Zypern

Nach Einigung auf Hilfspaket Merkel lobt Zypern-Plan, Medwedjew ist empört

Stand: 25.03.2013 12:37 Uhr

Die Bundesregierung hat das Rettungspaket für Zypern begrüßt. "Ich halte das gefundene Ergebnis für richtig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklung zu verantworten haben, mit in die Haftung." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach vom "bestmöglichen Weg" für das überschuldete Land. "Ein bequemer Weg ist es trotzdem nicht", sagte er.

Breite Zustimmung des Bundestags in Sicht

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte "vorsichtigen Optimismus" nach der Einigung. Wenn nichts Unvorhergesehenes vereinbart worden sei, halte er das Paket für akzeptabel. Die FDP-Fraktion steht nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Otto Fricke trotz Bedenken hinter dem neuen Plan. "Das Ergebnis trifft zwar bei der FDP-Bundestagsfraktion nicht auf Begeisterung, ist aber leider nötig, um den Euroraum zu stabilisieren", sagte Fricke.

Auch die Sozialdemokraten bewerteten den neuen Rettungsplan im Grundsatz positiv. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Einigung auf "eine echte Gläubigerbeteiligung" ein gutes Ergebnis, weil damit die Nutznießer des bisherigen Geschäftsmodells in Zypern einen großen Teil der Rechnung übernehmen.

Inselstaat erhält Kredit bis zu 10 Milliarden Euro von EU und IWF
tagesschau 15:00 Uhr, 25.03.2013, Christian Feld, ARD Brüssel

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Sondersitzung des Bundestags ungewiss

Auch die Grünen äußerten sich verhalten positiv zur gefundenen Einigung. "Wir werden das Paket jetzt im Einzelnen prüfen, aber nach dem, was uns bislang vorliegt, sehen wir eine mögliche Zustimmung positiv", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Kritik übte die Partei Die Linke. Zypern brauche eine echte Teilinsolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen "Good Banks", sagte Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssten die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften.

Voraussichtlich wird sich Bundestag nicht mehr vor Ostern mit dem Zypern-Rettungspaket beschäftigen. Stattdessen planen die Fraktionen derzeit die Abstimmung über die Pläne in der dritten April-Woche.

Russland spricht von Diebstahl

Scharfer Protest gegen das Rettungspaket kam aus Russland. Die Bestimmungen des Abkommens seien gleichbedeutend mit Diebstahl, sagte Ministerpräsident Dimitri Medwedjew. Es müsse untersucht werden, was die Beschlüsse für "Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem" hätten. Ein erheblicher Teil der Einlagen bei Zyperns Banken gehört russischen Staatsbürgern, die in dem Land bis zu 20 Milliarden Euro angelegt haben sollen. Sie sind nun von den hohen Zwangsabgaben auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro besonders betroffen.

Im Gegensatz zu Medwedjews Aussagen klangen die Reaktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vergleichsweise positiv. Nach den jüngsten Entscheidungen der Eurogruppe halte Putin es für möglich, die "Bemühungen des zyprischen Präsidenten und der EU-Kommission zu unterstützen, um die Krise beizulegen", sagte Putins Sprecher. Der Staatschef habe die Regierung beauftragt, eine mögliche Umstrukturierung eines 2011 gewährten Kredits an Zypern zu prüfen.

Zypern bekommt bis zu zehn Milliarden Euro

Die Einigung auf das Rettungspaket sieht vor, dass Zypern über den Euro-Rettungsfonds ESM und den IWF Kredithilfen von bis zu zehn Milliarden Euro aufbringt. Im Gegenzug muss die Regierung nicht nur sparen und Steuern erhöhen. Vor allem willigte sie ein, den Bankensektor des Landes zu verkleinern und von Bankkunden einen Beitrag von 5,8 Milliarden Euro zur Lösung des Problems zu kassieren.

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen sollen aber nicht alle Einlagen bei zyprischen Banken durch eine Zwangsabgabe belastet werden. Stattdessen werden Kleinsparer geschont. Das Geld soll nun hereinkommen, indem Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus und der Laiki Bank auf unterschiedliche Weise herangezogen werden. Die Verluste für die betroffenen Kunden sind noch unklar. Die Abgabe werde "ungefähr 30" Prozent betragen, sagte Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides und bezog sich dabei auf die Kunden der Cyprus Bank. Schäuble schätzt dagegen, dass vermutlich "gut 50 Prozent" der Einlagen in Haftung genommen würden.

Rettungsplan für Zypern stößt in Berlin auf breite Zustimmung
K. Lohse, ARD Berlin
25.03.2013 15:45 Uhr

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Zyperns Regierung erleichtert

Nach der Einigung zeigten sich sowohl die Geldgeber als auch die zyprische Regierung erleichtert. "Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Abschied Zyperns von der Euro-Zone geführt hätte - mit unabsehbaren Folgen", sagte Regierungssprecher Stylianides. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei, Lefteris Christoforou, erklärte: "Das ist ein schlechtes Geschäft, doch wir haben mit einem Extremszenario kämpfen müssen, das noch viel schlechter war." Kritisch äußerte sich der zyprische Parlamentspräsident Yiannakis Omirou. Das Ergebnis sei schmerzlich für das zyprische Volk, sagte er.

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