Niedersachsens Ministerpräsident Weil bei seiner Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

Absprachen mit VW Niedersachsen veröffentlicht Weils Rede

Stand: 06.08.2017 21:18 Uhr

Hat VW Einfluss auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil genommen? Die niedersächsische Landesregierung zeigt sich empört. Um Transparenz bemüht legt die Staatskanzlei nun auch Textversionen von Weils Rede offen.

Der neue Ärger für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist groß: Im Oktober 2015 hielt er vor dem Landtag eine Regierungserklärung zum VW-Abgasskandal, die er vorab an den Autokonzern geschickt hatte. Um den Vorwurf zu entkräften, die Landesregierung habe VW zu viel Einfluss auf die Rede gewährt, versucht die Staatskanzlei nun, Transparenz zu schaffen.

Sie veröffentlichte einen Entwurf der von Weil gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung, teils aber auf Anregung von VW vorgenommen wurden.

Entpersonalisierte Passage

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte:

"So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen:

"Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht."

Laut dem im Manuskript eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz:

"Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.

BamS-Bericht sorgt für Aufruhr

Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, dass Redenschreiber des VW-Vorstandes den Text "aufgehübscht" hätten. "Problematische Passagen" seien gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden. Nach "BamS"-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand.

Ministerpräsident Weil, der gleichzeitig Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist, hatte eine derartige Einflussnahme bestritten: Er habe seinen Entwurf "mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten" an VW geschickt. Anschließend seien rechtliche Klarstellungen nachvollzogen worden. Kritik an VW sei aber "drin geblieben". Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln", hatte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

In einer kurzen Stellungnahme legte Weil noch einmal nach: "Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich von anderer Seite federführen lassen, ist bodenlos", sagte er.

Streit um weitergeleitete Regierungserklärung an VW
tagesthemen 23:15 Uhr, 06.08.2017, Carsten Wagner, NDR

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Regierungssprecherin leitet Mail weiter

Auch Regierungssprecherin Pörksen hatte sich zu den Vorwürfen geäußert: "Richtig ist auch, dass es einzelne Hinweise von VW gab, die übernommen wurden, wenn sie rechtlich geboten waren. Es gab auch Vorschläge von VW, Bewertungen zu ändern. Diesen wurden explizit nicht gefolgt."

Pörksen hatte zudem betont, dass der beschriebene Sachverhalt dem Landtag in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erläutert worden war. Auch von Seiten der Opposition habe es "keinerlei Kritik" gegeben.

Zusammen mit der Textversion von Weils Regierungserklärung leitete Pörksen auch eine Mail vom Oktober 2015, aus der bereits das RND zitiert hatte. Darin hatte die Regierungssprecherin klargestellt, dass man keinesfalls politische oder sonstige Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen werde. "Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, um etwaige Falschmeldungen in der Sache zu verhindern", heißt es darin weiter. Nach Informationen des RND soll diese Mail an alle mit VW und Öffentlichkeitsarbeit betrauten Staatskanzleimitarbeiter gegangen sein sowie an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium.

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