Weltbank in Washington | Bildquelle: picture alliance / landov

Nach Kritik an Umsiedlungsprojekten Ist bei der Weltbank jetzt alles gut?

Stand: 22.12.2015 20:34 Uhr

Etwa 3,4 Millionen Menschen sind durch Weltbank-Projekte umgesiedelt oder vertrieben worden. Die Weltbank gelobte Besserung. Jetzt meldet sie eine größere Neuorganisation mit mehr Geld und mehr Experten.

Von Christoph Heinzle, NDR und Elisabeth Weydt, NDR

Ob beim Bau von Dämmen, Straßen, Plantagen oder Kraftwerken: Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen in knapp 1000 Projekten wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das hatte die Analyse von mehr als 6600 Weltbank-Dokumenten durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit mit NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben.

Mit den Recherchen konfrontiert, räumte die weltgrößte Entwicklungsorganisation im Frühjahr erstmals schwere Fehler ein. "Wir haben uns, was die Umsiedlungspolitik angeht, einem kritischen Blick auf uns selbst unterzogen", erklärte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. "Was wir fanden, erfüllt mich mit großer Sorge", fügte er hinzu. Man habe mehrere große Probleme gefunden: unzureichende Überwachung der Projekte und mangelhafte Umsetzung der Programme. Zudem müsse strenger geprüft werden, ob die Vorgaben der Weltbank eingehalten werden. Kim kündigte Verbesserungen an, um die strengen Sozial- und Umweltstandards auch umzusetzen und Vertreibungen zu vermeiden bzw. Umgesiedelte zu entschädigen.

Mehr Kontrolle, Schulung von Fachleuten

Auf Anfrage der an der Recherche beteiligten Medien legte die Weltbank jetzt eine Bilanz ihrer bisherigen Maßnahmen vor. Danach stellte sie für die Kontrolle und Durchsetzung ihrer Standards 15 Prozent mehr Geld zur Verfügung, ohne allerdings die Höhe der Mittel zu nennen. Das Geld soll von den Kontrolleuren nun unabhängig verwaltet werden, nicht mehr innerhalb des jeweiligen Projekts.

Zudem werden elf zusätzliche Experten eingestellt, um Vertreibungsrisiken besser erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. In speziellen Fortbildungsprogrammen werden die Fachleute geschult. Sie sollen frühzeitig vor Problemen warnen und notfalls zusätzliche Schritte einleiten, um Verletzungen der Umwelt- und Sozialstandards zu verhindern. "Wir können und müssen besser werden", heißt es in dem Weltbank-Papier - allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass der Kreditnehmer, also die Regierung des jeweiligen Mitgliedslandes, die Projekte umsetzen und für die Einhaltung der Regeln sorgen müsse.

Das Gebäude der Weltbank in Washington | Bildquelle: picture alliance / JOKER
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Die Weltbank ist die größte Entwicklungsinstitution weltweit. 2014 vergab sie Kredite in Höhe von mehr als 65 Milliarden Dollar.

Zu wenig, zu spät

Entwicklungshilfe-Experten, Umwelt- und Menschenrechtler sehen die jetzt publik gemachten Veränderungen grundsätzlich positiv, weisen aber auf viele offene Punkte hin. Knud Vöcking von der Nichtregierungsorganisation Urgewald spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, der aber zu klein sei und zu spät komme. Offen sei, wie die bereits Vertriebenen entschädigt würden, meinen Urgewald und Oxfam. Nach Meinung von Human Rights Watch ist nicht nur die Analyse von Risiken wichtig, sondern was dann vor Ort passiere. Am grundlegenden System ändert sich aus Sicht von Urgewald durch die Neuorganisation nichts: Die Weltbank wolle möglichst viel Geld vergeben und schiebe die Verantwortung auf die Kreditnehmer. Aber: "Wer das Geld gibt, hat auch die Verantwortung dafür, was mit dem Geld passiert", so Vöcking.

Die Weltbank ist die größte Entwicklungsinstitution weltweit. 2014 vergab die UN-Sonderorganisation Kredite in Höhe von mehr als 65 Milliarden Dollar. Seit Monaten diskutieren die Weltbank und ihre 188 Mitgliedsstaaten über neue Umwelt- und Sozialstandards, die von Menschenrechtsorganisationen nach den bisherigen Entwürfen aber als unzureichend kritisiert werden.

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