Archiv Inland - Inhalte vom Mai 2022

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Mai 2022

Baden-Württemberg

U-Ausschuss wegen Strobl-Affäre kommt

Seit Wochen steht Baden-Württembergs Innenminister Strobl unter Druck, da er ein Anwaltsdokument durchgestochen hatte. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben nun einen U-Ausschuss auf den Weg gebracht, um die Affäre aufzuarbeiten. swr

31.05.2022 • 16:11 Uhr

Oberlandesgericht Düsseldorf

Bis zu neuneinhalb Jahre Haft für IS-Terroristen

Sie hatten mindestens einen Anschlag vorbereitet, zu dem es nie kam. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die fünf Männer als IS-Terroristen verurteilt. Sie müssen mehrere Jahre in Haft. mehr

31.05.2022 • 15:55 Uhr

Fünf Angeklagte auf der Anklagebank im Oberlandesgericht Düsseldorf.

Haushaltsdebatte im Bundestag

"Und am Ende sind Sie alle fröhlich"

500 Milliarden Euro Gesamtausgaben, 40 Milliarden Euro mehr Schulden wegen des Kriegs: Mit dem Etat von Finanzminister Lindner ist im Bundestag die Haushaltswoche gestartet. Der Opposition fehlen zielgerichtete Entlastungen. Von Anita Fünffinger. mehr

31.05.2022 • 15:28 Uhr

Analyse Merz-Partei ringt um Profil

Versteht die CDU noch was von Wirtschaft?

Robert Habeck statt Ludwig Erhard - das Image der CDU als Wirtschaftspartei verblasst. Trotz eines Parteichefs Merz. Wie kann das sein? Von Anita Fünffinger. mehr

31.05.2022 • 14:58 Uhr

Hessen

Rhein zum Ministerpräsidenten gewählt

Nach fast zwölf Jahren bekommt die hessische Landesregierung einen neuen Ministerpräsidenten: Der CDU-Politiker Boris Rhein folgt auf Volker Bouffier, der seinen Rücktritt bereits im Februar angekündigt hatte. mehr

31.05.2022 • 14:23 Uhr

Im Alter von 79 Jahren

Schriftsteller Friedrich Christian Delius ist tot

Er zählt zu den bedeutendsten Autoren der Gegenwartsliteratur, seine Werke wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt - nun ist Friedrich Christian Delius gestorben. Er wurde 79 Jahre alt. mehr

31.05.2022 • 14:19 Uhr

Umstrittener Axel-Springer-Chef

Döpfner gibt Posten als Verleger-Präsident ab

Der zunehmend in die Kritik geratene Axel-Springer-Chef Döpfner tritt vorzeitig als Präsident des Zeitungsverbands BDZV ab. Er wolle sich stattdessen intensiver um das US-Geschäft des Springer-Verlags kümmern, teilte Döpfner mit. mehr

31.05.2022 • 13:52 Uhr

Mathias Döpfner spricht beim Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (Archivbild)

Statistisches Bundesamt

Wieder mehr Kinder in Deutschland

In Deutschland werden mehr Kinder geboren - und damit steigt auch ihr Anteil in der Bevölkerung. Von den 83,2 Millionen Menschen Anfang 2021 waren 10,7 Millionen Kinder im Alter bis 13 Jahre, teilte das Statistische Bundesamt mit. mehr

31.05.2022 • 13:51 Uhr

Schülerinnen und Schüler einer Grundschule laufen auf einem Schulhof um eine Tischplatte

Grimme-Auszeichnungen 2022

Preise für "Charité intensiv" und Joko-Show

Der Grimme-Preis gilt als der begehrteste Fernsehpreis - in diesem Jahr wurden eine Reportage über Corona-Intensivpatienten und eine Quizshow des Entertainers Winterscheidt ausgezeichnet. Insgesamt gab es 19 Ehrungen. mehr

31.05.2022 • 12:33 Uhr

Coronavirus

Bund lockert Einreiseregeln vorerst

Wer nach Deutschland einreisen möchte, benötigt dafür keinen 3G-Nachweis mehr. Das gab das Gesundheitsministerium bekannt. Eine Ausnahme bleibt jedoch. Die neue Verordnung gilt zunächst bis zum 31. August. mehr

31.05.2022 • 11:36 Uhr

Menschen in Berlin sitzen vor dem Brandenburger Tor auf Bierbänken und genießen das schöne Wetter.

Etat von Ministerin Paus

Was für Kinder und Familien geplant ist

Im Bundestag geht es heute auch um den Etat der Familienministerin Paus. Ihr größtes Projekt findet sich darin noch nicht - doch die Frage, ob es bezahlbar ist, dürfte sich bald stellen. Von Eva Ellermann. mehr

31.05.2022 • 11:20 Uhr

Bundesfamilienministerin Lisa Paus spricht beim Halbzeitempfang der Brandenburger Grünen-Fraktion im Landtag.

Porträt Boris Rhein in Hessen

Mission Machterhalt

Er war nicht erste Wahl für die Bouffier-Nachfolge, aber nun soll Boris Rhein für die Hessen-CDU die Macht im Land sichern. Dabei klebte schon das Etikett des Wahlverlierers an ihm. Wer ist der Mann? Von Wolfgang Türk. mehr

31.05.2022 • 08:34 Uhr

CDU-Entwurf für "Grundwerte-Charta"

Mit neuem Programm zu alter Stärke?

Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben, um zu alter Stärke zurückzufinden. Der Entwurf einer "Grundwerte-Charta" wurde nun vorgestellt. Sie soll die Partei in der Mitte verorten. Von Kirsten Girschick. mehr

30.05.2022 • 19:21 Uhr

Friedrich Merz bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU für eine "Grundwerte-Charta" der Partei

Nazi-Vergleich oder nicht?

Scholz weist Vorwürfe zurück

Kanzler Scholz wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe in einer von Klimaaktivisten gestörten Rede diese mit Nazis verglichen. Das sei "vollkommen absurd", sagte seine Sprecherin. Zuvor hatte ihm Klimaaktivistin Neubauer genau dies vorgeworfen. mehr

30.05.2022 • 17:41 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz beim Katholikentag in Stuttgart

Scholz in den tagesthemen

"Ganz klar, dass wir ein Embargo brauchen"

Kanzler Scholz zeigt sich im Interview mit den tagesthemen "sehr zuversichtlich", dass sich die EU-Staaten beim Öl-Embargo einigen können. Zum Krieg in der Ukraine betonte er, dass die Idee eines Diktatfriedens Russlands nicht funktionieren werde. mehr

30.05.2022 • 17:19 Uhr

Korruptionsvorwürfe gegen Feldmann

Frankfurts Oberbürgermeister muss vor Gericht

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich in der "Awo-Affäre" vor der Justiz verantworten. Er soll seiner Ehefrau eine außergewöhnlich gut dotierte Stelle verschafft haben. Das Gericht ließ die Anklage jetzt zu. hessenschau

30.05.2022 • 16:02 Uhr

Frankfurt Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD

Finanzielle Entlastungen

Steuerreform statt "Klimageld"?

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen und damit auch die finanziellen Belastungen. Nachdem Sozialminister Heil zum Ausgleich ein "soziales Klimageld" ins Spiel brachte, schlägt Finanzminister Linder nun eine Steuerreform vor. mehr

30.05.2022 • 13:53 Uhr

Queere Menschen an Schulen

Gemobbt und beleidigt

Für queere Menschen ist die Schul- oft eine Leidenszeit. Laut einer Umfrage hat fast die Hälfte von ihnen Mobbing erlebt. Lehrer greifen bei Beleidigungen wie "Schwuchtel" teilweise nicht ein. Von K. Brandenburg und A. Grantl. mehr

30.05.2022 • 13:33 Uhr

"Menschenverachtende Brutalität"

Bundesweit Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs

Ein 44-Jähriger aus NRW soll als Babysitter über Jahre Kinder missbraucht und enorme Datenmengen an kinderpornografischen Aufnahmen gesammelt haben. Das jüngste Opfer war einen Monat alt. Die Polizei ermittelt gegen 70 weitere Verdächtige. mehr

30.05.2022 • 13:11 Uhr

Falk Schnabel (r) spricht auf einer Pressekonferenz neben Jürgen Haese, Kriminalhauptkommissar.

