EU billigt Hilfen mit harten Auflagen WestLB muss halbiert und verkauft werden

Die WestLB muss auf Geheiß der EU-Kommission die Hälfte ihres bisherigen Geschäftes abstoßen und bis 2011 in einem öffentlichen Bieterverfahren verkauft werden. Nur unter diesen Auflagen genehmigte die Kommission die Staatsgarantien, mit denen die Landesbank am Leben gehalten wird.

Die EU-Kommission hat der krisengeschüttelten WestLB harte Einschnitte verordnet. Da die Bank milliardenschwere Staatshilfen erhielt, müsse sie ihr Geschäft halbieren und sich künftig auf "weniger risikoträchtige Tätigkeiten konzentrieren". Die Bank muss zudem bis Ende 2011 über ein Bieterverfahren verkauft werden, entschied die Kommission in Brüssel. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht darin auch "Möglichkeiten für eine umfassende Umstrukturierung der deutschen Landesbanken.

Standorte werden geschlossen

Die WestLB werde sich künftig auf Kerngeschäftsfelder konzentrieren: Zahlungsverkehr, Mittelstandsgeschäft und Zusammenarbeit mit den Sparkassen sowie die Kreditvergabe an Firmenkunden. Ein Großteil ihrer Beteiligungen muss die Landesbank jedoch abgeben. WestLB-Chef Heinz Hilgert kündigte unter anderem den Verkauf der Westdeutschen ImmobilienBank, der Readybank und der Weberbank an. Die Standorte Münster, Bielefeld, Köln und Dortmund werden geschlossen. Bis Ende 2010 ist der Abbau von 1350 Vollzeitstellen geplant. Ende 2008 beschäftigte die WestLB nach eigenen Angaben knapp 6000 Mitarbeiter.

Hilgert zufolge liegen die Brüsseler Auflagen "im Rahmen dessen, was wir erwartet haben und was auch anderen Banken auferlegt wurde". Der starke Kern der WestLB bleibe erhalten. Dazu zählte der WestLB-Chef in erster Linie die Kapitalmarktexpertise, die Kompetenz in der Projektfinanzierung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

Bürgschaft über fünf Milliarden Euro

Die WestLB-Eigentümer, darunter das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen, bürgen mit einem Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für riskante Geschäfte und retteten die Bank im Frühjahr 2008 vor dem Aus. Diese Garantien ermöglichten es der WestLB, faule Wertpapiere im Volumen von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft auszugliedern.

Wettbewerbskommissarin Kroes betonte, die Überprüfung des Pakets habe ergeben, dass die staatliche Hilfe im Fall WestLB auf das unbedingt notwendige Minimum beschränkt worden sei. Mit den nun verhängten Auflagen werde sichergestellt, dass die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich blieben.

Druck auf Landesbanken

Der Fall WestLB zeige, wie notwendig die tiefgreifende Restrukturierung der Landesbanken sei und trage zu deren Konsolidierung bei, sagte Kroes. Die Bank sei ein Modell für die anderen Landesbanken, über deren Umbau die EU mitzuentscheiden hat. Die Wettbewerbskommissarin kündigte zudem an, die staatlichen Hilfen für die BayernLB eingehend zu prüfen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Entscheidung der EU-Kommission werde den Druck nicht nur auf die WestLB, sondern auch auf andere Banken erhöhen. Es müsse zu einer Konsolidierung kommen. Die Bundesregierung verhandelt derzeit zudem mit den Ländern über ein Konzept, wie die Landesbanken mit Garantien des Bundes von den problematischen Wertpapieren befreit werden können.