Archiv Inland - Inhalte vom Dezember 2022

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Dezember 2022

Analyse Grüne in der Ampel

Pragmatismus in Grün

Die Grünen müssen in der Ampelkoalition eine Zumutung nach der anderen aushalten. Und doch schaffen sie es, 2022 zum bislang erfolgreichsten Jahr ihrer Parteigeschichte werden zu lassen. Wo ist der Haken? Von Oliver Neuroth. mehr

31.12.2022 • 12:48 Uhr

Jutebeutel mit der Aufschrift "#alles ist drin" von Bündnis 90/Die Grünen

Scholz' Neujahrsansprache

"Ein starkes Land"

Bundeskanzler Scholz blickt auf das Jahr zurück - und nimmt besonders die Herausforderungen in den Blick, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind. Deutschland arbeite an einer guten, sicheren Zukunft. mehr

31.12.2022 • 00:01 Uhr

Verstorbene Philomena Franz

"Kämpferin für das Gedenken"

Die Auschwitz-Überlebende Philomena Franz ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Ihre Erinnerungen an die Zeit im Konzentrationslager teilte sie in Vorträgen und Büchern. Von Kulturstaatsministerin Roth wurde sie nun gewürdigt. mehr

30.12.2022 • 21:50 Uhr

Die Holocaust-Überlebende Philomena Franz

Foodsharing

Teilen statt Tonne

Essbare Lebensmittel vor dem Müll retten - was vor Jahren aus Umweltgründen begann, ist in Zeiten hoher Preise weit mehr als das. Als Konkurrenz zu den Tafeln sehen sich Foodsharing-Initiativen aber nicht. Von Axel John. mehr

30.12.2022 • 18:00 Uhr

Schränke mit Lebensmitteln im Stadtteil Mainz Mombach

Ranking 2022

Emilia und Noah beliebteste Namen

Jedes Jahr grübeln Hunderttausende werdende Eltern, welchen Namen sie ihrem Kind geben wollen. Viele lassen sich dabei von Rankings leiten. Ganz vorn liegen diesmal Emilia und Noah. Ben ist dagegen weiter abgerutscht und in Sachsen zeichnet sich ein Retro-Liebling ab. mehr

30.12.2022 • 10:11 Uhr

Wohngeldreform

Schaffen die das?

Die Kommunen rechnen ab Januar mit dreimal so vielen Anträgen auf Wohngeld. Viele sind ratlos, wie sie die Mehrarbeit stemmen sollen. Von Carolin Hasenauer. mehr

30.12.2022 • 07:37 Uhr

Der Himmel verfärbt sich am Abend vor der Kulisse der Hochhäuser im Osten von Berlin.

Mutmaßliche Spionage für Russland

Wie sich der BND vor Maulwürfen schützt

Es ist passiert, was nicht passieren soll. Ein Mitarbeiter des BND hat wohl spioniert - für Russland. Noch wird ermittelt. Und es stellt sich die Frage, wie sich der Geheimdienst gegen Maulwürfe schützt. Antworten gibt ein Ex-BND-Mitarbeiter. Von Michael Stempfle. mehr

29.12.2022 • 19:05 Uhr

Bundesadler und Schriftzug am Gebäude des Bundesnachrichtendienstes.

Wohnungsbau

Ziel verfehlt

Die Bundesregierung wird ihr Wohnungsbauziel in diesem Jahr deutlich verfehlen. Auch für 2023 sieht es düster aus. Ministerin Geywitz will aber nicht schwarzsehen - sondern gegensteuern. Von Ole Hilgert. mehr

29.12.2022 • 14:28 Uhr

Bauministerin Klara Geywitz besucht ein Projekt für "seriellen und modularen Wohnungsbau" in Berlin-Neukölln.

Studie zu Tabakkonsum

Viel mehr Jugendliche greifen zur Zigarette

In Deutschland werden Zigaretten und andere Tabakprodukte beliebter: Der Raucheranteil in der Gruppe der 14- bis 17-Jährigen verdoppelte sich laut einer Befragung nahezu. Gesundheitsminister Lauterbach ist besorgt. mehr

29.12.2022 • 11:52 Uhr

Eine Jugendliche hält eine brennende Zigarette in der Hand.

Digitale Verwaltung

Warum der "Behörden-Booster" klemmt

Per Mausklick zum Elterngeld, Wohngeld oder zur Kfz-Anmeldung - eine digitale Verwaltung war der Plan. Doch daraus wird so schnell nichts. Der Frust bei den Kommunen ist groß, manche gehen eigene Wege. Von C. Kretschmer. mehr

29.12.2022 • 08:10 Uhr

Übersicht WWF-Bilanz

Die Gewinner und Verlierer in der Tierwelt 2022

Bedrohte Arten finden sich längst nicht nur in Regionen wie der Antarktis oder in Regenwäldern. Auch in unseren Breiten sind die Bedingungen teils problematisch. Hier gibt es eine vom WWF vorgestellte Übersicht zu den Gewinnern und Verlierern in der Tierwelt 2022. mehr

29.12.2022 • 02:36 Uhr

Polnische Arbeiter beteiligen sich an einer Aktion zur Reinigung der Oder von toten Fischen mit Hilfe eines flexiblen Damms.

Analyse Kanzlerpartei SPD

Auffällig unauffällig

Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr

28.12.2022 • 19:51 Uhr

Die Schatten von Lars Klingbeil und Saskia Esken.

"Dinosaurier des Jahres"

Negativpreis für Fischsterben in der Oder

Für den Naturschutzbund Deutschland war es "die größte Umweltsauerei des Jahres": das massenhafte Fischsterben im August in der Oder. Die Umweltkatastrophe ist deshalb mit dem NABU-Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet worden. mehr

28.12.2022 • 15:09 Uhr

Ein freiwilliger Helfer holt im August diesen Jahres mit einem Kescher tote Fische aus dem Wasser des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder.

Schleswig-Holstein

Revision im Stutthof-Prozess eingelegt

Mit der Bewährungsstrafe gegen die 97-jährige ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. sind weder Verteidigung noch Vertreter der Nebenklage einverstanden. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof. ndr

28.12.2022 • 14:48 Uhr

Analyse Ein Jahr Dreier-Bündnis

Wie der FDP die Ampel bekommt

Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky. mehr

27.12.2022 • 20:36 Uhr

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner.

