Zypern

Eurogruppe stellt Hilfspaket in Aussicht Zypern lässt Geldwäschepraktiken überprüfen

Stand: 05.03.2013 04:18 Uhr

Was die alte Regierung Zyperns noch ablehnte, ist mit der neuen nun möglich. Sie stimmte bei einer Sitzung der Eurogruppe dafür, die Geldwäschepraktiken der zyprischen Banken von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen. Im Gegenzug soll nun schnell ein 17-Milliarden-Euro schweres Rettungsprogramm vereinbart werden.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Finanzminister haben die zahlreichen Krisenherde und Baustellen der Eurozone Revue passieren lassen - in nicht einmal fünf Stunden. Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem konnte es kaum fassen: "Wir sind zu einer vernünftigen, netten Zeit fertig geworden."

Es war die wohl kürzeste Sitzung der vergangenen Jahre. Entscheidungen gab es keine, wohl aber eine entscheidende Weichenstellung für das Zypern-Hilfspaket.

Zypern-Hilfspaket rückt näher
M. Bohne, ARD Brüssel
04.03.2013 23:53 Uhr

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"Ein bedeutender Schritt nach vorn"

Der Finanzminister der neuen zyprischen Regierung lenkte im Streit um die Geldwäsche ein. Unabhängige Experten dürfen nun die Banken auf der Mittelmeerinsel überprüfen, ob sie die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche einhalten. Mit der Überprüfung soll ein Privatunternehmen beauftragt werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem bedeutenden Schritt nach vorn: "Unserer Ansicht nach ist dies der überzeugendste Weg, um die weit verbreiteten Zweifel an der Einhaltung der Geldwäschegesetze auszuräumen."

Geldwäsche für russische Oligarchen?

Die Vorgängerregierung in Nikosia hatte eine solche Prüfmission abgelehnt. Es steht der Verdacht im Raum, dass auf Zypern in großem Umfang vor allem russisches Oligarchengeld gewaschen wird.

Viele Eurostaaten, allen voran Deutschland und Österreich, wollen daher keiner Rettungsaktion zustimmen, solange dieser Verdacht nicht ausgeräumt ist. Nun soll alles ganz schnell gehen. "Wir kamen überein, die politische Einigung über das Hilfsprogramm für die zweite Märzhälfte anzupeilen", informierte Eurogruppenchef Dijsselbloem. Und er lobte die Kooperationsbereitschaft der neuen Regierung in Nikosia.

Zypern braucht 17 Milliarden Euro Hilfe

Zypern steht unmittelbar vor der Staatspleite und soll rund 17 Milliarden Euro an Hilfskrediten aus dem Rettungsfonds erhalten. Der Großteil der Gelder ist für die Rekapitalisierung der maroden Banken vorgesehen. Allerdings sind noch viele Elemente des Hilfspakets ungeklärt.

Die Europäer fordern auch den massiven Verkauf von Staatsbetrieben und harte Sparmaßnahmen. Einige Euro-Staaten sähen es außerdem gerne, dass sich die Gläubiger und die Kunden - unter ihnen viele reiche Russen - an den Kosten zur Rettung der völlig überdimensionierten Banken beteiligen.

Unklar ist auch noch, wie die unabhängigen Geldwäsche-Prüfer so schnell zu einem Ergebnis kommen sollen. Zu all dem wusste Dijsselbloem keine Antwort: "Alle Fragen über die Inhalte des Rettungspakets werden später beantwortet, wenn die Troika, die immer noch in den Startlöchern verharren muss, mit der Regierung eine Vereinbarung ausgearbeitet hat."

Italien - kein Thema?

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde (Bildquelle: dpa)
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Eurogruppenchef Dijsselbloem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde bei der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel

Ähnlich schmallippig blieb der Juncker-Nachfolger im Eurogruppenvorsitz auch bei allen anderen Fragen. Zum Beispiel bei der, welche Auswirkungen die politische Patt-Situation in Italien auf die Eurozone habe. "Wir haben über die Lage in Italien nicht diskutiert", sagte er, "aber ich bin sicher, dass jede Regierung in Italien unserer gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität der Eurozone gerecht werden wird."

Dijsselbloem glaubt auch nicht, dass man aus dem italienischen Wählervotum gegen den harten Sparkurs Rückschlüsse auf die Eurozone insgesamt ziehen sollte.

Rückzug der EZB aus der Troika - ein Gerücht

In einem Punkt gab es aber doch noch eine klare Aussage: Sowohl Dijsselbloem als auch Währungskommissar Olli Rehn wiesen Gerüchte über einen Rückzug der Europäischen Zentralbank aus der Troika zurück. Rehn betonte: "Nein, ich habe nicht die geringste Ahnung, worüber sie reden. Wir arbeiten mit Präsident Mario Draghi und dem anderen Troika-Partner, dem IWF, aufs Engste zusammen.

Mehrere deutsche Zeitungen berichteten über Bestrebungen innerhalb der EZB, sich aus den Troika-Missionen in den Eurokrisenstaaten zurückzuziehen. Die Beteiligung an der Ausarbeitung und der Kontrolle von Hilfsprogrammen kollidiere mit der EZB-Rolle als unabhängige geldpolitische Instanz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 5. März 2013 um 09:00 Uhr.

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