Das Gebäude der Weltbank in Washington | Bildquelle: picture alliance / JOKER

Projekt in Nord-Äthiopien Zwangsumsiedlung mit Weltbank-Geld?

Stand: 20.01.2015 21:00 Uhr

Kampf gegen Armut, Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern - das sind die Hauptaufgaben der Weltbank. Auch in Nord-Äthiopien ist die Weltbank engagiert. Ein interner Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, erhebt nun schwere Vorwürfe.

Von Elisabeth Weydt und Christoph Heinzle

Innerhalb der Weltbank gibt es scharfe Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen im Umfeld eines großen Weltbank-Projekts in Äthiopien. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Berichtsentwurf des Kontrollgremiums der Bank hervor, der dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) vorliegt, mit dem in Deutschland NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" zusammenarbeiten.

Das Inspection Panel schreibt der weltgrößten Entwicklungsorganisation Mitverantwortung für gewaltsame Vertreibungen Zehntausender indigener Anuak zu. Die Weltbank fördert seit Jahren ein Gesundheits- und Bildungsprojekt in Nord-Äthiopien mit bisher knapp zwei Milliarden Dollar. Die Autoren des Berichts sehen eine direkte Verbindung zu einem groß angelegten Umsiedlungsprogramm der äthiopischen Regierung.

"Sie schlugen mich mit Stöcken"

Viele der vertriebenen Anuak leben inzwischen im Flüchtlingslager Gorom im Südsudan. Der 22-jährige Odoge Otiri kam hierher, weil er Schutz suchte vor den Soldaten seines Heimatlands Äthiopien. Er hatte sich gegen das Umsiedlungsprogramm gestellt. "Als sie kamen und ich sagte, das Programm ist nicht in meinem Interesse, nahmen sie mich mit und schlugen mich mit Stöcken", erzählt Otiri. "Sie schlugen auf meine Gelenke, bis meine Hände und Beine wie gelähmt waren. Sie haben dann nur von mir abgelassen, weil sie dachten, ich sei schon tot."

Kinder aus Äthiopien sitzen im Gorom-Flüchtlingscamp im Südsudan auf dem Boden
galerie

Im Flüchtlingslager Gorom im Südsudan leben inzwischen viele vertriebene Anuak.

Schwere Vorwürfe gegen Soldaten

Wie der junge Anuak sollten knapp zwei Millionen Menschen die abgelegenen, aber fruchtbaren Regionen im Norden Äthiopiens verlassen, um - so das Ziel - besseren Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zu erhalten. Später verpachtete oder verkaufte die Regierung dann einen Teil des verlassenen Landes. Allein in einer der fünf betroffenen Regionen wurden Menschen aus 38.000 Haushalten umgesiedelt. Alle nach Angaben der äthiopischen Regierung freiwillig. "Sie waren da, um die Leute zu beschützen, aber stattdessen haben sie Dinge getan, die niemand von ihnen erwartet hatte", erinnert sich Otiri an die Soldaten. Seine Frau hätten sie zwei Tage festgehalten und vergewaltigt.

Von gewaltsamen Vertreibungen, willkürlichen Verhaftungen, Körperverletzung, Vergewaltigungen und sogar Toten berichtet auch Jessica Ewans von Human Rights Watch. Bei Recherchen vor Ort habe die Menschenrechtsorganisation "eine Menge Probleme gefunden, zum einen gewalttätige Übergriffe durch die Sicherheitskräfte und zum anderen, dass die versprochene Versorgung der Umgesiedelten an ihren neuen Wohnorten einfach nicht sichergestellt wurde." Trotz dieser Berichte setzte die Weltbank ihre Finanzierung des Projekts fort, an dem auch die deutsche KfW mit 35 Millionen Euro beteiligt ist.

Weltbank in der Mitverantwortung?

Ähnliche Vorwürfe erhebt jetzt das interne Dokument der Weltbank, das dem ICIJ zugespielt wurde. Der Tenor: Die Weltbank trage eine Mitverantwortung an den Menschenrechtsverletzungen. Es gebe eine Verbindung zwischen dem Umsiedlungsprojekt der äthiopischen Regierung und dem gleichzeitigen Projekt der Weltbank in der Region.

Das Gebäude der Weltbank in Washington | Bildquelle: picture alliance / JOKER
galerie

Die Weltbank will von Mitverantwortung bislang nichts wissen. Doch spätestens wenn der Bericht veröffentlicht ist, muss die Weltbank Stellung nehmen.

Im noch unveröffentlichten und vorläufigen Bericht des Inspection Panels, des Kontrollgremiums der Weltbank, heißt es dazu: "Die Kommission sieht eine operative Schnittstelle zwischen beiden Programmen durch die Gemeinsamkeit ihrer Ziele, die gegenseitige Beeinflussung der Ergebnisse, die geographische Überschneidung und die gleichzeitige Umsetzung." Indem die Weltbank diese Verbindung zwischen den beiden Projekten nicht anerkannt und nichts unternommen habe, um die betroffenen Gemeinden zu schützen, habe die Bank ihre eigenen Richtlinien für Genehmigung, Risikobeurteilung und für den Schutz indigener Volksgruppen verletzt. "Die Kommission bemerkt, dass die Lebensgrundlage, das Wohlergehen und der Zugang zur Grundversorgung, die bei den Anuak eng mit dem Zugang zu Land verbunden sind, nicht berücksichtigt wurden."

Die Weltbank schweigt - noch

In wenigen Wochen wird der Bericht des Inspection Panel veröffentlicht. Dann muss die Führung der Weltbank dazu Stellung nehmen. Doch welche Konsequenzen sie daraus zieht, bleibt ihr überlassen. "Die Weltbank hat die gewaltsame Vertreibung Zehntausender Angehöriger der indigenen Bevölkerung von ihrem angestammten Land ermöglicht", kritisiert David Pred, Direktor der Organisation Inclusive Development International, die Anuak-Flüchtlinge vertritt.

Die Weltbank wollte zu dem vorläufigen Bericht ihres Kontrollgremiums vor Veröffentlichung nicht Stellung nehmen. In früheren Reaktionen hatte die Bank erklärt, es gebe keine Beweise für verbreitete gewaltsame Vertreibungen und keine negativen Folgen für die mehrheitlich christlichen Anuak durch angebliche Verfehlungen der Bank. Menschenrechtler Pred meint, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim müsse nun entscheiden, ob den Anuak Gerechtigkeit geschehe, indem die Bank Verantwortung übernehme und Wiedergutmachung leiste. Die Weltbank ist die größte Entwicklungshilfeinstitution weltweit. Vergangenes Jahr vergab sie weltweit Kredite in Höhe von 65 Milliarden Dollar.

Darstellung: