WTO-Direktor Roberto Azevêdo, Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und der Leiter der Konferenz, Gita Wirjawan (Bildquelle: AP)

Handelskonferenz in Bali droht zu scheitern "Sturmwolken des Versagens über uns"

Stand: 04.12.2013 12:41 Uhr

Der Streit um die Sicherheit von Nahrungsmitteln überschattet die Welthandelskonferenz in Bali. Indien besteht auf sein Ankaufprogramm und verweigert einen Kompromiss. Die Zukunft der WTO insgesamt scheint gefährdet.

Von Hans-Jürgen Maurus, ARD-Hörfunkstudio Zürich, zurzeit in Nusa Dua, Bali

Die Welthandelskonferenz in Bali entwickelt sich immer mehr zu einem Machtpoker. Die Verabschiedung des Bali-Pakets wird durch Indien blockiert, das einen Kompromissvorschlag für ein Abkommen über Handelsfragen nicht mittragen will. Zentrales Thema ist dabei die Ernährungssicherheit.

Im Plenum prallten die Meinungen hart aufeinander. Indiens Handelsminister Anand Sharma schlug einen unversöhnlichen Ton an: "Für Indien ist Ernährungssicherheit nicht verhandelbar", so Sharma. "Das Bedürfnis nach öffentlichen Vorräten, um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten, muss respektiert werden." Veraltete Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) seien daher anzupassen.

Streit um Nahrungsmittelsicherheit auf der WTO-Konferenz
H.-J. Maurus, ARD Zürich zzt. Bali
04.12.2013 12:02 Uhr

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Das war eine Kampfansage. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman warnte vor einem Scheitern der Konferenz. Dies wäre ein schwerer Schlag für die WTO als Forum multilateraler Verhandlungen.

EU-Kommissar Karel de Gucht formulierte es noch drastischer: "Die Sturmwolken des Versagens sind direkt über uns", sagte der EU-Spitzenpolitiker. Jetzt gehe es bei der WTO ums Ganze. "Die Uhr tickt, und die Zeit wird knapp", warnt de Gucht: "Es ist fünf Minuten vor zwölf, und wir haben nur noch wenige Minuten, um eine Lösung zu finden."

Hände weg von unserem Essen: Aktivisten protestieren gegen die WTO-Verhandlungen über den Freihandel mit Nahrungsmitteln. (Bildquelle: AFP)
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Hände weg von unserem Essen: Aktivisten protestieren gegen den Freihandel mit Nahrungsmitteln.

Ein indischer Bauer bei der Weizenernte (Bildquelle: dpa)
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Indien will sein staatliches Lebensmittelprogramm nicht wie gefordert einschränken.

Indien lehnt Kompromiss ab

Es wird also mit harten Bandagen gekämpft, und fast alle reden von der Gefahr eines Scheiterns. Im Zentrum steht das von der indischen Regierung geplante staatliche Ankaufprogramm von Lebensmitteln im Rahmen des eigenen Konzepts der Ernährungssicherheit. Ein WTO-Vorschlag sieht vor, dass Indien das Programm trotz Verstoßes gegen WTO-Regeln vier Jahre lang fortführen kann, ohne verklagt zu werden.

Doch das reicht der Regierung in Neu Delhi nicht: Sie fordert eine unbefristete Friedensklausel. Das wiederum lehnen Staaten wie Pakistan oder Thailand ab, die fürchten, billige Lebensmittel könnten später auf den internationalen Markt geworfen werden.

"Ein Scheitern würde die WTO erschüttern"

EU-Kommissar de Gucht spricht auf der Welthandelskonferenz in Bali. (Bildquelle: dpa)
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Sorgt sich um ein Scheitern der Verhandlungen: EU-Kommissar de Gucht auf der WTO-Konferenz.

Die Diskussion in Bali konzentriert sich nach Angaben des EU-Kommissars de Gucht darauf, sicherzustellen, dass ein Programm für Ernährungssicherheit nicht den Weltmarkt für Agrarprodukte beeinflusst. Noch wird hinter den Kulissen gepokert. Der Handelskommissar warnte, dass ein Scheitern des Bali-Pakets die Fundamente der WTO so erschüttern würde, dass die Folgen noch gar nicht absehbar wären. Eines sei aber klar, die Schäden wären beträchtlich.

In der Tat gibt es erhebliche Befürchtungen, dass die WTO bei einem Scheitern in die Bedeutungslosigkeit abdriftet und immer mehr Staaten bilaterale oder regionale Handelsabkommen abschließen.

Dieser Beitrag lief am 04. Dezember 2013 um 12:22 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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