Wirtschaftsregierung mit 27 Staaten Merkel punktet gegen Sarkozy
Vergangene Woche war über ein Zerwürfnis zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy spekuliert worden. Nun zeigten sie sich einig: Es soll eine Wirtschaftsregierung der 27 EU-Staaten geben. Sarkozy schwenkte damit auf Merkels Linie ein.
Von Nicholas Buschschlüter, HR, ARD-Hauptstadtstudio
Streit, Disput, Beziehungskrise? Davon war zumindest äußerlich nichts zu sehen oder zu hören. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy taten ihr Bestes, um die Schlagzeilen der vergangenen Tage zum deutsch-französischen Verhältnis zu widerlegen. Mit einem strahlenden Lächeln traten sie vor die Presse. Dann gratulierte Sarkozy erst mal der Kanzlerin zur "spielerischen Demonstration" der deutschen Fußball-Nationalmannschaft vom Vorabend. Anschließend machte Merkel klar, dass beide Regierungen mehr Tempo bei der internationalen Finanzmarktregulierung wollen. "Zweitens sind wir nicht zufrieden mit dem Stand über die Beratung zu einer Bankenabgabe. Wir haben uns drittens verständigt, dass wir gemeinsam dafür eintreten werden, dass es eine internationale Finanzmarkttransaktionssteur gibt", erläuterte die Kanzlerin.
Sarkozy auf Merkels Linie
Ihre Forderungen wollen die beiden in einem gemeinsamen Brief an die kanadische G20-Präsidentschaft niederlegen. Auch beim Streitthema Europäische Wirtschaftsregierung gab es demonstrative Einigkeit auf beiden Seiten. Ja, man brauche eine stärkere Wirtschaftsregierung, so die Kanzlerin, um Europa nach vorne zu bringen. An dieser müssten aber alle 27 EU-Mitgliedsländer beteiligt sein. Doch, fügte die Kanzlerin hinzu, man könne im Bedarfsfall Treffen der 16 Euro-Länder organisieren, wie dies schon während der jetzigen Krisensituation gemacht worden sei. "Es geht hier nicht um die Schaffung neuer Institutionen, sondern es geht hier darum, wenn es Probleme gibt, wenn ein Bedarf da ist, pragmatisch und operationell handeln zu können."
Eine europäische Wirtschaftsregierung bestehend nur aus den 16 Ländern, in denen die Euro-Währung gilt, das hatte Sarkozy bisher immer gefordert. Nun jedoch ist er auf Merkels Linie eingeschwenkt. Er und Angela, so Sarkozy, teilten die gleiche Vision: "Natürlich erfolgt diese europäische Wirtschaftsregierung im Rahmen der 27 EU-Ratsmitglieder und wir haben uns darauf geeinigt, dass im Bedarfsfall die 16 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen können, um Themen der Euro-Zone zu besprechen.
Ein Punktsieg in diesem Fall also für die Bundeskanzlerin gegenüber ihrem französischen Gast. Es werde keine Mitglieder erster und zweiter Klasse in der EU geben, sagte Merkel bestimmt. Das sei das Signal an die EU. Zu den Spekulationen um mögliche Finanzhilfen für Spanien sagte Merkel, man solle Dinge nicht herbei reden. Sollte es Probleme gebe, für Spanien oder jedes andere Land, könne der von der EU eingesetzte Rettungsschirm aktiviert werden.