Nach Auftritt beim Kirchentag

Neubauer wirft Scholz Nazi-Vergleich vor

Nach Störaktionen von Klimaaktivisten bei seinem Auftritt beim Kirchentag sagte Kanzler Scholz, ihn erinnerten diese "Inszenierungen" an "eine Zeit, die lange zurückliegt". Empört reagierte Klimaaktivistin Neubauer auf Twitter. mehr

30.05.2022 • 11:03 Uhr

Nach Böhmermann-Sendung

Bessere Bekämpfung von Hass im Netz gefordert

Mehrere Politiker sehen nach den Recherchen des "ZDF Magazin Royale" Nachholbedarf bei der Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet. Polizei und Justiz hätten in dem Bereich "massive Defizite", so FDP-Politiker Kuhle. mehr

29.05.2022 • 19:49 Uhr

Das Wort #Hass ist auf einem Bildschirm zu sehen.

Analyse Christine Lambrecht

Die Problem-Ministerin

Chaotische Kommunikation, unklare Linie, irritierende Äußerungen: Verteidigungsministerin Lambrecht sorgt zunehmend für Kritik. Was ist da los? Von Stephan Stuchlik. mehr

29.05.2022 • 06:26 Uhr

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, nimmt an der 33. Sitzung des Bundestags teil.

Heil zu Renteneintrittsalter

Arbeiten bis 70 - "eine Phantomdebatte"

Schrittweise wird das Renteneintrittsalter derzeit angehoben - auf 67 im Jahr 2029. Forderungen nach einer Rente mit 70 erteilte Arbeitsminister Heil nun eine klare Absage. Dies können nur vorschlagen, wer "in einer ganz anderen Welt" lebe. mehr

29.05.2022 • 01:19 Uhr

Anzeigen von Hasskriminalität

Ermittlungen gegen Polizisten nach Böhmermann-Sendung

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber offenbar gibt es bei der Strafverfolgung in Deutschland Defizite. Eine Aktion des "ZDF Magazin Royale" führte nun zu Ermittlungen wegen Strafvereitelung innerhalb der Polizei. mehr

28.05.2022 • 19:50 Uhr

Corona-Pandemie

Wieler fordert Vorbereitungen für den Herbst

Angesichts sinkender Fallzahlen wird es im Sommer wohl bei wenigen Corona-Maßnahmen bleiben. Aber wie geht es im Herbst weiter? RKI-Chef Wieler fordert für den Fall steigender Infektionen einen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung der Pandemie. mehr

28.05.2022 • 11:31 Uhr

Corona und chronisch Kranke

Ein sorgloser Sommer - nicht für alle

Feste, Konzerte: Deutschland freut sich auf einen Sorglos-Sommer. Doch Corona ist nicht vorbei, noch immer stecken sich Menschen an. Ein Risiko für chronisch Kranke. Von Christian Kretschmer. mehr

28.05.2022 • 04:21 Uhr

Zahlreiche Menschen baden bei sommerlichen Temperaturen am Flaucher in der Isar

Nach Landtagswahl in NRW

CDU und Grüne sondieren erfolgreich

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Am Sonntag entscheiden die Spitzengremien über Koalitionsverhandlungen. mehr

28.05.2022 • 00:02 Uhr

Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur und NRW-Ministerpräsident Wüst

Wallfahrt in Oberschwaben

Blutritt erstmals mit Reiterinnen

Erstmals seit 900 Jahren haben Frauen an dem traditionsreichen Blutritt in Weingarten teilgenommen. Zehntausende Zuschauer verfolgten die katholische Reiterprozession zur Begleitung der Heilig-Blut-Reliquie. mehr

27.05.2022 • 15:32 Uhr

Simone Rürup, Bürgermeisterin der Gemeinde Baindt nimmt am Blutritt in Weingarten, Baden-Württemberg teil.

Gipfel-Abschluss in Berlin

G7 bekennen sich zum Kohleausstieg

Die sieben großen westlichen Industrieländer wollen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen forcieren und arme Länder bei Klimaschäden finanziell stärker unterstützen. Darauf einigten sich die G7-Umweltminister bei ihrem Treffen in Berlin. mehr

27.05.2022 • 14:55 Uhr

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Habeck und die Umweltministerin Steffi Lemke geben nach der G7-Klimakonferenz in Berlin eine Pressekonferenz.

Kanzler beim Katholikentag

"Putin will Westen Hungerkrise anlasten"

Bundeskanzler Scholz hat auf dem Katholikentag den russischen Präsidenten Putin attackiert. Für seine Rede bekam er Applaus - allerdings mussten Sicherheitskräfte auch bei einem Zwischenfall einschreiten. mehr

27.05.2022 • 14:38 Uhr

G7-Beratungen in Berlin

Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz?

