Aus WestLB wird RestLB

[Bildunterschrift: Die WestLB soll aufgespalten werden. ]
Das Konzept für die radikale Verkleinerung der WestLB steht: Eine Woche vor Ablauf der Frist der EU-Kommission haben sich das Land Nordrhein-Westfalen, die NRW-Sparkassen und der Bund über die finanzielle Lastenverteilung geeinigt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach nach einer zehnstündigen Verhandlungsrunde in Berlin von einer "fairen Lastenverteilung" zwischen Sparkassen und Land unter "Beteiligung des Bundes". Damit seien die Eigentümer ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und Sparern nachgekommen, die letztlich die erheblichen Kosten des Umbau tragen müssten. Wie viel Geld die Beteiligten beitragen, sagte der Minister nicht.

Aus Landesbank soll nach dem Modell eine Verbundbank für die Sparkassen hervorgehen. Eine "RestLB" soll zudem Service-Leistungen für die EAA genannte Bad Bank, in die milliardenschwere Risikopapiere der WestLB ausgelagert wurden, sowie die Verbundbank erbringen. Die Verbundbank soll den Plänen zufolge bei einer Bilanzsumme von bis zu 45 Milliarden Euro rund 400 und die "RestLB" rund 1000 Beschäftigte haben. Die übrigen Teile der Bank sollen verkauft werden.

Konzept zum Umbau der WestLB steht fest
tagesschau 20:00 Uhr, 24.06.2011 [Verena Bünten, WDR]
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Betriebsrat warnt vor massivem Stellenabbau

Der Betriebsrat der WestLB fürchtet bei einer Umsetzung des Aufspaltungsmodells einen Kahlschlag und fordert einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine Sicherung aller Standorte. Die WestLB-Mitarbeiter haben in den vergangenen Wochen immer wieder für ihre Arbeitsplätze demonstriert - zuletzt am Mittwoch vor dem Landtag in Düsseldorf. Bei der drittgrößten deutschen Landesbank sind noch rund 4500 Menschen beschäftigt.

Das Konzept soll nun der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Brüsseler Wettbewerbshüter fordern einen drastischen Umbau der WestLB, deren Überleben in der Vergangenheit mit öffentlichen Garantien und Beihilfen gesichert werden musste. Überzeugt sie das Konzept nicht, könnten sie anordnen, dass Beihilfen von der Bank zurückgezahlt werden müssen und öffentliche Garantien gestrichen werden - die WestLB würde dies wohl nicht überleben.