Der Volkswagen-Konzern in Wolfsburg | Bildquelle: AP

Zahlungen an Betriebsräte Durchsuchung in VW-Chefetage

Stand: 15.11.2017 09:27 Uhr

Neben den zahlreichen Verfahren wegen der Abgasaffäre gibt es bei Volkswagen eine weitere juristische Baustelle: Das Unternehmen soll zu hohe Zahlungen an Betriebsräte genehmigt haben. Ermittler durchsuchten deswegen Büros von VW-Vorstandsmitgliedern.

Ermittler von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben gestern die Büros von Vorstandsmitgliedern des Autoherstellers VW durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh
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Auch das Büro von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh soll durchsucht worden sein.

Durchsucht wurden demnach die Büros von Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing. Entgegen ersten Meldungen war VW-Angaben zufolge das Büro des jetzigen Aufsichtsratschefs und früheren Finanzvorstandes Hans Dieter Pötsch nicht betroffen. Es seien Akten und Computer beschlagnahmt worden. "Hintergrund sind die angeblich überhöhten Zahlungen an (Betriebsratschef Bernd) Osterloh", ergänzte der VW-Sprecher.

VW hält Zahlungen für rechtens

Das Unternehmen halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes, teilten der VW-Konzern am Morgen mit. Die Entgeltfindung für Osterloh sei bereits vor Monaten vor dem Hintergrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig auch durch einen externen juristischen Sachverständigen überprüft worden sei. "Dieser kommt zu dem Schluss, dass die vom Unternehmen vorgenommene Eingruppierung von Bernd Osterloh den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entspricht", erklärte VW. Der Konzern gehe daher davon aus, dass die Vergütung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang stehe

Thorsten Hapke, NDR, zum Untreueverdacht
tagesschau 12:00 Uhr, 15.11.2017

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Verdacht der Untreue

Im Mai war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig in diesem Fall gegen Manager wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Damals hatte Osterloh erklärt, in der Spitze bis zu 750.000 Euro im Jahr verdient zu haben. Sein Gehalt werde vom Unternehmen festgelegt und entspreche dem Betriebsverfassungsgesetz.

Der Betriebsrat hatte erklärt, Osterloh sei korrekt eingruppiert worden. Die Vergütung für freigestellte Betriebsräte richtet sich nach dem Gehalt, das bei vergleichbarer Laufbahn und Verantwortung in einem Unternehmen gezahlt wird. Der Betriebsratschef selbst gelte weiterhin als Zeuge, nicht als Beschuldigter, ergänzte der VW-Sprecher. Ins Rollen gekommen war der Fall durch eine Strafanzeige.

Weitere Verfahren wegen Diesel-Skandal

Bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft laufen derzeit noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter - darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es allerdings um die Entstehung und die Folgen des Diesel-Skandals, der im September 2015 bekannt wurde.

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