Fabrik in Grünheide - Nach Ja zu Tesla-Erweiterung: Gegner kündigen weiteren Protest an

Fr 17.05.24 | 16:51 Uhr
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Ein abgestorbener Baum am östlichen Teil des Werksgeländes der Tesla-Fabrik am Waldrand (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 17.05.2024 | J. Raczkowski/F. Montag | Bild: dpa/Soeren Stache

Die Gemeindevertreter in Grünheide haben beschlossen, dass Tesla sein Gelände erweitern darf. Das Thema spaltet aber nach wie vor. Tesla-Gegner planen, weiter gegen die Entscheidung zu protestieren.

  • Kontroverses Echo auf Ja der Gemeindevertreter in Grünheide zu Tesla-Erweiterung
  • Bürgerinitiative will Möglichkeit einer Klage überprüfen
  • Andere Aktivisten kündigen weiteren Protest an
  • Ministerpräsident Woidke und Wirtschaftsvertreter begrüßen Entscheidung

Nach einem Votum der Gemeindevertreter von Grünheide (Oder-Spree) für die Gelände-Erweiterung der Tesla-Fabrik wollen die Gegner ihren Protest ausweiten und juristische Mittel prüfen. Es liefen bereits Gespräche mit mehreren Naturschutzverbänden, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, am Freitag. Mit diesen wolle man eine mögliche Klage ausloten.

Das Aktionsbündnis "Disrupt Tesla" deutete am Freitag ebenfalls weitere Aktionen gegen Tesla an. Für konkrete Pläne wolle man sich aber zunächst sortieren. "Disrupt Tesla" hatte in der vergangenen Woche mehrere Protest-Aktionen in Brandenburg umgesetzt. Einige Aktivisten versuchten, auf das Fabrikgelände zu gelangen.

Waldbesetzer wollen Protestcamp fortsetzen

Die Gruppe, die ein Baumhaus-Camp an der Tesla-Fabrik errichtet hat, hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, bei einem Ja der Gemeindevertreter ihrer Protest fortzusetzen. "Wir bleiben so lange, bis Tesla weg ist, denn die Umwelt muss geschützt werden und irgendwer muss sich darum kümmern", sagte ein Sprecher der Initiative "Tesla stoppen" dem rbb am Freitag. Eine Verlängerung der Versammlung über den 20. Mai hinaus sei schon beantragt worden. Die Polizei bestätigte gegenüber dem rbb am Freitagnachmittag, dass der Antrag eingegangen sei.

Auch innerhalb der Gemeindevertretung, die mehrheitlich für den angepassten Bebauungsplan (B-Plan) gestimmt hatte, gibt es Kritik an der Entscheidung. "Wir sind keine Gegner von Tesla", sagte Thomas Wötzel (Bürgerbündnis-Fraktion) dem rbb. Wötzel stimmte gegen den B-Plan. Zwar finde er den Bau eines Güterbahnhofs wichtig, doch eine zweite Einwohnerbefragung sei notwendig, sagte er. "Dann hätten wir ein klares Votum dazu gehabt, weil der Ort hier offensichtlich in dem Thema recht zerstritten ist."

Im Februar hatten Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünheide sich in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung ausgesprochen. Diese Befragung war allerdings für die Gemeinde nicht bindend. Die Baupläne wurden daraufhin von Tesla überarbeitet und erhielten dann - ohne erneute Bürgerbefragung - die Zustimmung in der Gemeindevertretung.

Keine zweite Bürgerbefragung - Zeitplan der Deutschen Bahn in Gefahr

Zu einer zweiten Bürgerbefragung kam es laut Gemeinderatsvorsitzende Pamela Eichmann (SPD) nicht, weil sich dadurch der Zeitplan der Deutschen Bahn für den umgelegten Personal- und den neuen Güterbahnhof geändert hätte. Die Bahnhöfe müssten aber bis 2026 fertig sein. Eichmann habe sich zwar eine zweite Bürgerbefragung gewünscht, "aber es war nicht anders zu machen", sagte sie dem rbb.

