Rumäniens EU-Ratsvorsitz
Lange galten Rumäniens Reformen in der EU als vorbildlich. Doch ausgerechnet zur Ratspräsidentschaft des Landes ist der Prozess ins Stocken geraten. Trotzdem sollte man das Land nicht unterschätzen. Von Malte Pieper. mehr
Schutz der EU-Außengrenzen
In der Debatte um eine größere Grenzschutztruppe hat EU-Kommissionspräsident Juncker den EU-Mitgliedsstaaten "himmelschreiende Heuchelei" vorgeworfen. Erst hätten sie zwei Jahre einen besseren Schutz gefordert, nun kämen von vielen Bedenken. mehr
Analyse Schicksalssjahr 2019
Die EU hat die Herausforderungen der vergangenen Jahre weitgehend gemeistert - 2019 stehen mit dem Brexit und der Europawahl neue Herausforderungen an, die über die Zukunft der Union entscheiden. Von Holger Romann. mehr
Krieg im Jemen
Hodeida ist faktisch das Tor zum Jemen: Wer den Hafen kontrolliert, hat Zugriff auf Hilfslieferungen. Deshalb ist es ein großes Hoffungszeichen, das Rebellen mit dem Abzug begonnen haben. Nun sind die UN am Zug. mehr
Jahresrückblick auf die EU
Trump, Ukraine, Brexit - die EU war 2018 vor allem mit Konflikten außerhalb beschäftigt. Dabei fehlt laut Experten dringend ein Projekt, dass die Europäer wieder eint. Von Malte Pieper. mehr
Juncker zum künftigen EU-Ratsvorsitz
In wenigen Tagen übernimmt Rumänien erstmals den EU-Ratsvorsitz. Kommissionschef Juncker äußerte in einem Interview Zweifel an der Führungskraft des Landes und der Bereitschaft, anderen zuzuhören. mehr
Zukunft der EU
Frankreichs EU-Enthusiast Macron ist geschwächt, Bundeskanzlerin Merkel auch. Ihre Lücke in Brüssel füllt immer stärker der niederländische Regierungschef Rutte aus, dem auch höhere Ämter zugetraut werden. Von Ralph Sina. mehr
US-Haushaltsstreit
Eine Lösung im US-Haushaltsstreit scheint derzeit nicht in Sicht. Jetzt droht US-Präsident Trump erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte das Geld für die Grenzmauer nicht bereitgestellt werden. mehr
FAQ Feuerwerksverkauf gestartet
Seit heute läuft der Feuerwerksverkauf - und seit Wochen wird über Sinn oder Unsinn der Böllerei diskutiert. Erstmals hat auch Hannover eine Verbotszone eingerichtet. Fragen und Antworten zum Thema Feuerwerk. mehr
Anklage gegen Deutsche
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen eine deutsche IS-Anhängerin wegen eines Kriegsverbrechens im Irak erhoben. Jennifer W. soll mit ihrem Mann ein Mädchen als Sklavin gehalten und getötet haben. mehr
Außenpolitik
Die SPD richtet ihre Russland-Politik neu aus. Sie wolle weg von einer auf persönlichen Beziehungen basierenden Politik, so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Schmid. Nüchtern und kritisch solle sie sein. mehr
Nord Stream 2
Ende 2019 soll Nord Stream 2 fertig gebaut sein. Die Arbeiten liegen im Plan, dabei wächst der Widerstand gegen die Gaspipeline. Aus den USA drohen Sanktionen und auch die EU macht mobil. Von Kai Küstner. mehr
Zahl der Beschwerden gestiegen
In den meisten Fällen sind sie nicht mehr erlaubt, trotzdem gibt es sie weiterhin: Werbeanrufe von Unternehmen, die bei Tausenden das Telefon klingeln lassen. Die Zahl der Beschwerden ist in diesem Jahr gestiegen. mehr
FAQ Debatte um Finanzierung
Bei Katholiken und Protestanten wird in Deutschland Kirchensteuer erhoben - bei Muslimen gibt es bisher nichts vergleichbares. Warum wird zwischen den Glaubensgemeinschaften so ein Unterschied gemacht? mehr
FAQ Ätna und Anak Krakatau
An zwei Stellen auf der Erde rumoren Vulkane - der Anak Krakatau in Indonesien, der Ätna auf Sizilien. Kann in Italien ähnliches passieren wie in Indonesien? Gabor Paal über Parallelen und Unterschiede. mehr
EU-Datenschutzregeln DSGVO
Der Start im Mai war rumpelig: Die neue Datenschutzgrundverordnung war für viele zunächst ein Bürokratiemonster. Inzwischen hat sich die Aufregung gelegt. Christian Feld mit einer Zwischenbilanz. mehr
Mehrere Tote und Verletzte
Bei einem Angriff auf das libysche Außenministerium in Tripolis sind mindestens drei Menschen getötet worden. Die Behörden sprachen von einem Terroranschlag. Von Jürgen Stryjak. mehr
Vorschlag für Neuregelung
