VW-Logo an der Frontseite eines Autos | Bildquelle: AFP

VW will in Europa nicht manipuliert haben Von wegen reumütig ...

Stand: 03.11.2016 17:10 Uhr

Zumindest das schien klar: VW gibt Manipulationen bei den Abgaswerten von Dieselautos zu und zeigt sich reumütig. Äußerungen des Konzerns gegenüber NDR , WDR und SZ zeigen jetzt jedoch etwas ganz anderes. Und VW stellt sogar eine Gesundheitsgefährdung in Frage.

Von Peter Hornung, NDR, und Katja Riedel, WDR

VW-Chef Martin Winterkorn
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VW dulde keine Gesetzesverstöße, sagte Konzernchef Winterkorn kurz nach Bekanntwerden des Skandals.

Die Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch alle öffentlichen Bekenntnisse, die zunächst der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und dann sein Nachfolger Matthias Müller an Mitarbeiter und Kunden des Wolfsburger Konzerns richteten: "Klar ist: Volkswagen duldet keine Regel- oder Gesetzesverstöße", sagte Winterkorn in einer Erklärung vier Tage nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs in den USA. Was hier passiert sei, widerspreche allem, wofür der Konzern und seine Menschen stünden und sei durch nichts zu entschuldigen, zitierte das hauseigene Presseteam am 6. Oktober vergangenen Jahres den neuen Vorstandsvorsitzenden Müller. Es gelte, verlorenes Vertrauen herzustellen. Der erste Schritt dorthin sei "die schnelle und schonungslose Aufklärung".

"Keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht"

Inzwischen gibt es aus VW-Sicht - zumindest in Europa - eigentlich gar nichts aufzuklären, und damit natürlich auch nichts, wofür man sich bei betroffenen Kunden entschuldigen muss. VW erklärte am Donnerstag auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", die in den betreffenden Fahrzeugen eingebaute Software stelle nach Ansicht des Konzerns "keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar".

In den USA hat VW die Manipulationen zugegeben und wird bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz leisten. In Deutschland streitet VW eine unzulässige Manipulation erstaunlicherweise jedoch ab. Dies findet sich auch in zwei Schriftsätzen der von VW beauftragten Kanzlei Waschke, Kuba und Zimmermann, mit denen VW in einem Verfahren vor dem Landgericht Paderborn jegliches Fehlverhalten bestreitet. Die Verhandlung ist für Mitte November angesetzt. Geklagt hatte ein VW-Kunde auf Schadenersatz.

VW weist Täuschungsversuche in Europa von sich
tagesschau 20:00 Uhr, 03.11.2016, Marion Kerstholt, WDR

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Eine Klagewelle abwenden?

VW versucht offenbar, mit seiner rechtlichen Argumentation eine Klagewelle in Europa abzuwenden. Unter den gesetzlich vorgegebenen Testbedingungen hätten die Fahrzeuge die Grenzwerte eingehalten, heißt es in mehreren Schriftsätzen. "Von einer Manipulation lässt sich deshalb nicht sprechen." Der Konzern habe auch niemanden getäuscht und weder sittenwidrig noch verwerflich gehandelt. Selbst das Wort Abgasskandal setzen die Anwälte mittlerweile in Anführungszeichen. Für Tobias Ulbrich, den Anwalt der Klägerseite, ist das kaum zu verstehen: "Die Presseerklärungen von Dr. Winterkorn und die Schriftsätze, dass es keine Abschalteinrichtungen gegeben habe, lassen sich nicht in Übereinstimmung bringen."

Mit seiner Haltung widerspricht VW auch der offiziellen Linie der Bundesregierung. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) sowie die Untersuchungskommission des Bundesverkehrsministeriums sahen es als erwiesen an, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hatte, die im Prüfmodus - also unter Laborbedingungen - bessere Abgaswerte erzielte als im tatsächlichen Straßenverkehr. Für die betroffenen VW-Dieselfahrzeuge hatte das KBA deshalb bereits am 15. Oktober vergangenen Jahres einen Rückruf angeordnet.

