Ob im Bundestag oder in den Landesverbänden: Nach der SPD-Pleite bei der Europawahl wird die Kritik aus der Partei am Kanzler immer offener. Nicht nur die ostdeutschen Verbände machen sich vor den Wahlen im Herbst Sorgen. mehr
Acht Klimaaktivisten wollten mit einem Hungerstreik erreichen, dass Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung "die Wahrheit" über die Klimakrise ausspricht. Nun haben sie ihre Aktion in Berlin abgebrochen. mehr
Laut Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius deutlich beliebter als sein Chef Scholz. An dessen Kanzlerkandidatur wollen SPD-Spitze und Pistorius selbst aber keine Zweifel aufkommen lassen - trotz Europawahl-Verlusten. mehr
Der französische Präsident ruft Neuwahlen aus - und auch in Deutschland gibt es Stimmen, die diesen Schritt vom Kanzler fordern. Nun hat sich Scholz erstmals selbst zum Ergebnis der Europawahl geäußert. Von Oliver Neuroth. mehr
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. CSU-Chef Söder hält die Ankündigung nur für leere Wahlkampfversprechen. Aus Sachsen kommen weitere Forderungen nach einer konsequenteren Rückführung von Straftätern. mehr
Wenige Tage vor der Europawahl nutzt Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung, um Sicherheit zu vermitteln. Dabei kündigte er auch Maßnahmen an, die sich mit seinen Koalitionspartnern vermutlich kaum umsetzen lassen. Von A. Budweg. mehr
In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Während CDU-Chef Merz zum raschen Handeln drängt, sind die Grünen skeptisch. mehr
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live. ardmediathek
Seit 2021 schiebt Deutschland nicht mehr nach Afghanistan ab. Doch nach dem Messerangriff in Mannheim wird dies massiv kritisiert. Was sagt Kanzler Scholz dazu heute bei seiner Regierungserklärung? mehr
Krieg, Klima - und Zwischenrufe: Der Katholikentag in Erfurt war für Kanzler Scholz von herausfordernden Themen geprägt. So warnte er etwa vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Klimaaktivisten störten die Veranstaltung. mehr
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat Kanzler Scholz als "Rechthaber" mit "geradezu autistischen Zügen" bezeichnet. Nun bittet sie um Verzeihung - nicht beim Kanzler, aber bei Betroffenen. Was sagen die dazu? Von Simon Dörr. mehr
Krieg und Frieden, Unabhängigkeit Europas, Wirtschaft - es ging um die ganz großen Themen beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsidenten in Deutschland. Wo war man sich einig - und wo nicht? Von Torben Ostermann. mehr
Bürokratieabbau, Klimaneutralität, Förderung von Schlüsseltechnologien - Macron und Scholz haben gemeinsam Vorschläge zur Reform der EU veröffentlicht. Zum Abschluss des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident stehen gemeinsame Regierungsgespräche an. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben. mehr
Nach Innenministerin Faeser hat sich nun auch Kanzler Scholz zur umstrittenen Islamisten-Demo in Hamburg geäußert. Es müssten Konsequenzen geprüft werden. Grundsätzlich sei gegen alle islamistischen Aktivitäten vorzugehen. mehr
Laut Veranstaltern ist sie die weltweit wichtigste Industriemesse: Die Hannover Messe zeigt bis Freitag Neuheiten aus Energiewirtschaft oder auch Maschinenbau. Kanzler Scholz erhofft sich von der Ausstellung neue Impulse für die Energiewende. mehr
Deutschlands Einfluss auf Chinas Führung ist nach Ansicht der Asien-Expertin Shi-Kupfer "nicht substanziell". Kanzler Scholz erreiche wenig mit seiner Forderung nach fairen Handelsbeziehungen - und auch im Ukraine-Krieg folge China den eigenen Interessen. mehr
Bei Scholz' Reise in China ging es bislang vor allem um eines: die Wirtschaftsbeziehung. Deutsche Autohersteller wollen sich dem Wettbewerb mit der chinesischen Konkurrenz stellen. Zurückziehen sei keine Option. Von M. Deiß. mehr
Die ersten beiden Tage von Scholz' China-Reise stehen im Zeichen der Wirtschaft. In Shanghai mahnte der Kanzler gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller an. Zugleich sprach er sich für offene Automärkte in Europa aus. mehr
Zwei Tage mit Wirtschaftsterminen, ein Tag Politik - die Prioritäten bei der China-Reise des Kanzlers sind klar. Aber auch Irans Angriff auf Israel spielt jetzt natürlich eine Rolle. Von Benjamin Eyssel. mehr
Kurz vor seinem Besuch in China hatte Bundeskanzler Scholz einen TikTok-Kanal eröffnet, um jüngere Menschen zu erreichen. Ein Fehler, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman im Interview mit dem Bericht aus Berlin. mehr
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