Archiv Inland - Inhalte vom November 2022

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November 2022

Historische Hungerkrise in der Ukraine

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren verhungerten in der Sowjetunion unter der Herrschaft von Diktator Stalin Millionen Menschen. In der Ukraine steht der Begriff Holodomor für diese Hungersnot. Nun hat der Bundestag den "Mord durch Hunger" als Genozid anerkannt. mehr

30.11.2022 • 20:18 Uhr

Ein Mann zündet während des Gedenkens am 26. November 2022 am Holodomor-Mahnmal in Kiew eine Kerze an.

FAQ Einbürgerung und Fachkräfte

Was die Ampel beim Thema Migration plant

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert? mehr

30.11.2022 • 13:55 Uhr

Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einbürgerungsurkunde. (Archivbild)

Erkältungssaison

Wo Kinderkliniken an ihre Grenzen stoßen

In der Erkältungssaison steigt die Zahl kranker Kinder. Viele Krankenhäuser kommen an ihre Grenzen. Die Folge: Familien müssen in weiter entfernte Kliniken geschickt werden. Ärzte sagen, die Überlastung habe System. Von Andre Kartschall. mehr

30.11.2022 • 08:42 Uhr

Ein Arzt untersucht in einer Kinderklinik ein Kind (Archivbild)

Analyse FDP zur Einbürgerung

Zwischen Koalitionsdisziplin und Profilbildung

SPD-Innenministerin Faeser will ein neues Einbürgerungsgesetz. Doch ausgerechnet der Koalitionspartner FDP stellt sich wieder einmal quer. Was treibt die Liberalen an? Von Torben Ostermann. mehr

29.11.2022 • 03:22 Uhr

Ende von Assange-Verfolgung gefordert

"Journalismus ist kein Verbrechen"

Fünf internationale Medienhäuser, darunter der "Spiegel", haben öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Assange einzustellen. Die Redaktionen sehen die Pressefreiheit gefährdet. mehr

28.11.2022 • 17:04 Uhr

Julian Assange verlässt im Mai 2019 ein Londoner Gericht

Geplante Lauterbach-Entführung

Verdeckter Ermittler informierte über Details

Erst wollten sie Lauterbach entführen, dann die Regierung stürzen - jetzt ist klar, dass in der im April festgenommenen Gruppe ein verdeckter Ermittler war. Dank ihm sind neue Details bekannt. So sollten Kämpfer den Minister in einer Talkshow überwältigen. mehr

28.11.2022 • 16:52 Uhr

Bundesamt für Naturschutz

Mehr Wolfsrudel in Deutschland

Die Zahl der Wolfsrudel in Deutschland ist leicht gestiegen. Mit 161 nachgewiesenen Rudeln sind es drei mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig gibt es mehr Attacken auf Nutztiere. Das sorgt erneut für Abschussforderungen. mehr

28.11.2022 • 11:09 Uhr

Staatsbürgerschaftsrecht

FDP bremst bei Einbürgerungsreform

Bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekommt Innenministerin Faeser nun auch innerhalb der Koalition Gegenwind. Jetzt sei "nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung", sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. mehr

28.11.2022 • 07:48 Uhr

G7-Justizminister-Treffen

Kriegsverbrecher bestrafen - aber wie?

Das Massaker in Butscha, Angriffe auf zivile Ziele: Seit Monaten wird Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Justizminister Buschmann hat zu einem G7-Treffen eingeladen. Was kann man da bewirken? Von Markus Sambale. mehr

28.11.2022 • 07:22 Uhr

Ein Ermittler trägt eine Weste mit der Aufschrift «War Crimes Prosecutor» («Ankläger für Kriegsverbrechen») und beginnt damit, neben Leichen aus einem Massengrab hinter der Kirche St. Andreas Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln (Archivbild).

Diskussion über Einbürgerung

Faeser warnt vor "Stimmungsmache"

Innenministerin Faeser hat ihre Pläne, das Staatsbürgerrecht zu reformieren, gegen Kritik verteidigt. Dabei warnte sie vor Ressentiments in der Debatte. Der Grünen warfen der Union ein verstaubtes Weltbild vor. mehr

27.11.2022 • 18:09 Uhr

Ausrüstung der Bundeswehr

Zeitenwende in Zeitlupe

100 Milliarden Euro stehen Verteidigungsministerin Lambrecht für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung. Doch die Beschaffung neuer Ausrüstung kommt nur langsam voran. Vor allem Munition wird dringend benötigt. Von Claudia Buckenmaier. mehr

27.11.2022 • 12:06 Uhr

Ein Mitglied der Bundeswehr trainiert auf einem Übungsplatz nahe Kaiserslautern mit einem Maschinengewehr.

Reform

Wie Pflege finanziert werden soll

Weniger Eigenanteil, bessere Bezahlung und zugleich mehr Leistungen - in der Pflege tut sich einiges. Aber wie soll das alles finanziert werden? Gesundheitsminister Lauterbach plant gleich zwei Gesetze. Von Vera Wolfskämpf. mehr

27.11.2022 • 11:31 Uhr

Eine Pflegerin schiebt eine ältere Frau im Rollstuhl durch einen Flur in einem Seniorenzentrum.