Genehmigungen im Jahr 2022

Rüstungsexporte für 8,35 Milliarden Euro

Bislang hat die Bundesregierung in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. mehr

27.12.2022 • 04:53 Uhr

Arbeitsverbot für Frauen bei NGOs

Schulze will Afghanistan-Hilfe aussetzen

Entwicklungsministerin Schulze will die internationale Hilfe für Afghanistan vorerst stoppen. Grund ist das Arbeitsverbot für Frauen bei Nichtregierungsorganisationen. Die UN fordern, das Verbot umgehend aufzuheben. mehr

26.12.2022 • 17:54 Uhr

Drosten zur Corona-Lage

"Die Pandemie ist vorbei"

Der Virologe Drosten hält die Corona-Pandemie in Deutschland für überwunden. Es gebe in diesem Winter die erste endemische Welle, sagte er dem "Tagesspiegel". Justizminister Buschmann fordert als Konsequenz das Ende aller Corona-Maßnahmen. mehr

26.12.2022 • 15:58 Uhr

Diebstahl aus Grünem Gewölbe

Taucher setzen Suche nach Beweisen fort

In Berlin haben Polizeitaucher die Suche nach Beweisen im Fall des spektakulären Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe fortgesetzt - bisher ohne Erfolg. Die Aktion soll noch bis Donnerstag laufen. rbb24

26.12.2022 • 14:29 Uhr

Reform der Familienpolitik

Paus will Mutterschutz auch für Selbstständige

Bundesfamilienministerin Paus plant weitere Reformen der Familienpolitik. So soll der Mutterschutz auch für beruflich Selbstständige gelten. Und der Vaterschaftsurlaub nach einer Geburt soll im Mutterschutz geregelt werden. mehr

26.12.2022 • 02:07 Uhr

Eine schwangere Frau steht in Berlin in einem Büro zwischen ihren Kolleginnen

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

"Alles stärken, was uns verbindet"

Bundespräsident Steinmeier spricht in seiner Weihnachtsansprache über geflüchtete Kinder, den Krieg in der Ukraine und die Klimakrise. Und er sagt auch: Es gibt Grund zur Zuversicht. mehr

25.12.2022 • 19:00 Uhr

Aufkauf von Arztpraxen

Lauterbach will Gesetz gegen "Heuschrecken"

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will verhindern, dass immer mehr Arztpraxen von Finanzinvestoren übernommen werden. Er werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die "absolute Profitgier" zu stoppen. mehr

25.12.2022 • 12:45 Uhr

Bundestagswahlen

Paus fordert Absenken des Wahlalters

Bislang ist das vollendete 18. Lebensjahr die Voraussetzung, um bei Bundestagswahlen seine Stimme abgeben zu dürfen. Nach der SPD forciert nun auch die grüne Familienministerin Paus ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. mehr

25.12.2022 • 11:31 Uhr

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

Studie der Barmer-Krankenkasse

Jugendliche erleben immer häufiger Cybermobbing

Anfeindungen und Beleidigungen auf WhatsApp, Instagram oder TikTok: Immer häufiger werden Jugendliche online Opfer von Mobbing. Laut einer Studie der Barmer-Krankenkasse kennt jeder Zweite jemanden, der das erlebt hat. mehr

25.12.2022 • 08:10 Uhr

Ein Jugendlicher schreibt eine Nachricht auf dem Handy

Wachsendes Problem

Einsamkeit "die größte Volkskrankheit"

Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich einsam - gerade zu Weihnachten. Das betreffe nicht nur Ältere, sagt Patientenschützer Brysch. Bei der Telefonseelsorge drehte sich jeder vierte Anruf um das Gefühl des Alleinseins. mehr

24.12.2022 • 15:48 Uhr

Ein Mensch geht allein an einer Menschenmenge vorbei.

Mittendrin Nach der Flut im Ahrtal

Zweites Weihnachten im Ausnahmezustand

Vor anderthalb Jahren zerstörte die Flut im Ahrtal ganze Dörfer. Seitdem läuft der Wiederaufbau. Für die Menschen vor Ort sind die Feiertage eine Herausforderung. Von U. Spangenberger, J. Wahl und S. Biegger. mehr

24.12.2022 • 10:29 Uhr

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

"Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit"

Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt angesichts des Ukraine-Kriegs sind die Kernpunkte der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier. Auch wenn Frieden noch nicht greifbar sei, gebe es Anlass für Zuversicht. mehr

24.12.2022 • 00:01 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht im Schloss Bellevue, hinter ihm ein geschmückter Weihnachtsbaum.

Digitale Verwaltung

Keine schöne Bescherung

Ummeldung, BAföG, Arbeitslosengeld: Bis zum Jahresende sollten die meisten Behördengänge digital möglich gemacht werden. Geklappt hat das bislang nur in wenigen Bereichen. Von Kristin Becker. mehr

23.12.2022 • 14:25 Uhr

Akten sind in einer Behörde in Hamburg zu sehen.

Weniger Corona-Impfungen

Bundesregierung will Verträge ändern

Die Lager sind voll: Millionen Fläschchen mit Corona-Vakzinen warten auf ihren Einsatz, doch die Nachfrage ist gering. Die Bundesregierung will deshalb ihre Lieferverträge für weitere Millionen bestellte Dosen anpassen. mehr

23.12.2022 • 14:02 Uhr

Landkreis Bautzen

Kritik an Unterbringung von Geflüchteten

Nach den umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Witschas gibt es Kritik an der Unterbringung von Asylbewerbern in großen Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis. Ein Blick auf den Nachbarkreis Görlitz zeigt: Es geht auch anders. mdr

23.12.2022 • 12:26 Uhr

Das Spreehotel in Bautzen ist seit Anfang Dezember wieder Flüchtlingsunterkunft.

Appell der Familienministerin

Hilfsangebote gegen die Einsamkeit nutzen

Weihnachten ist für viele Menschen, die sich einsam fühlen, eine besonders schwere Zeit. Familienministerin Paus ruft dazu auf, "ohne Scheu" Hilfen wie die Telefonseelsorge zu nutzen. Einsamkeit nehme zu - in allen Altersgruppen. mehr

23.12.2022 • 05:05 Uhr

Abgrenzung nach rechts

Die bröckelnden Brandmauern der CDU

Das hat der CDU und Parteichef Merz gerade noch gefehlt: Eine wieder aufflammende Debatte über die Nähe der Partei zur AfD. Hatte Merz doch eine "Brandmauer" gegen rechts versprochen. Doch vor allem im Osten wackelt sie. Von Sabine Henkel. mehr

23.12.2022 • 02:53 Uhr

Autos fahren am frühen Morgen an der CDU-Parteizentrale vorbei.

Deutsche Hochschulen

Professorinnen noch immer in der Minderheit

An deutschen Universitäten und Hochschulen lehren immer noch deutlich weniger Frauen als Männer. Laut Statistischem Bundesamt war 2021 nur gut jede vierte hauptberufliche Professur mit einer Frau besetzt. mehr

22.12.2022 • 10:44 Uhr

Eine Professorin spricht vor Studierenden.

Ernährungsstrategie

Die Deutschland-Diät

Mehr Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, weniger Fleisch, Salz und Zucker: Im Kabinett ging es in der letzten Sitzung vor Weihnachten ums Essen. Minister Özdemir stellte Pläne für eine Ernährungsstrategie vor. Von Claudia Plaß. mehr

21.12.2022 • 14:35 Uhr

Obst, Gemüse, Fisch und Hülsenfrüchte liegen auf einem Tisch.

FAQ Arzneimittel-Engpässe

Rezept gegen Mangel - mit Nebenwirkungen?

