uhr
Ein Polizist steht neben einem Streifenwagen mit Blaulicht.

Habeck im tagesthemen-Interview

"Kommen unserem Auftrag nicht ausreichend nach"

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im tagesthemen-Interview die bisherige Bilanz und den Zustand der Ampelkoalition kritisiert. Vor dem Koalitionsausschuss setzt er auf mehr Einigkeit. mehr

22.03.2023 • 01:34 Uhr
Sendungsbild

DWD zu Extremwetter

Mehr Wetterdaten - mehr Schutz?

Der Deutsche Wetterdienst will Unwetter mit zusätzlichen Daten besser erfassen. Das reicht jedoch nicht, um Katastrophen wie im Ahrtal zu verhindern. Bei der Gefahrenabwehr spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Von C. Kretschmer. mehr

21.03.2023 • 16:48 Uhr
Die zerstörte Brücke in Schuld, aufgenommen zwei Tage nach dem verheerenden Hochwasser vom Juli 2021

Warnstreiks in mehreren Ländern

Ärzte gehen für mehr Geld auf die Straße

Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind in mehreren Bundesländern auf die Straße gegangen - sie fordern bessere Bezahlung. Die Gewerkschaft Marburger Bund hat bereits weitere Aktionen angekündigt. mehr

21.03.2023 • 15:34 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Warnstreiks der Gewerkschaft Marburger Bund

Verdacht der Bestechlichkeit

Durchsuchung bei Mercedes-Benz

Zwei Mitarbeiter von Mercedes-Benz stehen im Verdacht, bestochen worden zu sein. Die Polizei durchsuchte Geschäftsräume des Autoherstellers, der sich als Geschädigter sieht und Anzeige erstattete. swr

21.03.2023 • 15:25 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Waldzustandsbericht

Nur jeder fünfte Baum ist gesund

Der deutsche Wald leidet stark unter den Folgen des Klimawandels. Betroffen sind laut Waldzustandsbericht Fichte, Kiefer, Buche und Eiche gleichermaßen. Landwirtschaftsminister Özdemir will gegensteuern. Von Michael Weidemann. mehr

21.03.2023 • 13:57 Uhr
Cem Özdemir

Analyse Spekulationen über Austritt

Wie Wagenknecht die Linke nicht loslässt

Bleibt sie, geht sie und wenn ja, wann? Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Linken ähnelt zunehmend einem Rosenkrieg. Bei der Parteispitze wächst die Wut. Von Mario Kubina. mehr

21.03.2023 • 12:35 Uhr
Sahra Wagenknecht

Missbrauchsgutachten

Benedikt war zeitweise unter Beschuldigten

Bei den Untersuchungen zum Missbrauchsgutachten in der Erzdiözese München und Freising hat die Staatsanwaltschaft zeitweise auch den verstorbenen Papst Benedikt XVI. als Beschuldigten geführt. Die Ermittlungen wurden eingestellt. br

21.03.2023 • 12:11 Uhr
Der emeritierte Papst Benedikt XVI.

Analyse Klimapolitik der Ampel

Bei den Grünen wächst die Ungeduld

Den Grünen geht die Klimapolitik in der Ampel zu langsam voran. Die Bremser sehen sie nicht nur in der FDP. Auf ihrer Klausur will die Grünen-Fraktion nun den Druck erhöhen, etwa beim Kohleausstieg. Von Björn Dake. mehr

21.03.2023 • 11:09 Uhr
Eine Abstimmungskarte wird beim Grünen-Parteitag in Bonn hochgehalten.

Lieferungen für Ukraine

"Waffenhilfe wird einen Unterschied machen"

Bis Ende März wird Deutschland die zugesagten Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine schicken. "Die werden einen Unterschied machen", sagt General Freuding, der die deutsche Waffenhilfe koordiniert. Von A. Engelke und K. Küstner. mehr

21.03.2023 • 10:06 Uhr
Kampfpanzer "Leopard 2A4"

Haushaltsstreit der Ampel

Lindner stellt Neubau für Finanzministerium infrage

Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen. mehr

21.03.2023 • 07:30 Uhr
Eine Frau fährt am Bundesministerium der Finanzen vorbei. (Archivbild: 20.05.2014)

Podcast 11KM

Deutsche Sparwut in Polen

Billige Zigaretten und ein Haarschnitt zum halben Preis: Polnische Grenzmärkte sind bei vielen Deutschen beliebt. Doch Preisdruck, Inflation und überholte Klischees bedrohen das Geschäftsmodell, wie der 11KM-Podcast zeigt. mehr

21.03.2023 • 06:37 Uhr
Ein Zigarettenstand hinter der polnischen Grenze.

