Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM
Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern. mehr
Zweidrittelmehrheiten für Fiskalpakt und ESM
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor. mehr
Streit um Eurogruppenvorsitz
Beim EU-Gipfel wurde Luxemburgs Premier Juncker gebeten, als Eurogruppen-Chef weiterzumachen. Juncker aber stellt eine Bedingung: Der Notenbankpräsident seines Landes soll ins EZB-Direktorium. Gleich zwei Luxemburger an zentralen Positionen? Das gefällt nicht allen. mehr
Abstimmung im Bundestag
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden. mehr
Interview Beschlüsse des EU-Gipfels
Die Bedingungen für den Geldfluss an Krisenstaaten werden nach den Gipfelbeschlüssen manipulierbarer, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Interview mit tagesschau.de. Merkels Einlenken habe ihn überrascht. Für die Krisenländer könne das aber zum Pyrrhussieg werden. mehr
Reaktionen auf Euro-Beschlüsse
Auf dem Gipfel haben sich Spanien und Italien mit zentralen Forderungen durchgesetzt: Künftig wird es leichter, an Gelder aus den Rettungsfonds zu kommen. Italiens Premier Monti spricht von einer "wichtigen Abmachung" für die Zukunft des Euro. Doch auch Kanzlerin Merkel will nicht als Verliererin dastehen. mehr
Direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Banken, leichtere Unterstützung für reformwillige Länder. Diese Beschlüsse des EU-Gipfels sieht der Finanzexperte Adalbert Winkler positiv. Sie seien kein Freibrief für die Banken, sagt er zu tagesschau.de. Auch die Unabhängigkeit der EZB sei nicht in Gefahr. mehr
Hintergrund
Hat sich Kanzlerin Merkel beim Euro-Gipfel von Italien und Spanien über den Tisch ziehen lassen? Sie selbst weist das weit von sich - und feiert die geplante europaweite Bankenaufsicht als Erfolg. Euro-Skeptiker in der schwarz-gelben Koalition sehen in den Beschlüssen hingegen einen "Dammbruch". mehr
Interview Ethiker zum Beschneidungsurteil
Beschneidung ist rechtswidrige Körperverletzung, urteilte das Kölner Landgericht. Juden und Muslime fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Zu Recht, sagt der Ethiker Michael Bongardt gegenüber tagesschau.de. Die Religionsfreiheit könne nur eingeschränkt werden, wenn wichtige ethische Gründe vorliegen. mehr
Hilfsmaßnahmen und Bankenaufsicht
Nach einem komplett umgekrempelten Programm und nächtlicher Marathonsitzung haben die Teilnehmer des EU-Gipfels einen Durchbruch erzielt. Es soll eine gemeinsame Bankenaufsicht geben, einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung und weitere Hilfen für in Bedrängnis geratene Staaten. mehr
EU-Gipfel zur Schuldenkrise
Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken, doch das Paket ist noch nicht abgesegnet. Offensichtlich blockieren Italien und Spanien die nötige Zustimmung. Ratspräsident Van Rompuy verspricht aber, am zweiten Tag Erfolge vorweisen zu können. mehr
Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken. Sie einigten sich am ersten Tag des EU-Gipfels darauf, dass 120 Milliarden Euro in die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen sollen. Kaum Fortschritte gab es bislang bei den strittigen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise. mehr
Der EU-Gipfel steht im Zeichen harter Auseinandersetzungen, Spanien und Italien fordern mehr Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise. Rettungsschirm und Europäische Zentralbank sollen beim Kauf von Staatsanleihen eingreifen, damit die Zinsen nicht weiter steigen. Kanzlerin Merkel lehnt neue Maßnahmen ab. mehr
Gaslieferanten gegen Konkurrenzangebot
Für das Pipeline-Projekt Nabucco gibt es Grund zur Freude. Die Betreiber eines Gasfeldes in Aserbaidschan entschieden sich für den Teilabschnitt Nabucco West und gegen das Konkurrenzprojekt SEEP. Die Entscheidung über den Bau einer verkürzten Nabucco-Pipeline ist damit aber noch nicht gefallen. mehr
Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ein Zeichen setzen - und der Euro-Krise endlich Herr werden. Seit dem Nachmittag beraten sie über Wachstumspakete und eine gemeinsame Haftung für Schulden - und grundsätzlich über die Frage, ob sie in Krisenzeiten enger zusammenrücken wollen. mehr
Debatte über Bankenunion
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es auch um die Idee einer Bankenunion. Sie soll eine stärkere Kontrolle in Europa ermöglichen. Eine mächtige europäische Aufsicht ist nötig - das ist unstrittig. Dennoch bleiben Fragen, Skepsis und Kritik. mehr
Bundesagentur gibt Juni-Daten bekannt
Die Bundesagentur für Arbeit gibt heute in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Juni bekannt. Experten rechnen dabei mit einer weiteren Abschwächung des Jobaufschwungs. Sie erwarten rund 2,8 Millionen Erwerbslose, 50.000 weniger als im Mai. Das wären nur noch 90.000 weniger als vor einem Jahr. mehr
Juni-Daten der BA
Die Arbeitslosenzahl ist im Juni erneut zurückgegangen, aber weniger stark als zur Jahreszeit üblich. Laut Bundesagentur für Arbeit sank sie im Vergleich zum Mai um 46.000 auf 2,81 Millionen. Doch es gebe "Anzeichen einer schwächeren Entwicklung", so BA-Chef Weise. mehr
EU-Gipfel in Brüssel
Es gab schon viele Gipfel zur Euro-Krise, doch dieser wird wirklich mal wieder mit Spannung erwartet. Streit gibt es schon im Vorfeld - vor allem zwischen Brüssel und Berlin. Stichwort: Eurobonds. Fast schon harmonisch dürfte es dagegen beim Thema Wachstumspakt zugehen. mehr
Merkel gibt Regierungserklärung zur Euro-Krise
In der Euro-Krise will Kanzlerin Merkel ihren Kurs halten: Von einer gemeinsamen Haftung für Schulden halte sie nichts, sagte sie im Bundestag. Die Opposition bezweifelte, dass die Regierung die richtige Strategie gegen die Krise hat. Am Abend traf sich Merkel mit Frankreichs Präsidenten - um sich für den morgen beginnenden EU-Gipfel abzustimmen. mehr
EU-Reformvorschläge
Eine Fiskalunion oder eher eine Wirtschaftsunion, Eurobonds oder doch lieber Eurobills. Einige Ideen zur Rettung und Reform der Eurozone sind bereits beschlossen, andere sehr umstritten. Welche Vorschläge sind sinnvoll und welche Länder würden wovon profitieren? mehr
Abstimmung in Italien
Italiens Regierungschef Monti fährt gestärkt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Er hat seine Reform des Arbeitsmarktes durch das Parlament gebracht. Kern der Reform sind ein gelockerter Kündigungsschutz und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Gesetz. mehr
Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung. mehr
Hintergrund Chronologie
Wettbewerbstreit mit Softwarekonzern
Der US-Konzern Microsoft ist vor einem EU-Gericht mit seiner Klage gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe gescheitert: Die Richter bestätigten weitgehend die von der EU-Kommission verhängte Strafe, senkten das Zwangsgeld allerdings um 39 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro. mehr
Forderungen vor EU-Gipfel
Die Konsequenz aus der Schuldenkrise in der Eurozone muss lauten: mehr Zusammenarbeit der Staaten. Das fordern zumindest die "Big Four" - nämlich EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe. Ziel sind eine Fiskalunion und eine Bankenunion. mehr
Interview Volksabstimmungen zu EU-Fragen
Schäuble, Steinbrück, Döring: Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren. mehr
Nach Hilfsantrag Zyperns
Als fünftes Euro-Land hat Zypern Kredithilfen der Partner beantragt. Im Moment reicht das Geld des Euro-Rettungsschirms dafür noch problemlos. Aber wie viel Geld ist noch in den verschiedenen Töpfen? Und wie lange reicht es, wenn sich die Krise weiter zuspitzen sollte? mehr
Zypern will unter den Rettungsschirm
Zypern will unter den Rettungsschirm - doch die Zyprer bleiben vorsichtig optimistisch, nicht den griechischen Weg gehen zu müssen. Zwar steigt die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft ist eng mit der griechischen verbunden. Doch es gibt eine funktionierende Verwaltung - und eine Perspektive. mehr
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin im Mordfall Buback
Im Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Buback haben die Verteidiger einen Freispruch beantragt. Es gebe keine Grundlage für eine Verurteilung, hieß es. Die Bundesanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu dem Anschlag im Jahr 1977 beantragt. swr
Ioannis Stournaras soll Amt übernehmen
Zumindest eine Hängepartie in Griechenland hat nun ein Ende: Ministerpräsident Samaras will den Wirtschaftsprofessor Stournaras zum neuen Finanzminister machen. Der 55-Jährige will eine "teilweise Neuverhandlung" der Konditionen für die griechischen Milliardenhilfen - fordert aber auch seit Jahren Reformen seines Landes. mehr
Nach der Bitte um EU-Kredite
Der Hilfsantrag an die EU hat das Misstrauen der Anleger eher vergrößert: Spanien musste bei einer Auktion bis zu drei Mal so hohe Zinsen wie bei der vorherigen Auktion bieten, um seine Staatsanleihen los zu werden. Auch italienische Papiere stießen eher auf Skepsis als auf Begeisterung. mehr
Finanzagentur leiht drei Milliarden zusätzlich
Drei Milliarden Euro mehr Schulden als geplant - so viel kostet die Krise den deutschen Staatshaushalt im dritten Quartal. Die Finanzagentur, zuständig für das Schuldenmanagement des Bundes, gab bekannt, sie werde insgesamt Schuldpapiere in Höhe von 71 Milliarden Euro ausgeben. mehr
GfK-Konsumklimaindex stabil
Die Schuldenkrise wird nach Einschätzung der deutschen Verbraucher die Konjunktur bremsen und Deutschland stärker in den Abwärtstrend ziehen - aber die eigene Situation nicht beeinträchtigen. Das ergab zumindest die monatliche Befragung von 2000 Deutschen für den GfK-Konsumklimaindex. mehr
Nach der Bitte Spaniens um EU-Kredite
Die Ratingagentur Moody's hat bereits auf die Bitte Spaniens um Kredite für die notleidenden Banken reagiert. Das US-Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit von 28 Instituten herab - um bis zu vier Stufen. In der Immobilienkrise sei mit steigenden Verlusten zu rechnen, argumentiert Moody's. mehr
Euro-Schuldenkrise
Das hoch verschuldete Zypern hat einen Antrag auf EU-Hilfen gestellt. Das Land galt schon seit einiger Zeit als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Die Banken des Landes sind eng mit den griechischen Geldhäusern verwoben. Bei den Ratingagenturen haben Zyperns Anleihen Ramsch-Status. Zuvor hatte auch Spanien Finanzhilfen beantragt. mehr
Debatte über neue Verfassung
Mehr Europa - das heißt mehr Macht für Brüssel: Gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein EU-Finanzminister, weniger nationalstaatliches Kleinklein. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass bald das Volk darüber abstimmen wird. Die Kanzlerin jedoch bremst: Das sei ein "Schritt von übermorgen". mehr
Treffen der EU-Außenminister
Die EU-Außenminister haben sechs weitere Einrichtungen in Syrien auf eine schwarze Liste gesetzt. Zudem erhielt ein Vertreter des Assad-Regimes ein Einreiseverbot. Auf Kritik stieß der Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien. Nun wurde bekannt, dass eine zweite Maschine ins Visier geraten war. mehr
Eurozone soll mit Rettungsschirm einspringen
Nun ist es auch offiziell: Spanien hat Hilfen für die Sanierung seiner maroden Banken bei der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben schickte der Wirtschaftsminister des Landes, de Guindos, an Eurogruppenchef Juncker. Die exakte Höhe des Kapitalbedarfs ist noch unbekannt. mehr
Nach der Erkrankung von Regierungschef Samaras
Heute sollten Kontrolleure von EU, EZB und IWF nach Athen reisen, um Fortschritte bei den griechischen Reformen zu bewerten. Durch die Erkrankungen des Regierungschefs und des designierten Finanzministers, der inzwischen seinen Amtsverzicht erklärte, ist dieser Plan hinfällig. mehr
Interview Nach der Wahl Mohammed Mursis
Ägypten hat seinen ersten wirklich frei gewählten Präsidenten. Doch ob und wie er das Land voranbringen kann, ist noch völlig unklar. "Jetzt wird es erstmal Machtkämpfe geben", sagt der Ägypten-Experte Florian Kohstall im Interview mit tagesschau.de. Die Chance auf ein liberaleres Ägypten sieht er dennoch. mehr
Agentur stuft Kreditwürdigkeit weiter herab
Als letzte der drei großen US-Ratingagenturen stuft nun auch Fitch die Anleihen Zyperns als spekulativ ein. Das Land, das am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hat vor allem große Probleme im Bankensektor. Der ist eng mit Griechenland verbunden - und braucht daher vermutlich weitere Milliardenstützung. mehr
Nach der Einigung mit den Ländern
Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne. mehr
Griechenlands Änderungsvorschläge
Die neue griechische Regierung stößt mit ihren Änderungswünschen zum Sparprogramm in Berlin auf Ablehnung. Union und FDP sind sich einig: Von den getroffenen Vereinbarungen mit Athen werde nicht abgerückt. Es wird bereits offen mit einem Ende der Finanzhilfen gedroht. mehr
Interview Interview zu 100 Tagen Gauck
Von einem furiosen Start Gaucks spricht der Politologe Albrecht von Lucke im Interview mit tagesschau.de. Gauck sei prominent und höchst beliebt. Er sei fast schon verblüfft über das Tempo, mit dem Gauck die Themen angehe - und wünscht sich sogar mehr Zurückhaltung. mehr
Zustimmung zum Fiskalpakt
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geeinigt. Im Gegenzug für ihr Ja im Bundesrat kommt der Bund den Ländern finanziell entgegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sprach im Bericht aus Berlin von einer "beachtlichen Entlastung der Kommunen". mehr
Der Bund muss für den Fiskalpakt einen hohen Preis zahlen. Die Länder können mit Milliarden-Entlastungen rechnen, etwa beim Kita-Ausbau und bei Eingliederungshilfen für Behinderte. Der milliardenschwere Kompromiss im Überblick. mehr
Nach Athens Wunschliste an die EU
EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt davor, Griechenland allzu große Zugeständnisse bei den Sparauflagen zu machen. Mehr Zeit für Griechenland bedeute für die übrigen EU-Staaten zusätzliche Kosten, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Koalitionspartner in Athen fordern Änderungen des Sparprogramms. mehr
Verhandlungen um Zustimmung zu Fiskalpakt
Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Jetzt wird im Kanzleramt weiter verhandelt. mehr
Athen fordert Änderungen am Sparprogramm
Bereits vor den Wahlen hatten die Parteien Nea Dimokratia und PASOK angekündigt, einige Teile des Sparprogramms neu verhandeln zu wollen. Jetzt legten die Koalitionspartner eine Liste mit konkreten Änderungswünschen vor. Demnach sollen mehr Beamte bleiben und das Arbeitslosengeld erhöht werden. mehr
Vor Abstimmung zu Fiskalpakt und ESM
Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen. mehr
130 Milliarden Euro gegen die Krise
Bei ihrem Treffen in Rom haben sich die Regierungschefs der vier stärksten Euro-Volkswirtschaften auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Auch bei einer Finanztransaktionssteuer rückte man näher - ansonsten gab es wenig Übereinstimmung. mehr
Vierer-Gipfel in Rom für Wachstumspaket
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist das zentrale Ergebnis eines Treffens in Rom. Zugleich machten sich die vier Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark. mehr
Sicherheitsanforderungen für Kredite weiter gesenkt
Europäische Banken kommen künftig leichter an Geld der Europäischen Zentralbank: Die EZB will nach eigenen Angaben auch schlechter bewertete Sicherheiten als Pfand für Kredite akzeptieren. Das betrifft unter anderem Verbriefungen von Immobilienkrediten, die besonders in spanischen Banken lagern. mehr
Krisenländer Spanien und Griechenland
Die Länder der Euro-Gruppe sind sich einig. Möglichst schnell sollen die Probleme in Spanien und Griechenland angegangen werden. Die Regierung in Madrid wurde aufgefordert, bis spätestens Montag den Hilfsantrag für die Banken zu stellen. Und just an diesem Tag wird auch die Troika in Athen eintreffen. mehr
Interview Interview zur Finanzkrise in Spanien
Angesichts der in Spanien benötigten 62 Milliarden Euro drängt der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, Madrid zu einem zügigen Antrag auf Hilfe. Nicolaus Heinen, Europa-Experte von "Deutsche Bank Research", erläutert im tagesschau.de-Interview, wie die wirtschaftliche Zukunft Spaniens aussieht. mehr
Einführung von Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer wird wohl nicht in der gesamten EU eingeführt werden können: Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Schäuble in Luxemburg. Nun wolle man mit weniger Staaten in einer "verstärkten Zusammenarbeit" einen Kompromiss finden. mehr
Deutschland gegen Griechenland
In den USA mussten Fußballfans Neuigkeiten zur EM bislang aktiv suchen. Mit dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Griechenland wachen die Medien nun auf. Die Begegnung ist als Steilvorlage für halb politische, halb humoristische Schlagzeilen und Seitenhiebe einfach zu gut. mehr
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
SPD und Grüne gewinnen dazu und liegen als Bündnis mit 45 Prozent im neuen DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins wieder vor Schwarz-Gelb. Die FDP würde nicht mal mehr den Einzug in den Bundestag schaffen. Trotz der Eurokrise glauben die meisten Deutschen an den Bestand der Währung. mehr
Mario Monti ackert auf vielen Baustellen. Der italienische Ministerpräsident kämpft gegen die Rezession, verkrustete Strukturen, das Misstrauen der europäischen Partner - vor allem aber gegen den Frust der Italiener. Denn der ist groß. mehr
Folgen der Schuldenkrise
Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von 15 international tätigen Großbanken herabgestuft - darunter auch die Deutsche Bank. Grund für diese Entscheidung sei die europäische Schuldenkrise und die damit verbundenen Risiken für die betroffenen Geldhäuser, teilte das Unternehmen mit. mehr
Prüfer legen Bericht zum Finanzbedarf spanischer Banken vor
Spaniens angeschlagener Bankensektor benötigt Gutachten zufolge im schlechtesten Fall frisches Geld im Volumen von rund 62 Milliarden Euro - und damit deutlich weniger als die von den EU-Partnern angebotenen 100 Milliarden. Das geht aus den Gutachten unabhängiger Beratungsunternehmen hervor. mehr
Kabinett in Athen steht
Die griechische Regierung geht mit vielen parteilosen Ministern in ihre schwierige Amtszeit - und mit einer Sofortmaßnahme zur Beruhigung des Volkes: Der Sparkurs soll abgemildert werden. Ministerpräsident Samaras und seine Minister fordern mehr Zeit - und damit indirekt 20 Milliarden Euro. Von Thomas Bormann. mehr
Hintergrund Geschacher um das Ja zur Fiskalunion
ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstum - Regierung und Opposition haben das Ringen um den Fiskalpakt mit vielen Forderungen in die Länge gezogen. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wurde aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de. mehr
Gesetze zum Fiskalpakt und ESM
Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen. mehr
Vom EU-Handelsausschuss abgelehnt
Auch der EU-Handelsausschuss hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA abgelehnt - trotz des intensiven Werbens des Handelskommissars de Gucht. Das Votum gilt als klares Signal für die finale Abstimmung im Juli: Folgt das EU-Parlament der Empfehlung, ist ACTA endgültig vom Tisch. mehr
Euro-Krise auch auf dem Subkontinent spürbar
Indien hat auf dem G20-Gipfel zehn Milliarden US-Dollar für den Europa-Sonderfonds des IWF zugesagt. Doch der Wirtschaftsriese aus Asien wankt derzeit selbst gewaltig - und hofft daher inständig auf die schnelle Genesung Europas. Denn die Zeiten des ungebremsten Wachstums sind auch hier vorbei. mehr
Karlsruher Richter wollen Klagen prüfen
Eigentlich sollte der Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat jedoch Bedenken und bittet um mehr Zeit zur Prüfung der angedrohten Verfassungsklagen. Diese kommen unter anderem von der Linkspartei und Herta Däubler-Gmelin. mehr
EU-Parlamentsausschuss votiert gegen Vertrag
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA abgelehnt. Das Votum galt als richtungsweisend für die finale Abstimmung im Plenum. Beobachter rechnen deshalb damit, dass das umstrittene Vorhaben kippen dürfte. mehr
Papier für gut zwei Milliarden versteigert
Spanien kämpft bei der Geldaufnahme weiter mit kräftig steigenden Zinsen: Bei seiner aktuellen Anleiheauktion gelang es dem Land jedoch, alle Papiere loszuschlagen. Insgesamt sammelte die Schuldenagentur 2,22 Milliarden Euro und damit etwas mehr als die anvisierten zwei Milliarden Euro ein. mehr
Treffen im Kanzleramt
Nun ging es schneller als erwartet: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Die Regierung will die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Die Opposition ließ den Schuldentilgungsfonds fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen, die Länder haben Bedenken. mehr
Nach der Regierungsbildung in Athen
Während der neue griechische Ministerpräsident Samaras heute sein Kabinett vorstellt, treffen sich die Euro-Finanzminister bereits in Luxemburg, um über die weitere Marschroute zu beraten. Ein Kassensturz steht an. Die Griechen bitten um mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparvorhaben. mehr
Koalition in Griechenland steht