Gesundheitsminister Lauterbach will die "Discounter-Politik" bei Medikamenten beenden und hat konkrete Maßnahmen gegen die Lieferengpässe vorgestellt. Wie sehen sie aus - und wie schnell wirken sie? mehr

21.12.2022 • 13:48 Uhr

Offene Schublade eines Apothekerschranks

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Haftdauer bei nicht bezahlter Geldstrafe halbiert

Wer eine Geldstrafe nicht begleicht, kann als Ersatz in Haft genommen werden. Diese Ersatzfreiheitsstrafe soll jetzt halbiert werden: Zwei Tagessätze sollen künftig einem Tag Haft entsprechen. Auch eine strengere Ahndung von Femiziden ist geplant. mehr

21.12.2022 • 13:32 Uhr

Nach Weltnaturgipfel

Deutschlands Lücken beim Artenschutz

Von der Weltnaturkonferenz in Montreal hat Umweltministerin Lemke eine lange Aufgabenliste mitgebracht. Was jetzt im Kampf gegen das Artensterben zu tun ist. Von Jan Zimmermann. mehr

21.12.2022 • 11:14 Uhr

Wildgänse fliegen über die weite Landschaft des Oderbruchs im Osten von Brandenburg.

Medikamentenkrise

Lieferengpässe auch im kommenden Jahr?

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Medikamentenkrise stößt auf Kritik. Ärzte und Apotheker rechnen mit keiner schnellen Besserung der Lage. Der Sachverständigenrat empfiehlt, nicht alles auf die europäische Karte zu setzen. mehr

21.12.2022 • 08:09 Uhr

Lauterbach-Plan für Medikamente

Ein "Geschenk für Pharmaunternehmen"?

Fieber- und Hustensäfte sind rar. Gesundheitsminister Lauterbach will das mit einer Gesetzesanpassung ändern. Weil dadurch einige Medikamente teurer würden, sprechen die Kassen von einem "Geschenk für Pharmaunternehmen". mehr

20.12.2022 • 15:19 Uhr

Karl Lauterbach während einer Pressekonferenz im Gesundheitsministerium

Deutschland und Niederlande

Razzien wegen illegaler Feuerwerkskörper

Seit dem frühen Morgen durchsuchen Ermittler in Deutschland und in den Niederlanden Wohnungen. Hunderten Tonnen illegaler Feuerwerkskörper sind sie dabei auf der Spur. Es gab mehrere Festnahmen. mehr

20.12.2022 • 14:01 Uhr

Polizisten stehen vor einer Bunkeranlage in Bad Bentheim, Niedersachsen.

Stutthof-Prozess

Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin

Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen hat das Landgericht Itzehoe eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof schuldig gesprochen. Sie bekommt zwei Jahre auf Bewährung. mehr

20.12.2022 • 10:55 Uhr

Knappheit bei Kindermedikamenten

Lauterbach will Engpässe bekämpfen

Manche Arzneimittel wie Fieber- und Hustensäfte sind derzeit in der Apotheke so gut wie nicht zu haben. Gesundheitsminister Lauterbach will das ändern: Krankenkassen sollen mehr für solche Medikamente bezahlen. mehr

20.12.2022 • 10:28 Uhr

Lauterbachs Krankenhausreform

Warum Länder mit den Klinikplänen hadern

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine große Krankenhausreform angekündigt. Länder wie Bayern fürchten nun eine Zentralisierung. Doch so einfach ist das nicht. Von Irene Esmann und Nikolaus Nützel. mehr

20.12.2022 • 09:11 Uhr

Ärzte besprechen sich in einem Krankenhaus in Essen (Archivbild)

Analyse Pannen beim Panzer

Das "Puma"-Problem der Ministerin

Der Schützenpanzer "Puma" bereitet der Bundeswehr schon seit Jahren Kummer. Den aktuellen Totalausfall kann man daher kaum der Ministerin ankreiden. Dennoch könnte der "Pannen-Puma" zum Klotz am Bein für Lambrecht werden. Von Kai Küstner. mehr

19.12.2022 • 16:18 Uhr

Ministerin Lambrecht sitzt mit Schutzweste im Cockpit eines A400M Transportflugzeugs der Bundeswehr auf dem Flug von Gao nach Niamey im Niger.

Pannenserie bei Panzer

Lambrecht setzt "Puma"-Nachkauf aus

Deutschland wird vorerst keine neuen Schützenpanzer "Puma" bestellen, teilte Verteidigungsministerin Lambrecht mit. Die Truppe müsse sich auf Waffensysteme verlassen können. Das Modell sorgte zuletzt mit Pannen für Aufsehen. mehr

19.12.2022 • 14:00 Uhr

Wohl Ärger über Woelki

Auch viele Austritte aus evangelischer Kirche

Die Krise im Erzbistum Köln trifft offenbar auch die evangelische Kirche: Dem rheinischen Präses zufolge gab es "in und um Köln" doppelt so viele Austritte wie andernorts. Das könnte mit dem Verhalten von Kardinal Woelki zu tun haben. mehr

19.12.2022 • 10:18 Uhr

Bibel in der Hand mit Kreuz im Hintergrund (Archivbild).

Aufruf der Krankenhausgesellschaft

Mit Böllern verantwortungsvoll umgehen

Nach Ärztepräsident Reinhardt und der Umwelthilfe hat sich nun auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisch zu Böllern und Raketen geäußert. Angesichts der prekären Lage in den Krankenhäusern rät sie zur Mäßigung. mehr

19.12.2022 • 00:00 Uhr

Ein Feuerwerkseinkauf mit Silvesterraketen und Böllern

Internet im Gefängnis

Surfen in der Zelle

Berlin hat deutschlandweit das erste Gefängnis mit Internetzugang für Häftlinge. Das Pilotprojekt soll auf das Leben nach der Haft vorbereiten. Unumstritten ist das nicht. Von Andre Kartschall und Tobias Schmutzler. mehr

18.12.2022 • 16:24 Uhr

Ein Haftraummediensystem in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen im Stadtteil Berlin-Lichtenberg

Baerbock zur Rückgabe der Benin-Bronzen

"Ein längst überfälliger Schritt"

Die Außenministerin besucht bis Dienstag Nigeria. Dabei will sie unter anderem 20 in der Kolonialzeit entwendete Benin-Bronzen zurückgeben. Baerbock hofft dadurch auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land. mehr

18.12.2022 • 16:21 Uhr

Eine der Benin-Bronzen wird in Berlin für den Transport nach Nigeria verpackt.

Akute Krise im Gesundheitswesen

"Krankenstand ist aktuell extrem hoch"

Sehr viel erkranktes Personal, zu wenig Medikamente, kaum freie Intensivbetten: Das deutsche Gesundheitswesen kämpft zurzeit gegen Grippe, Corona und RS-Viren. Fachleute fordern umgehend weniger Bürokratie - und mittelfristig mehr Einwanderung mehr

18.12.2022 • 09:23 Uhr

Eine Intensivpflegerin versorgt auf der Intensivstation in einem Klinikum in Braunschweig einen an Covid-19 erkrankten Patienten

Ärztechef für Böllerverbot

"Ungeregelte Knallerei" abschaffen

Jedes Jahr werden mehrere tausend Menschen durch explodierende Feuerwerkskörper verletzt, Kliniken sind an Silvester noch stärker belastet als ohnehin schon. Ärztepräsident Reinhardt fordert deshalb ein dauerhaftes Böllerverbot. mehr

17.12.2022 • 11:29 Uhr

Silvesterraketen stehen gebündelt in einem Gefäß.

Bundestag nach "Reichsbürger"-Razzia

Strengere Zutrittsregeln in Arbeit

Nach der Großrazzia im rechtsextremen "Reichsbürger"-Milieu sollen die Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag strenger werden. Das kündigte Parlamentspräsidentin Bas an. Innenministerin Faeser setzt sich für schärfere Waffengesetze ein. mehr

17.12.2022 • 11:10 Uhr

Nach "Reichsbürger"-Razzia

Was über die Gruppe bisher bekannt ist

Nach der Razzia gegen "Reichsbürger" stehen die Ermittlungen noch am Anfang. Über die mutmaßliche Verschwörergruppe werden aber immer mehr Einzelheiten bekannt. Von Michael Götschenberg. mehr

17.12.2022 • 08:48 Uhr

Polizisten während der Razzien gegen "Reichsbürger"

Bekämpfung von Geldwäsche

Warten auf den großen Wurf

Im Sommer sagte Bundesfinanzminister Lindner der Geldwäsche den Kampf an. Seitdem sorgten Tausende unbearbeiteter Verdachtsfälle und der Rücktritt des Chefs der Anti-Geldwäschebehörde für Schlagzeilen. Von P. Eckstein und N. Kohnert. mehr

17.12.2022 • 01:59 Uhr

Impfdebatte im Bundestag

"Einfach nur schäbig"

Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen. mehr

16.12.2022 • 19:43 Uhr

Eine Spritze mit einem Impfstoff wird aufgezogen

Arzneimittel fehlen

Heimische Produktion gegen den Mangel?

Seit Monaten schlagen Mediziner Alarm: Viele Medikamente sind wegen Lieferengpässen nicht verfügbar. Die Ampelkoalition reagiert mit neuen Plänen. Die Produktion soll nach Deutschland verlagert werden. mehr

16.12.2022 • 17:19 Uhr

EU-Mission in Westafrika

Warum Niger für die Bundeswehr wichtig ist

Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird im Rahmen der EU-Mission in Niger lokale Streitkräfte für den Kampf gegen militante Islamisten ausbilden. Nach dem Mali-Abzug könnte das Land ein wichtiger Partner werden. Von K. Küstner mehr

16.12.2022 • 17:03 Uhr

Auszeichnung für Verdienste um Europa

Karlspreis für Selenskyj und Ukrainer

Die Auszeichnung gilt als eine der bedeutendsten Europas: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023. Das teilte das Direktorium des Preises mit. mehr

16.12.2022 • 16:32 Uhr

Bundesregierung

Stamp wird neuer Migrationsbeauftragter

Seine Aufgabe: ein "genereller Switch" in der Migrationspolitik. Der Ex-NRW-Integrationsminister Stamp soll Sonderbeauftragter der Bundesregierung für das Thema werden. Von dem FDP-Politiker wird einiges erwartet. mehr

16.12.2022 • 15:51 Uhr

Missbrauch im Bistum Trier

Früherer Bischof soll Fälle vertuscht haben

Historiker haben Hunderte Personalakten des Bistums Trier ausgewertet: 81 Beschuldigte sollen demnach mehr als 300 Kinder und Jugendliche missbraucht haben. Einige Fälle sollen dem damaligen Bischof bekannt gewesen sein. swr

16.12.2022 • 14:11 Uhr

Sichere Herkunftsländer

Was die Union beim Asylrecht ändern will

Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zu Asyl und Migration scharf kritisiert. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Sie will ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. Von Michael Stempfle. mehr

16.12.2022 • 12:39 Uhr

Ein Flüchtling in der Erstaufnahmestelle in Suhl (Thüringen) zum Gespräch mit einem Entscheider.

30 Jahre Stolpersteine

Mahnmale gegen das Vergessen

Gunter Demnig hinterlässt Spuren auf dem Gehweg: Der Bildhauer verlegt Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Vor 30 Jahren begann sein Projekt. Von Philipp Wundersee. mehr

16.12.2022 • 11:23 Uhr

Künstler Gunter Demnig verlegt "Stolpersteine".

FAQ Arzneimittel fehlen

Warum Medikamente knapp sind

Fiebersaft, Schmerzmittel oder Antibiotika: Viele Medikamente sind knapp in Deutschland, vor allem Arzneimittel für Kinder. Wie konnte das passieren - und was kann jetzt helfen? mehr

16.12.2022 • 10:31 Uhr

Hoher Krankenstand beim Personal

Kliniken müssen Operationen verschieben

Nicht nur in Kinderkliniken ist die Lage angespannt: Bundesweit melden Krankenhäuser vermehrt Personalausfälle. Teils müssen daher Operationen verschoben werden. Es werde aber immer im Einzelfall entschieden, heißt es. mehr

16.12.2022 • 06:03 Uhr

Operationsbesteck auf einem Tisch, im Hintergrund mehrere Ärzte.

Ampelstreit über EU-Pläne

Leise Absage an die Chatkontrolle

Die EU arbeitet an Plänen zur Überwachung privater Chats. Die Bundesinnenministerin schien die Pläne zu unterstützen - zum Ärger von FDP und Grünen. Nun scheint der Streit beigelegt. Von Michael Stempfle. mehr

15.12.2022 • 16:42 Uhr

Die Hand eines Seniors tippt auf seinem Smartphone, um eine App zu starten.

50 Jahre Parlamentszugehörigkeit

Eine Feierstunde für Rekordhalter Schäuble

Seit 1972 sitzt Schäuble im Bundestag. Ein halbes Jahrhundert Bundesrepublik hat der Offenburger mitgestaltet, Krisen kommen und gehen sehen sowie verschiedene Rollen im Bundestag ausgefüllt. Heute wurde er geehrt. Von E. Ellermann. mehr

15.12.2022 • 15:01 Uhr

Das Parlament applaudiert für Wolfgang Schäuble

Medienberichte über Bearbeitungsstau

Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit tritt zurück

Der Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gibt seinen Posten ab. Das Finanzministerium nimmt seine Bitte an, "aus persönlichen Gründen" zurückzutreten. Medien hatten zuvor berichtet, Tausende Verdachtsfälle stauten sich. mehr

15.12.2022 • 13:36 Uhr

Die Anti-Geldwäscheeinheit des Zoll, FIU

Verbandspräsident schlägt Alarm

Fiebersenkende Mittel für Kinder knapp

Einige Medikamente für Kinder und Jugendliche sind derzeit knapp. Ein Grund sind Lieferengpässe bei Mitteln aus China und Indien. Der Verbandspräsident der Kinder - und Jugendärzte fordert die Bundesregierung auf zu handeln. mehr

15.12.2022 • 12:09 Uhr

Fiebersaft, Fieberthermometer, Taschentücher und eine Tasse am Bett eines Kindes

Bundesverfassungsgericht

Keine Entschädigung für Kohls Witwe

Im Rechtsstreit über Zitate von Ex-Kanzler Kohl in einem Buch hat seine Witwe in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Sie hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, die ihrem Mann kurz vor seinem Tod zugesprochen worden war. mehr

15.12.2022 • 11:29 Uhr

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl (Archivbild)

Statistisches Bundesamt

Mehr Schwangerschaftsabbrüche registriert

Zwischen Juli und Oktober sind in Deutschland rund 26.500 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden - ein Plus gegenüber dem Vergleichszeitraum von fast 17 Prozent. Die Gründe sind unklar. mehr

15.12.2022 • 10:24 Uhr

Instrumente für einen Schwangerschaftsabbruch.

Weihnachtsamnestie

Mehr als 1000 Häftlinge entlassen

Für mehr als 1000 Insassen deutscher Gefängnisse wird das Fest der Liebe zum Fest der Freiheit: Sie sind im Rahmen der Weihnachtsamnestie vorzeitig nach Hause geschickt worden. Nur ein Bundesland beteiligt sich nicht. mehr

15.12.2022 • 08:55 Uhr

Ein Gefängnisinsasse sitzt vor einem vergitterten Fenster.

Nach "Reichsbürger"-Razzia

Merz hält AfD-Verbot für nutzlos

Wie weiter nach der Razzia gegen "Reichsbürger" - bei der auch eine Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen wurde? Sollte die Partei verboten werden, wie es sich Grünen-Chefin Lang vorstellen kann? CDU-Chef Merz meint: Nein. mehr

15.12.2022 • 07:56 Uhr

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Rüstungsprojekte gebilligt

Bundeswehr bekommt 35 Tarnkappen-Jets

Der Kauf von 35 hochmodernen F-35-Kampfjets ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr und nun vom Haushaltsausschuss gebilligt worden. Kostenpunkt: knapp zehn Milliarden Euro. Aber auch für weitere Rüstungsprojekte gab es Zustimmung. mehr

14.12.2022 • 17:49 Uhr

Analyse Klage des Antisemitismusbeauftragten

Was das Urteil gegen Twitter bedeutet

Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter hat vor Gericht gegen Twitter gesiegt. Trotz seiner Beschwerde hat das Unternehmen ehrverletzende Tweets zunächst nicht gelöscht. Von Christoph Kehlbach. mehr

14.12.2022 • 16:52 Uhr

Die Startseite von Twitter wird auf einem digitalen Gerät angezeigt.

Familienpolitik

Viele Männer nehmen nur zwei "Vätermonate"

Nach der Geburt ihres Kindes nehmen zunehmend mehr Männer bezahlte Elternzeit. Der Großteil von ihnen allerdings maximal nur zwei Monate. Und mehr als die Hälfte der Väter entscheidet sich ganz gegen das Elterngeld. mehr

14.12.2022 • 15:34 Uhr

Extremismusprävention

Ein Gesetz, das die Demokratie stärken soll

Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen. mehr

14.12.2022 • 12:04 Uhr

Lisa Paus (links) und Nancy Faeser (rechts)

Rüstungsprojekte der Bundeswehr

Wie die Zeitenwende vorankommen soll

Große Worte, aber wenig geht voran: Bei der Bundeswehr herrscht weiter Mangelwirtschaft - trotz eines 100-Milliarden-Topfs. Zeitenwende? Fehlanzeige. Nun aber soll es losgehen mit den Rüstungsprojekten. Von Mario Kubina. mehr

14.12.2022 • 11:27 Uhr

Ein Mitglied der Bundeswehr trainiert auf einem Übungsplatz nahe Kaiserslautern mit einem Maschinengewehr.

Exklusiv Öl- und Pelletheizungen

Hilfen für weitere Heizarten

Die Ampelkoalition hat sich auf Hilfen für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen geeinigt. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht rückwirkende Entlastungen zum 1.1.2022 bis 1.12.22 vor. Von Nicole Kohnert. mehr

14.12.2022 • 10:12 Uhr

Nach "Reichsbürger"-Razzia

Buschmann gegen Verschärfung des Waffenrechts

In der Diskussion um die Konsequenzen aus der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Verschwörung lehnt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. mehr

14.12.2022 • 06:46 Uhr

FAQ Razzien gegen Klimaaktivisten

Was die Durchsuchungen bedeuten

In mehreren Bundesländern sind Ermittler mit Razzien gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Der Vorwurf lautet auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Kolja Schwartz erklärt die Hintergründe. mehr

13.12.2022 • 20:33 Uhr

Eine Aktivistin der "Letzten Generation" sitzt auf einer dreispurigen Straße - sich stauende Autos müssen ausweichen

Analyse Debatte um Frührente

Rentenstreit zur Unzeit

Die Ampel hat sich ins Renten-Dilemma manövriert: Sie will das Eintrittsalter nicht erhöhen, aber am Rentenniveau festhalten. Warum die Debatte jetzt für Aufregung sorgt. Von Corinna Emundts. mehr

13.12.2022 • 20:07 Uhr

Porträt Wolfgang Schäuble

Ein ganzes halbes Jahrhundert

Er begann als einfacher Abgeordneter im Bundestag - und wird wohl seine Karriere auch als solcher beenden. Dazwischen liegen 50 Jahre. Kristin Schwietzer über den Rekordparlamentarier Wolfgang Schäuble. mehr

13.12.2022 • 15:03 Uhr

Wolfgang Schäuble gibt nach der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in Berlin eine Stellungnahme ab (Archivbild vom 24.02.2012)

Durchsuchungen an elf Orten

Bundesweite Razzia gegen Klimaaktivisten

Die Polizei hat bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht. Ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft Neurupppin lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Es gehe vor allem um Übergriffe gegen eine Raffinerie. mehr

13.12.2022 • 13:56 Uhr

Aktivisten der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" haben sich am Stachus (München) mit ihren Händen auf die Straße geklebt.

Sportmangel

Keine Bewegung

Am Ball bleiben, runter von der Couch: Wer sich zu wenig bewegt, hat Rücken, Übergewicht - alles kein Geheimnis. Und dennoch machen die Deutschen zu wenig Sport. Jetzt lädt die Politik zum "Bewegungsgipfel". Von Christin Jordan. mehr

13.12.2022 • 13:12 Uhr

Eine Nordic-Walking-Gruppe von Rentnern macht gemeinsam Sport in der Nähe des Bodensees

FAQ Nach "Reichsbürger"-Razzia

Was beim Waffenrecht gilt

Die Razzia gegen "Reichsbürger" hat die Debatte über das deutsche Waffengesetz neu entfacht. Bundesinnenministerin Faeser will schärfere Regeln. Was gilt derzeit - und warum stößt die Ministerin auch auf Kritik? mehr

13.12.2022 • 11:55 Uhr

Ein Revolver liegt auf einem Antrag für die Ausstellung eines Waffenscheines.

Nach Razzia gegen "Reichsbürger"

Polizisten finden mögliche "Feindesliste"

Hat die mutmaßliche "Reichsbürger"-Terrorgruppe eine weitere "Feindesliste" verfasst? Bei der Razzia haben Polizisten einen Zettel mit zehn Namen von Politikern gefunden. Wofür er diente, ist noch unklar. Zudem wurden 93 Waffen beschlagnahmt. mehr

13.12.2022 • 10:13 Uhr

Polizisten beschlagnahmen bei einer Razzia gegen "Reichsbürger" Tüten, eine Tasche und Papiere.

