Ein Flugzeug | Bildquelle: REUTERS

EuGH-Urteil zu Verspätung Vogelschlag? Pech gehabt!

Stand: 04.05.2017 16:20 Uhr

Fluggäste haben in der Regel keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn ihr Flug wegen eines Vogelschlags Verspätung hat oder ausfällt. Das entschied der EuGH. In Ausnahmefällen können Fluggäste jedoch trotzdem auf Geld hoffen.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Wer fremde Länder bereisen will, muss in der Regel den Flieger nehmen. Ärgerlich ist dann, wenn der Flug größere Verspätung hat oder annulliert wird. Die Vorfreude auf den Urlaub ist dann schon fast dahin. Einziger Trost: Die Ansprüche aus der europäischen Fluggastrechteverordnung. Danach haben Passagieren unter anderem Ansprüche auf Ausgleichszahlungen, wenn der Flug annulliert wird oder mehr als drei Stunden Verspätung hat. Dann bekommt man ganz konkret Geld.

Ein "außergewöhnlicher Umstand"

Doch es gibt auch Situationen, bei denen die Fluggesellschaft nicht zahlen muss. Das ist immer dann der Fall, wenn sie für die Verspätung wirklich nichts kann. Die Verordnung spricht von einem sogenannten "außergewöhnlichen Umstand". Voraussetzung ist, dass die Fluggesellschaft den Vorfall auch dann nicht hätte verhindern können, wenn sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte. Beispiele sind Verspätungen wegen Naturereignissen wie Schneestürmen oder Vulkanasche in der Luft. Aber auch bei Streik der Piloten oder des Flughafenpersonals muss die Airline nicht zahlen.

Airlines können Vogelschlag nicht verhindern

Bislang ungeklärt war die Frage, ob Airlines auch bei Vogelschlag von der Zahlungspflicht befreit sind. Vogelschlag ist ein für Fluggesellschaften immer wieder vorkommendes Problem, besonders bei Start und Landung. Regelmäßig kollidieren Vögel mit den Flugzeugen, geraten zum Beispiel in die Triebwerke oder beschädigen die Cockpit-Scheibe.

Auch das sei ein außergewöhnlicher Umstand für die Fluggesellschaften, hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.  Sie müssen deshalb in der Regel keine Entschädigung an die Passagiere zahlen, wenn der Flug wegen der Kollision zwischen Flugzeug und Vogel zu spät kommt oder ausfällt. Vogelschlag liege nicht mehr im Einflussbereich einer Airline. Und damit kann sie auch nicht für ihn verantwortlich gemacht werden, so die Richter.

Urteil EuGH zu Verspätung bei Vogelschlag
tagesschau24 15:00 Uhr, 04.05.2017, Tobias Sindram, SWR, ARD-Rechtsredaktion

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In Ausnahmefällen muss die Airline trotzdem zahlen

Aber: Die Fluggesellschaft muss in jedem Fall nachweisen, dass sie alles Erforderliche getan hat, die Kollision selbst oder die Verspätung oder Annullierung zu verhindern, sowohl im Vor- als auch im Nachhinein. Macht sie das nicht, muss sie die Passagiere bei Verspätungen von mehr als drei Stunden oder Annullierungen entschädigen. Der Europäische Gerichtshof deutete an, dass ein solcher Fall dann vorliegen kann, wenn die Verzögerung nach der Kollision auf dem Verhalten der Airline beruht.

In dem vom EuGH entschiedenen Fall bestand die Fluglinie darauf, das Flugzeug einer zweiten Inspektion zu unterziehen. Diese hielten die Luxemburger Richter für nicht erforderlich. Das Flugzeug hätte nach Ansicht des Gerichtshofs auch schon nach der ersten Kontrolle durch einen autorisierten Inspekteur starten können.

Fluggäste haben weitere Rechte - auch bei Vogelschlag

Obwohl Fluggäste damit in der Regel bei Verspätungen wegen Vogelschlags keine Ausgleichszahlungen erhalten, stehen ihnen nach wie vor andere Ansprüche aus der Fluggastverordnung zu. Schon bei zwei Stunden Verspätung und einer Flugstrecke von maximal 1500 Kilometern muss die Fluggesellschaft den Reisenden betreuen. Betreuen heißt: Die Fluggesellschaft muss ihre wartenden Gäste mit Getränken und Mahlzeiten versorgen. Außerdem muss es den Passagieren möglich sein, zu telefonieren und mindestens zwei E-Mails oder Faxe zu verschicken.

Kann die Reise erst am nächsten Tag fortgesetzt werden, hat der Urlauber Anspruch auf ein Hotelzimmer, einschließlich Anreise zum Hotel und Rückreise zum Flughafen. Beträgt die Flugstrecke zwischen 1500 und 3500 Kilometern, muss der Reisende erst ab einer Verspätung von drei Stunden betreut werden. Bei längeren Strecken hat der Gast erst ab einer Verspätung von vier Stunden Anspruch auf Betreuung.

EuGH zu Ausgeichszahlung nach Vogelschlag
R. Sina, WDR Brüssel
04.05.2017 15:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 04. Mai 2017 tagesschau24 um 15:00 Uhr und NDR Info um 13:05 Uhr.

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