Stephan Weil  | Bildquelle: AFP

Weil-Rede vorab bei VW Rechtlich geprüft oder weichgespült?

Stand: 06.08.2017 04:10 Uhr

Ein Unternehmen prüft eine Regierungserklärung. Laut Medienbericht so geschehen im Jahr 2015. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollte eigenen Angaben zufolge rechtliche Fragen klären lassen, als er VW seine Rede zur Diesel-Affäre vorab schickte. Die "Bild am Sonntag" berichtet nun, dass es dabei nicht blieb.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist dem Vorwurf entgegengetreten, er habe sich in der Diesel-Affäre von VW beeinflussen lassen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gegenüber verteidigte Weil sein Vorgehen, den Text seiner Regierungserklärung vom Oktober 2015 vorab an VW geschickt zu haben.

Wegen der Diesel-Affäre habe die Zukunft des Konzerns auf dem Spiel gestanden. Das sei "mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung" gewesen, begründete der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. Er habe seinen Entwurf "mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten" an VW geschickt. Anschließend seien rechtliche Klarstellungen nachvollzogen worden. Kritik an VW sei aber "drin geblieben". Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk.

Statt Faktencheck Rede "weichgespült"?

Die "Bild am Sonntag" berichtete dagegen, VW-Mitarbeiter hätten den Text im Sinne des Konzerns umgeschrieben. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt war, dem Blatt.

Auf Anfrage der "BamS" sagte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." Wie ihr Chef erklärte auch sie, an der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. Laut "BamS" war es Pörksen, die kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg geschickt hatte. In der Mail stand demnach: "(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht." Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil den RND-Zeitungen. "Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate."

Bedenken wohl sogar bei VW

Nach "BamS"-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte demnach "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. August 2017 um 04:49 Uhr.

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