Steinmeier zu Wohnungslosigkeit

"Nicht hinnehmen, dass Menschen im Abseits leben"

In vielen deutschen Großstädten werden Straßenmagazine von Obdachlosen verkauft. In den Dezember-Ausgaben wird auch ein Interview mit dem Bundespräsidenten zu finden sein. Steinmeier fordert erneut mehr Hilfe für wohnungslose Menschen. mehr

26.11.2022 • 15:51 Uhr

Ein Mensch liegt in der Innenstadt von Köln in einem Schlafsack im Eingang zu einem Geschäft (Archivbild)

Beleidigungen im Bundestag

Immer mehr Ordnungsrufe

Im Bundestag geht es mitunter hoch her, aber Beleidigungen haben im Parlament nichts verloren. Und doch: Die Zahl der Ordnungsrufe steigt massiv. Woran liegt das? Von Julia Barthel. mehr

26.11.2022 • 15:23 Uhr

Die Abgeordneten sitzen bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Aktion auf Flughafen BER

Merz nennt Klimaaktivisten "kriminell"

Nach der Aktion der "Letzten Generation" am Flughafen BER fordert SPD-Ministerpräsident Woidke rechtsstaatliche Konsequenzen. CDU-Chef Merz spricht gar von "schwersten Straftaten" der Klimaaktivisten. Ein Soziologe sieht das etwas anders. mehr

26.11.2022 • 14:14 Uhr

Aktivisten am Zaun des Flughafens BER (Quelle: "Letzte Generation")

Reform der Einbürgerung

Lob von Experten, Kritik von der Union

Deutschland brauche "bessere Regelungen für all diese tollen Frauen und Männer" - so wirbt Kanzler Scholz für die Reform der Einbürgerung. Lob kommt auch von Experten. Die Union hingegen spricht vom "Verramschen der Staatsbürgerschaft". mehr

26.11.2022 • 10:43 Uhr

Eine in Afrika geborene Frau hält ihre Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland in ihren Händen. (Archivbild)

interview Leichtere Einbürgerung

"Es geht auch um Wertschätzung"

Bei der Einbürgerung geht es nicht nur um politische Teilhabe, sagt Migrationsexpertin Petra Bendel im Interview mit tagesschau.de. Es brauche weniger rechtliche Hürden, aber auch eine neue "Körpersprache" des Staates. mehr

25.11.2022 • 19:13 Uhr

Eine Gruppe Menschen steht mit Einbürgerungsurkunden auf einer Bühne im Hamburger Rathaus.

Deutsche Staatsangehörigkeit

Einbürgerungsregeln "so gut wie fertig"

Menschen sollen leichter und früher die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Reform kommt voran, bestätigt nun das Bundesinnenministerium. mehr

25.11.2022 • 18:48 Uhr

Eine Hand hält einen deutschen Reisepass.

Analyse Haushaltswoche im Bundestag

Plötzlich andere Töne

Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts. mehr

25.11.2022 • 18:37 Uhr

Flugabwehr für die Ukraine

Stoltenberg hält "Patriot"-Abgabe für möglich

Wo soll das deutsche "Patriot"-Flugabwehrsystem stationiert werden? Jetzt hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg in die Diskussion eingeschaltet. Er hält den Einsatz in der Ukraine für möglich - aber letztlich müsse darüber Deutschland entscheiden. mehr

25.11.2022 • 17:46 Uhr

Überlastete Ämter

Wenn Wohngeld auf Wirklichkeit trifft

Mehr Menschen sollen ab Januar Wohngeld bekommen können, aber schon jetzt sind die Wartezeiten lang. Massiver Personalmangel und ausufernde Bürokratie bringen Ämter und Behörden an ihre Grenzen. Von Markus Pfalzgraf. mehr

25.11.2022 • 15:26 Uhr

Deutsche Staatsangehörigkeit

Faeser will Einbürgerung erleichtern

Weniger Wartezeit, kein Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft, Sonderregeln für Kinder und Ältere: Innenministerin Faeser will einem Medienbericht zufolge die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. mehr

25.11.2022 • 07:58 Uhr

Studie

Armut in Deutschland stark gestiegen

Die Armutsquote in Deutschland ist im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen. Ein Drittel größer wurde der finanzielle Abstand für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze. Eine Studie erkennt darin eine Gefahr für die Demokratie. mehr

24.11.2022 • 14:33 Uhr

Ein Bettler sitzt mit Mundschutz auf dem Gehweg.

FAQ Urteile zu Corona-Regeln von 2020

Warum hat das Gericht erst jetzt entschieden?

