Zypern

Verhandlungen gescheitert Moskau erteilt Zypern eine Absage

Stand: 22.03.2013 09:14 Uhr

Russland hat die Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Zypern für gescheitert erklärt. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris - auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen, sagte sein russischer Amtskollege Anton Siluanow nach mehrtägigen Gesprächen in Moskau der Agentur Interfax.

Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereiterklärt. Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow.

Ina Ruck (ARD Moskau) zur Ablehnung der Zypern-Hilfen
tagesschau 12:00 Uhr, 22.03.2013

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Vor einer Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an der Zypern-Rettung wolle Russland das Votum von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abwarten.

Momentan hält sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch in Moskau zu Gesprächen auf. Wie die ARD-Korrespondentin Ina Ruck berichtete, könne es nun sein, dass Moskaus Interesse nunmehr darin bestehe, mit der EU über Zypern zu verhandeln.

Beobachter gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen.

Was wird aus der Abstimmung?

Michalis Sarris | Bildquelle: REUTERS
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Niederlage für Finanzminister Sarris in Moskau.

Sarris flog nun mit leeren Händen nach Nikosia zurück. Er hatte sich in Moskau darum bemüht, einen Kredit im Volumen von 2,5 Milliarden Euro zu verlängern. Zypern muss bis Montag 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um ein Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Troika aus EU, EZB und IWF zu erhalten und damit eine Staatspleite zu vermeiden. Andernfalls wird die EZB jegliche Zahlungen einstellen.

Das Parlament in Zypern wollte heute über einen Rettungsplan, einen "Solidaritätsfonds", abstimmen. Wie der genau aussehen soll, ist noch unklar. Die Kirche hatte ihre Hilfe angeboten, ein Griff in die Rentenkasse wird diskutiert. Und wie hoch der Anteil der Bürger sein soll, ist auch noch nicht festgelegt.

Ob es bei all diesen Unklarheiten zu einer Abstimmung kommen wird, ist völlig offen. Vielmehr scheint wahrscheinlich, dass das Parlament nach der Hilfsabsage aus Russland wieder Beratungsbedarf sieht.

Frust in Brüssel

Die Fronten zwischen Nikosia und Brüssel verhärten sich indes immer mehr. Wie der ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause betonte, versäumte es die zyprische Regierung bisher, "ihre EU-Partner auch nur annähernd darüber zu informieren", was der "Solidaritätsfonds" genau beinhalten und wie er finanziert werden soll.

Rolf-Dieter Krause (WDR Brüssel) zur Reaktion der EU auf Zyperns Plan B
ARD-Morgenmagazin, 22.03.2013

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