Bundesamt spricht von "unzulässiger Abschalteinrichtung"

Auch in einem Schreiben vom 1. Juni 2016 verweist das KBA ausdrücklich auf eine "unzulässige Abschalteinrichtung". Volkswagen wird dazu verpflichtet, die "unzulässigen Abschalteinrichtungen" zu entfernen, "um alle technischen Anforderungen" der geltenden EU-Richtlinie zu erfüllen. Gegen den Bescheid hat VW keinen Einspruch eingelegt, bestätigte der Konzern am Donnerstag.

Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll VW allerdings hinter den Kulissen auch in Berlin die nun bekannt gewordene Rechtsauffassung zu Protokoll gegeben haben. Öffentlich geäußert hat der Konzern diese Haltung aber bisher nicht, um die Umrüstung der 2,4 Millionen in Deutschland betroffenen Dieselfahrzeuge nicht noch weiter zu verzögern. "Im besonderen Interesse der Kunden" möchte man mit den Regulierungsbehörden "konstruktiv und kooperativ Hand in Hand zusammenarbeiten". Diese solle "nicht durch einen streitige Auseinandersetzung belastet werden", sagte der VW-Sprecher. Bisher war diese Rechtsauffassung einer breiten Öffentlichkeit unbekannt. Im Juni hatte zwar "Focus Online" zwei Beiträge zu der Problematik veröffentlicht - einen hatte ein Klägeranwalt verfasst, der eine "180-Grad-Wende" des Konzerns sah. Wellen schlug das allerdings nicht.

VW bezweifelt Gesundheitsgefährdung

VW belässt es jedoch inzwischen nicht dabei, nur die Manipulationen zu bestreiten. In einem zweiten Schriftsatz vom Oktober zweifelt der Konzern sogar an, dass erhöhte Stickoxidwerte (NOx), um die es beim Abgasskandal vor allem geht, überhaupt für Mensch und Umwelt gefährlich seien. "Es existieren derzeit keine hinreichenden Informationen über eine tatsächliche Kausalität zwischen den NOx-Umweltkonzentrationen und bestimmten medizinischen Symptomen … Die derzeit bekannten wissenschaftlichen Daten ergeben kein eindeutiges Bild der Wirkung von Stickstoffoxiden in Umweltkonzentrationen auf den Menschen und es lassen sich keine vollständig abgesicherten Aussagen über das tatsächliche Gefahrenpotenzial treffen." So ist es in einem VW-Schriftsatz vom Oktober zu lesen.

Das Umweltbundesamt (UBA) sieht das sieht das anders. Stickstoffdioxid sei "ganz klar eine Substanz, die schädliche Wirkung" habe, so Wolfgang Straff vom UBA. Es reize die Atemwege und könne langfristig auch die Lungenfunktion beeinträchtigen. Auch chronische Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenkrebs könnten mögliche Folgen sein.

Erst "ich war's nicht", dann "es ist nicht so schlimm"

Der Volkswagenkonzern blieb auf Anfrage von WDR, NDR und SZ bei seiner Einschätzung. Die tatsächlichen Stickstoffdioxidkonzentrationen der betroffenen Autos im Straßenverkehr seien außerdem nicht genau bekannt. Insgesamt ließen sich "keine vollständig abgesicherten Aussagen über das tatsächliche Gefahrenpotential treffen".

Klägeranwalt Tobias Ulbrich widerspricht VW vehement. Schließlich sei die EU gerade dabei, die zulässigen Grenzwerte zu senken, von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 20. Das alleine belege schon die Giftigkeit. Er sieht darin "das typische Verhalten eines Straftäters, der zunächst einmal sagt: Ich war's nicht. Und dann kommt: Es ist nicht so schlimm."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2016 um 17:00 Uhr.

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