Regierungsflieger

Leer über den Wolken

Mit Pannen sorgen die deutschen Regierungsflieger immer wieder für Spott. Wenn alles glatt läuft, regt sich niemand auf. Dabei gäbe es durchaus Anlass: Die Flugzeuge sind oft leer unterwegs. Warum? Von Oliver Neuroth. mehr

12.12.2022 • 10:32 Uhr

Die "Kurt Schumacher", der neue A350 der Bundesregierung, steht am Berliner Flughafen.

Nach Rückgang in Pandemie

Arztbesuche werden wieder häufiger

Viele Wartezimmer sind voll: Nach einem Rückgang während der Corona-Pandemie gehen die Menschen wieder häufiger zum Arzt. Vor allem Hausärzte sind gut besucht - und auch Psychotherapeuten erleben einen enormen Zuwachs. mehr

12.12.2022 • 07:13 Uhr

Der Eingang zum Sprechzimmer eines Allgemeinarztes.

Vor Fischerei-Treffen der EU

Umweltschützer drängen auf längere Schonzeiten

Noch immer landet Aal auf deutschen Tellern, dabei ist der Fisch vom Aussterben bedroht. Deshalb fordern Umweltschützer vor dem Fischerei-Treffen der EU längere Schonzeiten und geringere Fangmengen - auch für Hering und Kabeljau. mehr

11.12.2022 • 09:29 Uhr

Ruf nach Planungsbeschleunigung

FDP macht Druck im Straßenstreit

Die Infrastruktur soll modernisiert werden - darin sind sich die Ampelparteien einig. Doch während die Grünen Projekte wie Bahnausbau und Erneuerbare priorisieren wollen, verlangt die FDP auch schnelleren Straßenbau. Von Frank Jahn. mehr

11.12.2022 • 06:00 Uhr

Renteneintrittsalter

Kanzler Scholz will weniger Frührentner

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen früher in Ruhestand. Bundeskanzler Scholz sieht darin ein Problem - und will dafür sorgen, dass künftig mehr Menschen erst mit 67 Jahren in Rente gehen. mehr

11.12.2022 • 05:53 Uhr

Nach "Reichsbürger"-Razzia

Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an

Nach der Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" warnt Bundesinnenministerin Faeser vor einer wachsenden Szene - mit hoher Gewaltbereitschaft. Die SPD-Politikern kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an. mehr

11.12.2022 • 03:40 Uhr

Analyse Bodo Ramelow und die Linke

Der Alternativlose

Die Linke ist mitten in der Krise. Dass Thüringens Ministerpräsident Ramelow wieder für das Amt des dortigen Regierungschefs kandidieren will, ist eine der wenigen guten Nachrichten für die Partei. Doch wie geht es weiter? Von Sarah Frühauf. mehr

10.12.2022 • 06:42 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Razzia gegen "Reichsbürger"

Wann Staatsdiener entlassen werden dürfen

Unter den Festgenommenen der "Reichsbürger"-Razzia ist auch eine frühere AfD-Politikerin, die als Richterin arbeiten darf. Wie kann sich der Staat gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen wehren? Von Ann-Kathrin Jeske. mehr

10.12.2022 • 06:08 Uhr

Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürger stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Frankfurt.

FAQ "Reichsbürger"-Ermittlungen

Was passiert jetzt mit den Beschuldigten?

Mindestens 52 Beschuldigte, 23 von ihnen in U-Haft: Nach dem großen Anti-Terror-Einsatz geht es nun darum, Beweise auszuwerten und irgendwann Anklage zu erheben. Was ist der Vorwurf? Wie geht es weiter? Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr

09.12.2022 • 20:38 Uhr

Ein Polizeifahrzeug steht vor dem Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Bundespräsident in Freiberg

Was bringen Steinmeiers Ortsbesuche?

Drei Tage lang hat Bundespräsident Steinmeier seine Amtsgeschäfte im sächsischen Freiberg geführt. Das Ziel: Mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Wie hat das funktioniert? Von Piet Felber-Howitz und Elisabeth Winkler. mehr

09.12.2022 • 18:49 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor dem Freiberger Rathaus neben Oberbürgermeister Sven Krüger

Aktionen von Klimaaktivisten

München untersagt Klebeproteste

Die bayerische Landeshauptstadt verbietet für vier Wochen alle Proteste von Klimaaktivisten auf ihrem Stadtgebiet, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden". mehr

09.12.2022 • 18:03 Uhr

Aktivisten der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" haben sich am Stachus mit ihren Händen auf die Straße geklebt.

Analyse Christian Lindner

Minister zwischen allen Stühlen

So mancher FDP-Anhänger vermisst das klare Profil. Die Ampel-Partner SPD und Grüne dagegen grummeln ob der Steuerpolitik des Finanzministers. An Lindner perlt die Kritik ab. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

09.12.2022 • 16:14 Uhr

Bundesweite Durchsuchungen

"Reichsbürger"-Razzia Thema im Bundestag

Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde, die Union hat Klärungsbedarf im Rechtsausschuss. Die Festgenommenen operierten offenbar auch mit "Feindeslisten". mehr

09.12.2022 • 15:16 Uhr

Polizisten vor dem Haus des "Reichsbürgers" Heinrich XIII Prinz Reuß in Frankfurt am Main

Vater des Hanau-Attentäters

"Er spielt mit unserem Schmerz"

Hanau kommt auch knapp drei Jahre nach dem rassistischen Attentat mit neun Toten nicht zur Ruhe. Überlebende und Hinterbliebene fühlen sich durch den Vater des Täters bedroht. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Von Oliver Feldforth. mehr

09.12.2022 • 13:01 Uhr

Menschen gedenken in München mit Kerzen und Blumen der Opfer des rechtsextremen Terroranschlags von Hanau. (Archivbild: 21.02.2020)

Gesellschaft für deutsche Sprache

"Zeitenwende" ist das Wort des Jahres

Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Scholz kurz nach Kriegsbeginn gesagt. "Zeitenwende" wurde nun als Wort des Jahres 2022 gekürt. mehr

09.12.2022 • 12:21 Uhr

Olaf Scholz hält zu Beginn der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine am 27.02.2022 eine Regierungserklärung.

Analyse AfD und "Reichsbürger"-Razzia

Die einen schweigen, die anderen raunen

"Vollstes Vertrauen" in die Behörden - oder "Ablenkungsmanöver": Das sind die AfD-Reaktionen auf die "Reichsbürger"-Razzia. Zur festgenommenen Ex-Abgeordneten sagt die Spitze aber nichts. Von K. Küstner und M. Schmidt. mehr

09.12.2022 • 09:15 Uhr

Nach Razzia im "Reichsbürger"-Milieu

Mehr Schutz für den Bundestag gefordert

Weil eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen wurde, gerät nach der Anti-Terror-Razzia in der "Reichsbürger"-Szene die Sicherheit des Bundestags in den Blick. Das Schutzkonzept müsse überprüft werden, fordern Politiker. mehr

09.12.2022 • 07:34 Uhr

Absperrzäune vor dem vor dem Reichstagsgebäude (Archivbild)

ARD-DeutschlandTrend

Ampel in Umfrage erneut ohne Mehrheit

Die Ampelkoalition ist seit einem Jahr im Amt - doch bei einer erneuten Wahl würde sie laut ARD-DeutschlandTrend wohl keine Mehrheit mehr bekommen. 42 Prozent der Befragten erwarten zudem eine Verschlechterung der eigenen Wirtschaftslage. mehr

08.12.2022 • 23:55 Uhr

Nach Razzia gegen "Reichsbürger"

Scholz besorgt über Verbindungen zur AfD

25 Menschen wurden bei der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu festgenommen. Eine von ihnen: die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann. Der Kanzler zeigt sich deshalb besorgt - SPD-Chef Klingbeil fordert Konsequenzen. mehr

08.12.2022 • 21:56 Uhr

Analyse "Reichsbürger"-Szene

Gefährliche Mischung

Die Gruppe, die einen Staatsstreich geplant haben soll, ist nicht homogen. Ihre Zusammensetzung ist gefährlich - auch weil Personen mit militärischer Ausbildung und Zugang zu Waffen dabei sind. Von Michael Götschenberg. mehr

08.12.2022 • 17:26 Uhr

Ein Mann in einem Hoodie mit der Aufschrift "Deutsches Reich"

Nach Razzia

23 mutmaßliche "Reichsbürger" in U-Haft

23 Menschen wurden bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene deutschlandweit festgenommen - und inzwischen sind alle von ihnen in U-Haft. Das BKA rechnet mit weiteren Verdächtigen. Der SPD-Chef forderte Konsequenzen für die AfD. mehr

08.12.2022 • 17:25 Uhr

Bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Berlin.

Bundesweiter Warntag

Behörden bewerten Probealarm als Erfolg

"Technische Infrastruktur robust": Der heutige Warntag war nach Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erfolgreich. Das neue System, das Millionen Mobilfunkgeräte alarmierte, habe funktioniert. mehr

08.12.2022 • 16:28 Uhr

Nach Razzia bei "Reichsbürgern"

Behörden rechnen mit weiteren Festnahmen

Von den Umsturzplänen einer Gruppe sogenannter Reichsbürger ging eine "reale Gefahr" aus - davon sind Sicherheitsbehörden überzeugt. Nach der Großrazzia am Mittwoch seien weitere Festnahmen und Durchsuchungen möglich. mehr

08.12.2022 • 15:10 Uhr

Polizisten bei einer Razzia im "Reichsbürger"-Millieu.

Münchner Flughafen

Landebahn wegen Klimaprotest gesperrt

Wegen einer Aktion von Aktivisten der "Letzten Generation" wurde auf dem Münchner Flughafen eine Startbahn zeitweise gesperrt. Größere Einschränkungen gab es nicht. Die Protestierenden sollen in Polizeigewahrsam kommen. mehr

08.12.2022 • 14:36 Uhr

Aktivisten von "Letzte Generation" auf einer Landebahn

interview Anschlagspläne von "Reichsbürgern"

"Das Erschütternde ist der Personenkreis"

Die Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger seien ernsthaft und weit fortgeschritten, sagt Rechtsextremismus-Experte Speit. Erschütternd sei vor allem, welche Personengruppen beteiligt sind. "Die wissen, wie man Anschläge durchführt." mehr

08.12.2022 • 13:03 Uhr

Bundesweiter Warntag

Um 11 Uhr schrillten die Handys

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat heute um 11 Uhr Mobilfunkgeräte und alle Sirenen testweise Alarm schlagen lassen. Erstmals wurde dazu das Cell-Broadcast-System genutzt. mehr

08.12.2022 • 12:00 Uhr

Flut im Ahrtal

"Es ging um Minuten"

Am heutigen bundesweiten Warntag wurde getestet, was bei der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht funktioniert hat: Alarm zu geben, wenn Gefahr droht. Die örtlichen Behörden hatten die Menschen in der Flutnacht nicht informiert. Von Axel John. mehr

08.12.2022 • 11:19 Uhr

Die zerstörte Brücke in Schuld, aufgenommen zwei Tage nach dem verheerenden Hochwasser vom Juli 2021

Islamkonferenz

Faeser will weniger Imame aus dem Ausland

In deutschen Moscheen predigen großteils Imame aus dem Ausland. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern, wie sie auf der Islamkonferenz sagte. Zudem müsse Islamfeindlichkeit stärker bekämpft werden. mehr

07.12.2022 • 17:17 Uhr

Analyse Das erste Ampel-Jahr

Ein Hauch von Hesse

Aufbruchstimmung lag in der Luft, als die Ampelkoalition vor einem Jahr startete. Vieles wollten SPD, Grüne und FDP anders machen als die Union. Dann begann Russlands Krieg gegen die Ukraine - und änderte alles. Von Anita Fünffinger. mehr

07.12.2022 • 16:29 Uhr

Partner der Ampel-Koalition betreten die Bühne bei einer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag.

KRITIS-Dachgesetz

Mehr Schutz für die kritische Infrastruktur

Energie, Trinkwasser, das Verkehrssystem - all diese und weitere Bereiche zählen zur kritischen Infrastruktur. Und die muss aus Sicht der Bundesregierung besser gegen Krisen geschützt werden. Wie - das soll ein neues Gesetz regeln. mehr

07.12.2022 • 15:18 Uhr

Analyse Olaf Scholz

Kein Wohlfühlkanzler

Auch als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten wärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Von Nicole Kohnert und Corinna Emundts. mehr

07.12.2022 • 12:12 Uhr

Nach Razzia bei Reichsbürgern

"Mit aller Härte gegen Feinde der Demokratie"

Gewaltsame Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien: Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk spricht Innenministerin Faeser von einem "Abgrund des Reichsbürger-Milieus". Die FDP fordert mehr Härte gegen extremistische Beamte. mehr

07.12.2022 • 11:51 Uhr

Islamkonferenz

Lieber keine heiklen Themen?

Die Islamkonferenz geht in eine neue Runde, erstmals geleitet von Innenministerin Faeser. Schon an der Tagesordnung gibt es Kritik. Von Michael Stempfle. mehr

07.12.2022 • 09:13 Uhr

Chronologie Reichsbürger-Bewegung

Zunehmend gewaltbereit

Sie lehnen die Bundesrepublik ab, zweifeln an der Existenz des Staates: Der Verfassungsschutz schätzt die Reichsbürger-Bewegung als zunehmend gewaltbereit ein. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Straftaten. Von Kolja Schwartz. mehr

07.12.2022 • 08:45 Uhr

AOK-Studie

Familien geht es gesundheitlich schlechter

Familien in Deutschland geht es laut einer AOK-Studie gesundheitlich schlechter als noch vor vier Jahren. Viele leiden unter finanziellen und psychischen Belastungen, nicht wenige halten nachhaltig produzierte Nahrung für ungesund. mehr

06.12.2022 • 14:45 Uhr

Rückenansicht von Eltern mit Kind beim Spaziergang

Krankenhausreform

Lauterbach verspricht "Revolution"

Viele Kliniken sind aktuell überlastet. Die Regierungskommission zur Krankenhausversorgung hat nun erste Vorschläge vorgestellt, um das zu ändern. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einer "Revolution im System". mehr

06.12.2022 • 13:51 Uhr

Personal auf dem Gang eines Krankenhauses.