Dass man in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie nicht mal alleine auf einer Parkbank sitzen durfte, war unzulässig. Warum kommt dieses Urteil erst jetzt? Und muss der Staat jetzt Bußgelder zurückzahlen? Von M. Rulfs und C. Kehlbach. mehr

24.11.2022 • 13:14 Uhr

Der Marienplatz in München ist aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Krise Mitte März 2020 nahezu leer.

Kriminalstatistik 2021

Weniger Gewalt in der Partnerschaft

Die Zahl der angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Ex-Partnern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie auch in den Jahren zuvor sind laut Bundeskriminalamt meistens Frauen die Opfer. mehr

24.11.2022 • 12:27 Uhr

Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen.

faq Sozialreform

Das Bürgergeld kommt - was steckt drin?

Sanktionen, Schonvermögen, Karenzzeiten - der politische Streit ums Bürgergeld ist beigelegt. Die Sozialreform umfasst weit mehr als die Erhöhung der Regelsätze. Was steckt drin - und was bleibt vom alten Hartz-IV-System? mehr

24.11.2022 • 11:05 Uhr

Analyse Einigung auf Bürgergeld

Für die SPD zählt das Ende von Hartz IV

Der Bürgergeld-Kompromiss trägt nur teilweise sozialdemokratische Handschrift. Kritiker sprechen von einem "besseren Hartz IV". Warum zeigt sich die SPD trotzdem so demonstrativ zufrieden mit der Sozialreform? Von Daniel Pokraka. mehr

24.11.2022 • 03:24 Uhr

Ersatz für Hartz IV

Das Bürgergeld kann kommen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Damit kann die Nachfolge für Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden. mehr

23.11.2022 • 21:53 Uhr

Reiner Haseloff (l-r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, unterhalten sich bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum bürgergeld.

Raub in Manchinger Museum

Noch mehr Gold gestohlen

Bei dem Einbruch ins Manchinger Museum, bei dem einer der bedeutendsten keltischen Goldschätze gestohlen wurde, ist wohl noch eine zweite Vitrine aufgebrochen worden. Dort wurden drei weitere, deutlich größere Goldmünzen gestohlen. br

23.11.2022 • 15:36 Uhr

Ein eingeschlagenes Fenster des Kelten- und Römermuseums in Manching, Bayern.

Brandanschlag vor 30 Jahren

Gedenken an Opfer von Mölln

1992 starben bei einem rassistischen Anschlag im schleswig-holsteinischen Mölln drei Menschen. In Kiel wurde heute der Opfer gedacht. Bundesinnenministerin Faeser rief zu einem harten Vorgehen gegen "rassistische Hetze und Gewalt" auf. mehr

23.11.2022 • 14:44 Uhr

Das Archivbild vom 23.11.1992 zeigt Schaulustige und Feuerwehrleute vor dem Haus in Mölln

Energiebranche

Übergewinnsteuer soll nun doch kommen

Bundesfinanzminister Lindner hatte sie lange abgelehnt, jetzt kommt die Übergewinnsteuer für die Energiebranche doch. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist ein zusätzlicher Steuersatz von 33 Prozent geplant. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

23.11.2022 • 12:55 Uhr

FAQ Vom Kompromiss zum Gesetz

Die nächsten Schritte zum Bürgergeld

Am Abend berät der Vermittlungsausschuss über das Bürgergeld. Ein Vorab-Kompromiss liegt schon auf dem Tisch, ein Scheitern gilt daher als wenig wahrscheinlich. Wie geht es dann weiter? mehr

23.11.2022 • 12:30 Uhr

BGH-Urteil zu NSU-Helfer

Wohlleben muss wieder ins Gefängnis

Der rechtskräftig verurteilte NSU-Unterstützer Wohlleben muss seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen. Der BGH lehnte es ab, die restliche Haft zur Bewährung auszusetzen. mehr

22.11.2022 • 14:36 Uhr

Ralf Wohlleben (Archivbild vom 21.01.2016)

Pläne des Innenministeriums

Neue Ausweise per Post

Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigt, kann sich womöglich bald einen Weg zum Bürgeramt sparen. Wie das Innenministerium mitteilte, sollen die Dokumente künftig per Direktversand nach Hause geschickt werden. mehr

22.11.2022 • 10:52 Uhr

Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland

Analyse AfD im Bundestag

Aussteigerin Nummer Fünf

Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben. Von Martin Schmidt. mehr

21.11.2022 • 18:11 Uhr

Jugendliche in Deutschland

Was die Krisen mit jungen Menschen machen

Corona, Klimawandel, Krieg - die Krisen hinterlassen ihre Spuren bei jungen Menschen. Viele klagen laut einer Studie über eine hohe psychische Belastung und ein Gefühl von Unsicherheit. Auch Schulden sind ein Thema. Von Laura Schindler. mehr

21.11.2022 • 12:33 Uhr

Ein Mann steht vor einem dunklen Himmel.

