Erster Schritt zu Bankensanierung Zypern spaltet Laiki Bank auf
Es ist eine erste Entscheidung zur Sanierung angeschlagener Banken in Zypern: Von der Laiki Bank wird eine "Bad Bank" abgespalten. Damit soll die Bank vor eine Zusammenbruch bewahrt werden. Die Eurogruppe drängt Zypern zur Eile, Russland verlangt stärkere Mitspracherechte. Das zyprische Parlament verschob seine Abstimmung über die nun geplante Fonds-Lösung.
Die Zentralbank von Zypern hat eine erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken getroffen. Eine Sprecherin teilte mit, dass die Laiki Bank in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten werde. "Sie werden das ganze System auflösen", sagte ein Gewerkschaftsführer.
Damit solle die Laiki Bank vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Zentralbankchef, Panikos Demetriades. Er hatte zuvor an einer Dringlichkeitssitzung aller Parteivorsitzenden unter Vorsitz von Präsident Nikos Anastasiades teilgenommen. Demetriades sprach von einem Schritt in Richtung der "Erfüllung der Bedingungen" von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Vor dem Parlament in Nikosia kam es zu Rangeleien zwischen demonstrierenden Angestellten der Laiki Bank und der Polizei. Zahlreiche Politiker riefen die Bürger auf, die Nerven zu behalten. "Es darf jetzt keine Panik ausbrechen", hieß es immer wieder.
Parlament verschiebt Abstimmung über Solidaritätsfonds
Das Parlament verschob am Abend seine Abstimmung über die Bildung eines Solidaritätsfonds, mit dem die Mittelmeerinsel 5,8 Milliarden Euro einsammeln will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten.
Auch ein Gesetz zur Einschränkung des Zahlungsverkehrs, mit dem massenhafter Kapitalexport ins Ausland verhindert werden soll, wurde verschoben. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Die zyprischen Banken sind deswegen bereits seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.
Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der Solidaritätsfonds soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen entstehen und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.
Eurogruppe drängt Zypern zur Eile
Inzwischen drängen die Finanzminister der Euro-Staaten Zypern zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen, "im Respekt für die Parameter, die die Eurogruppe zuvor definiert hat".
Das Finanzministerium in Berlin verwies zuvor auf die weiterhin geltenden Kriterien: "Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren."
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, begrüßte indes den von Zypern vorgelegten Plan zur Lösung der Schuldenkrise. Dem Fernsehsender Phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, dann könnte er die Lösung sein." Er sei optimistisch, dass dies gelingen könne.
Medwedjew: Russland will einbezogen werden
Der russische Ministerpräsident Medwedjew ließ erkennen, dass Russland in größerem Rahmen einbezogen werden möchte. "Die Eurogruppe sollte jeden künftigen Plan einer Lösung für Zypern unter Beteiligung aller interessierten Parteien erwägen, einschließlich Russlands", sagte er bei einer Konferenz mit EU-Vertretern. Moskau hatte den ursprünglichen Plan mit seiner Zwangsabgabe auf Bankeinlagen energisch abgelehnt: rund 30 Prozent der Bankeinlagen auf Zypern gehören Personen oder Unternehmen aus Russland.
Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe ist momentan in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte sich am Dienstag dagegen entschieden.
S&P stuft Zypern noch weiter herab
Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte Zyperns Kreditwürdigkeit unterdessen um eine Stufe von CCC+ auf CCC ab. Der Ausblick sei unverändert negativ, teilten die Analysten mit. Sie begründeten die schlechtere Bonitätsnote mit den Problemen der zyprischen Banken. Außerdem wachse die Gefahr eines Staatsbankrotts.