Erbschaftssteuer

Lindner für deutlich höhere Freibeträge

Finanzminister Lindner fordert eine 25-prozentige Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Da diese den Ländern zustehe, solle eine entsprechende Initiative auch von den Ländern kommen - die reagieren aber ablehnend. mehr

06.12.2022 • 11:11 Uhr

Ein Steuerformular zur Erbschaftssteuererklärung neben Geldscheinen

Corona-Wiederaufbaufonds der EU

Verfassungsbeschwerden scheitern in Karlsruhe

Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken. mehr

06.12.2022 • 11:02 Uhr

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Analyse Ein Jahr Lauterbach

Minister Atemlos

Karl Lauterbach warnt noch vor Corona, da türmt sich schon die nächste akute Krise auf: Für Kinder mit Atemwegsinfekten gibt es kaum noch freie Betten. Der Minister packt viel an - aber macht er auch das Richtige? Von Nadine Bader. mehr

05.12.2022 • 13:05 Uhr

Pandemie-Effekt fällt weg

Zahl der Verkehrstoten steigt wieder

Die Pandemie hatte zu weniger Verkehr geführt - und damit auch zu weniger Unfällen. Nun steigen die Zahlen wieder. Sie liegen aber noch immer unter denen aus Vor-Corona-Zeiten, was auch mit dem 9-Euro-Ticket zu tun haben könnte. mehr

05.12.2022 • 12:35 Uhr

Ein Warndreieick steht nach einem Unfall auf der Bundesstraße 111 bei Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern.

Baerbock-Besuch

Werben um Indien

Außenministerin Baerbock will auf ihrer Indien-Reise die Partnerschaft mit dem Land vertiefen - auch weil die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringert werden soll. Doch nicht nur beim Thema Russland gehen die Meinungen auseinander. Von Kai Küstner. mehr

05.12.2022 • 05:00 Uhr

Annalena Baerbock und Subrahmanyam Jaishankar

Tag der Menschen mit Behinderung

Bundesbeauftragter will Förderschulen abschaffen

Am heutigen Tag der Menschen mit Behinderung hat sich Bundesbeauftragter Dusel für die Abschaffung von Förderschulen ausgesprochen. Kinder mit und ohne Behinderung sollten laut Dusel zusammen in die gleiche Schule gehen. mehr

03.12.2022 • 15:10 Uhr

Rund 450 Fälle in diesem Jahr

Höchststand bei gesprengten Geldautomaten

Bundesweit wurden in diesem Jahr rund 450 Geldautomaten gesprengt - ein neuer Höchstwert. Einem Bericht zufolge wurde dabei häufiger Sprengstoff verwendet, wodurch auch Anwohner akut gefährdet seien. mehr

03.12.2022 • 09:06 Uhr

Ein gesprengter Geldautomat ist in einem Bankgebäude in Heidelberg zu sehen.

Vier Milliarden Euro Förderung

Bundestag stimmt für Kita-Gesetz

Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung". mehr

02.12.2022 • 17:27 Uhr

Mädchen spielen in der Turnhalle einer Kita.

Aktionen in Berlin und München

"Letzte Generation" kündigt neue Proteste an

Weitere und vor allem intensivere Aktionen soll es geben: Die "Letzte Generation" hat angekündigt, ihren Klimaprotest ab Montag in Berlin und München fortzusetzen. Die Innenminister wollen die Aktivisten stärker in den Blick nehmen. mehr

02.12.2022 • 15:35 Uhr

Mitglieder der Klimaschutz-Protestgruppe "Letzte Generation" mit mehr als 500 Tempo-100-Schildern vor dem Bundesverkehrsministerium Berlin.

Vorausberechnung für Deutschland

Statistikamt sagt starke Überalterung voraus

Die Zahl der alten Menschen in Deutschland wächst immer weiter. In gut zehn Jahren wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich zunehmen. Zu diesem Ergebnis kommen Expertenberechnungen, die bis ins Jahr 2070 blicken. mehr

02.12.2022 • 14:50 Uhr

Zwei ältere Menschen spazieren durch einen Wald in Berlin.

Kanzler telefoniert mit Putin

Scholz fordert Abzug russischer Truppen

Erstmals seit Mitte September haben Kanzler Scholz und Kreml-Chef Putin telefoniert. Scholz forderte erneut eine diplomatische Lösung. Putin nannte Russlands Angriffe "notwendig" und die westliche Unterstützung der Ukraine "destruktiv". mehr

02.12.2022 • 13:49 Uhr

Trotz Inflation

Ukraine-Krieg sorgt für Spendenrekord

Die Spenden in Deutschland befinden sich auf Rekordniveau - auch wegen des Ukraine-Kriegs. 3,8 Milliarden Euro gaben die Menschen in den ersten drei Quartalen. In einer Altersgruppe stieg die Spendenbereitschaft besonders. mehr

02.12.2022 • 13:08 Uhr

Migrationspolitik

Bundestag beschließt neues Aufenthaltsrecht

Der Bundestag hat das "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. Es soll laut Ampel-Koalition gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status eine Perspektive bieten. Die Union fürchtet jedoch nach wie vor die Schaffung falscher Privilegien. mehr

02.12.2022 • 11:31 Uhr

Die Bundestagsabgeordneten kommen im Plenum zur Sitzung zusammen

Lok geborgen

Streckensperrung Hannover-Berlin endet früher

Die Bergungsarbeiten nach einem Bahnunfall in Niedersachsen sind abgeschlossen. Der Deutschen Bahn zufolge können Züge zwischen Hannover und Berlin dadurch früher wieder fahren - vieles muss aber noch repariert werden. mehr

02.12.2022 • 08:44 Uhr

Eine verunfallte Lok wird mit einem Kran auf einen Waggon gehoben.

Verband beklagt Personalmangel

Pflegebranche warnt vor Notstand

Hohe Arbeitsbelastung und zu wenig Personal - der Berufsverband für Pflegeberufe zeichnet ein drastisches Bild der eigenen Branche. Der Bundestag soll heute über erste Reformen für Kliniken entscheiden. mehr

02.12.2022 • 07:51 Uhr

Zwei Pflegerinnen schieben Patienten in Rollstühlen über den Flur eines Krankenhauses.

Chancen-Aufenthaltsrecht

SPD wirbt, Union warnt

Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Ampel-Koalition die Migrationspolitik reformieren - auch um Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Aus der Opposition kommt Widerstand. mehr

02.12.2022 • 05:20 Uhr

In einer Schiffswerft bearbeitet ein Schweißer in Schutzkleidung tonnenschwere Brückenteile.

ARD-DeutschlandTrend

DFB verliert an Sympathie

Die Hälfte der Deutschen hätte sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ein klareres politisches Statement vom DFB gewünscht. In der Sonntagsfrage baut die Union ihren Vorsprung vor den Ampelparteien weiter aus. Von Ellen Ehni. mehr

01.12.2022 • 18:00 Uhr

Kritische Infrastruktur

Wie verletzlich ist Deutschland?

Anschläge auf Nord Stream, durchgeschnittene Kabel bei der Bahn: Die kritische Infrastruktur ist verletzlich. Wie gut ist Deutschland geschützt? Ex-BND-Mitarbeiter Conrad sieht Nachholbedarf. Von Michael Stempfle. mehr

01.12.2022 • 15:45 Uhr

Gleisareal und Oberleitungen am Frankfurter Hauptbahnhof

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