Chinas Exportbeschränkungen sind illegal

[Bildunterschrift: China muss seine Exportbeschränkungen abbauen - sonst drohen Sanktionen. ]
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat Exportbeschränkungen Chinas auf eine Reihe von Rohstoffen verurteilt und damit einer Beschwerde der Europäischen Union, der USA und Mexikos stattgegeben.

Die WTO wies die Begründung aus Peking zurück, die Ausfuhrbeschränkungen hätten dem Umweltschutz gedient. Das Urteil betrifft laut EU neun Rohstoffe, darunter Bauxit, Koks, Magnesium, Mangan, Siliziumkarbid und Zink. Sie werden unter anderem in Elektronikartikeln oder Batterien verwendet. Es gehe nicht um sogenannte Seltene Erden, die vor allem in High-Tech-Geräte gelangen, hieß es. China hat die Ausfuhr einer ganzen Zahl von Rohstoffe mittels Quoten, Exportzöllen und anderen Ausfuhrvorschriften erschwert. In deren Folge müssen Unternehmen außerhalb Chinas teilweise mehr als doppelt so viel für Rohstoffe zahlen als chinesische Wettbewerber.

Handelsbarrieren müssen abgebaut werden

China kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Tut es dies nicht, muss es die Handelshindernisse innerhalb einer angemessenen Frist abschaffen. In der Regel sind dies sechs bis zwölf Monate. Schafft das Land die Beschränkungen nicht ab, haben die Kläger das Recht, erneut vor die WTO zu ziehen und notfalls ihrerseits Sanktionen.

Signalwirkung für Seltene Erden?

[Bildunterschrift: Monazit - ein Erz zur Gewinnung Seltener Erden. ]
Die Entscheidung der WTO könnte die internationale Gemeinschaft ermutigen, auch in anderen Bereichen gegen die chinesische Handelspolitik vorzugehen. Vor allem die Beschränkungen bei der Ausfuhr Seltener Erden sorgt in der EU aber auch in vielen anderen Ländern für Verstimmungen. Erst vor wenigen Monaten kündigte Brüssel an, den Druck gegenüber Ländern wie China, die einseitig Exportbeschränkungen oder Ausfuhrverbote verhängen, zu erhöhen und notfalls die WTO anzurufen.

Seltene Erden:

Als Seltene Erden werden insgesamt 17 metallische Grundstoffe bezeichnet, darunter Scandium, Yttrium und Lanthan. Die Elemente haben außergewöhnliche Eigenschaften und gelten etwa für Metalllegierungen und Spezialgläser als unentbehrlich. In vielen Schlüsseltechnologien spielen sie eine wichtige Rolle. Die Bandbreite ihrer Verwendung reicht von Batterien über Mobiltelefone, Laser, Flachbildschirme bis hin zu Luftwaffensystemen. Auch für die Herstellung von Hybrid-Fahrzeugen sind die Rohstoffe wichtig.

Die Grundstoffe selbst sind nicht selten, einige kommen sogar häufig vor. Allerdings liegen die bekannten Vorkommen zu einem Großteil in China und werden auch fast ausschließlich dort abgebaut. Da China die Rohstoffe lange vergleichsweise günstig anbot, lohnte sich die eigene Förderung für viele Industriestaaten nicht. Einige Minen wurden sogar wieder geschlossen.

Quelle: Quelle: dpa,

Freude bei Deutschland, EU und den USA

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte, das Urteil sei ein Signal für fairen Handel und unbehinderten Zugang zu Rohstoffen: "Ich erwarte, dass China nun seine Exportregeln mit den internationalen Regeln in Übereinstimmung bringt. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wertete die Entscheidung als großen Erfolg. Sie könne auch dazu beitragen, die Sicherung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft zu verbessern: "Wir müssen Handelshemmnisse konsequent abbauen - nicht nur auf dem internationalen Rohstoffmarkt", erklärte Rösler in einer Stellungnahme.

Auch die USA begrüßten das Urteil: Die Entscheidung sei "ein bedeutender Sieg für Hersteller und Arbeiter in den USA und im Rest der Welt", sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk laut einer in Washington verbreiteten Mitteilung. Der Fall war im Juni 2009 von der EU und den USA vor die Genfer WTO gebracht worden - Mexiko schloss sich an.