Studie zu DDR-Kinderheimen

Gewalt und Vernachlässigung im Heim

Eine halbe Million Kinder und Jugendliche waren in DDR-Heimen untergebracht. Laut einer Studie unter Federführung der Universität Leipzig wurden knapp 70 Prozent von ihnen körperlich misshandelt. 54 Prozent der Befragten sprachen von sexuellem Missbrauch. mehr

20.03.2023 • 16:28 Uhr
Ein auf die Wand geschriebener Text beginnt mit den Worten "Ich will endlich wieder raus"

Anpassung zum 1. Juli

Renten steigen um mindestens 4,39 Prozent

Rentnerinnen und Rentner bekommen in Westdeutschland ab dem Sommer 4,39 Prozent mehr Geld, im Osten 5,86 Prozent. Wegen der hohen Inflation könnte die Erhöhung unter dem Strich aber einen Kaufkraftverlust bedeuten. mehr

20.03.2023 • 14:40 Uhr
Ein Ehepaar walkt am frühen Morgen an den alten Hochöfen im Landschaftspark Duisburg Nord vorbei.

Stellungnahme des Ethikrats

KI darf Menschen nicht ersetzen

Der Deutsche Ethikrat fordert in einer Stellungnahme klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Softwaresysteme verfügten nicht über Vernunft, handelten nicht selbst und könnten daher keine Verantwortung übernehmen, heißt es darin. mehr

20.03.2023 • 12:58 Uhr
Computertastatur

Fachkräftemangel

Von Kanada lernen?

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland, die Ampel arbeitet derzeit an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Andere Länder sind da weiter. Kanada zum Beispiel. Zwei Minister wollen sich dort Anregungen holen. Von Kai Clement. mehr

20.03.2023 • 07:57 Uhr
Ein Facharbeiter an einem Metallwerkstück.

Analyse Deutschland und Japan

Zwei "Wertepartner" rücken näher zusammen

Die Ampelregierung bemüht sich verstärkt um Partner mit ähnlichen Wertvorstellungen - Teil dessen ist auch der Kabinettsbesuch in Japan. Beide Länder eint der Wille, weniger abhängig von China zu sein. Eine Analyse von Martin Ganslmeier. mehr

19.03.2023 • 17:25 Uhr
Olaf Scholz und Fumio Kishida

Geplanter Gesetzesentwurf

Gleicher Doppelname für Ehepaare

Eheleute könnten in Zukunft einen gemeinsamen Doppelnamen führen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben dürfen. So plant es Justizminister Buschmann, der neben dem Namensrecht weitere Bereiche des Familienlebens reformieren will. mehr

19.03.2023 • 17:20 Uhr
Ein Ehepaar steckt sich während der Trauung in der Kirche die Ringe an. (Aufnahme vom 26. Juni 2021)

Milliardenüberschuss

"Die Rente ist stabil und bleibt stabil"

Seniorinnen und Senioren können sich über höhere Renten freuen. Grund ist ein Milliardenüberschuss in der Rentenkasse. Arbeitsminister Heil ist zufrieden und lobt den deutschen Arbeitsmarkt. mehr

19.03.2023 • 13:48 Uhr
Ein älteres Paar geht in der Innenstadt von Berlin spazieren.

Diskussion über neue Partei

Scharfe Kritik an Wagenknecht-Äußerungen

Wieder denkt die Linken-Abgeordnete Wagenknecht öffentlich darüber nach, eine neue Partei zu gründen. Bei den Parteivorsitzenden stößt das auf Unmut. Auch Partei-Urgestein Gysi hat eine klare Haltung zu der Ankündigung. mehr

19.03.2023 • 11:44 Uhr
Sahra Wagenknecht

Katastrophe im Juli 2021

Gedenken an den Tag der Flut

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe läuft in den zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. In den Orten im Ahrtal wird heute der Opfer der Flut gedacht. swr

19.03.2023 • 08:09 Uhr
"Zum Gedenken an den 14. Juli 2021" steht auf einem Gedenkstein in Dernau im Ahrtal

Umweltministerin

Lemke bekräftigt Atomausstieg Mitte April

Am 15. April sollen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Bundesumweltministerin Lemke bestätigte das Datum nochmals. Die Sicherheit der deutschen Energieversorgung sei dadurch nicht gefährdet. mehr

