Warnstreik in der Kita | Bildquelle: dpa

Ver.di und Beamtenbund Erste Warnstreiks der Landesbediensteten

Stand: 01.02.2017 03:23 Uhr

Bereits einen Tag nach der zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder soll es erste Warnstreiks geben - zunächst an Schulen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Betroffen könnten aber auch Polizei, Justiz und Unikliniken sein.

Die Bürger müssen sich für die kommenden Tage auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Heute soll die Arbeit zunächst an Schulen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen niedergelegt werden. Später könnten dann auch Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung oder Straßenmeistereien betroffen sein, teilte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mit. Der Warnstreikankündigung schloss sich auch der Deutsche Beamtenbund an.

Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben. Bei den zweitägigen Gesprächen gab es am Dienstag keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält. Ein Durchbruch könnte es nun in der dritten Verhandlungsrunde geben, die am 16. Februar beginnt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske
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Fordert konkrete Angebote der Arbeitgeberseite - ver.di-Chef Frank Bsirske.

Bezahlung von rund einer Million Angestellter der Länder

Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung.

Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), mussten in der zweiten Runde zunächst die einzelnen Forderungen definiert und berechnet werden, die unter dem Dach der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2017 um 04:50 Uhr.

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