In der Diskussion um Organspenden gibt es einen neuen Vorschlag: Wer künftig einen neuen Personalausweis oder Reisepass braucht, soll auch zwischen einem Ja, Nein oder Vielleicht als Spender entscheiden. mehr
Wirtschaftliche Entwicklung
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Diese würde Investitionen erleichtern. Gleichzeitig warnte er vor einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. mehr
EU-Marineeinsatz
Der EU-Marineeinsatz im Mittelmeer geht in die Verlängerung - allerdings zunächst nur für drei Monate. Das ist ein Kompromiss, Italien hatte zuvor mit einem Veto gedroht. Streitpunkt bleibt die Verteilung der Flüchtlinge. mehr
Exklusiv Rohstoff aus dem Kongo
Die deutsche Autoindustrie wird für den Bau von Elektro-Fahrzeugen immer abhängiger vom Krisenland Kongo. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie der Rohstoffagentur DERA hervor, die dem NDR vorliegt. mehr
Bundesarbeitsgericht
Wer Teilzeit arbeitet, hat künftig häufiger Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird der Zuschlag nicht erst dann fällig, wenn man mehr als ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet. mehr
Interview Abzug aus Syrien
Der Abzug der US-Truppen in Syrien wird das Machtgefüge in der Region entscheidend verändern, sagt ARD-Korrespondent Hechler im tagesschau.de-Interview. Und: "Die Schlacht gegen den IS ist noch nicht geschlagen." mehr
Hintergrund US-Abzug aus Syrien
Rebellen, Kurden, Türken, IS, Assads Armee und viele andere Gruppen: In Syrien kämpfen viele Fraktionen mit- und gegeneinander. Wer könnte vom US-Abzug profitieren, wer verliert dadurch? Ein Überblick. mehr
Reaktion auf Syrien-Abzug
Saudi-Arabien schweigt bislang zum US-Abzug. Sicherheitsexperten und Kurden warnen dagegen vor den Folgen. Und auch für Syriens Staatsmedien ist Trumps Vorhaben ein Thema. Von Carsten Kühntopp. mehr
interview ESA-Trainer im Interview
Für den menschlichen Körper ist der Flug zurück zur Erde eine Strapaze - und auch danach läuft noch nicht alles wieder rund: ESA-Trainer Seine über Gersts Landung und ob der Mond das nächste Ziel ist. mehr
Trump verkündet Syrien-Abzug
US-Experten sind überrascht, Republikaner sind empört: Präsident Trumps Entscheidung, die Truppen aus Syrien abzuziehen, wird weiter heftig diskutiert. Eine Erklärung könnte in Ankara liegen. Von Jan Bösche. mehr
Vorgetäuschte Vergewaltigungen
Die Polizei Rostock hat Berichte dementiert, wonach 80 Prozent der Vergewaltigungen vorgetäuscht seien. Allerdings beobachte man eine steigende Tendenz. Statistiken belegen dies aber nicht. Von Patrick Gensing. mehr
Einigung mit Italien
Was jetzt auf dem Tisch liege, sei zwar nicht ideal, so EU-Währungskommissar Moscovici. Dennoch herrscht Erleichterung in Brüssel, denn der Haushaltsstreit mit Italien ist beigelegt - vorerst. Von Stephan Ueberbach. mehr
Debatte über Waffenrecht
In der Debatte über Konsequenzen aus dem Amoklauf in München geraten zwei Aspekte in den Vordergrund: Sogenannte Deko-Waffen und das Darknet, ein anynomer Bereich im Internet. Diskutiert wird auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. mehr
Hintergrund Fachkräfte im Kabinett
Bis zum Schluss hatten sie gerungen - jetzt hat die Koalition doch noch das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Doch in der Union sind noch nicht alle zufrieden. Von Sandra Stalinski. mehr
Hintergrund Forderungen und Abschlüsse 2018
Die Konjunktur in Deutschland soll 2018 weiter anziehen. Ökonomen erwarten ein Plus von mindestens zwei Prozent. Die Gewerkschaften fordern kräftige Lohnerhöhungen. Ihre Ziele und die Tarifabschlüsse 2018 im Überblick. mehr
Einigung im Haushaltsstreit mit EU
Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte. mehr
Strategie gegen Kunststoffmüll
Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff werden in der EU verboten. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten. Es geht vor allem um den Schutz der Ozeane. mehr
Nordsee-Fangquoten für 2019
Deutsche Nordseefischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Hering und Kabeljau fangen. Auf die neuen Fangquoten einigten sich die EU-Fischereiminister. Umweltschützern sind die Einschnitte zu wenig. mehr
Harter Brexit
