Ausblick auf neue EU-Ratspräsidentschaft
Es liegt zwischen Österreich, Italien und Kroatien, ist kaum größer als Hessen und gerade einmal zwei Millionen Menschen leben dort. In den kommenden sechs Monaten aber wird Slowenien oft im Mittelpunkt stehen, denn ab Januar übernimmt das kleine Land die EU-Ratspräsidentschaft. mehr
Interview Interview mit Pakistan-Experten Jochen Hippler
Der Mord an Oppositionsführerin Bhutto stürzt Pakistan in eine tiefe Krise. "In absehbarer Zeit kann niemand ihre Rolle übernehmen", sagt Politikwissenschaftler Hippler von der Uni Duisburg-Essen im tagesschau.de-Interview. Für Präsident Muscharraf wird die Lage mit Bhuttos Tod noch schwieriger. mehr
Konflikt um Status des Kosovo
Serbien soll nach dem Willen des Parlaments in Belgrad eine EU-Mitgliedschaft ablehnen, wenn diese ein unabhängiges Kosovo akzeptieren sollte. Der Beschluss wurde von den wichtigsten Parteien der Regierungskoalition ebenso unterstützt wie von den Nationalisten und den Sozialisten. mehr
Neue EU-Außengrenze
Zwei Tage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Schengen-Staaten stehen die Laster wieder im Stau - diesmal allerdings ein paar hundert Kilometer weiter im Osten. An der neuen EU-Außengrenze zwischen Ungarn und der Ukraine war kaum kein Durchkommen für Lkw mehr. mehr
EU-Pläne zur CO2-Minderung
Eigentlich betonen deutsche Politiker gerne und oft ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Nach den EU-Vorschlägen zur CO2-Reduzierung bei Neuwagen klingt dies allerdings anders. Jetzt ist von einer "Schlacht gegen Deutschland", einem "industriepolitischen Angriff" und sogar einem "Vernichtungsfeldzug" die Rede. mehr
EU-Umweltminister einigen sich
Fluggesellschaften sollen ab 2012 am Handel mit Verschmutzungsrechten teilnehmen. Darauf einigten sich die EU-Umweltminister. Der Emissionshandel ist dann für alle Fluglinien verpflichtend, die in der EU starten oder landen. Die Ticketpreise sollen sich dadurch nur geringfügig erhöhen. mehr
CO2-Auflagen der EU-Kommission
Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der EU-Kommission für neue CO2-Abgasregeln für Autos scharf kritisiert und angekündigt, Deutschland werde diese nicht hinnehmen. Im SWR-Interview erklärte Merkel, die derzeitigen Vorschläge seien eine "glatte Benachteiligung der größeren Autos" mehr
Einhellig haben sich Politiker der Großen Koalition gegen EU-Pläne gewandt, besonders umweltschädliche Autos teurer zu machen. Da werde "massive Interessenpolitik" betrieben, klagte etwa Wirtschaftsminister Glos. Umweltminister Gabriel nannte die geplanten Grenzwerte "nicht fair". mehr
EU stellt Klimaauflagen für Autobauer vor
Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Vorschlag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Autos vorgestellt. Die Hersteller sollen demnach den Schadstoffausstoß ihrer Flotten deutlich senken, sonst drohen hohe Strafen. Neuwagen würden durch die Pläne um durchschnittlich 1300 Euro teurer. mehr
Bundeskabinett billigt Ratifizierung
In seiner letzten Sitzung im neuen Jahr hat das Bundeskabinett die Ratifizierung des EU-Reformvertrags eingeleitet. 2009 soll der Vertrag in deutsches Recht umgesetzt werden. Außerdem brachten sie ein verschärftes Jugendschutzgesetz auf den Weg. mehr
EU einigt sich auf Weinmarktreform
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister auf einen Kompromiss bei der Weinmarktreform geeinigt. Danach dürfen deutsche Winzer weiterhin den Alkoholgehalt ihrer Weine durch den Zusatz von Zucker erhöhen - aber nicht mehr so stark wie bisher. mehr
Spenden für Rechtsextremisten
Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz den Verein "Collegium Humanum", einen Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Doch entgegen aller staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Verein unterliegt nach Recherchen von tagesschau.de der Gemeinnützigkeit. mehr
Geplante Klimaauflagen der EU für Autobauer
Umweltminister Gabriel hat die geplanten Klimaauflagen der EU für Autobauer als "Wettbewerbskrieg" gegen die deutschen Hersteller kritisiert. Mit der geplanten Richtlinie würden die italienischen und französischen Autohersteller bevorzugt. Die EU-Kommission will ihre Pläne heute vorstellen. mehr
EU-Reformvertrag ratifiziert