Nur drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland die neue Regierung. Im Parlament hat sie eine stabile Mehrheit. Doch es warten große Herausforderungen: einerseits muss sie die internationalen Sparvorgaben umsetzen, andererseits erwarten die Bürger im Land eine Entlastung. mehr
Interview Ai Weiwei im ARD-Interview
Er war 81 Tage in Haft, steht seither unter Beobachtung und soll Millionen an Steuern nachzahlen. Der chinesische Künstler Ai Weiwei fühlt sich auch nach seiner Freilassung wie in einem Gefängnis. Im ARD-Interview erzählt er von seiner Haft und beklagt, dass er nicht einmal seine Unschuld beweisen dürfe. mehr
Nach wochenlangem Tauziehen
In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen perfekt. "Griechenland hat eine Regierung", sagte der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Venizelos. Der Parteichef der Nea Dimokratia, Samaras, wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt. mehr
Regierungsbildung im Laufe des Tages erwartet
Griechenland steht offenbar kurz vor der Regierungsbildung: Wahrscheinlich kann Nea-Dimokratia-Chef Samaras noch heute Vollzug melden. Derzeit stehen noch Gespräche der drei Koalitionspartner auf dem Programm: ein Leichtes, verglichen mit dem, was sie danach erwartet. mehr
G20-Gipfel in Los Cabos beendet
Mit einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für mehr Wachstum ist der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos zu Ende gegangen. Auf dem zweitägigen Treffen versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt aber vor allem hinter der angeschlagenen Eurozone. mehr
Bilanz der Vereinbarungen von 1992
Der Gipfel von Rio 1992 setzte teilweise ehrgeizige Ziele in puncto Nachhaltigkeit. Doch was ist geblieben? Welche Erklärungen wurden in die Tat umgesetzt? Wie sieht es aus mit Klimaschutz und biologischer Vielfalt? Eine Bilanz zum heutigen Auftakt des Gipfels Rio+20. mehr
G20-Gipfel in Los Cabos
Der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos ist beendet. Zwei Tage hatten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer beraten. In der Abschlusserklärung sprechen sich die G20 für eine Bankenunion aus, um die Schuldenkrise im Euroraum zu bekämpfen. mehr
Interview Interviews zur Karlsruher ESM-Entscheidung
Das Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa. Was das für die Demokratie bedeutet, erklären die Politologen Schüttemeyer und Maurer im Interview mit tagesschau.de. mehr
Interview Face.com-Übernahme: Facebook im Visier der Datenschützer
Die automatische Gesichtserkennung auf Bildern im Internet ist höchst umstritten. Davon unbeeindruckt hat Facebook mit der Übernahme von Face.com einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht. Datenschützer müssten nun aufpassen, meint der Computer-Experte Jörg Schieb im Interview mit tagesschau.de. mehr
Schuldenkrise in Europa
Nach der Wahl in Griechenland mehren sich die Stimmen für eine Nachverhandlung des Hilfsvertrags zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern. Aus Kreisen der Eurozone hieß es, man würde sich einer Illusion hingeben, wenn man Änderungen des Vertragswerks ausschließe. mehr
Schwellenländer machen Zusagen für Krisenmittel
Eigentlich ist es eine gute Nachricht für den Internationalen Währungsfonds: Mehrere Staaten haben zugesagt, sich an der Aufstockung seiner Krisenmittel zu beteiligen. Unter ihnen sind einflussreiche Länder wie China, Russland und Brasilien. Sie fordern für ihre Hilfe aber eine Gegenleistung. mehr
Europa stemmt sich gegen Kritik der G20-Partner
Der erste Gipfeltag der G20 war geprägt von der Debatte über die europäische Schuldenkrise. Europa zeigt sich entschlossen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Dennoch bleibt Kritik von Seiten der Schwellenländer nicht aus. mehr
Zum Auftakt des zweitägigen G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos haben sich die Teilnehmer auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung geeinigt. Darin verpflichten sich die Eurostaaten, ihre Währung stabil zu halten. Eine alleinige Verantwortung für die Schuldenkrise wiesen sie jedoch zurück. mehr
Debatte um Eurokrise auf dem G20-Gipfel
Trotz anhaltender Kritik an der Euro-Finanzkrise tritt die EU auf dem G20-Gipfel erhobenen Hauptes auf, denn sie weiß um ihre Bedeutung. Die Botschaft lautet: Wir lösen unsere Probleme selbst. Und ihren Ursprung habe die Finanzkrise schließlich in den USA gehabt. mehr
Streit um Emissionshandel
Die chinesischen Fluggesellschaften Air China und Air China Cargo sind noch nicht ihrer Pflicht nachgekommen, ihren Luftverschmutzungsbericht 2011 beim Umweltbundesamt einzureichen. Am vergangenen Freitag war die letzte Frist verstrichen. Ihnen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. mehr
Reaktionen auf griechische Wahl
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen, hieß es bei der EU, erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte. Die Bundesregierung lehnt Reform-Rabatte ab. mehr
Interview Griechenland nach der Wahl
Die Wahlen sind überstanden, die Probleme noch lange nicht gelöst. Bitter nötig seien mehr Wachstum und mehr politische Unterstützung für Griechenland, meint der Politologe Emmanouilidis im Interview mit tagesschau.de. Und: Die neue griechische Regierung bräuchte einen eigenen Plan, eine Agenda 2020 fürs Land. mehr