Wenn Großbritannien ungeregelt die EU verlässt, hat das auch für Europa drastische Folgen. Die EU bereitet sich auf den Notfall vor - und wappnet sich für eine mögliche Finanzkrise. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Haushaltsstreit
Im Haushaltsstreit hat Italien mit der EU-Kommission nach Angaben des Finanzministeriums eine Einigung erzielt. Das vorgesehene Defizit in Italiens Haushaltsentwurf für 2019 soll laut Zeitung "La Repubblica" auf 2,04 Prozent gesenkt werden. mehr
Reportage Syrische Stadt Hajin
Seit Monaten läuft die Schlacht um eine der letzten IS-Hochburgen in Syrien. Ein Sieg ist für die Kämpfer des SDF-Bündnisses zum Greifen nah. Doch ausgerechnet jetzt droht ein Zweifrontenkrieg. Von Daniel Hechler. mehr
FAQ Nach der Verschärfung
Die EU hat die Grenzwerte für Kohlendioxid verschärft. Wer legt die Grenzwerte fest und nach welchen Richtlinien? Und wie sehr schaden sie der Wirtschaft? Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Britische Regierung
Knapp 100 Tage vor dem formalen EU-Ausstieg hat die britische Regierung die Vorkehrungen für den No-Deal-Fall verstärkt. Diese hätten nun "operative Priorität". Das Kabinett sendet damit auch ein Signal ans Unterhaus. mehr
CO2-Pläne der EU
Für Umweltministerin Schulze sind sie gut fürs Klima, Wirtschaftsminister Altmaier sieht die verschärften CO2-Grenzwerte der EU hingegen mit Sorge. VW reagierte bereits. mehr
Die Autoindustrie kritisiert den Kompromiss der EU für schärfere CO2-Grenzwerte. Auch die Grünen sind unzufrieden. Brüssel will den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 erheblich senken. mehr
Kosovo
Auf den ersten Blick ist die Lage im Kosovo stabil. Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt. Von D. Jakovljevic. mehr
Einigung in Brüssel
Die EU hat sich auf schärfere CO2-Grenzwerte für neue Autos bis 2030 geeinigt. Neuwagen sollen bis dahin rund 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Zwischenziel ist ein Minus von 15 Prozent bis 2025. mehr
Rahmenabkommen mit der EU
Die EU will Klarheit und Verbindlichkeit in den Beziehungen zur Schweiz. Nun liegt das Rahmenabkommen dazu vor. Doch in der Schweiz gibt es weiter viele Vorbehalte. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Faktencheck zum Arbeitsmarkt
Arbeitgeberpräsident Kramer wird im Netz vorgeworfen, "Märchen" zu erzählen. Kramer hatte gesagt, fast 400.000 Flüchtlinge hätten eine Beschäftigung oder Ausbildung. Statistiken bestätigen die Zahlen. Von Patrick Gensing. mehr
Verdacht auf rechtes Netzwerk
In Frankfurt sollen Polizisten einen Drohbrief im Namen des "NSU 2.0" verschickt haben. Hat die Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus? Die Wissenschaft hat darauf keine klare Antwort. Von Patrick Gensing. mehr
Kampf gegen Korruption
Die rumänische Regierung fühlt sich von der EU schlecht behandelt. Andere Staaten seien viel korrupter als Rumänien, würden aber kaum kritisiert. Rumänien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. mehr
FAQ Weiteres UN-Abkommen
Was steckt hinter dem jetzt beschlossenen UN-Flüchtlingspakt und was unterscheidet ihn vom kürzlich verabschiedeten Migrationspakt? Janina Lückoff gibt Antworten. mehr
Prognose für 2019
Frankreich könnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund für die Verschuldung sind Zugeständnisse an die "Gelbwesten". mehr
Brexit-Chaos in London
Nach dem erfolglosen EU-Gipfel in Brüssel sucht Großbritannien weiter nach einer Lösung im Brexit-Dilemma. Doch diese ist nicht in Sicht. Nun will Labour eine Brexit-Abstimmung vor Weihnachten erzwingen. mehr
Exklusiv Vorwürfe von NGO
Schiebt das EU-Land Kroatien illegal Menschen nach Bosnien ab? Darauf weisen versteckt gefilmte Videos von der grünen EU-Außengrenze hin, die der ARD vorliegen. Der Beleg für einen alten Vorwurf? Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. mehr
Hintergrund Konferenz in Kattowitz
Beim Klimagipfel in Kattowitz haben sich Vertreter aus mehr als 190 Staaten auf Beschlüsse geeinigt, die die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 voranbringen sollen. Die zentralen Punkte im Überblick. mehr
Orthodoxer Kirchenstreit