Nur wenige Tage nach der feierlichen Unterzeichnung hat Ungarn den EU-Vertrag ratifiziert. Das Parlament in Budapest billigte das Abkommen mit überwältigender Mehrheit - nur fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Ungarn ist damit das erste EU-Land, das den Vertrag angenommen hat. mehr
Geberkonferenz in Paris
Insgesamt 7,4 Milliarden Dollar haben die Geberstaaten zugesagt, um die Not der Palästinenser zu lindern. Unklar ist aber, ob und wie die radikale Hamas davon profitiert. Und Zweifel blieben am Ende der Geberkonferenz auch, ob der Friedensprozess damit voranschreitet. mehr
Hintergrund Hintergrund
Kurz vor Beginn der ersten Geberkonferenz für Palästinenser seit rund zehn Jahren hat die EU der palästinensischen Autonomiebehörde rund 448 Millionen Euro zugesagt. Die Hilfszahlung sei bereits für 2008 eingeplant, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner der Nachrichtenagentur AP. mehr
Entscheidung über EU-Weinmarkt-Reform
Die EU-Agrarminister wollen über die Reform des EU-Weinmarktes entscheiden. Doch Nord- und Südländer haben gegensätzliche Forderungen: Besonders an der Frage, ob Zucker in den Wein darf - ein in Deutschland übliches Verfahren - scheiden sich die Geister. mehr
"Rechtsstaats-Mission" in Brüssel beschlossen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihren Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zum Kosovo einen - wenn auch erwarteten - Teilerfolg erzielt. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen den Polizeieinsatz im Kosovo, um beim Aufbau von Justiz und Verwaltung zu helfen. mehr
Interview Interview zum Streit um Post-Mindestlohn
Mit schweren Vorwürfen hat der Springer-Verlag sein Engagement bei PIN beendet: Die Politik sei schuld am Scheitern des Post-Konkurrenten. Doch war der Mindestlohn das einzige Problem von PIN? Der Post-Experte Axel Funhoff sagt im Interview mit tageschau.de: Springer hat den Markt falsch eingeschätzt. mehr
Beschluss des EU-Gipfels
Brüsseler Gipfel sucht nach Lösung für Kosovo-Konflikt
Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einem gemeinsamen Vorgehen im festgefahrenen Kosovo-Konflikt. Sie wollen dabei auch Serbien entgegenkommen und dem Land offenbar eine Beitrittsperspektive zur EU bieten. Serbiens Außenminister nannte das einen "unanständigen Vorschlag". mehr
Britische Premier unterzeichnet Vertrag nachträglich
Einer fehlte, als die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Vertrag bei einer feierlichen Zeremonie in Lissabon unterzeichneten: der britische Premier Brown. Er kam später in der portugiesischen Hauptstadt an - wegen Verpflichtungen im Londoner Parlament, hieß es. mehr
EU-Reformvertrag unterzeichnet
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine neue Etappe der Europäischen Union eingeläutet. Sie unterzeichneten in Lissabon den Vertrag über die EU-Reform. Anfang 2009 soll er in Kraft treten - vorausgesetzt die 27 Mitgliedstaaten haben ihn bis dahin ratifiziert. "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte Kanzlerin Merkel. mehr
Interview Interview mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer
Die Fremdenfeindlichkeit ist gesunken, Hartz-IV-Empfänger werden dagegen zunehmend Opfer von Diskriminierung. Das hat der Soziologe Heitmeyer in seiner Studie "Deutsche Zustände" festgestellt. Im tagesschau.de-Interview warnt er gerade die politische Elite vor der Abwertung von Arbeitslosen. mehr
EU-Spitzen unterzeichnen Reformvertrag
Feierstunde in Lissabon: Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Mittag den EU-Reformvertrag. Mit der Zeremonie bekommt die Europäische Union eine neue Rechtsgrundlage. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. mehr
Unterzeichnung im Straßburger Parlament
Einen Tag vor der Unterzeichung des EU-Reformvertrags ist im Straßburger Parlament bereits die neue EU-Grundrechtecharta unterschrieben worden - doch nicht so feierlich wie zunächst geplant. Europaskeptiker störten mit Buhrufen die Zeremonie. mehr
Merkel wirbt für neuen EU-Reformvertrag
Morgen soll der EU-Gipfel in Lissabon den neuen EU-Vertrag unterzeichnen, bevor im Anschluss die Parlamente der Mitgliedsländer mit der Ratifizierung am Zug sind. Die deutschen Parlamentarier hörten heute von Kanzlerin Merkel ein Loblied auf den Vertrag. Der lasse "erst einmal keine Fragen offen". mehr
Was bringt die neue Grundrechtecharta?
