VW-Logo über dem Verwaltungshochhaus auf dem Volkswagen Werk Wolfsburg | Bildquelle: dpa

Umstrittene Rede über VW Weil kritisiert "Wahlkampfmanöver"

Stand: 07.08.2017 18:36 Uhr

"Olle Klamotte", "absurd", "Wahlkampfmanöver" - Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat sich erneut energisch gegen Kritik gewehrt, er habe VW eine Rede umschreiben lassen. Zudem war der Wirtschaftsausschuss, und damit auch die Opposition, seit Sommer 2016 informiert.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Berichte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von 2015 erneut zurückgewiesen. Dies sei ein "absurder Vorwurf", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung": "Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver."

Im Oktober 2015 habe sich Volkswagen in einer dramatischen Situation befunden, es sei auch um viele Tausend Arbeitsplätze gegangen, fügte Weil hinzu. Deswegen habe er bei öffentlichen Äußerungen besonders sorgfältig sein müssen. Er habe also einen Redeentwurf diktiert und seinen Fachleuten, einem Anwalt und auch VW zuleiten lassen - "mit der Bitte, auf rechtliche oder sachliche Bedenken hinzuweisen. Um mehr ging es nicht und mehr ist auch nicht berücksichtigt worden."

Wirtschaftsausschuss im August 2016 informiert

Der Vorgang sei zudem bereits vor einem Jahr ausführlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Hannover beraten worden. Auch Regierungssprecherin Anke Pörksen hatte zuvor darauf verwiesen, dass der Sachverhalt bereits im August 2016 umfassend im Wirtschaftsausschuss beraten worden sei.

Als zweitgrößter Anteilseigner hat das Bundesland zwei Sitze im 20-köpfigen Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Neben Ministerpräsident Weil sitzt auch Wirtschaftsminister Olaf Lies in dem Gremium.

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, Weil habe eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Redenschreiber des VW-Vorstands hätten "problematische Passagen" gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt.

Politische Zukunft in Niedersachsen
tagesschau, 07.08.2017, Jörg Ihßen, NDR

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Scharfe Formulierung blieb in Rede

Gestern hatte die niedersächsische Staatskanzlei einen Entwurf der Weil-Rede veröffentlicht. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung, teils aber auf Anregung von VW vorgenommen wurden. Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte:

"So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen:

"Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht."

Laut dem im Manuskript eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz:

"Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.

Scheuer fordert Weil-Rücktritt

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Konsequenzen für Weil. "Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Auch der niedersächsische Linkspartei-Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des U-Ausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. "Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen."

SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Weil nach eigener Aussage für ein Ablenkungsmanöver: "Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie." Der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden.

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