Mit der heutigen Gründung einer ukrainisch-orthodoxen Landeskirche verliert das Moskauer Patriarchat an Einfluss. In dem Streit darüber geht es auch um die Macht in der Region. Von Christine Auerbach. mehr
Kommentar EU-Gipfel
Vom Brexit abgesehen schafft es die EU kaum noch, gemeinsame Positionen zu finden, meint Malte Pieper. Der Letzte, der es versucht hat, Visionen zu entwerfen, wurde ausgebremst. Die EU geht kraftlos ins neue Jahr. mehr
Fall geht nach Karlsruhe
Seit 2017 sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam. Das verstößt laut Bundesgerichtshof gegen das Grundgesetz. Entscheiden muss nun das Verfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Interview CDU-Regierungschef Günther
Merz als Flugblätter verteilender Wahlkämpfer im Osten? Schwer vorstellbar, sagt CDU-Ministerpräsident Günther. Warum Merz dennoch gebraucht wird, wie viel Macht die neue Chefin hat und wie man die AfD wirklich halbiert - ein Interview. mehr
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Seit 2017 gilt eine Regelung für Kinderehen, die keine Ausnahmen mehr zulässt. Dabei kann die Annullierung für Frauen große Nachteile bedeuten, befürchtet der Bundesgerichtshof - und lässt das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen. mehr
Integration von Flüchtlingen
"Wir schaffen das" hatte Kanzlerin Merkel während der Flüchtlingskrise 2015 gesagt. Damit lag sie richtig, meint jetzt Arbeitgeberpräsident Kramer. Die Flüchtlinge seien eine "Stütze unserer Wirtschaft". mehr
EU-Gipfel
Die EU bleibt dabei: keine Brexit-Neuverhandlungen. Einen Bonbon für Theresa May gab es beim Gipfel aber: Der umstrittene Backstop soll so schnell wie möglich durch ein Folgeabkommen ersetzt werden. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend
Zum Jahresende kann die Große Koalition laut ARD-DeutschlandTrend ein wenig aufatmen: Bei der Sonntagsfrage konnten die Koalitionsparteien leicht zulegen. Die Befragten schauen mehrheitlich mit Zuversicht auf 2019. mehr
Gipfel in Brüssel
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt verlängert. Auf neue Strafmaßnahmen konnte sich der EU-Gipfel jedoch nicht einigen. mehr
Urteil zu Abgasgrenzen
Ein EU-Gericht hat der Beschwerde mehrerer europäischer Städte gegen EU-Abgasgrenzwerte stattgegeben. Für die Autofahrer bleibt allerdings alles beim Alten - zumindest vorerst. Von Claudia Kornmeier. mehr
Lockerung unzulässig
Im Ringen um die Reduzierung von Autoabgasen hat ein EU-Gericht der Beschwerde mehrerer europäischer Städte Recht gegeben: Die EU-Kommission muss die Lockerung einer Verordnung zurücknehmen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Brexit-Streit
Die britische Premierministerin will neu über den Brexit-Vertrag verhandeln. Darüber spricht May heute mit EU-Politikern. Doch die winken ab. Lediglich Klarstellungen können sie sich vorstellen. mehr
Nach Anschlag in Straßburg
Die Regierung stecke hinter dem Anschlag in Straßburg, um die Proteste der "Gelbwesten" zu unterbinden. Solche Verschwörungstheorien verbreiten sich in Frankreich. Belege gibt es keine. Von Patrick Gensing und Sabine Wachs. mehr
Das Brexit-Drama ist nicht die einzige Herausforderung für den EU-Gipfel. Ausgerechnet der ehemalige Hoffnungsträger Macron ist zum Sorgenkind geworden - was auch mit Italien zu tun hat. Von Ralph Sina. mehr
FAQ Nach dem Misstrauensvotum
Ist die Position von Theresa May nach dem überstandenen Misstrauensvotum gestärkt? Und wann stimmt das britische Parlament über das Austrittsabkommen ab? tagesschau.de beantwortet zentrale Fragen. mehr
US-Richterin Ginsburg
Auf Ruth Bader Ginsburg ruhen die Hoffnungen des linksliberalen Amerikas. Die 85-jährige ist Richterin am Supreme Court, Frauenrechtlerin und wird wie eine Pop-Ikone verehrt. Von Martin Ganslmeier. mehr
EU-Gipfel nach Misstrauensvotum
Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden - doch sie muss den Brexit noch durchs Parlament bringen. Brüssel will die britische Premierministerin unterstützen. Substanzielle Änderungen lehnen EU-Vertreter aber ab. mehr
Haushaltsstreit mit der EU
Im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent für 2019 vorgeschlagen. Die EU hatte zuvor mit Milliardenstrafen gedroht. mehr
Euroschau