Interview DIW fordert EU-Mittel für Innovationen
Der Wahlausgang in Griechenland lässt Europa aufatmen, an der wirtschaftlichen Misere hat sich allerdings nichts geändert. Ohne ein Investitionsprogramm wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen, meint Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im tagesschau.de-Interview. mehr
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen - erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte, erklärten EU-Spitzenvertreter. mehr
Vor dem G20-Gipfel in Mexiko
Wenn die Eurokrise nicht schnell eingedämmt wird, droht eine neue Weltwirtschaftskrise. Doch ob sich die G20-Staaten auf dem Gipfel in Mexiko auf gemeinsame Lösungsansätze verständigen können, ist ungewiss. Zu viele nationale Interessen prallen aufeinander. mehr
EU blickt nervös nach Griechenland
Mit Sorge blickt die EU nach Athen. Gewinnt die radikale Linke, die das Sparprogramm ablehnt, droht der griechische Ausstieg aus dem Euro. Reicht es für die konservativen Parteien, dann würde Griechenland zwar weiter sparen - die EU müsste aber trotzdem Milliarden abschreiben. mehr
Währungsfonds fordert weitere Reformen
Mehrwertsteuer und Sondersteuer rauf, Löhne runter: Die vom IWF empfohlenen Sparmaßnahmen und Reformen werden von der spanischen Regierung - zumindest vorerst - nicht umgesetzt. Ministerpräsident Rajoy spielt die Bedeutung des IWF-Papiers herunter und beruft sich auf andere Prioritäten. mehr
Szenario zur Zukunft der Euro-Zone
Die Euro-Staaten sind gegen einen Austritt Griechenlands - die Griechen selbst auch. Trotzdem wird immer wieder darüber gesprochen. Welche Folgen hätte ein solcher Schritt? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Diskussion über Krisenszenarien
Die Notenbanken bereiten sich auf einen möglichen Machtwechsel in Griechenland vor. Die EZB und die britische Zentralbank kündigten an, bei Bedarf frisches Geld in den Markt zu pumpen. Auch die Politik wappnet sich für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. mehr
IWF fordert von Spanien weitere Reformen
Den Weg aus der Krise schafft Spanien nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds nicht nur mit der vereinbarten Bankenrettung. Andere Reformen seien notwenig: So sollen die Löhne gesenkt werden, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Zudem müsse die Mehrwertsteuer umgehend erhöht werden. mehr
Kredite gegen "die schwarze Wolke der Unsicherheit"
Die Bank of England will die Wirtschaft und das Finanzsystem des Vereinigten Königreichs vor einer der Zuspitzung der Euro-Krise schützen. Dazu sollen die Kreditinstitute des Landes billiges Geld erhalten - vorausgesetzt, sie geben es an Unternehmen und Verbraucher weiter. mehr
Interview Finanzmärkte vor der Wahl
Die Finanzmärkte erwarten mit Spannung den Ausgang der Griechenland-Wahl. Doch die Nervosität hält sich in Grenzen, meint Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, im Gespräch mit tagesschau.de. Griechenland gilt als Sonderfall und nicht als Modell, das Schule machen wird. mehr
Interview Interview zur Lage in der Ukraine
Präsident Janukowitsch erhofft sich von der EM einen Prestigegewinn für die Ukraine. Doch in den Medien kommt er schlecht weg - im Gegensatz zu Ex-Regierungschefin Timoschenko. Hier der Autokrat - da das Opfer? Die Situation ist weitaus komplexer, sagt der Historiker Golczewski im tagesschau.de-Interview. mehr
EU warnt vor Reformstillstand
Seit dem zweiten Rettungsprogramm von EU und IWF im März scheint in Griechenland wenig passiert zu sein: Fast überall herrscht Reformstau. Wenn die Troika nach den Wahlen nach Athen reist, wird sie wohl feststellen müssen: Ziele nicht erreicht - wieder einmal. mehr
Auch große Institute betroffen
Die Ratingagentur Moody's hat wegen der anhaltenden Schuldenkrise in Europa die Kreditwürdigkeit von fünf niederländischen Banken herabgestuft. Darunter sind die Großbanken Rabobank, ING und ABN AMRO. Im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands drohen weitere Herabstufungen, so Moody's. mehr
Verhandlungen über Fiskalpakt und ESM
Nach der Opposition haben auch die Bundesländer den Plänen der Regierung zugestimmt, am 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen zu wollen. Allerdings gibt es noch eine Reihe inhaltlicher Fragen, die geklärt werden müssen. mehr
Teileinigung zum Fiskalpakt
Im Ringen um einen Beschluss zum Fiskalpakt rückt offenbar eine Einigung näher. Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni im Bundestag abzustimmen. Opposition und Länder beharren aber weiter auf ihren Bedingungen. mehr
Nach Herabstufung durch Moody's
Nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's sind die Renditen für spanische Staatsanleihen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Erstmals seit der Einführung des Euro stiegen die Renditen für zehnjährige Papiere auf mehr als sieben Prozent. Dieser Wert gilt auf Dauer als kritisch. mehr
Hintergrund Strategiewechsel im Internet
Hacker-Angriffe, Razzien, Haftstrafen - viele neonazistische Internet-Seiten stehen unter Druck. Daher wächst auch für die Rechtsextremen die Bedeutung von sozialen Netzwerken. Das Problem Rechtsextremismus im Netz habe sich dadurch verschärft, warnt Jugendschutz.net nun. mehr