Berlin und Washington haben beim G7-Treffen der Umwelt - und Energieminister eine Energie- und Klimapartnerschaft geschlossen. Umweltministerin Lemke kündigte zudem "konkrete" Vereinbarungen zum Kohleausstieg an. mehr

27.05.2022 • 12:44 Uhr

Analyse Ampel-Bündnis

Ernüchterung statt Euphorie

Die Grünen breitbeinig, die FDP giftig, die SPD nervös? Warum diese Zustandsbeschreibung für das Ampel-Bündnis nur bedingt zutrifft, aber der Anfangszauber verflogen ist. Von C. Feld, N. Kohnert und M. Sambale. mehr

27.05.2022 • 10:57 Uhr

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner

Corona-Schutzmaßnahmen

FDP bremst bei der Maskenpflicht im Herbst

Gesundheitsminister Lauterbach möchte eine Maskenpflicht erlassen können, sollte sich die Corona-Lage verschlechtern. Doch die FDP bremst. Justizminister Buschmann fordert zuvor eine gründliche Auswertung. mehr

27.05.2022 • 09:10 Uhr

Ein Mann hält eine FFP2-Maske in der Hand.

Karlspreis-Trägerin Tichanowskaja

"Strategie, dieses Regime zu ermüden"

Die Karlspreis-Trägerin Tichanowskaja hat in den tagesthemen klargestellt, dass sich die Opposition in Belarus nicht einschüchtern lässt. Der Kampf finde nun im Untergrund statt - in kleinen Schritten, "aber dafür jeden Tag". mehr

26.05.2022 • 20:44 Uhr

Belarusische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in den tagesthemen

Deutscher Katholikentag

Krieg, Klimawandel, Corona - und Kirche

Die multiplen globalen Krisen stehen im Fokus des Katholikentags in Stuttgart. Aber auch die Befassung mit hausgemachten Problemen steht auf der Tagesordnung. Der Bundespräsident mahnt Reformen an. mehr

26.05.2022 • 17:03 Uhr

Sportvereine und hohe Energiekosten

"Dann gehen die Lichter aus"

Auch die Sportvereine leiden unter den hohen Preisen für Energie. Ihre Einnahmen sind gering, aber die Kosten steigen kontinuierlich. Für manchen geht es um die Existenz - was muss geschehen? Von Axel John. mehr

26.05.2022 • 10:07 Uhr

Informelle NATO-Absprache

Keine Kampfpanzer für die Ukraine?

Nach Informationen aus der SPD gibt es eine NATO-Absprache, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. So wolle man eine Provokation Moskaus vermeiden. Die Union ist empört: Der Bundestag sei darüber nicht informiert worden. mehr

25.05.2022 • 23:51 Uhr

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz im niedersächsischen Munster

Analyse SPD-Generalsekretär

Kühnerts Zeitenwende

Es ist irgendwie still geworden um Kevin Kühnert. Der einstige Lautsprecher der Parteijugend fällt derzeit vor allem als Kanzler-Verteidiger und SPD-Erklärer auf. Passt die Rolle des SPD-Generalsekretärs zu ihm? Von Barbara Kostolnik. mehr

25.05.2022 • 18:51 Uhr

Warnung der Ärztekammer

Tausende Medizinstudienplätze fehlen

An den Unis fehlen Tausende Plätze für Medizinstudierende, warnt die Ärztekammer. Es müsse schnell gehandelt werden, da Zehntausende Ärzte vor dem Ruhestand stehen. Auch zum Paragrafen 219a positionierte sich die Ärzteschaft. mehr

25.05.2022 • 16:57 Uhr

Frankfurts Oberbürgermeister

Feldmanns Fehltritte

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist angeklagt wegen Vorteilsannahme, nach einem Sexismusvorfall fordert nun selbst seine eigene SPD den Rückzug. Wie konnte es so weit kommen? Von Danijel Majic. mehr

25.05.2022 • 12:17 Uhr

Urteil zur Pflegeversicherung

Geringere Beiträge für kinderreiche Familien

Die Beitragssätze für die Pflegeversicherung müssen geändert werden: Eltern mit mehreren Kindern sollten stärker entlastet werden, so das Verfassungsgericht. Bei der Kranken- und Rentenversicherung müsse nichts geändert werden. Von G. Deppe. mehr