In Kürze endet das Anleihe-Kaufprogramm der EZB. Damit wäre der Weg für eine Zinswende frei. Doch schwache Inflations- und Konjunkturzahlen könnten höhere Zinsen verhindern. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Anschlag in Straßburg
Drei Menschen sind bei Schüssen am Rande des Straßburger Weihnachtsmarktes getötet worden. Inzwischen haben die Behörden mehr Informationen über den mutmaßlichen Täter. Was weiß man über die Tat? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
FAQ Abstimmung der Tories
Stürzt May oder nicht? Das dürfte schon heute Abend feststehen. Wie läuft die Vertrauensabstimmung ab? Wer stimmt ab? Und was passiert, wenn May verliert? tagesschau.de beantwortet zentrale Fragen. mehr
FAQ Rechtlicher Hintergrund
In der Debatte über Paragraf 219a wird einiges durcheinandergebracht. Was genau bedeutet eigentlich das Werbeverbot für Abtreibungen? Und worum geht es rechtlich? Von Kolja Schwarz. mehr
Interview Misstrauensvotum in London
Selbst wenn May das Misstrauensvotum übersteht, hat sie noch lange nicht gewonnen. Das Parlament ist blockiert, meint Großbritannien-Experte von Ondarza im tagesschau.de-Interview. Was wird aus dem Brexit? mehr
Gewinne statt Gemeinwohl
Jahrhundertelang war die Pflege Sache der Familie, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände. Inzwischen drängen internationale Kapitalanleger in den Markt. Auf Kosten der Pflegebedürftigen? Von Sandra Stalinski. mehr
May bei Merkel
Die britische Premierministerin May kämpft in der EU um Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens. Kanzlerin Merkel zeigt sich dabei kompromisslos - und deutet dennoch eine Lösung an. mehr
Reaktion auf Meng-Verhaftung?
In China ist ein kanadischer Ex-Diplomat festgenommen worden. Ob es einen Zusammenhang zu der in Kanada verhafteten Huawei-Managerin Meng gibt, ist unklar. China hatte mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. mehr
Spahn ändert Pläne
Bundesgesundheitsminister Spahn verzichtet auf ein Verbot des Online-Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dies sei europarechtlich unsicher. Stattdessen will er deutsche Apotheken fördern. mehr
May will Brexit-Deal retten
Den Haag, Berlin, Brüssel - die britische Premierministerin ist auf Last-Minute-Tour durch den Kontinent. Ihre Mission: den Brexit-Vertrag nachverhandeln. Ihre Erfolgschancen: äußerst gering. Verbündete: keine mehr
FAQ Urteil zu Anleihekäufen
Die Entscheidung zu den Anleihekäufen ist ein weiteres Kapitel in dem Rechtsstreit rund um die EZB. Frank Bräutigam erklärt die Vorgeschichte und die Hintergründe des EuGH-Urteils. mehr
Urteil des EuGH
Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Richter begründeten dies auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde. mehr
Brexit-Abstimmung verschoben
Die britische Premierministerin May will heute in Berlin nach der abgesagten Brexit-Abstimmung mit Kanzlerin Merkel sprechen. Ihr Ziel: Nachverhandlungen mit der EU. Die EU-Kommission ist dazu aber nicht bereit. Von Karin Bensch. mehr
Klage gegen deutsche Abgabe
Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe. mehr
Umstrittenes Abkommen
Der UN-Migrationspakt ist von mehr als 150 Staaten angenommen worden. Der Pakt war bis zum Schluss heftig umstritten, auch innerhalb der Bundesregierung. mehr
FAQ Szenarien in Großbritannien
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - um eine Abstimmung über Mays Brexit-Deal kommt die Regierung nicht herum. Doch was passiert bei einem Nein? Würde May ihr Amt verlieren? Ein Blick auf die verschiedenen Szenarien. mehr
Kommentar EU und Migrationspakt
Verzagt und verunsichert. Die EU hat sich beim Migrationspakt mal wieder von ihrer schlechten Seite gezeigt, meint Andreas Meyer-Feist. Es fehlte die richtige Strategie und der politische Wille. mehr
#kurzerklärt
164 Staaten haben in Marrakesch den UN-Migrationspakt angenommen. Mehrere europäische Staaten und die USA unterstützen das Abkommen hingegen nicht. Warum ist der Migrationspakt so umstritten? Von Alina Stiegler. mehr
FAQ Urteil des EuGH
Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU selbstständig zurücknehmen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof und zieht dabei kaum Grenzen. Claudia Kornmeier über die Kernpunkte des Urteils. mehr
