Schäuble und Varoufakis | Bildquelle: AFP

Varoufakis bei Schäuble "Verlässlichkeit ist Voraussetzung für Vertrauen"

Stand: 05.02.2015 15:41 Uhr

Ein heikler Antrittsbesuch: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat mit seinem deutschen Kollegen Schäuble über Auswege aus der Schuldenkrise beraten. Während Varoufakis die Möglichkeit einer Umschuldung betonte, mahnte Schäuble, gemachte Zusagen einzuhalten.

Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat bei seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble um Verständnis für eine Lockerung der strikten Sparvorgaben geworben. Nach dem Treffen erklärte Varoufakis, man habe zwar über eine mögliche Umschuldung, nicht aber über einen Schuldenschnitt gesprochen. Der Wirtschaftswissenschaftler versprach, Griechenland werde makroökonomische Reformen angehen und Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen.

Erneut betonte er, dass seine Regierung bald einen Plan vorlegen werde, um die Krise beizulegen. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um zu vermeiden, dass es einen Zahlungsausfall gibt."

Zugleich betonte Varoufakis, die Krise in seinem Land sei nicht nur eine griechische, sondern habe auch eine europäische Dimension. Die EU befinde sich an einem Scheideweg: Einerseits müsse man für Kontinuität sorgen und die bestehenden Regeln einhalten, andererseits zeigten die Folgen der weltweiten Krise, dass sich die EU auch weiterentwickeln müsse. Seit 2008 sei zu viel Zeit verschwendet worden, um die Krise zu lösen. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite", ergänzte Varoufakis.

Der parteilose Wirtschaftsprofessor ist der erste Minister der neuen Links-Rechts-Regierung in Griechenland, der zu einem Besuch nach Berlin reist. Varoufakis hatte zuvor schon bei anderen Euro-Mitgliedsländern für eine Lockerung der Sparauflagen geworben, die Griechenland wegen der hohen Schulden erfüllen muss.

Keine Einigung zwischen Varoufakis und Schäuble
tagesschau 20:00 Uhr, 05.02.2015, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Schäuble: Deutschland wird Griechenland helfen

Schäuble betonte, die Gespräche hätten zwar nicht in völliger Übereinstimmung, aber in einem breiten Grundverständnis stattgefunden. Griechenland gehöre zum Euro und auch die neue griechische Regierung setze sich für ein starkes und handlungsfähiges Europa ein. Deutschland werde Athen weiter bei wichtigen Reformen wie dem Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung unterstützen. Dazu bot Schäuble an, 500 Steuerbeamte als Berater zur Verfügung zu stellen.

Andererseits ermahnte Schäuble seinen Kollegen, gemachte Zusagen einzuhalten. "Verlässlichkeit ist die Voraussetzung für Vertrauen", so Schäuble. Athen müsse weiterhin mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU kooperieren. Er brachte seine Skepsis darüber zum Ausdruck, ob die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung in die richtige Richtung gingen. So müsse die Reform der griechischen Institutionen sicherstellen, dass Griechenland wettbewerbsfähig bleibe.

EZB kippt Sonderregelung

Kurz vor dem Treffen der beiden Minister hatte die Europäische Zentralbank den Druck auf die neue Führung in Athen erhöht. Die EZB kippte eine Sonderregelung und erschwerte damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld.

Von 11. Februar an können nach dem Beschluss der Notenbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden. Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung von Athens Spar- und Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen werde, lautete die Begründung. Die griechische Notenbank erklärte, das griechische Bankensystem und die Liquidität der Banken seien dennoch nicht gefährdet. Die Regierung in Athen erklärte, sie akzeptiere keine "Erpressung".

Einladung nach Moskau

Derweil wurde Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Moskau eingeladen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat eine Einladung für Anfang Mai ausgesprochen, teilte der Kreml mit. Die russische Regierung hatte Griechenland signalisiert, das Land gegebenenfalls finanziell zu unterstützen.

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