Die EU ist für viele Bürger immer noch ein fernes, abstraktes Gebilde. Mit der neuen Grundrechtecharta will die Europäische Union näher an die Bürger heranrücken. Sie garantiert nicht nur Rechte wie den Schutz vor Diskriminierung, sondern auch auf Bildung und würdige Arbeitsbedingungen. mehr
EU-Beschluss
Europas Städte können sich im Kampf gegen Feinstaub länger Zeit lassen. Das EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit einen Kompromiss, der den Staaten eine Fristverlängerung bis 2011 gewährt. Erst dann müssen Städte und Gemeinden mit Strafen rechnen, wenn Grenzwerte überschritten sind. mehr
Interview Gesetzliche Neuregelung von Managerabfindungen
Die von der SPD ins Gespräch gebrachte Grenze für die Höhe von Manager-Abfindungen ist nicht wahrscheinlich. Das sagt der Mannheimer Gesellschaftsrechtler Carsten Schäfer im Gespräch mit tagesschau.de. Er hält bestehende Regelungen für ausreichend, obwohl die teils nicht gesetzlich bindend sind. mehr
Außenminister beraten in Brüssel
Die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo sind gescheitert. Doch Europa will und muss einen Weg für die nach Unabhängigkeit strebende serbische Provinz suchen. Darin sind sich die EU-Außenminister einig. Wie, ist allerdings umstritten. Die Minister beraten darüber heute in Brüssel. mehr
EU-Afrika-Gipfel in Lissabon
Der erste EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren ist ohne Einigung im Handelskonflikt beendet worden. Wegen des Widerstands der Afrikaner wird das geplante Freihandelsabkommen zunächst nicht unterzeichnet. Simbabwes Präsident Mugabe kritisierte Deutschland zudem als Teil einer "arroganten europäischen Viererbande". mehr
Dem EU-Afrika-Gipfel droht ein Eklat. Mehrere afrikanische Staatschefs kündigten an, die geplanten Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen. Neuen Ärger gibt es auch mit Simbabwes Präsident Mugabe: Er bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel als Teil einer "arroganten europäischen Viererbande". mehr
Bundeskanzlerin Merkel hatte kein Blatt vor den Mund genommen auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Sie kritisierte die Zustände unter Simbabwes Präsident Mugabe scharf. Nicht nur Mugabe selbst zeigte sich erbost. Auch andere afrikanische Staatsführer äußerten Kritik. mehr
Mit deutlicher Kritik der Europäer an Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hat in Lissabon das Gipfeltreffen der EU und Afrikas begonnen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, der jetzige Zustand Simbabwes schade dem Bild des neuen Afrikas. mehr
Zweitägiger Gipfel in Lissabon
Erstmals seit sieben Jahren treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas zu einem Gipfel. Ziel ist eine neue strategische Partnerschaft. Das Treffen in Lissabon wird jedoch vom Streit über die Teilnahme des simbabwischen Präsidenten Mugabe überschattet. mehr
Auftakt des EU-Afrika-Gipfels
In Lissabon findet heute der zweite EU-Afrika-Gipfel statt. Vor allem die Flüchtlingsproblematik steht auf dem Programm. Mögliche Maßnahmen zeigt das Beispiel Libyen - mittlerweile Haupt-Transitland. Dort fährt man mit Hilfe aus Europa einen harten Kurs gegen Einwanderer. mehr
ARD-DeutschlandTrend Dezember 2007
Mag die Kanzlerin auch verkünden, der Aufschwung komme bei den Menschen an: Die Bürger spüren das noch nicht. Das zeigen die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends vom Dezember. Auch deswegen erweist sich der Mindestlohn als populär - und die Rente mit 67 als zunehmend unbeliebt. mehr
Interview Arbeitsmarktexpertin im Interview
Vollzeit arbeiten und trotzdem Hartz IV brauchen: Wer - wie manch ein Briefzusteller - nur um die fünf Euro pro Stunde verdient, kann davon nicht leben. Der Staat subventioniert damit private Postdienstleister. Das darf die Politik nicht zulassen, sagt Arbeitsmarktexpertin Solga im tagesschau.de-Interview. mehr
ARD-Umfrage in Afghanistan
Die Ergebnisse der Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC und BBC zeichnen zunächst ein überraschendes Bild: Afghanistan ist weit davon entfernt, zum zweiten Irak zu werden. Aber: die Unterschiede in den Regionen sind eklatant. Und die Sympathie für Anschläge gegen die ausländischen Truppen wächst. mehr
Worst EU Lobby Awards
Viele Interessengruppen versuchen, Einfluss auf die Politik und Meinung in Europa zu nehmen. Die dreistesten Versuche werden seit 2005 mit der "Worst Lobby Award" versehen. In diesem Jahr ganz vorne: das Deutsche Atomforum sowie die Automobilhersteller BMW, Daimler-Benz und Porsche. mehr
Luxemburg gibt Widerstand auf
Niedrige Steuersätze locken nicht nur Anleger sondern auch Fernsehsender und Internet-Firmen nach Luxemburg. Denn in der EU fallen die Mehrwertsteuern für elektronische Dienstleistungen im Land des Firmensitzes an. Das soll nach jahrelangem Streit anders werden. mehr
Streit ums iranische Atomprogramm
Im Streit um Irans Atomprogramm steht die Urananreicherung im Mittelpunkt. Das Element kann sowohl zur zivilen Nutzung als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Entscheidend ist der Grad der Anreicherung. mehr
EU einigt sich auf Vergaberegeln für Galileo
Der letzte Streitpunkt beim europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo war sehr irdischer Natur: Es ging um eine dritte Bodenkontrollstation in Spanien. Die wird zwar nicht gebraucht, trotzdem bekam Spanien seinen Willen. Galileo ist damit gerettet - und deutsche Firmen hoffen auf Aufträge. mehr