Wäre ein Exit vom Brexit noch möglich? Abgeordnete wollen Klarheit, noch bevor sie am Dienstag über den Deal abstimmen. Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Antworten von Claudia Kornmeier. mehr
interview Kretschmer im Bericht aus Berlin
Kann sich die CDU im Osten ein neues Profil geben, solange Merkel Kanzlerin ist? Darauf antwortet Sachsens Ministerpräsident im Bericht aus Berlin ausweichend. Vor der Landtagswahl wünscht er sich vor allem eines: keinen Streit. mehr
Interview Nach CDU-Parteitag
Ein Riss in der CDU? Diese Gefahr sieht Thüringens CDU-Chef Mohring nicht. Im Interview betont er aber, dass es in der Partei einen starken Wunsch nach Veränderung gibt. Dazu hat er einen Vorschlag. mehr
Sacharow-Preis verliehen
20 Jahre nach dem Tod Andrej Sacharows ist das von ihm gegründete Netzwerk "Memorial" vom EU-Parlament ausgezeichnet worden - mit dem Sacharow-Preis. Die Menschenrechtler Alexejewa, Kowaljow und Orlow bekamen den Preis stellvertretend. mehr
Kommentar Nach dem Parteitag
Bei der CDU bleibt nach dem Parteitag vieles im Vagen, meint Marie von Mallinckrodt. Wie geht es nach dem Wachrütteln der innerparteilichen Demokratie weiter? Welche Ideen hat die CDU für Europa? Kramp-Karrenbauers Bild vom Einhorn passt ganz gut. mehr
Porträt Paul Ziemiak im Porträt
Der neue Generalsekretär Paul Ziemiak legt Wert auf Traditionen, setzt auf klare Worte. Auf das Rezept mit Streit zur Geschlossenheit setzte er bereits als JU-Chef. Von Alex Krämer. mehr
Ziemiak neuer CDU-Generalsekretär
Nicht einmal zwei Drittel der Stimmen für den neuen CDU-Generalsekretär - der Start der neuen Parteispitze verläuft holprig. Der Kampf um den Parteivorsitz hat deutliche Spuren hinterlassen. Von Eckart Aretz. mehr
CDU-Parteitag
Bislang hatte er nicht gerade als Unterstützer der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gegolten - doch sie überredete JU-Chef Ziemiak, neuer Generalsekretär zu werden. Der Parteitag wählte ihn mit nur rund 63 Prozent. mehr
Kommentar CDU-Vorsitz
Der gescheiterte Kandidat Merz hat versprochen, die AfD zu halbieren. Von der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird genau das erwartet, meint Rainald Becker. Ihre Schonfrist dürfte nicht allzu lange sein. mehr
"Farbe bekennen"
Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich auch als Kanzlerkandidatin ins Gespräch gebracht: Der Anspruch auf die Kandidatur gehe mit der Bewerbung für den Parteivorsitz einher, sage sie in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". mehr
Reportage CDU-Parteitag
Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn - kaum ein Delegierter wagte eine Prognose, wer Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Merkel werden würde. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus und beendete das kurze Comeback von Merz. Von Eckart Aretz. mehr
Analyse CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
Die CDU ist keine Revoluzzerpartei. Sie ist eine Profi-Staatspartei. Keine Experimente. Daher ist die Wahl Kramp-Karrenbauers auch folgerichtig. Merkels Plan könnte aufgehen. Von Wenke Börnsen. mehr
Letzte Rede als CDU-Chefin
Sachlich und "knochentrocken", aber auch emotional und selbstironisch: Angela Merkel hat ihre letzte Rede als CDU-Chefin gehalten. Der Applaus war freundlich, aber nicht frenetisch. Von Michael Weidemann. mehr
DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend
Kurz vor der Entscheidung über die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze gewinnt die Union in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends vier Punkte hinzu. Die Arbeit der Regierung wird wieder besser bewertet. Von Ellen Ehni. mehr
EU-Grenzschutz
Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen. Dafür sollten bis 2020 Tausende neue Frontex-Beamte sorgen. Doch daraus wird nichts - das mussten die EU-Innenminister jetzt einsehen. Von Karin Bensch. mehr
Streit zwischen Bund und Ländern
Wie kann der Digitalpakt nach der gestoppten Grundgesetzänderung umgesetzt werden? Aus Sicht der Länder gibt es andere Wege, die Milliarden für die Schulen freizugeben. Städte und Wirtschaft pochen auf eine rasche Einigung. mehr
FAQ CDU-Parteitag
1001 Delegierte, drei Favoriten - nach vielen Jahren hat die CDU erstmals wieder die Wahl: Wer will Merkel beerben, wer steht für was - und wer entscheidet eigentlich? Antworten auf wichtige Fragen rund um den Parteitag. mehr
Huawei-Managerin in Gewahrsam
China hat gegen die Festnahme von Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada heftig protestiert: Man sehe keine Grundlage für das Vorgehen der kanadischen Behörden. Die hatten auf Bitten der USA gehandelt. mehr
Konflikt um Iran-Sanktionen
US-Behörden ermitteln seit Längerem gegen den Handy-Hersteller Huawei, wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen. Nun wurde Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada festgenommen. Ihr droht die Auslieferung. mehr
Streit um Digitalpakt
Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. mehr
Warnung vor Schadsoftware
Sie verbreitet sich schnell und saugt sensible Nutzerdaten ab: Die Schadsoftware "Emotet" gilt als eine der gefährlichsten weltweit. Auch in Deutschland soll sie schon große Schäden angerichtet haben. mehr
Kommentar Streit um Digitalpakt
Das Bremsmanöver der Bundesländer beim Digitalpakt ist blamabel, meint Christian Thiels. Denn die Finanzhilfen durch den Bund sind sinnvoll. Der Streit wird nun auf dem Rücken von Schülern und Lehrern ausgetragen. mehr
interview Mafiaexperte Mattioli
Die 'Ndrangheta ist international aktiv und damit besonders erfolgreich, sagt Mafiaexperte Sandro Mattioli im Gespräch mit tagesschau.de. Gerade ihre Unauffälligkeit mache sie so bedrohlich. mehr
Organisierte Kriminalität
Ermittler in Deutschland, Italien, den Niederlanden und Belgien sind mit einer groß angelegten Razzia gegen die italienische Mafia vorgegangen. 90 Personen wurden festgenommen, Geld und Drogen beschlagnahmt. mehr
Streit um INF-Vertrag
Russland schert sich nicht um das US-Ultimatum zum INF-Abrüstungsvertrag. Im Gegenteil: Präsident Putin hat angekündigt, neue Raketen zu entwickeln, falls Washington den Vertrag verlässt. mehr
'Ndrangheta
Der Ladenbesitzer Bentivoglio hat etwas gemacht, das sich nur wenige trauen: Er hat sich mit der 'Ndrangheta angelegt. Mehrere Mafiosi mussten hinter Gitter: Doch der Preis, den er dafür bezahlte, war hoch. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Deutsche Autobosse bei Trump
Sogar Präsident Trump schaute kurz vorbei: Nach ihren Gesprächen im Weißen Haus sind die deutschen Autobosse zuversichtlich. Mit kräftigen Investitionen in den USA wollen sie die Zölle verhindern. Ob das gelingt? Von Jan Bösche. mehr
Debatte über Brexit-Entwurf
Im britischen Unterhaus hat die Debatte über den Brexit-Entwurf begonnen. Für May wurde es schneller ungemütlich als gedacht: Schon bevor die Premierministerin das Wort ergriff, musste sie zwei Niederlagen einstecken. mehr
Deutsche Autobosse in den USA
Die Chefs von Volkswagen und Daimler haben sich nach einem Treffen mit US-Präsident Trump zuversichtlich gezeigt, dass die angedrohten Autozölle abgewendet werden können. Zudem kündigte VW-Chef Diess Investitionen in den USA an. mehr
Kritik an EU-Plänen
Kaum Kontrollen, kaum Hotels in der Nähe der Parkplätze: Deutsche Verbände kritisieren die neuen EU-Pläne für Lkw-Fahrer. Das Schlafverbot in Kabinen sei ohnehin schon geregelt. Von F. Talalini und T. Krause. mehr
15-jährige Klimaschützerin
Die Protestaktion "Schulstreik fürs Klima" der 15-jährigen Schwedin Thunberg hat Nachahmer in aller Welt gefunden. Nun macht die Schülerin bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz mobil. Von Carsten Schmiester. mehr
FAQ Sicherungsverwahrung
Die deutsche Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung beschäftigte schon oft die Gerichte. In einem Fall aus Bayern hat der EGMR jetzt eine endgültige Entscheidung gefällt. Kolja Schwartz erklärt, worum es ging. mehr
Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer
Weniger Stau an Raststätten: Auch das ist ein Ziel der neuen EU-Regeln für Lkw-Fahrer. Doch ob das gelingt, ist fraglich - und in Osteuropa gibt es gegen das komplette Trucker-Hilfspaket Widerstand. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Mays Deal im Unterhaus