Streit um Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Das Europaparlament will aus Protest gegen den Alleingang der Innenminister beim Schengen-Abkommen mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte in Straßburg an, mehrere Verhandlungen über Gesetze würden ausgesetzt. mehr
Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag
Kurz vor der Wahl in Griechenland hat Frankreichs Präsident Hollande die Griechen davor gewarnt, für eine Aufkündigung der Sparvereinbarungen zu stimmen - erklärtes Ziel des Linkenchefs Tsipras. Hollande sagte, das Land könnte sich isolieren. Tsipras hatte auf Unterstützung durch Hollande gesetzt. mehr
Interview Chefanalyst kritisiert Ratingagentur
Moody's hat Spanien herabgestuft, weil das Land den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt, um seine Banken zu retten. Ein absolut unrealistischer Schritt, meint Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, im Gespräch mit tagesschau.de. Jetzt sei die Solidarität der Euro-Zone gefragt. mehr
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin
Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback im Jahr 1977 - das wirft die Bundesanwaltschaft der RAF-Terroristin Verena Becker vor und verlangt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Ein Teil der Zeit soll jedoch aufgrund früherer Verurteilungen als bereits abgesessen gelten. mehr
Neue Runde im Streit um Fiskalpakt
Im Streit über den Fiskalpakt haben mehrere Landeschefs Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert. Mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff, meldet sich auch ein Landeschef aus den Reihen der Union zu Wort. Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Kanzlerin Merkel über das Thema. mehr
EU beschließt Fischereireform
Umweltschützer laufen Sturm. Bei der EU stoßen sie aber auf wenig Gehör. Die Agrarminister haben sich auf Grundzüge einer Fischereireform geeinigt. Unerwünschter Beifang etwa darf künftig nicht mehr einfach über Bord geworfen werden. Nur: Der Schutz dieser "Pechvögel" tritt erst in einigen Jahren vollständig in Kraft. mehr
Fischfang
Nachdem sie die Haifischflossen vom Körper abgetrennt hatten, warfen Fischer den Rest des noch lebenden Tieres oft wieder ins Meer. Ein Schlupfloch in einer EU-Vorschrift machte dies möglich. Ein neues Gesetz soll nun den Haifischfang besser kontrollieren. Das EU-Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen. mehr
Kommission stellt Konzept vor
Wenn es nach EU-Kommissarin Damanaki geht, soll in der Fischerei vieles besser laufen: In einem Reformkonzept plädiert sie für neue Wege, Quoten auszuhandeln. Auch für den "Beifang" soll es ganz neue Regeln geben. Die bisherige EU-Politik sei gescheitert - an der katastrophalen Überfischung habe sie nichts geändert. mehr
Energiekonzerne wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Große deutsche Energieversorger wollen beim Bund eine zweistellige Milliardensumme als Entschädigung für den Atomausstieg einklagen. Allein E.ON beziffert seinen Schaden durch die Energiewende auf mindestens acht Milliarden Euro und will Verfassungsbeschwerde einlegen. Andere Konzerne wollen sich anschließen. mehr
Regierung und Opposition vertagen Gespräche
Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt hält an. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne Einigung. Allerdings sprach vor allem die SPD von einer Annäherung. Die Regierung habe sich klar zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt. Ein weiteres Treffen ist nächste Woche geplant. mehr
Preise für Bahnstrom werden untersucht
Die Energie GmbH hat quasi ein Monopol auf die Lieferung des Bahnstroms für Züge im deutschen Schienennetz. Als Tochterfirma der Deutschen Bahn benachteiligte sie möglicherweise Konkurrenten des Konzerns durch höhere Preise. Aufgrund dieses Verdachts leitete die EU-Kommission nun ein Kartellverfahren ein. mehr
Interview Syriza-Berater vor der Wahl
Am Wochenende wählen die Griechen erneut. Maßgeblich verantwortlich dafür ist die linksradikale Syriza, die eine Regierungsbildung verhinderte. Im tagesschau.de-Interview der Finanzexperte der Partei, Paraskevopoulos, weshalb er ein dreijähriges Schulden-Moratorium für Griechenland fordert. mehr
Regierung und Koalition verhandeln über Fiskalpakt
Regierung und Opposition verhandeln heute erneut über den europäischen Fiskalpakt. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linkspartei sind ins Kanzleramt eingeladen, um mit Koalitionsvertretern zu beraten. Unionsfraktionschef Kauder sagte, er erwarte noch keinen Abschluss. mehr
Interview Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Monti
Italiens Ministerpräsident Monti wehrt sich gegen Versuche, aus seinem Land einen Euro-Wackelkandidaten zu machen. Im ARD-Interview verweist er auf die Anstrengungen seiner Regierung. Italien sei momentan disziplinierter als viele andere EU-Länder. mehr
Debatte über griechischen Austritt
Arbeitet Brüssel an einem Notfallplan, wenn Griechenland aus der Eurozone austritt? Das wird von allen Seiten dementiert - aber offenbar auch diskutiert: Kommissionssprecher Bailly räumte erstmals ein, dass es Debatten darüber gebe, welche Maßnahmen die EU im Notfall ergreifen könnte. mehr
WikiLeaks-Gründer weiterhin in Großbritannien
