Umstrittenes Gesetz in Polen
Eine Kommission gegen die Opposition?
Polens Präsident Duda hat ein Gesetz zu russischer Einflussnahme unterzeichnet. Kritiker glauben, es ziele auf Oppositionsführer Tusk ab. Politische Gegner der Regierung könnten künftig ohne Gerichtsbeschluss von Ämtern ausgeschlossen werden.
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29.05.2023 • 14:30 Uhr