Euro-Krise: Zypern | Bildquelle: AP

Wirtschaftsflügel droht mit Ablehnung Widerstand in der Union gegen Zypern-Hilfspaket

Stand: 12.04.2013 10:32 Uhr

Vor der Bundestagsabstimmung über das Rettungspaket für Zypern formiert sich in Teilen der Unionsfraktion der Widerstand gegen die Pläne. Zwar zeigte sich Fraktionschef Volker Kauder zuversichtlich, dass die notwendige Mehrheit zustande kommt. "Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Doch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion droht, mit Nein zu stimmen, falls nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein sollten.

Aufstockung der Hilfen wird abgelehnt

Zypern müsse nachweisen, dass es den gerade bekannt gewordenen zusätzlichen Finanzbedarf aus eigener Kraft finanzieren könne, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten. "Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Kurz vor der heutigen Entscheidung der Euro-Finanzminister über das Zypern-Rettungspaket hatte die Regierung in Nikosia eingeräumt, dass das Land deutlich mehr Geld benötige als die bisher veranschlagten 17,5 Milliarden Euro, von denen die internationalen Geldgeber zehn Milliarden Euro bereitstellen wollen. Ein Sprecher der zyprischen Regierung bezifferte den Finanzbedarf nun auf 23 Milliarden Euro - 5,5 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Kalkulation. Der zusätzliche Bedarf sei "zum großen Teil schon eingepreist", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP. Die Lücke werde weitgehend durch mehr Privatisierungen und stärkere Steuererhöhungen in Zypern geschlossen.

Rolf-Dieter Krause zur Eurogruppen-Entscheidung über Zypern
morgenmagazin 08:00 Uhr, 12.04.2013

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auch FDP lehnt höhere Hilfen ab

Aufgrund der aktuellen Entwicklung pocht auch die FDP vor der Bundestagsabstimmung darauf, dass die Hilfszusagen des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds nicht aufgestockt werden. "Es muss klar sein, dass Zypern den zusätzlichen Bedarf alleine stemmt", betonte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung hatten bereits mehrere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition angekündigt, die Zypern-Hilfen im Parlament abzulehnen, darunter der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch und der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler. Allerdings deuteten SPD und Grüne bereits an, das Rettungspaket im Bundestag mittragen zu wollen, sodass eine große Mehrheit gesichert wäre. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse", sie gehe davon aus, dass ihre Fraktion letztlich zustimmen werde.

Darstellung: