Ein Streik-Button und eine Ver.di-Trillerpfeife  | Bildquelle: dpa

Ver.di und Beamtenbund Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Stand: 01.02.2017 01:33 Uhr

Der Tarifstreit mit ver.di für die ungefähr eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist festgefahren, jetzt dürfte es Warnstreiks geben. Betroffen sein könnten Schulen, Unikliniken oder die Polizei. Auch der Beamtenbund will mitmachen.

Die Bürger müssen sich für die kommenden Tage auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung oder Straßenmeistereien. Das hat die Gewerkschaft ver.di nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder angekündigt, die weitgehend ergebnislos verlief.

Der Warnstreikankündigung schloss sich auch der Deutsche Beamtenbund an.

Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben. Bei den zweitägigen Gesprächen gab es keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält. Ein Durchbruch könnte es nun in der dritten Verhandlungsrunde geben, die am 16. Februar beginnt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske
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Fordert konkrete Angebote der Arbeitgeberseite - ver.di-Chef Frank Bsirske.

Bezahlung von rund einer Million Angestellter der Länder

Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung.

Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), mussten in der zweiten Runde zunächst die einzelnen Forderungen definiert und berechnet werden, die unter dem Dach der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 31. Januar 2017 um 13:00 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.

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