Interview Interview mit Weißrussland-Experten
Am wichtigsten sei es, die oppositionellen Kräfte im Land zu unterstützen. Das sagt der Weißrussland-Experte Lindner im Interview mit tagesschau.de. Wirtschaftssanktionen hält er für nicht durchführbar, Einreiseverbote für wenig sinnvoll, um das autoritäre Regime unter Präsident Lukaschenko unter Druck zu setzen.
Assoziierungsgespräche werden fortgesetzt
Die Verhandlungen der EU mit Serbien-Montenegro über ein Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen werden nun doch fortgesetzt. Die EU hatte das von einer besseren Zusammenarbeit der Regierung in Belgrad mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal abhängig gemacht.
Reaktion auf umstrittene Wahl
Seit elf Jahren ist Weißrussland mit der Nato in einer "Partnerschaft für den Frieden" verbunden. Als Reaktion auf die umstrittene Wahl droht die Nato nun damit, diese Partnerschaft "einzufrieren". Auch die EU erhöht den Druck auf die Regierung von Präsident Lukaschenko.
Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie
Ein Kompromiss bei der heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie ist ein Stück näher gerückt. Die EU-Kommission folgte einem Lösungsvorschlag des EU-Parlaments, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Danach soll auf das Herkunftslandprinzip verzichtet werden.
EU will gegen hohe Roaming-Gebühren vorgehen
Die EU-Kommission will mit europaweiten Vorschriften dafür sorgen, dass die Gebühren für Anrufe mit dem Mobiltelefon im Ausland deutlich sinken. Die Roaming-Gebühren für die Annahme von Anrufen im europäischen Ausland sollen ganz abgeschafft werden, kündigte Kommissarin Reding an.
Interview Theologe Mieth zu Patientenverfügungen
Patientenverfügungen werden oft so früh verfasst, dass sie im Fall einer schweren Krankheit überprüft werden sollten. Das rät der Theologe Dietmar Mieth im Gespräch mit tagesschau.de. Und er weist darauf hin: Patienverfügungen sind nicht in allen Fällen bindend.
Interview Proteste gegen Kündigungsschutzgesetz
Seit Tagen laufen Frankreichs Schüler und Studenten Sturm gegen ein Gesetz, das es Firmen erlaubt, jungen Menschen unter 26 fristlos und ohne Begründung zu kündigen. Der Premier gerät immer stärker unter Druck. "Das kann Villepin den Kopf kosten", sagt ARD-Korrespondentin von Haaren im tagesschau.de-Interview.
Außenminister beraten in Salzburg
Seit dem Wahlsieg der Hamas befindet sich die EU als bisher größter Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde in einem Dilemma. Weitere finanzielle Unterstützung sei an einen bedingungslosen Gewaltverzicht geknüpft, betonte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner. Ähnlich äußerte sich Außenminister Steinmeier.
Besuch von Polens Präsident Kaczynski
Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Berlin hält Polens Präsident Kaczynski an der Humboldt-Universität einen Vortrag über Europa. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, er halte eine weiter gehende Integration der EU nicht für machbar." Außerdem bezeichnete er die EU als "ratlos" wirkenden "Superstaat".
ARD-DeutschlandTrend März 2006
Ende November wurde die neue Bundesregierung vereidigt, 100 Tage später wird erste Bilanz gezogen: 52 Prozent der Befragten beurteilen dabei die Arbeit der großen Koalition positiv. Kanzlerin Merkel bleibt trotz eines Minus von sechs Prozent beliebteste Spitzenpolitikerin. mehr