19.03.2023 • 06:53 Uhr
Steffi Lemke

Aufwertung der Abi-Note

Warum der Uni-Eignungstest Schule macht

Für einige Studiengänge müssen in Deutschland Eignungsprüfungen abgelegt werden. Den Medizinertest gibt es schon lange - nun folgt erstmals ein Test für Psychologie. Was verändert sich dadurch? Von Marleen Wiegmann. mehr

18.03.2023 • 20:13 Uhr
Student vor einem Laptop im Hörsaal

Liveblog Nach Berlin-Wahl

CDU trifft SPD und Grüne zu Sondierungen

Fünf Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin beginnen die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger CDU hat zunächst die SPD eingeladen und dann die Grünen. Die Entwicklungen im Liveblog. rbb24

18.03.2023 • 16:10 Uhr
Sendungsbild

Streit über Kindergrundsicherung

Paus will Kinderfreibeträge senken

Im Streit zwischen FDP und Grünen über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus einen Alternativvorschlag vorgelegt. Mit einer Absenkung der Kinderfreibeträge soll das Projekt finanziert werden. mehr

18.03.2023 • 15:19 Uhr
Ein Mädchen läuft Hand in Hand mit ihren Eltern am Strand entlang.

Bundesnetzagentur-Chef Müller

"Zeit der billigen Energie aus Russland vorbei"

Der Gaspreis sinkt zwar deutlich, bei den meisten Haushalten kommt das aber nicht an. Netzagenturchef Müller schätzt, dass es noch bis zu einem Jahr dauert, bis die Verbraucher von den Preissenkungen profitieren. mehr

18.03.2023 • 14:28 Uhr
Klaus Müller

Unterbringung von Geflüchteten

"Nicht nur ein Dach über dem Kopf"

Die Kommunen sehen sich angesichts der vielen Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Sie drängen auf mehr Unterstützung vom Bund und fordern eine Strategie - am besten noch vor dem Flüchtlingsgipfel im Mai. mehr

18.03.2023 • 12:24 Uhr
Schülerinnen lernen gemeinsam beim Unterricht in einer Intensivklasse im hessischen Bad Schwalbach.

Rauschgiftschmuggel

Wie Kokain Kurs auf deutsche Häfen nimmt

Kokainschmuggler entdecken deutsche Häfen als Umschlagplätze. Drohen in Bremerhaven und Hamburg Verhältnisse wie in Belgien, wo Drogenhändler vor Erpressung und Mord nicht zurückschrecken? Von Sebastian Manz. mehr

18.03.2023 • 10:36 Uhr
Schiffe liegen im Containerhafen in Bremerhaven.

Oberverwaltungsgericht Münster

NRW verliert Berufung zu Corona-Hilfe

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in drei Musterverfahren zur Corona-Hilfe für Kleinunternehmer geurteilt. Das Land NRW wollte von vielen Geld zurück - hat nun aber die Berufung verloren. mehr

17.03.2023 • 22:15 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Wahlrechtsreform im Bundestag

Schimpfen, schreien, Finger zeigen

Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger. mehr

17.03.2023 • 16:43 Uhr
Alexander Dobrindt spricht im Bundestag.

Haushaltsstreit der Ampel

Lindner, der Baumeister

Finanzminister Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Scholz und die teuren Pläne zur Erweiterung des Kanzleramts. Dabei plant Lindner selbst einen teuren Neubau. Von Moritz Rödle. mehr

17.03.2023 • 16:11 Uhr
Christian Lindner.

Nach hitziger Debatte

Bundestag beschließt Reform des Wahlrechts

Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. mehr

17.03.2023 • 15:22 Uhr
Bärbel Bas spricht im Bundestag.

Porträt Generalinspekteur Breuer

Problemlöser vom Dienst

Gestern Corona-Krisenstab, heute Bundeswehr: Als neuer ranghöchster Soldat soll Carsten Breuer nun die schleppend begonnene Zeitenwende managen. Den neuen Generalinspekteur begleiten hohe Erwartungen - nicht zum ersten Mal. mehr

17.03.2023 • 14:45 Uhr
Carsten Breuer

FAQ Bundestag

Was das neue Wahlrecht vorsieht

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten? Von Claudia Kornmeier. mehr

17.03.2023 • 12:52 Uhr
Der Plenarsaal des Bundestages wird umgebaut

Kohleausstieg 2030

Grünen-Pläne sorgen im Osten für Kritik

Die Grünen-Bundestagsfraktion will auch im Osten einen früheren Kohleausstieg. Ein internes Papier beschreibt erste Eckpunkte eines möglichen Ausstiegs in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Von Nina Amin und Iris Sayram. mehr

17.03.2023 • 08:52 Uhr
Dampfwolken steigen aus den Kühltürmen des sächsischen Kohlekraftwerks Lippendorf.

Wahlrechtsreform

CSU und Linkspartei auf den Barrikaden

CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden. Sie fürchten um den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung im Bundestag heute dürfte es laut werden. Von Björn Dake. mehr

17.03.2023 • 05:36 Uhr
Die Abgeordneten tagen im Bundestag.

ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit gegen Verbrenner-Aus

Laut EU-Beschluss soll ab 2035 kein Neuwagen mehr mit einem Verbrennungsmotor fahren. Das lehnen laut ARD-DeutschlandTrend 67 Prozent der Deutschen ab. Die Lohnforderung im öffentlichen Dienst stößt mehrheitlich auf Verständnis. mehr

16.03.2023 • 23:55 Uhr
DeutschlandTrend

Analyse Netanyahu in Berlin

Spagat zwischen Gedenken und klaren Worten

Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik - aber leise. Von Nicole Kohnert. mehr

16.03.2023 • 20:08 Uhr
Benjamin Netanyahu und Olaf Scholz am Mahnmal für die deportierten Juden am Bahnhof Grunewald in Berlin.

Gesetzesänderung im Bundestag

Diskriminierung beim Blutspenden beendet

Die sexuelle Orientierung soll künftig nicht mehr als Ausschlusskriterium bei der Blutspende gelten. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Transfusionsgesetzes. mehr

16.03.2023 • 19:05 Uhr
Ein Mann spendet bei der Blutspende.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Länderchefs für mehr Kontrolle und Transparenz

Nach mehreren Krisen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Transparenz erhöht und Gremienkontrolle gestärkt werden. Dazu haben die Länderchefs einen Entwurf für einen vierten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt. mehr

16.03.2023 • 17:18 Uhr
Mikrofone von ARD und ZDF

Kosten für Geflüchtete

"Vom Bund muss mehr kommen"

Der Bund soll den Ländern weitere Hilfen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zahlen. So fordert es die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie rechnet mit Gesamtkosten von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr. mehr

16.03.2023 • 16:04 Uhr
Hendrik Wüst (l.) und Stephan Weil

Axel Springer

Konzern tauscht "Bild"-Chefredaktion aus

Aus für alle drei bisherigen Führungskräfte der "Bild"-Chefredaktion: Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden mit sofortiger Wirkung aus. Die Nachfolge ist laut Konzern bereits geregelt. mehr

16.03.2023 • 15:15 Uhr
Claus Strunz (Archivbild 2021)

"Reichsbürger"-Szene

Berliner Richterin vorläufig suspendiert

Nach der Razzia bei den "Reichsbürgern" ist die Berliner Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das entschied in einem Eilverfahren das Berliner Verwaltungsgericht. mehr

16.03.2023 • 14:34 Uhr
Birgit Malsack-Winkemann spricht bei der Haushalts-Beratung des Etats vom Bundesministerium für Gesundheit im Deutschen Bundestag

Unklare Finanzierung

Das 49-Euro-Ticket kommt - der Streit bleibt

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag die Regionalisierungsmittel für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Dann kann das Ticket ab Mai starten. Ende gut, alles gut? Von Michael Weidemann. mehr

16.03.2023 • 14:34 Uhr
Ein Regionalzug und eine S-Bahn fahren aus dem Hamburger Hauptbahnhof aus.

Flüchtlingsunterkunft in Upahl

"Die Leute radikalisieren sich"

400 Geflüchtete sollten in dem 500-Einwohner-Dorf Upahl untergebracht werden. Massiver Protest war die Folge. Woher kommt die Ablehnung? Von Mirco Seekamp und Eike Köhler. mehr

16.03.2023 • 11:23 Uhr
Menschen demonstrieren mit Schildern mit der Aufschrift "Upahl sagt nein" und "Upahl #nichtgefragt" gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nordwestmecklenburg.

Unterbringung von Geflüchteten

Keine Turnhallen mehr

Die Frage, wo Schutzsuchende untergebracht werden können, treibt Länder und Kommunen weiter um. Heute beraten die Ministerpräsidenten über das Problem. Sie fordern mehr Unterstützung vom Bund. Von Nina Amin. mehr

16.03.2023 • 08:34 Uhr
Eine Turnhalle, die zur Unterkunft für Geflüchtete umfunktioniert wurde.

