Entscheidung des Europaparlaments Untersuchungsausschuss prüft Abgasskandal

Der VW-Abgasskandal beschäftigt nun auch einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Das Gremium soll unter anderem klären, welche Fehler auf EU-Ebene und national gemacht wurden, die den jahrelangen Betrug von VW ermöglichten - und wann die EU-Kommission davon wusste.

Das EU-Parlament will in einem Untersuchungsausschuss die Vorgeschichte des Abgasskandals bei Volkswagen aufklären. Die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte für die Einsetzung eines Gremiums, das vor allem die Gesetzgebung der EU bei Abgastests für Pkw unter die Lupe nehmen soll.

"Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, was EU-Kommission und Mitgliedsstaaten möglicherweise bereits vor der Aufdeckung des Abgasskandals über manipulierte Tests wussten", sagte der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD). Ziel sei es, Fehler aufzudecken und die Messverfahren zu verbessern. Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms sagte, der Skandal bei VW habe "ernste Fragen" zur Arbeit der EU-Kommission und der nationalen Kontrollbehörden aufgeworfen. "Die EU-Kommission wird beantworten müssen, warum sie auf Hinweise von Manipulationen bei den Testverfahren nicht reagiert hat und trotz bekannter Emissionsüberschreitungen nicht aktiv wurde." Gegen die Einsetzung des Ausschusses stimmten vor allem Abgeordnete der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.

Bereits am Montag hatte der Umweltausschuss des Parlaments die im Oktober von EU-Staaten und EU-Kommission vereinbarten Abgasregeln als zu lax zurückgewiesen. Bisher entsprechen die Emissionen bei Labortests mitunter nicht dem Ausstoß während des Fahrbetriebs. Deshalb soll es ab 2017 in der EU Abgasuntersuchungen auf der Straße geben.

VW hatte Anfang September eingeräumt, mit Hilfe einer Software die Abgaswerte von rund elf Millionen Dieselmotoren in Prüfsituationen manipuliert zu haben. Aufgedeckt hatte den Skandal das US-Umweltschutzamt am 18. September. Die Rückrufaktionen für die betroffenen 2,4 Millionen deutschen Dieselfahrzeuge starten Ende Januar, Das hatte VW am Mittwoch bekanntgegeben.