"Experten haben uns beraten und gesagt, dass die Lkw-Fahrten massiv zunehmen würden, je mehr Autos Tesla produziert", so Eichmann weiter. Am Tag hätte es dann etwa 1.900 Lkw-Fahrten durch die Gemeinde gegeben, sagte die SPD-Politikerin. "Das wären im Jahr über 600.000. Deswegen habe ich mich schweren Herzens entschlossen, dem zuzustimmen."

Initiative: "Eine große Niederlage für die Demokratie"

Neben Eichmann stimmten am Donnerstagabend zehn weitere Gemeindevertreter für den B-Plan. Sechs andere waren dagegen, zwei enthielten sich. Noch im Februar lehnen 62 Prozent der Grünheider bei einer Bürgerbefragung den ursprünglichen B-Plan ab – und damit auch die Rodung von 100 Hektar Wald. Der B-Plan wurde angepasst, nun will Tesla nur noch etwa 50 Hektar roden lassen und auf dem erweiterten Gelände einen eigenen Güterbahnhof bauen.

Die Initiative "Tesla den Hahn abdrehen" kritisierte die Entscheidung, die das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht respektiere. "Es ist eine große Niederlage für die Demokratie", sagte Sprecherin Esther Kamm dem rbb. Sie erwarte, dass es weiter Protest gegen die Pläne geben wird.

Wirtschaftsminister Steinbach und IHK begrüßen die Entscheidung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) begrüßte am Freitag die "verantwortungsvolle Entscheidung" der Gemeindevertretung. "Sie ist wichtig für Grünheide und bedeutsam für den Industriestandort Brandenburg und ganz Deutschland", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dieser Entscheidung kann der dringend notwendige Tesla-Güterbahnhof gebaut werden." Der geänderte Bebauungsplan sei ein guter Kompromiss, so der Ministerpräsident.

Auch die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) bewertete den Beschluss positiv. Die Gemeinde habe sich für die Wirtschaft entschieden und lasse sich von Menschen, die nicht in der Region wohnen beeinflussen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführerin Monique Zweig dem rbb. "Die Region hat sich hat bewusst für den Investitionsstandort Ostbrandenburg entschieden."

Tesla sieht in dem Gemeinderats-Beschluss die erforderliche Grundlage, um die Verkehrsprojekte im Detail zu planen und umzusetzen. In einer Stellungnahme des Unternehmens am Donnerstagabend hieß es: "Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein." Im Tesla-Werk in Grünheide arbeiten rund 12.000 Beschäftigte.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.05.2024, 8:30 Uhr

Mit Material von Felicitas Montag

99 Kommentare

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  1. 99.
    Antwort auf [Paolo Giovanni] vom 18.05.2024 um 22:33

    Die AfD hatte eine namentliche Abstimmung beantragt und zusammen mit dem Bürgerbündnis gegen den Güterbahnhof gestimmt.

  2. 98.
    Antwort auf [Hannes] vom 18.05.2024 um 15:24

    Die Bürger haben sich überhaupt nicht für den LKW - Verkehr entschieden. Als das Werk geplant wurde war von vornherein klar, dass keine 500 LKWs und mehr Platz auf unseren Straßen haben. Trotzdem wurde das Werk von den Politikern abgenickt. Der Güterbahnhof kann, wie ursprünglich geplant, auf den bereits vorhandenen 300 ha entstehen. Und zwar dort, wo die Unmengen von Mitarbeiterparkplätze sind, da ja für die Mitarbeiter Zuganbindung, Busse und ein extra für Tesla geschaffener Radschnellweg geschaffen wurde. Denn der Sinn des Werkes ist doch "klimafreundlich".

  3. 97.
    Antwort auf [bbler] vom 18.05.2024 um 09:37

    Da ist Ihnen aber entgangen, wieviele Tesla Mitarbeiter von Berlin zum Teslawerk pendeln. Dasselbe von Polen nach Grünheide.