Analyse Innenministerin Faeser

Nichts als Baustellen

Die einen sehen sie auf dem Sprung zurück in die hessische Landespolitik, die anderen kritisieren ihre vielen Ankündigungen, ohne zu liefern. Bundesinnenministerin Faeser hat sich viel vorgenommen. Zu viel? Von C. Emundts. mehr

19.11.2022 • 13:49 Uhr

Analyse Sondervermögen für Bundeswehr

Wenn 100 Milliarden dahinschmelzen

Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch die Inflation verteuert Rüstungsprojekte - oder stellt sie ganz in Frage. Zehrt dies das Vermögen auf? Von Kai Küstner. mehr

19.11.2022 • 12:57 Uhr

Kanzler Scholz während einer Bundeswehr-Übung in Osterholz (Archivbild)

faq Pläne der Ampel-Regierung

Wo es beim Recht auf Reparatur hakt

Weg von der Wegwerfgesellschaft: Die Bundesregierung will das Recht auf Reparatur stärken. Welche Regelungen gibt es schon? Was ist geplant? Und was bringt es überhaupt für den Klimaschutz? Von Markus Sambale. mehr

19.11.2022 • 09:26 Uhr

Ausrangierte Haushaltsgeräte und andere Elektrogeräte liegen in einem Sammelbehälter für Elektroschrott.

Geflüchtete in Deutschland

Sind die Kommunen am Limit?

Nach Deutschland kommen so viele Geflüchtete wie seit Jahren nicht mehr. Viele Kommunen richten Turnhallen und Wohncontainer als Notunterkünfte ein. Doch ist die Lage wirklich so dramatisch? Von Björn Dake. mehr

18.11.2022 • 19:56 Uhr

Geflüchtete aus der Ukraine warten vor der zentralen Erfassungsstelle für Ukraine-Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. (Archivbild: 04.05.2022)

FAQ Rüstungsprojekt FCAS

Wie die Zukunft der Luftwaffe aussehen soll

Jahrelang kam die Entwicklung des Luftverteidigungssystems FCAS nicht voran. Jetzt hat es laut Bundesverteidigungsministerium eine Einigung zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gegeben. Was soll FCAS bringen? Von Uli Hauck. mehr

18.11.2022 • 19:55 Uhr

Ein Eurofighter wird in der Lechfeldkaserne von einem Kran angehoben. (Archivbild)

Bundeskabinett

Mehr Schutz für queere Menschen

Die Bundesregierung will mehr für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten tun. So soll unter anderem das Abstammungs- und Familienrecht modernisiert werden. mehr

18.11.2022 • 14:31 Uhr

Einschusslöcher entdeckt

Polizeieinsatz an Alter Synagoge in Essen

Die Polizei in Essen ist zu einem Großeinsatz an der Alten Synagoge ausgerückt. Das Areal wurde abgesperrt. Zeugen hätten zuvor Einschusslöcher am Rabbinerhaus gemeldet, teilten die Behörden mit. Ein Sprengstoffspürhund suche das Gelände nun ab. wdr

18.11.2022 • 12:53 Uhr

Einsatzkräfte der Polizei stehen am Rabbinerhaus bei der Alten Synagoge in Essen.

Sexualisierte Gewalt

Neue Kampagne gegen Kindesmissbrauch

Vor allem im eigenen Umfeld sind Kinder und Jugendliche der Gefahr sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Eine neue Aufklärungskampagne soll Erwachsene dafür sensibilisieren und helfen, Missbrauch im Alltag besser zu erkennen. mehr

17.11.2022 • 12:52 Uhr

49-Euro-Ticket im Nahverkehr

Schafft Deutschland so die Verkehrswende?

Mit dem öffentlichen Nahverkehr quer durchs Land für 49 Euro pro Monat: Im Januar soll das Deutschlandticket kommen. Ein Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft? Experten sind skeptisch. Von Naïma Kunze.
mehr

17.11.2022 • 11:12 Uhr

Fahrgäste an der Station Frankfurt Hauptbahnhof

Analyse Ziemiaks neuer Posten in NRW

Die Rückkehr des Generals

Von der Bundes-CDU zum Landesverband NRW: Ziemiaks neuer Posten als Generalsekretär in Düsseldorf ist aus mehreren Gründen eine Überraschung. Die Personalie sendet auch eine Botschaft an CDU-Chef Merz. Von Jochen Trum. mehr

17.11.2022 • 00:37 Uhr

FAQ Entscheidung des Verfassungsgerichts

Was die Wahlwiederholung in Berlin bedeutet

Zu viele Pannen - die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus soll insgesamt wiederholt werden. Ist das schon das letzte Wort? Und was bedeutet das für die Bundestagswahl, die zeitgleich stattgefunden hat? Von F. Bräutigam und C. Kornmeier. mehr

16.11.2022 • 16:47 Uhr

Im Rathaus Pankow werden Stimmen zur Wahl für das Abgeordnetenhaus Berlin ausgezählt.

