EU-Streit über Krisenstrategie Wachstum - aber wie?
Monatelang wurde nur über Sparprogramme gesprochen. Jetzt schlägt die Stimmung in Europa zunehmend um: Immer mehr Politiker fordern neben dem Fiskal- auch einen Wachstumspakt. Doch wie der aussehen soll und wer ihn finanzieren wird, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen über einen Wachstumspakt entscheiden. Der Druck kommt aus vielen Mitgliedsländern, wo die Forderung laut wird: Mit Sparen alleine kann Europa die Krise nicht lösen.
Die Idee eines solchen Fahrplans für mehr Wachstum befeuerte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi: Die Euro-Zone müsse glaubhaft Preisstabilität, Sparen und Wachstum miteinander verbinden. Deswegen denke er über einen Wachstumspakt nach, sagte Draghi in einer Anhörung vor dem Europaparlament.
Wachstum ohne EU-Investitionen?
Doch wie soll der Wachstumspakt nun genau aussehen? Darüber herrscht Uneinigkeit in Europa. Draghi fordert strukturelle Reformen. Dadurch solle das Leben für Unternehmer einfacher werden. Die EU-Staaten müssten Unternehmensgründungen fördern und dadurch Jobs schaffen. Keine Rede von höheren Staatsausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Keine Rede davon, die Sparbemühungen zu stoppen.
Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wachstum kostet eben nicht immer Geld. Das ist ja das Missverständnis. Wenn ich eine Rentenreform mache zum Beispiel, wenn ich eine Arbeitsmarktreform mache, wie wir das mit der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 hatten, dann kostet das kein Geld."
Trend zur Liberalisierung
Hinter dieser Idee stehen zahlreiche Regierungschefs der Europäischen Union und auch die Kommission. Die Forderungen konkret: Liberalisierung der Arbeitsmärkte in Ländern wie Spanien oder Italien, mehr Binnenmarkt für Dienstleistungen in der EU und keine Privilegien mehr für einzelne Branchen. Diesen Standpunkt kritisiert der wahrscheinlich nächste Präsident Frankreichs, François Hollande. Doch damit ist er in der Minderheit.
Barroso will Europäische Investitionsbank stärken
Die Kommission hält aber noch weitere Werkzeuge für mehr Wachstum bereit. Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Europäische Investitionsbank stärken: "Viele Mitgliedsländer sprechen jetzt über die Europäische Investitionsbank. Es wäre sehr hilfreich, wenn diese Länder das Kapital der Investitionsbank erhöhen könnten. So haben das auch viele Experten empfohlen."
Im Gespräch ist eine Erhöhung des Kapitals um zehn Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank EIB könnte dann mehr Kredite vergeben. Dadurch könnten Investitionen von bis zu 180 Milliarden Euro zustande kommen.
Hoffnung auf private Gelder
Das Kalkül in Brüssel: Wenn die EIB in bestimmte Projekte investiert, kommen noch private Gelder dazu. Barroso hat auch sogenannte Projektanleihen angeregt. Dabei soll die Europäische Union die Garantien für Anleihen übernehmen. Mit diesen Anleihen will Barroso große Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Es geht um Straßen, Energienetze und Telekommunikationsnetze.
Das Geld für diese Projekte soll von privaten Investoren kommen, also von Versicherungskonzernen oder Banken. Die Kommission will die Investments durch die Garantien attraktiv machen. Einer solchen Idee kritisch gegenüber steht Bundeskanzlerin Merkel. Der französische Präsidentschaftskandidat Hollande findet die Pläne richtig.
Eine Billion für sieben Jahre
Ein weiteres Element der EU-Politik ist der Haushalt der Europäischen Union. Gerade hat die Kommission ihren Haushalt für 2013 vorgestellt. Ein Haushalt, der in Beschäftigung und Wachstum investiere und gleichzeitig den Druck auf die nationalen Haushalte berücksichtige, sagte Barroso.
Der Haushalt der EU für 2013 umfasst 138 Milliarden Euro. Die Mitgliedsländer verhandeln bereits über den nächsten Haushaltsplan für die Jahre nach 2014. Es geht um insgesamt eine Billion Euro für sieben Jahre. Bis zu 45 Prozent stehen für Strukturfonds zur Verfügung. Dieses Geld fließt in Regionen mit Entwicklungsrückstand.