25.05.2022 • 10:25 Uhr

Affenpocken

21 Tage Isolation für Infizierte empfohlen

Einige Bundesländer haben bereits Affenpocken-Fälle gemeldet. Um das Virus einzudämmen, sollen Infizierte für 21 Tage in Isolation, empfiehlt das RKI. Um eine neue Pandemie handele es sich nicht, betonte Gesundheitsminister Lauterbach. mehr

24.05.2022 • 16:41 Uhr

Analyse SPD und Linkspartei

Warum die Schwächsten nicht mehr links wählen

Für viele Menschen wird das Geld knapp. Doch bei linkeren Parteien fühlen sie sich offenbar immer seltener aufgehoben. Warum SPD und Linke derzeit bei diesen Wählerinnen und Wählern kaum punkten können. Von Corinna Emundts. mehr

24.05.2022 • 16:25 Uhr

Pannen während Bundestagswahl

Muss Berlin teilweise neu abstimmen?

Die Bundestagswahl in Berlin war von zahlreichen Pannen überschattet worden. Bundeswahlleiter Thiel fordert sogar, den Urnengang in sechs Wahlbezirken zu wiederholen. Doch letztlich liegt die Entscheidung nicht bei ihm. mehr

24.05.2022 • 13:37 Uhr

Wahlurnen stehen am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in einem Wahllokal in Berlin

Bundesverfassungsgericht

Rechtsberatung für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger müssen in einigen Fällen kostenlose Rechtsberatung bekommen - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht gab damit einem Mann recht, der sich gegen einen Bescheid des Jobcenters wehrte. mehr

24.05.2022 • 12:51 Uhr

Menschen stehen bei der Agentur für Arbeit Schlange.

Affenpocken

Ärzte warnen vor übermäßiger Sorge

Weltweit wurden laut WHO mehr als 250 Fälle von Affenpocken gemeldet - Tendenz steigend. Deutsche Ärzte sehen aber kein Risiko einer neuen Pandemie. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will heute über Maßnahmen informieren. mehr

24.05.2022 • 12:39 Uhr

Die elektronenmikroskopische Aufnahme aus dem Jahr 2003, die von den Centers for Disease Control and Prevention zur Verfügung gestellt wurde, zeigt reife, ovale Affenpockenviren (l) und kugelförmige unreife Virionen (r)

Gespräche in Kiel und Düsseldorf

Schwarz-grüne Signale im Doppelpack

Im Norden und im Westen Deutschlands stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen streben CDU und Grüne gemeinsame Regierungen an. Was heißt das für die Ampel im Bund? mehr

24.05.2022 • 10:29 Uhr

Wahlsieger Wüst von der CDU und Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur in Düsseldorf

Schleswig-Holstein

CDU strebt Bündnis mit den Grünen an

Die CDU in Schleswig-Holstein will mit den Grünen über eine schwarz-grüne Landesregierung reden. Damit hat sich Ministerpräsident Günther gegen die FDP entschieden. Das erste Gespräch soll bereits heute stattfinden. mehr

24.05.2022 • 06:50 Uhr

FAQ Sondervermögen

Wo es bei den Bundeswehr-Milliarden hakt

Die Bundeswehr soll eine Milliarden-Finanzspritze bekommen. Doch das Projekt hakt, weil Regierung und Opposition sich nicht einig sind. Wo ist das Problem - und warum dauert das so lange? mehr

23.05.2022 • 16:05 Uhr

Ein Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) sieht durch das Zielfernrohr seines Maschinengewehrs MG5.

Innenministerium

Faeser weist Wechselgerüchte von sich

Ist der Job als Bundesinnenministerin für Faeser nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu ihrem eigentlichen Ziel: Regierungschefin in Hessen? Das Gerücht wurde jüngst von einer Parteifreundin angeheizt. Faeser will davon nichts wissen. mehr

23.05.2022 • 16:01 Uhr

FAQ Verkaufsstart

So kommt man an das 9-Euro-Ticket

Seit heute kann das 9-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbünden gekauft werden. Wo ist es erhältlich, was ist mit Kindern - und mit welchen Zügen können Reisende fahren? Was man über das Ticket wissen muss. mehr

23.05.2022 • 11:06 Uhr

Ein Neun-Euro-Ticket ist vor einem Fahrkartenautomaten zu sehen.