Faeser legt Strategie vor

Mehr Härte gegen Organisierte Kriminalität

Menschen- und Drogenhandel, Geldwäsche: Organisierte Kriminalität wurde laut Bundesinnenministerin Faeser zu lange nicht ernst genug genommen. Das soll sich ändern, unter anderem durch eine Bargeld-Obergrenze. mehr

16.11.2022 • 16:13 Uhr

Baerbock zu AKW Saporischschja

"Dieser Wahnsinn muss enden"

Außenministerin Baerbock hat Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen atomaren Unfall in Kauf zu nehmen. Dieser "Wahnsinn" müsse enden. Baerbock dankte der Atomenergiebehörde für deren Arbeit. mehr

15.11.2022 • 17:53 Uhr

Erholung der Bestände

Fischer an der Oder sollen pausieren

Bei der Umweltkatastrophe in der Oder sind im Sommer Unmengen Fische verendet. Damit die verbliebenen Bestände größere Chancen auf Vermehrung bekommen, sollen Berufsfischer bis Mai aussetzen und dafür entschädigt werden. rbb24

15.11.2022 • 16:38 Uhr

FAQ Nach Musks Übernahme

Wie die deutsche Politik mit Twitter umgeht

Seit US-Multimilliardär Musk Twitter gekauft hat, herrscht dort Chaos. Der deutschen Politik bietet das neuen Anlass, über den Nutzen der Plattform nachzudenken. Wie ist die Lage und welche Alternativen gibt es? Von Belinda Grasnick. mehr

15.11.2022 • 13:18 Uhr

Weltkongress in Berlin

Baerbock fordert globales Aus für Todesstrafe

Bundesaußenministerin Baerbock hat eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Besonders autoritäre Regime nutzten die Todestrafe zunehmend zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Es gebe aber auch positive Entwicklungen. mehr

15.11.2022 • 13:14 Uhr

FAQ Nach Nein des Bundesrats

Wie es mit dem Bürgergeld weitergeht

Im Streit um das Bürgergeld ist jetzt der Vermittlungsausschuss am Zug. Wer sitzt in dem Gremium, wie wird verhandelt - und wie lange dauert das? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

14.11.2022 • 20:08 Uhr

Autos fahren am Gebäude des Bundesrates vorbei.

Analyse Deutsche Bischöfe in Rom

Warum Woelki den Segen des Papstes hat

Mit schwerem Gepäck reisen die deutschen Bischöfe zum Papst. Der Fall Woelki macht aus dem Routinebesuch ein Krisentreffen. Bislang hält Franziskus am Kardinal fest. Was steckt dahinter? Von Tilmann Kleinjung. mehr

14.11.2022 • 09:11 Uhr

Kardinal Rainer Maria Woelki bei der wöchentlichen Generalaudienz mit dem Papst auf dem Petersplatz im Vatikan.

Volkstrauertag

Gedenken an die Kriegsopfer

Am Volkstrauertag ist in Deutschland der Opfer der beiden Weltkriege und des Nationalsozialismus gedacht worden. In Berlin legte unter anderem Bundespräsident Steinmeier einen Kranz nieder. Danach wurde im Bundestag der Toten gedacht. rbb24

13.11.2022 • 16:11 Uhr

Deutsche Klimaziele

"Keine Luft nach oben"

Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 vermutlich verfehlen. Vor allem zwei Ministerien hinken hinterher: Bauen und Verkehr. Der Ehrgeiz ist unterschiedlich ausgeprägt. Von Belinda Grasnick. mehr

13.11.2022 • 11:09 Uhr

Bundesfamilienministerium

Mehr junge Menschen wählen Pflegeberuf

Eine Ausbildung in der Pflege wird bei jungen Menschen offenbar wieder beliebter. Nach einem Bericht des Bundesfamilienministeriums stieg die Zahl im Jahr 2021 um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. mehr

13.11.2022 • 08:39 Uhr

Die Hand einer jüngeren Frau hält die einer älteren.

Cannabis-Legalisierung

Wie realistisch sind die Ampel-Pläne?

Als Wahlkampfversprechen gerade für junge Wähler waren die Töne vollmundig: Man werde Cannabis zügig legalisieren. Doch das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition kommt nur schleppend voran. Von Nadine Bader. mehr

13.11.2022 • 06:28 Uhr

Protestaktionen in Museen

Buschmann erwägt härtere Strafen

Nach Protestaktionen, bei denen Kunstwerke beschädigt worden waren, erwägt Justizminister Buschmann härtere Strafen gegen Aktivisten. Diese würden "eine rote Linie überschreiten". mehr

13.11.2022 • 03:14 Uhr

Klimaaktivisten vor beschmierten Monet-Bild im Museum Barberini in Berlin

Beschluss der Ampel-Fraktionen

Deutschland soll aus Energiecharta austreten

Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen. mehr

11.11.2022 • 22:25 Uhr

Windräder, eine Hochspannungsleitung und das stillgelegte Kohlekraftwerk Mehrum stehen hinter einem Rapsfeld im Landkreis Peine in Niedersachsen.