  4. 96.
    Antwort auf [Stellaris] vom 18.05.2024 um 18:21

    Können Sie bitte etwas verbal abrüsten? Es ist keine Diktatur, setzt sich das Ergebnis, der Bürgerbefragung nicht durch. Die Befragung erfolgte wegen der entstandenen Unruhe, in der Gemeinde. Die Bürger hatten in einem demokratischen Prozess, die Gemeindevertreter gewählt. Diese haben nun im Auftrag der Bürger mehrere Experten angehört und sich beraten lassen. Die verschiedenen Experten brachten Fakten. Die gesammelten Fakten der Experten, bewerteten die Gemeindevertreter und führten zu ihrem Abstimmungsverhalten. Das Ergebnis ist somit demokratisch. Sicherlich gefällt vielen das Ergebnis nicht und möchten diese jetzt die Bürgerbefragung mehr überhöhen, als das demokratische Instrument gedacht ist. Es ist nicht bindend, nur ein Mittel um die Bürgermeinung zu erfassen, woraufhin die Experten hinzu genommen wurden. Der Investor wurde gebeten seinen Beitrag für die offenen Fragen der Gemeinde, das Bundesland zu leisten. Dem ist der Investor mehr wie notwendig nachgekommen.

  5. 95.

    "Der geplante Güterbahnhof entlastet die Bürger dann von 1.900 Lkw-Fahrten am Tag und zu einer 2. Bürgerbefragung kam es nicht, weil die DB nicht mitspielte, so Frau P. Eichmann, die Vorsitzende Gemeindevertretung.
    Sie verheimlichte, dass laut Antragsunterlagen der Verkehr vollständig über die A 10 abgewickelt werden sollte und nicht über die Landstraßen. Die Einwohner sollten davon nichts spüren. Die Bevölkerung wurde jedoch betrogen. Geplant wurde anders. Statt den Verkehr über Land zu sperren, werden die Anschlüsse des Tesla-Werkes so ausgebaut, dass der Straßenverkehr in Richtung Osten intensiviert wird, sodass infolge Neubau L 386, Ausbau L 23 und L 38 sowie Umbau des Hangelsberger Kreisels die nordöstlich, östlich und südöstlich gelegenen Ortschaften im Verkehr ersticken werden. Neuhardenbergs gegenwärtige Probleme sind dagegen gering. Dem kann nur entgegengewirkt werden, wenn die Ausfahrt vom und die Zufahrt zum Tesla-Gelände in Richtung Osten gesperrt wird.

  6. 94.

    Hoffentlich gab es eine namentliche Abstimmung, damit man später diejenigen , die mit ja gestimmt haben, zur Verantwortung zu ziehen, wenn alles gegen den Baum gefahren wird.

  7. 93.
    Antwort auf [bbler] vom 18.05.2024 um 17:02

    Es ist nicht das was ich geschrieben habe, danke an den Jenigen, der in meinem Namen hier schreibt, es sagt mit anderen Worten, sinngemäß, was ich selbst hier verfasst habe. Das Wort Libido empfinde ich hier unpassend.

  8. 92.
    Antwort auf [Weeste] vom 18.05.2024 um 15:17

    Herr Weeste, wir sind hier nicht in einem fachlichen Rahmen. Hier sind Menschen, die im Alltag stehen und Meinungen zu den Themen bringen. Mir und anderen ist seit langem bekannt, dass Sie gerne die Diskussionen in fachliche Ecken treiben möchten, wo dann verständlicherweise die rbb-Redaktion die Kommentarfunktion für den Beitrag schliesst, obwohl andere Leser und Leserinnen noch ihren Beitrag dazu leisten würden wollen. Vielleicht können Sie sich zukünftig etwas zurückhalten. Sehen Sie sich Diskussionen hier unter nicht gerade wenigen Beiträgen an. Immer die Selben verstricken sich in immer die selben Endlosschleifen. Es ist ermüdend. Ich werde Ihrer Bitte aus genannten Gründen, dass es kein fachliches Forum ist, nicht nachkommen. Brauchen Sie die sogenannten harten Fakten und Kennzahlen, dann recherchieren Sie im Internet, so wie ich es und alle machen, die tiefergehende Informationen haben möchten. Das Forum des rbb24 ist dafür nicht geeignet, m.M.n.