FAQ Gesetzentwurf

Weniger Haft für nicht gezahlte Geldstrafen

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss dafür in Haft: Viele finden diese sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ungerecht. Die Ampelkoalition will die Regeln deshalb reformieren. Was hat es mit dem Gesetzentwurf auf sich? Von Kolja Schwartz. mehr

15.03.2023 • 20:00 Uhr
Ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Stuttgart steht in seiner Einzelzelle am Fenster.

Mittendrin NATO-Ostflanke in Litauen

Trainieren für den Ernstfall

Ein Panzerbataillon übt für seinen Litauen-Einsatz. Wegen des russischen Angriffskriegs könnte der jederzeit zum Kriegseinsatz im NATO-Verteidigungsfall werden. Mit diesem Wissen bereiten sich die Soldaten vor. Von Peter Sonnenberg. mehr

15.03.2023 • 17:44 Uhr
Ein Bundeswehr-Kommandeur spricht mit einem Journalisten.

"ChipMixer"

Ermittler schalten größten Krypto-Geldwäschedienst ab

Über den Dienst "ChipMixer" sollen 2,8 Milliarden Euro in Kryptowährungen gewaschen worden sein, schätzen Ermittler. Nun wurden die Server des Dienstes beschlagnahmt. Die Deutschen arbeiteten dabei eng mit US-Behörden zusammen. mehr

15.03.2023 • 17:29 Uhr
Verschiedene Kryptowährungen

FAQ Strafmündigkeit

Wenn Kinder Verbrechen begehen

Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen stehen in Verdacht, in Rheinland-Pfalz ein anderes 12-jähriges Mädchen getötet zu haben. Können Kinder strafrechtlich belangt werden? Ein Überblick. Von Michael Nordhardt und Christoph Kehlbach. mehr

15.03.2023 • 15:57 Uhr
Polizisten suchen in Freudenberg in der Nähe des Fundorts des ermordeten Mädchens Luise nach weiteren Hinweisen.

Trotz teils gestiegener Emissionen

Deutschland erreicht Klimaziel 2022

Deutschland hat sein Klimaziel für das Jahr 2022 geschafft und weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr zuvor. Zu verdanken ist das vor allem einem Rückgang bei der Industrie - Sektoren wie Verkehr und Energie emittierten dagegen mehr. mehr

15.03.2023 • 14:55 Uhr
Das niedersächsische Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder im Nebel (Archivbild)

Nationale Wasserstrategie

Mit einer Strategie gegen Trockenheit

Im Kabinett hat eine Nationale Wasserstrategie beschlossen. Verschiedene Maßnahmen sollen helfen, damit Deutschland nicht auf dem Trockenen sitzt. Die vergangenen Dürrejahre zeigen: Es bleibt wenig Zeit. Von Torben Ostermann. mehr

15.03.2023 • 12:56 Uhr
Eine kleine Pflanze wächst im ausgetrockneten und aufgerissenen Boden auf einem Feld im Oderbruch.

FAQ Energiepauschale

Wie Studierende an die 200 Euro kommen

Von heute an können Studierende und Schülerinnen und Schüler an Fachschul- und Berufsfachschulklassen die Energiepreispauschale von 200 Euro beantragen. Der Antrag muss online auf einer dafür entwickelten Plattform gestellt werden. mehr

15.03.2023 • 12:17 Uhr
Ein Student organisiert sein Studium vom Wohnzimmer der Eltern aus und blickt auf die Webseite der Uni in Köln.

Verfassungsschutzchef Haldenwang

"Letzte Generation" bisher "nicht extremistisch"

Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen. Auch dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts, sagte Präsident Haldenwang. Von Kai Küstner. mehr

15.03.2023 • 10:21 Uhr
Thomas Haldenwang (Archiv)

Verkleinerung des Bundestags

Regierungsmehrheit für Wahlrechtsreform steht

So wie es aussieht, kann die Ampelkoalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden. Bei internen Abstimmungen in den Fraktionen wurde der Gesetzentwurf gebilligt. Union und Linke kündigten aber bereits eine Verfassungsklage an. mehr

14.03.2023 • 22:20 Uhr
Britta Haßelmann (links), Bündnis 90/Die Grünen, Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, geben Statements anlässlich der Einigung bei der Wahlrechtsreform.
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