Eigentlich sollte die Brexit-Debatte im Unterhaus bereits im Gange sein. Doch weil die Regierung ein Gutachten zu dem Abkommen nicht vorlegen will, werfen die Abgeordneten ihr nun Missachtung des Parlaments vor. mehr
Klima-Risiko-Index 2017
Stürme, Starkregen, Hitze und Dürre: Laut Klima-Risiko-Index waren Entwicklungsländer 2017 am härtesten von extremen Wetterlagen betroffen. Auch die Industriestaaten spüren die Folgen des Klimawandels immer heftiger. mehr
Einigung der Eurogruppe
Seit Monaten ringen die EU-Staaten um Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Sie wollen Europa gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Nach langen Verhandlungen gibt es nun Ergebnisse. mehr
Kann Italien das Defizitverfahren noch abwenden? Im Haushaltsstreit mit der EU will Ministerpräsident Conte noch heute einen neuen Etat vorlegen. Doch ohne Neuverschuldung kommt er nicht aus. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
EU-Finanzministertreffen
Es waren lange und komplizierte Verhandlungen. Nun haben sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Währungsunion geeinigt. Details sind noch nicht bekannt - die Minister sind aber betont begeistert. mehr
FAQ Nach Krawallen in Frankreich
Am Wochenende haben erneut Krawalle der sogenannten Gelbwesten Frankreich erschüttert. Welche politischen Ziele verfolgt die neue Bewegung, und lässt sie sich auf Verhandlungen ein? Martin Bohne über die Hintergründe. mehr
EU-Kompromiss
Die Bundesregierung ist kein großer Freund einer Digitalsteuer. Doch Frankreich drängt darauf, die Schlupflöcher für Internetkonzerne zu stopfen. Nun gibt es einen Kompromiss. Von Ralph Sina. mehr
Neue EU-Standards
Mehr Lohn, neue Sozialstandards, Unterkünfte entlang der Route: Die EU-Verkehrsminister haben sich mehrheitlich auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern geeinigt. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Exklusiv Trotz EU-Prüfverfahren
Die EU prüft Pestizid-Wirkstoffe vor der Zulassung in einem langwierigen Verfahren. Dennoch gibt es darunter Substanzen, deren Wirkung unklar ist. Eine BR-Recherche nährt Zweifel am Verfahren. Von E. Harlan und L. Wreschniok. mehr
Brexit-Deal im Unterhaus
Das britische Unterhaus beginnt heute seine fünftägige Debatte über das Brexit-Abkommen. Am 11. Dezember wird abgestimmt - für Premierministerin May sieht es bislang schlecht aus. Von Anne Demmer. mehr
Euro-Rettungsschirm, Euro-Haushalt, Finanztransaktions- und Digitalsteuer, Italiens Defizit - die EU-Finanzminister haben sich die ganz großen Themen vorgenommen. Da reichte auch eine Nachtschicht nicht. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Deutsche Autobosse in USA
Seit Monaten zittert die deutsche Autobranche vor hohen Sonderzöllen, mit denen US-Präsident Trump droht. Nun kommen die Top-Manager ins Weiße Haus. Die EU beobachtet das Treffen mit Argwohn. Von Martin Ganslmeier. mehr
FAQ Europäisches Gericht prüft
Der Menschenrechtsgerichtshof entscheidet erneut über die deutsche Sicherungsverwahrung. Geklagt hat ein Mann, der wegen Mordes an einer Joggerin hinter Gittern sitzt. Kolja Schwartz mit Fragen und Antworten. mehr
CEU in Budapest
Lange hielt sie dem Druck der ungarischen Regierung stand - nun gibt sich die vom US-Milliardär Soros gegründete Zentraleuropäische Universität in Budapest geschlagen: Der Großteil des Lehrbetriebs wird nach Wien verlegt. mehr
Interview Ausstieg aus der OPEC
Im kommenden Monat verlässt Katar die OPEC und wird dadurch unabhängiger. Nach Einschätzung des Analysten Mohamed Abbas wird das viel Geld in die Kassen spülen. Den Konflikt mit Saudi-Arabien werde dies eher befeuern. mehr
Interview Forscher Latif zur Erderwärmung
Der Kieler Wissenschaftler Latif hat Länder wie die USA und Brasilien kritisiert, die das Pariser Klimaabkommen ignorieren. Der Klimawandel sei noch aufzuhalten. Klimaschutz sei ein Innovationsmotor. mehr
Geoblocking abgeschafft
Verbraucher in Europa können künftig leichter im Internet einkaufen. Eine neue Regelung zum Online-Shopping trat in Kraft, die das sogenannte Geoblocking verbietet. Damit soll der Wettbewerb gestärkt werden. mehr