Gigaliner

Streit um Gigaliner Klage gegen die Straßenriesen

Stand: 05.04.2017 12:19 Uhr

Seit Jahresbeginn dürfen sogenannte Gigaliner auf deutschen Straßen rollen - nach jahrelangem Test segnete die Regierung den regulären Betrieb der Lang-Lkw ab. Doch Umwelt- und Wirtschaftsverbände wollen die Riesen per Klage wieder aus dem Verkehr ziehen.

Ein Bündnis aus mehreren Verbänden will den Kampf gegen die sogenannten Gigaliner auf deutschen Straßen nicht aufgeben. Darum haben die Allianz pro Schiene, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die seit Jahresbeginn geltende reguläre Zulassung von Riesen-Lkw im Straßenverkehr eingereicht.

Die Gründe, warum die Gigaliner auf den Straßen nichts zu suchen haben, sind aus Sicht der Kläger vielfältig. Da ist das Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer, immerhin können die Lang-Lkw bis zu 25,25 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer sein.

Gefahren für Klima, Wirtschaft und Autofahrer

Dann führen die Verbände die drohenden Schäden für die Umwelt an, Deutschland könne sogar seine sich selbst gesetzten Klimaziele verfehlen. Die Bundesrepublik will unter anderem bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken.

Hinzu kommen Risiken für die Wirtschaft, auf die vor allem die Allianz pro Schiene pocht: Schon jetzt werden immer weniger Güter mit Zügen transportiert - eine Entwicklung, die durch die Gigaliner noch zunehmen könnte. Der Verband stellt sich damit klar gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hatte die reguläre Zulassung der Lkw endgültig abgesegnet, nachdem der Betrieb der Gigaliner fünf Jahre lang in einem Feldversuch getestet worden war. Nach und nach durften sie seit 2012 bundesweit auf immer mehr Straßen unterwegs sein.

Dobrindt führte vor allem die wachsende Effizienz durch die Gigaliner an - auf zwei Fahrten der Straßenriesen könnte ebenso viel transportiert werden, wie bisher auf drei Fahrten mit herkömmlichen Lkw. Ein weiterer Pluspunkt laut Dobrindt: Der Kraftstoff, der so eingespart werden könne.

Kläger sehen Verstoß gegen EU-Recht

Doch Dobrindts "Ja" zu den Gigalinern verstößt aus Sicht der Klägerparteien gegen geltendes EU-Recht, genauer gesagt gegen eine Richtlinie, die Höchstabmessungen für Lkw festlegt. Eine Überschreitung dieser Höchstwerte sei nur als Ausnahme vorgesehen, nicht als Regelfall, führte Remo Klinger an, der die klagenden Verbände vertritt. Und Klinger kündigte an, dass die Verbände im Rechtsstreit einen "langen Atem" beweisen würden - falls nötig auch bei dem Gang durch mehrere juristische Instanzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. April 2017 um 11:35 Uhr.

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