Saar-SPD will Klausel gegen Antisemitismus im Grundgesetz
Im saarländischen Landtag stehen heute unter anderem der Kampf gegen Antisemitismus und die Stärkung der Kommunen auf dem Programm. Zu Beginn der Sitzung hat die Landtagspräsidentin Winzent deutliche Worte zu den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker gefunden.
Die Präsidentin des saarländischen Landtags, Heike Winzent, hatte zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwochvormittag die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt und sie als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Winzent rief dazu auf, sich an den kommenden Kommunal- und Europawahlen zu beteiligen. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie beweise sich auch an der Wahlurne.
Die jüngsten Äußerungen von AfD-Fraktionschef Josef Dörr, der Anfang der Woche die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage stellte, seien ein Versuch der Delegitimierung des Rechtsstaates, für den sie keinerlei Verständnis habe. Aufgabe von Parlamentariern sei es für demokratische Werte einzustehen, nicht sie zu verunglimpfen.
Mehr Beteiligung junger Menschen
Junge Menschen im Saarland sollen in Zukunft mehr als bisher an politischen Debatten und Entscheidungen beteiligt werden. Dazu hat der Landtag bereits mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion ein Junge-Menschen-Beteiligungs-Gesetz auf den Weg gebracht.
Außerdem hat der Landtag dem fünftem Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Er beinhaltet vor allem technische Änderungen.
Debatte über Anti-Antisemitismus-Klausel
Thema war auch eine neue „Anti-Antisemitismus-Klausel“. Demnach soll die Bundesregierung den Schutz jüdischen Lebens im Grundgesetz festschreiben. In dem SPD-Antrag anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai wird außerdem die Initiative der Bundesregierung unterstützt, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz abzusichern.
Stärkung der Kommunen und mehr Medizin-Studienplätze
In einem Antrag der CDU-Fraktion geht es unter anderem um die Stärkung der Kommunen. Das soll etwa eine weitere Anhebung der Grundsteuersätze vermeiden.
Die AfD-Fraktion will sich für mehr Medizin-Studienplätze einsetzen und einen Anreiz schaffen, junge Ärzte im Saarland zu halten.
Der SR überträgt die Landtagssitzung ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und in voller Länge im Livestream auf SRinfo.de.
