Griechenland Richtungsweiser

Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung Privatisierungen als Ausweg aus der Krise?

Stand: 09.07.2012 03:52 Uhr

Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Samaras gewonnen. Jetzt kann er sich an die Umsetzung seiner Pläne machen. Um Geld einzunehmen, will er die staatliche Eisenbahngesellschaft privatisieren. Die Opposition warnt vor einem Ausverkauf.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Antonis Samaras | Bildquelle: dpa
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Samaras gewann die Abstimmung mit 179 von 300 Stimmen.

Erleichterung heute Nacht um kurz vor eins. Antonis Samaras hat es geschafft: Das Parlament hat seiner Regierung mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Parlamentspräsident Mejmarakis verkündete das Ergebnis: "300 Abgeordnete haben abgestimmt, 179 haben der Regierung das Vertrauen ausgesprochen."

179 Stimmen für den neuen Ministerpräsidenten Samaras. Es gab also keinen einzigen Abweichler bei den drei Koalitionsparteien Nea Demokratia, PASOK und der kleinen Partei "Demokratische Linke".

Samaras hatte seine Landsleute in der dreitägigen Parlamentsdebatte auf weitere schwere Monate eingestimmt. Griechenland liege hinter dem Zeitplan zur Umsetzung der Reformen und müsse jetzt Gas geben. Gleichwohl wolle er die Kreditgeber, also die anderen Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds, um mehr Zeit bitten zur Erreichung der Sparziele.

Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung
T. Bormann, ARD Istanbul
09.07.2012 03:27 Uhr

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Eisenbahn, Kraftwerke und Grundstücke

Und, so Samaras, er will dafür sorgen, dass mehr Geld in die Staatskasse fließt: "Wir legen einen Schwerpunkt auf Privatisierungen. Und wenn dafür neue Gesetze nötig sind, werden wir die beschließen. Wir müssen Privatisierungen beschleunigen, denn die bringen Investitionen, mit anderen Worten: Arbeitsplätze und Wachstum." So soll die staatliche Eisenbahngesellschaft an private Investoren gehen. Ebenso Kraftwerke, Hafenanlagen oder Grundstücke.

Das griechische Parlament applaudiert Regierungschef Samaras nach seiner Regierungserklärung | Bildquelle: dpa
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Die Abgeordneten des griechischen Parlaments applaudieren Ministerpräsident Samaras nach dessen Regierungserklärung.

Tsipras droht mit Protesten

Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken kündigte heftigen Widerstand gegen die Sparpolitik an, denn die werde noch mehr Griechen in die Armut treiben.

Vor allem aber kritisierte Tsipras die geplanten Privatisierungen: "Privatisierungen werden unsere Wirtschaft nicht retten, sondern sie ausplündern." Das Regierungsprogramm lese sich wie ein Verkaufsinserat, so Tsipras, als wolle die Regierung Griechenland verkaufen. Dagegen werde seine Partei kämpfen, im Parlament und auf der Straße. Die geplanten Privatisierungen nannte Tsipras ein Verbrechen.

Zehn Prozent mehr Ausgaben als Einnahmen

Der neue griechische Finanzminister Yannis Stournaras erwiderte, Griechenland könne nicht ewig zehn Prozent mehr Geld ausgeben als es einnimmt. Deshalb gebe es keine Alternative zur Sparpolitik. Stournaras reist heute zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe nach Brüssel.

Dort werden die Kontrolleure der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Bericht erstatten. Die hatten bis gestern in Athen die griechischen Staatsfinanzen unter die Lupe genommen und geprüft, wie weit Griechenland wegen des Wahlkampfs und der beiden Wahlgänge hinter dem Zeitplan zur Umsetzung der Reformen liegt.

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