  9. 91.
    Antwort auf [Weeste] vom 17.05.2024 um 23:44

    Dieses Gewerbegebiet existiert fast so lange wie die Wiedervereinigung. Die BI hätte also schon etwa 30 Jahre dagegen vorgehen können. Macht sie aber erst, seit das Kind in den Brunnen gefallen ist...
    Das Gelände hat eine Autobahnzufahrt und Schienen. Ist also ein sehr ideales Gelände für Produktion, wie man es selten in dieser Größe in Deutschland findet.
    Wasser kann man verteilen, wenn die Versorger das wollen. Solange der örtliche aber keinem Verbund beitreten will, sondern sich lieber gegen Mehrverbrauch stemmt, wird es in dieser Gegend keine Entwicklung geben. Im schlimmsten Falle würde bei einem Verbund die Stelle des Geschäftsführers beim WSE wegfallen.
    Wenn es so einfach wäre 100ha große Baugelände zu finden, die nicht erstmal von Gebäuden und Bodenvergiftungen befreit werden müssen, hätte Tesla vielleicht wo anders gebaut.

    Im übrigen hatte ich geschrieben, dass Anwohner solcher Projekte immer dagegen sind. Was ist Ihrer Meinung nach daran falsch, bzw. genau anders herum?

  10. 90.
    Antwort auf [smoke] vom 17.05.2024 um 22:25

    Ob die Nichtraucher da mit Ihnen übereinstimmen? Für die ist Zigarettenrauch kein Genuss, sondern Belästigung.

  11. 89.

    Die verlegung des Bahnhofs und die Erweiterung des Werksgelände sind sind 2 paar Schuhe die unabhäng voneinander sind und sein werden, wenn die Gemeinderatsvorsitzende nun das eine mit den anderen verbindet, dann hat sie dem rbb wohl einen Bären aufbinden wollen, denn mit einen Blick auf den Bebauungsplan ist zu sehen das die Gleislage erst nach einigen Duzend Metern hinter der Anschlusstelle verändert werden soll und somit irrelevant für die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse und einer möglichen Anpassung des Anschlussgleises sind.

  12. 88.
    Antwort auf [Hannes] vom 18.05.2024 um 15:24

    Wenn der überdimensionierte Parkplatz rings um den Standort umgebaut würde, gäbe es Fläche genug.

  13. 87.
    Antwort auf [Hannes] vom 18.05.2024 um 15:24

    "Es waren größere Logistikflächen vorgehen. Die Bürger haben sich aber für den LKW-Verkehr entschieden."
    Wieder eine dieser Falschbehauptungen von Hannes, denn die Bürger haben sich niemals für zunehmenden LKW-Verkehr noch für Verkehr andere motorisierter Fahrzeuge entschieden. Gegen die Verkehrszunahme sprachen sich sehr viele Einwender aus. Die Einsprüche wurden behördlicherseits und von der Politik ignoriert. Da wurde geschwindelt, dass sich die Balken bogen. Man behauptete dass Freienbrink auf Grund der vorhandenen Infrastruktur ein idealer Standort für die Gigafactory sei und der zukünftige Verkehr zu keiner nennenswerten Belastung führen wird. Die Anwohner werden kaum etwas zu spüren bekommen. Von daher ist sehr verwunderlich, dass den Bürgern jetzt mit Zunahme des LKW-Verkehrs gedroht wird, wenn sie nicht spuren und Teslas Erweiterungsvorstellungen nicht akzeptieren. Das erfüllt meiner Ansicht nach den Tatbestand von Erpressung. Die Staatsanwaltschaft ist hier gefragt.