Bundespolizei

Deutlich mehr illegale Einreisen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt wieder an: Laut Bundespolizei wurden 2021 insgesamt 57.637 Fälle registriert - 63 Prozent mehr als im Vorjahr. Für das laufende Jahr zeige sich ein weiterer Anstieg. mehr

11.11.2022 • 17:08 Uhr

Polizisten der Bundespolizei führen Flüchtlinge aus Syrien am Dresdner Hauptbahnhof zum Bereich für die Registrierung.

Umfrage unter Schulleitungen

Gewalt gegen Lehrer nimmt zu

Beleidigungen, Mobbing und körperliche Angriffe sind laut einer Umfrage der Lehrergewerkschaft VBE an vielen Schulen an der Tagesordnung. Auch Gewalt gegen Lehrkräfte nehme zu. Ein Bundesland ist davon besonders betroffen. mehr

11.11.2022 • 14:17 Uhr

Eine Lehrerin schreibt im Mathematikunterricht einer achten Klasse an eine Schultafel.

476 Milliarden Euro Ausgaben

Bundeshaushalt steht - mit Schuldenbremse

Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden. mehr

11.11.2022 • 06:59 Uhr

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

ARD-DeutschlandTrend

Nur geringes Interesse an Fußball-WM

Bald startet die Fußball-WM in Katar - mehr als die Hälfte der Bundesbürger hat aber laut ARD-DeutschlandTrend nicht vor, sich Spiele anzusehen. Für Weihnachtsgeschenke wollen wegen der hohen Preise viele weniger Geld ausgeben. mehr

11.11.2022 • 00:00 Uhr

Analyse China-Debatte im Bundestag

Ampel auf Strategie-Suche

Die Bundesregierung will eine neue Strategie im Umgang mit China entwerfen - doch das könnte noch dauern. Denn es stellt sich auch die Frage, wer in der deutschen Außenpolitik eigentlich das Sagen hat. Von Kai Küstner. mehr

10.11.2022 • 21:12 Uhr

Deutsche und chinesische Flagge vor der Sigessäule in Berlin

Anstieg um drei Prozent

Handel mit Rauschgift nimmt zu

Der Handel mit Cannabis, Kokain und Amphetaminen nimmt zu - rund 56.000 Fälle registrierten Polizei und Zoll im vergangenen Jahr. Der Stoff kam vor allem über den Land- und Seeweg nach Deutschland. mehr

10.11.2022 • 18:03 Uhr

Ein Zollbeamter hat ein braunes Päckchen, gefüllt mit Kokain geöffnet.

Onlinestudie von ARD und ZDF

57 Millionen Menschen sind täglich im Internet

Das Internet wird immer häufiger und länger genutzt: Fast 57 Millionen Menschen in Deutschland sind täglich online. Zu diesem Ergebnis kommt die neue ARD/ZDF-Onlinestudie. Vor allem junge Leute nehmen sich aber auch Auszeiten. mehr

10.11.2022 • 12:13 Uhr

EKD-Synode

Tempolimit für kirchliche Dienstfahrten

Die Evangelische Kirche hat sich auf ein freiwilliges Tempolimit bei Dienstfahrten geeinigt. Beschäftigte sollen auf der Autobahn maximal 100 km/h fahren. Der Selbstverpflichtung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. mehr

09.11.2022 • 15:24 Uhr

Entlastung für Familien

Kindergeld soll auf 250 Euro steigen

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine deutliche Erhöhung des Kindergelds geeinigt. Ab dem kommenden Jahr sollen Eltern 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Für die ersten beiden Kinder sind das 31 Euro mehr als bislang. mehr

09.11.2022 • 15:22 Uhr

An einer Hauswand zeigt ein Klapperstorch und Kinderkleidung auf einer Leine die Geburt eines Kindes an.

interview Autoritarismusstudie

"Die Bereitschaft andere abzuwerten steigt"

Die Zahl der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild sinkt, zeigt eine Studie. Gleichzeitig nehmen antidemokratische Einstellungen zu. Woran das liegt und welchen Einfluss Krisen haben, erklärt Demokratieforscher Decker im Interview. mehr

09.11.2022 • 14:26 Uhr

Demonstration gegen die Energie- und Russland-Politik der Bundesregierung in Leipzig

Landgericht München

Prozess um Wirecard-Skandal ab Dezember

Der Termin für den Prozess gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun und zwei weitere Angeklagte steht: Vom 8. Dezember an müssen sie sich wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit der Pleite des Zahlungsdienstleisters verantworten. br

09.11.2022 • 13:56 Uhr

Geplante Krankenhausreform

Lauterbach will Klinikaufenthalte reduzieren

Ambulante Operationen sollen künftig anders vergütet werden, damit die Zahl der Krankenhausaufenthalte sinkt. Eine Übernachtung sei nicht zwangsläufig Teil guter Medizin, sagte Gesundheitsminister Lauterbach. mehr

09.11.2022 • 07:33 Uhr

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.

Hakenkreuze im Messenger-Chat

Ermittlungen auch gegen Polizisten

In Rheinland-Pfalz wird gegen mehr als 50 Beschuldigte ermittelt. Sie sollen antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts in Chats geteilt haben. Unter den Beschuldigten sind auch Polizisten. swr

08.11.2022 • 19:48 Uhr

Studie zum Sicherheitsempfinden

Viele haben dieses mulmige Gefühl

Kriminalstatistiken erfassen längst nicht jede Straftat - und auch nicht die Angst vor Straftaten. Eine neue Studie zeigt, dass sich viele Bürger unsicher und sogar bedroht fühlen - insbesondere Frauen. Von Oliver Neuroth. mehr

08.11.2022 • 18:16 Uhr

Eine Frau steht bei Dunkelheit alleine am Bahnsteig.

FAQ EGMR-Urteil

Warum die Barschel-Akten Sperrfrist haben

Was steht in den BND-Akten zum Fall Barschel? Das wollte ein Journalist wissen und klagte auf Akteneinsicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt nun die Sperrfrist. Von Marie Rulfs und Max Bauer. mehr

08.11.2022 • 17:20 Uhr

Uwe Barschel (CDU), aufgenommen am 30. Juli 1987 bei einer Pressekonferenz in Mölln

"Glücksatlas"

Deutsche wieder etwas zufriedener

Corona, Krieg, Inflation: Die Krisen der vergangenen Monate belasten die Menschen in Deutschland. Ihre Zufriedenheit ist laut "Glücksatlas" im Vergleich zwar gestiegen - es bleibt aber Luft nach oben. Vor allem eine Generation ist unzufrieden. mehr

08.11.2022 • 12:50 Uhr

Eine Frau steht mit offenen Armen in einem Rapsfeld.

Analyse Rechenbeispiele auf dem Prüfstand

Bürgergeld oder Lohn - was bringt mehr?

Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - und liefert Rechenbeispiele, nach denen Erwerbstätige entsprechend schlechtergestellt würden. Doch stimmt das? Ein Faktencheck von Kai Küstner. mehr

07.11.2022 • 19:35 Uhr

Menschen stehen in einem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit in einer Schlange.

Rekordwert in Deutschland

2022 bisher wärmstes Jahr

Von Januar bis Ende Oktober ist es in diesem Jahr so warm gewesen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor rund 140 Jahren. Laut Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie waren auch die Nord- und Ostsee ungewöhnlich warm. mehr

07.11.2022 • 14:16 Uhr

Ausgetrocknet durch viel Sonne und wenig Regen ist das Elbufer vor Dresden zu sehen. (Archivbild: 28.04.2020)

Fast-Food-Werbung

Schluss mit "aggressivem Marketing"?

Burger, Pizza, Süßigkeiten - mit 37 weiteren Akteuren fordert die Lebensmittelorganisation Foodwatch unter anderem, Werbung für ungesundes Essen nur noch nachts zu senden. Ähnliches hatte sich die Bundesregierung vorgenommen. mehr

07.11.2022 • 13:18 Uhr

Eine Mitarbeiterin kontrolliert im Pizzawerk die gleichmässige Verteilung des Belags auf Pizzen.

Situation in Deutschland

Warum es beim Klimaschutz hakt

Deutschland galt mal als Vorreiter beim Klimaschutz. Das ist vorbei. Beim Klimagipfel wird sich Kanzler Scholz rechtfertigen müssen. Warum läuft Deutschland seinen eigenen Ansprüchen hinterher? Von N. Amin und C. Plaß. mehr

07.11.2022 • 10:45 Uhr

Das Kraftwerk Heyden spiegelt sich vor Sonnenaufgang in der Weser. Das Steinkohlekraftwerk ist aus der Reserve geholt worden, um den Erdgasverbrauch in der Stromproduktion zu senken

Pläne des Finanzministeriums

83 Milliarden Euro für Energiepreisbremsen

Für die Preisbremsen bei Strom und Gas sollen im kommenden Jahr 83 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Hilfspaket hervor. Mehr als die Hälfte des Geldes soll demnach 2023 ausgegeben werden. mehr

06.11.2022 • 23:34 Uhr

EKD-Synode und die Ukraine

Uneins über Waffenlieferungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland ringt auf ihrer Synode um ihre Position zum Ukraine-Krieg. Die Ratsvorsitzende Kurschus hat Verständnis für Waffenlieferungen. Der Friedensbeauftragte Kramer lehnt sie ab. mehr

06.11.2022 • 16:53 Uhr

Analyse Scholz' China-Reise

Keine Scheu vor kritischen Themen

Kanzler Scholz hat - anders als im Vorfeld von seinen Kritikern befürchtet - bei seinem Peking-Besuch die kritischen Themen nicht ausgespart. Im Gegenteil. Das ist mehr als "Business as usual" - aber auch noch lange keine China-Strategie. Von Tina Handel. mehr

05.11.2022 • 02:36 Uhr

Baerbock nach G7-Treffen

"Jeder Tag des Kriegs ist einer zu viel"