WikiLeaks-Gründer Assange hat erneut Widerspruch vor dem obersten britischen Gerichtshof gegen seine Auslieferung nach Schweden eingereicht. Der Fall wird also weiter geprüft und Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben. Dem Australier werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. mehr
Interview Ministerpräsident Beck zum Streit über den Fiskalpakt
Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "bitteren Rückschritten" bei den Verhandlungen. mehr
Debatte im Europaparlament
Die EU-Parlamentarier haben die EU-Ratspräsidentschaft heftig für den Abbruch der Verhandlungen zur Schengen-Reform kritisiert. Strittig ist vor allem die Frage, wer bestimmt, ob innerhalb des Schengen-Raumes an den Grenzen kontrolliert wird. mehr
Einsatz von EFSF oder ESM möglich
Auf den ersten Blick ist es egal, ob Spanien die Hilfen für seine Banken vom bestehenden Rettungsschirm EFSF oder dessem Nachfolger ESM bekommt. Doch im Detail bestehen wichtige Unterschiede. Deutschland bevorzugt aus gutem Grund den ESM, der vorher aber durch den Bundestag muss. mehr
Keine Einigung über Zustimmung zu Fiskalpakt
Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich. mehr
Nach Treffen im Kanzleramt
Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach zwei Stunden ohne erkennbare Annäherung. Beim Spitzentreffen am Mittwoch soll mit Kanzlerin Merkel weiterverhandelt werden. mehr
Griechen diskutieren über Sparkurs
Neidvoll blicken griechische Politiker gen Madrid: Denn Spanien bekommt zwar Milliardenhilfen von den Euro-Partnern, muss aber nicht so dramatisch sparen wie Griechenland. Kurz vor der Wahl am Sonntag sieht vor allem das Linksbündnis Syriza Chancen, den strikten Sparauflagen zu entkommen. mehr
Streit über Finanztransaktionssteuer
Vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt haben beide Seiten den Ton verschärft: Die SPD verlangt ein eindeutiges Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte". mehr
Interview Volkswirt zur Bankenkrise
Die Banken sind nicht das einzige Problem Spaniens. Parallel zum Finanzsektor, der durch den Euro-Rettungsschirm gestützt wird, müsse das Land den Arbeitsmarkt reformieren, fordert Volkswirt Michael Bräuninger im tagesschau.de-Interview. Spanien werde die Krise frühestens in fünf Jahren überwinden. mehr
Ministerin Aigner gegen Lockerungspläne der EU-Kommission
Agrarministerin Aigner will verhindern, dass die EU-Kommission die Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln lockert. Bislang dürfen diese einen geringen Anteil an genmanipuliertem Material ohne Extra-Kennzeichnung enthalten - aber nur, falls es als sicher bewertet wurde. Das will die EU-Kommission ändern. mehr
Spanien-Hilfen angefordert
So viel ist klar: Spanien will die Euro-Partner um Hilfe bitten. Allein die Absichtserklärung reichte für Jubel an den Börsen. Und auch die EU lobt das "klare Signal". Dabei ist längst nicht absehbar: Wie viel Geld brauchen die spanischen Banken wirklich und welche Auflagen wird es geben? mehr
Wann soll eine Finanztransaktionssteuer kommen? Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, meinte Finanzminister Schäuble gestern. Nicht nur die Opposition sieht das anders - auch die CSU macht nun Druck. Die Steuer solle "so schnell wie möglich" kommen, fordert Parteichef Seehofer. Nun rudert Schäuble zurück. mehr
Neuer Streit zwischen Koalition und Opposition
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist die zentrale Forderung von SPD und Grünen, um dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen. Doch in dieser Legislaturperiode werde daraus nichts, sagte Finanzminister Schäuble im Bericht aus Berlin. Die Opposition kritisierte Schäubles Äußerungen scharf. mehr
Spaniens Premier zur Bankenrettung
Spaniens Premier Rajoy verteidigt die Entscheidung, die Banken mit Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stützen. Seine Argumentation: Zwar werden den Banken Auflagen gemacht - nicht aber dem spanischen Staat. Das Haushaltsdefizit werde durch die Kredite nicht steigen. mehr
Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition einigt sich
Erfolg bei den zähen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition: Beide Seiten haben sich offenbar darauf geeinigt, dass sich die Bundesregierung in der EU massiv für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen soll. Deren Einführung ist die Bedingung der Opposition für ein Ja im Bundestag zum Fiskalpakt. mehr
Spanien beantragt Hilfen aus Euro-Rettungsschirm
Die Entscheidung der spanischen Regierung, Hilfsmittel aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen, wird international begrüßt. Allerdings ist noch unklar, welche Auflagen Spanien im Gegenzug erfüllen muss. Die Regierung in Madrid betont, kein zweites Griechenland zu sein. mehr
Rettungsschirm soll Banken helfen
Als viertes Euro-Land beantragt Spanien Milliardenkredite der Partnerstaaten. Das Geld soll ausschließlich in die Unterstützung der angeschlagenenen Banken des Landes fließen. Für die Rückzahlung muss aber die Regierung gerade stehen. Die Erleichterung über den Schritt ist international groß. mehr
Madrid bittet um Hilfen aus Rettungsfonds
Spanien will Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen, um seine Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Das teilte Wirtschaftsminister de Guindos mit. Nach Angaben der Eurogruppe werden dem Land bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister über die Krise beraten. mehr