Nach Landtagswahl in NRW

CDU und Grüne wollen sondieren

Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne vereinbart, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Die Gremien beider Parteien sprachen sich für den entsprechenden Schritt aus. mehr

22.05.2022 • 19:37 Uhr

Bundesverkehrsminister Wissing

"Das Neun-Euro-Ticket ist voll ausfinanziert"

Reichen 2,5 Milliarden Euro für die Länder aus, um das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren und genügend Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen? "Ja", meint Bundesverkehrsminister Wissing. Im Bericht aus Berlin verteidigte er das Ticket gegen Kritik. mehr

22.05.2022 • 19:07 Uhr

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

Mehr ermitteln, mehr Täter entdecken

Bilder und Videos sexualisierter Gewalt gegen Kinder kursieren oft in Foren und im Darknet. Innenministerin Faeser will die Ermittlungsbehörden deshalb verstärken. Einen Eingriff in die verschlüsselte Privatkommunikation lehnt sie ab. mehr

22.05.2022 • 10:55 Uhr

Neun-Euro-Ticket

Angst vor dem Ansturm

Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kommt - aber was bringt es mit sich? Fahrgäste, Beschäftigte und Verkehrsunternehmen eint die Sorge, ob der ÖPNV dem erwarteten Ansturm gerecht werden kann. Von K. Girschick und D. Pokraka. mehr

21.05.2022 • 18:33 Uhr

Kühnert zu Schröders Rosneft-Ausstieg

"Leider viel zu spät"

Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert "viel zu spät". Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr

21.05.2022 • 14:31 Uhr

Schwere Unwetter in Deutschland

Ein Toter und Dutzende Verletzte nach Tornados

Bei schweren Unwettern in Deutschland sind mindestens 50 Menschen verletzt worden. Ein Mann starb. Durch Paderborn und wohl auch durch Lippstadt in Nordrhein-Westfalen zogen Tornados. In Mittelfranken stürzte eine Schutzhütte ein. mehr

21.05.2022 • 06:20 Uhr

Feuerwehrleute entfernen bei Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) Trümmer von einer Straße.

Tief "Emmelinde"

Verletzte nach schwerem Unwetter

Mit Wucht ist das Sturmtief "Emmelinde" über Deutschland gezogen. Besonders in Nordrhein-Westfalen sind die Schäden groß, hier gab es mutmaßlich Tornados. Am Samstag soll sich die Lage laut DWD erst einmal beruhigen. mehr

20.05.2022 • 22:29 Uhr

Eine Frau schaufelt Ziegel vom abgedecken Dach eines Hauses in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) in eine Mülltonne.

Bundesrat

LNG-Ausbau und Familien-Zuschläge gebilligt

Neben der Entscheidung über das Neun-Euro-Ticket haben einige Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert: Dazu zählen der Ausbau der LNG-Infrastruktur, Zuschläge für arme Familien und Sozialleistungen für Ukrainer. mehr

20.05.2022 • 17:36 Uhr

Abgeordnete nehmen im Bundesrat an einer Sitzung teil. (Archivbild)

Bundestag hat zugestimmt

Bundeswehr bleibt in Mali und Niger

Der Bundestag hat die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Mali und Niger verlängert. Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA wird ausgebaut, die Ausbildungsmission EUTM soll sich auf Niger konzentrieren. mehr

20.05.2022 • 13:12 Uhr

Abzeichen auf der Uniform eines Bundeswehrsoldaten der "European Union Training Mission Mali" (EUTM).

Neun-Euro-Ticket

Beginn einer Verkehrswende?

Nach der Zustimmung des Bundesrats kann das 9-Euro-Ticket kommen. Aber ist das auch eine Wende in der Verkehrspolitik? Wohl kaum, sagen Kritiker. Von Peter Sonnenberg. mehr

20.05.2022 • 12:14 Uhr

Regionalzüge der Bahn verlassen den Frankfurter Hauptbahnhof.

Länder stimmen zu

Das Neun-Euro-Ticket kommt

Der Bundesrat hat dem Gesetz für das Neun-Euro-Ticket zugestimmt. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Nutzerinnen und Nutzer können damit im öffentlichen Nahverkehr für neun Euro im Monat reisen. mehr

20.05.2022 • 12:14 Uhr

Ein 9-Euro-Ticket des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen.

Vorwurf der Volksverhetzung

Freispruch für umstrittenen Bremer Pastor

Er hatte Homosexualität als "Degenerationsform der Gesellschaft" bezeichnet - nun wurde der Theologe Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Das Landgericht Bremen hob damit ein früheres Urteil des Amtsgerichts auf. butenunbinnen

20.05.2022 • 10:42 Uhr