Außenministerin Baerbock hat der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung der G7 zugesagt. Jeder Tag des russischen Angriffskriegs sei einer zu viel - es liege allein an Präsident Putin, diesen zu beenden. mehr

04.11.2022 • 18:46 Uhr

Abberufener BSI-Chef

Schönbohm wehrt sich gegen Arbeitsverbot

Nach Kritik an seinen Kontakten zu einem umstrittenen Lobbyverein wurde BSI-Chef Schönbohm Mitte Oktober abberufen. Jetzt will er sich seinen Job zurückholen - per Eilantrag beim Verwaltungsgericht. mehr

04.11.2022 • 14:01 Uhr

Gutachten des Expertenrats

Klimaziele für 2030 kaum erreichbar

Wenn in Deutschland weiterhin so viele Treibhausgase ausgestoßen werden wie bisher, sind die Klimaziele für 2030 nicht erreichbar. Laut Expertenrat für Klimafragen müsste sich die Menge an eingesparten Emissionen dafür mehr als verdoppeln. mehr

04.11.2022 • 12:25 Uhr

Das RWE-Werk in Neurath stößt Qualm aus.

"Letzte Generation"

Klimaprotest ohne Grenzen?

Kartoffelbrei auf Kunstwerke, Klebe-Blockade auf Straßen: Den Aktivisten der "Letzten Generation" geht es um maximale Aufmerksamkeit. Bei Experten gibt es unterschiedliche Perspektiven auf die Aktionen. Von M. Kerstholt. mehr

04.11.2022 • 11:25 Uhr

ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit sieht Verhältnis zu China kritisch

Mit wachsendem Misstrauen blicken die Menschen laut ARD-DeutschlandTrend auf China. Zudem machen sich viele Sorgen wegen der weiter steigenden Preise infolge des Ukraine-Kriegs. Von Ellen Ehni. mehr

03.11.2022 • 18:01 Uhr

Urteil wegen Steuerhinterziehung

Starkoch Schuhbeck legt Revision ein

38 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung, das entschied das Münchener Landgericht im Fall von Alfons Schuhbeck. Der will nun Revision einlegen - um die Strafe anhand der Urteilsbegründung nachvollziehen zu können. mehr

03.11.2022 • 15:48 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Buhrow fordert grundlegende Reform

Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht Deutschland? Als Antwort auf diese Frage fordert Tom Buhrow grundlegende Reformen. Der WDR-Intendant sorgte mit einer Rede für Aufsehen, die er ausdrücklich nicht in Funktion als ARD-Vorsitzender hielt. mehr

03.11.2022 • 15:04 Uhr

FAQ Kanzler in China

Warum die Scholz-Reise umstritten ist

Für kaum eine Reise dürfte Kanzler Scholz so viele Ratschläge bekommen haben, wie für seinen Antrittsbesuch in China. Und Kritik. Zahlreiche Konfliktthemen erwarten den Kanzler-Tross. Ein Überblick. mehr

03.11.2022 • 14:53 Uhr

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Weiterer Rückschlag fürs E-Rezept

Mit einem E-Rezept Medikamente in der Apotheke abholen: Seit Langem kommt dieses Vorhaben nur schleppend voran - und nun gibt es den nächsten Rückschlag. In der bundesweit einzigen Pilotregion haben die Kassen den Test gestoppt. mehr

03.11.2022 • 14:36 Uhr

Auf einem Handy ist ein E-Rezept zu sehen

Gesetzentwurf im Kabinett

Wer auf Einweg setzt, soll zahlen

Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Die Wirtschaft kritisiert den Gesetzentwurf - aber warum auch Umweltverbände? Von Gabor Halasz. mehr

02.11.2022 • 16:22 Uhr

Sortierte Verpackungsabfälle stehen gepresst neben einer Halle, nachdem sie in der Sortieranlage eines Entsorgungsunternehmens getrennt worden sind.

Kalte Progression

Lindner will schleichende Steuererhöhungen ausgleichen

Die Inflation steigt und damit auch die Steuerlast - Bundesfinanzminister Lindner will das verhindern. So soll unter anderem der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angepasst werden, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. mehr

02.11.2022 • 14:11 Uhr

Analyse Rot-Grün in Niedersachsen

Handschrift des Kompromisses

23 Tage nach der Wahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Fokus: Investitionen, Bildungspolitik und Beständigkeit. Viele Punkte bleiben vage - die Parteien wollen ins Handeln kommen. Von M. Sarti. mehr

01.11.2022 • 20:01 Uhr

Stephan Weil, Julia Willie Hamburg, Anne Kura und Grant Hendrik Tonne präsentieren den Kolaitionsvertrag

Limburger Bischof Bätzing

"Zahl der Kirchenaustritte belastet mich"

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Bätzing ist besorgt angesichts der hohen Zahl von Kirchenaustritten. Gründe in der Kirche zu bleiben, gebe es für ihn genug. Er zeigte aber auch Verständnis. mehr

01.11.2022 • 11:51 Uhr

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