  14. 86.
    Antwort auf [Hannes] vom 18.05.2024 um 17:08

    Hannes, was soll diese hohle Phrase? „Man kann das nicht in die Hand von Bürgerentscheiden legen.“ Man muss es die Menschen dieser Region zugestehen, dass sie über ihr Schicksal selbst entscheiden können. Ansonsten ist es undemokratisch. Das nennt man Diktatur. Die Mehrheit hat sich gegen Tesla entschieden. Das hat die Politik zu respektieren. Die 11 Hanseln:innen, die für die Industrieerweiterung stimmten, handelten jedenfalls nicht im Sinne ihrer Wähler, die ihnen vertraut haben. Dem sollte nachgegangen werden, was die Bewegründe für dieses abwegige Abstimmverhalten der Amtsmitglieder war. Eins ist jedenfalls sicher, die zu erwartende Sachkenntnis war es nicht. Ansonsten hätten sie vor der Abstimmung auf die Fragen der Bürger selbst geantwortet. Dazu waren sie anscheinend nicht in der Lage. Tesla- und DB-Vertreter wurden vorgeschoben, die dadurch Gelegenheit hatten, die angestrebte Betriebserweiterung entsprechend ihrer Vorstellungen entgegen dem Willen der Bürger darzulegen.

  15. 85.

    Sie haben bestimmt auch den Link zu Anordnung des Eisenbahnbundesamtes als zuständige Genehmigungsbehlrde zur Verfügung, oder? Bisher durfte die meines Wissen nach nur bauvorbereitende Arbeiten wie Beräumung des Baufelds durchführen. das bringt mich auf den verwegenen Gedanken, daß GemeindemitGlieder in der Abstimmung für den Güterbahnhof sehr erregiert waren, weshalb sie danach zusammen gekommen sind. Also sehr fruchtbar noch.

  16. 84.

    "Wir bleiben so lange, bis Tesla weg ist, denn die Umwelt muss geschützt werden und irgendwer muss sich darum kümmern" - Aussage eines zugereisten selbsternannten "Sprechers" und Krawallmachers, der mit der Karawane weiter zieht, wenn das Thema TESLA keine Schlagzeilen mehr macht und man sich anderenorts an Bäume festketten kann, nur weil es einer Minderheit um Aufmerksamkeit geht.
    Die Region, die Menschen sind denen doch egal, was aus ihnen wird. Abgehangen, ohne Einkünfte, ohne Zukunft, ohne Perspektive, denen nur ein Wegzug bleibt, um woanders Arbeit zu finden.

  17. 83.

    Man kann das nicht in die Hand von Bürgerentscheiden legen.
    Man beachte nur das Schauspiel vom Nordzulauf auf Deutscher Seite zum Brennerbasistunnel oder den Ausbau der Rheintalbahn in BW, dort werden Vorhaben teilweise 40 Jahre lang geplant/umgesetzt. Die GemeindemitGlieder bzw. die Bürger sind in Ihrer Entscheidung in der Regel sehr erregiert, sodaß die Libido auch Schaden nehmen kann. Es ist also besser, wenn alle in der Gemeinde zusammen kommen. Und ein lautes ja hören lassen.

  18. 82.
    Antwort auf [Weeste] vom 18.05.2024 um 15:17

    Bitte Herr ,,Weeste'', die von Ihnen verlangten ,,Kennzahlen'' sind dort einsehbar, wo sie dokumentiert sind. Wenn dann der Güterbahnhof fertig ist, hat man bis dahin überprüft, ob es in Neuhardenberg auch einen Gleisanschluss gibt? Diese Entscheidung minimiert die Libido der Gemeindemitglieder, auch derer ohne , gewaltig, sodaß es in der Zukunft wohl keine Gemeindemitglieder mehr geben wird. Grüße!

  19. 81.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 18.05.2024 um 14:30

    Es waren größere Logistikflächen vorgehen. Die Bürger haben sich aber für den LKW-Verkehr entschieden.

  20. 80.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 18.05.2024 um 14:30

    Es waren größere Logistikflächen vorgehen. Die Bürger haben sich aber für den LKW-Verkehr entschieden.

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