Bush unterzeichnet milliardenschweres Rettungspaket

Erleichterung bei Bush nach Zustimmung im Kongress

"Wir haben weiter eine führende Rolle"

Im zweiten Anlauf hat das Finanz-Rettungspaket den US-Kongress passiert. Präsident Bush unterzeichnete das 700-Milliarden-Dollar-Programm kurz nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses. Die USA hätten der Welt gezeigt, dass sie ihren Finanzmarkt stabilisierten.

Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington

US-Präsident George W. Bush hatte es sehr eilig, das Gesetz für die Banken-Finanzhilfe zu unterzeichnen. Er setzte es keine zwei Stunden, nachdem das Repräsentantenhaus es verabschiedet hatte, in Kraft. Denn er wollte gleich anschließend fürs Wochenende auf seine Ranch nach Texas fahren. Bush nutzte die kurze Zeitspanne zwischen Abstimmung und Abreise, um Werbung in eigener Sache zu machen. "Wir haben der Welt gezeigt, dass die Vereinigten Staaten ihren Finanzmarkt stabilisieren und weiter eine führende Rolle in der Weltwirtschaft haben."

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[Bildunterschrift: US-Präsident Bush und Finanzminister Paulson gaben sich erleichtert, nachdem das Rettungspaket den Kongress passiert hatte. ]
Er war sichtlich erleichtert, dass das Gesetz im zweiten Anlauf doch noch angenommen wurde. Bei dieser zweiten Abstimmung verweigerten ihm nicht mehr ganz so viele republikanische Parteifreunde die Gefolgschaft wie noch beim ersten Votum am Montag. Der Präsident hatte sogar noch Zeit, vor seiner Abreise Finanzminister Henry Paulson, den Architekten des Hilfsplans, in seinem Ministerium zu besuchen und ihm für seine Arbeit zu danken.

Paulson versprach rasch zu handeln. Die Mitarbeiter seines Ministeriums seien schon an der Umsetzung des Gesetzes. Das könne aber dauern, machte Präsident Bush den Amerikanern klar. "Die Befugnisse in diesem Gesetz verantwortlich umzusetzen, setzt eine sorgfältige Analyse und Beratungen voraus", sagte er. "Das wird so schnell wie möglich geschehen, es kann aber nicht über Nacht sein. Wir nehmen uns die Zeit, um ein effektives Programm zu entwerfen, das die Ziele erreicht und Steuerzahlergelder nicht verschwendet."

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Obama fordert Schutz der Steuerzahler

Nachdem Bush und Paulson zwei Wochen Druck auf den Kongress ausgeübt haben, dem Paket möglichst schnell zuzustimmen, wollen sie sich nun nach der Verabschiedung offenbar für die Ausarbeitung der Details etwas Zeit lassen. Die Mitarbeiter des Finanzministeriums seien allerdings schon am Konzept des Kernstücks des Hilfspakets, nämlich der Frage, wie der Aufkauf der faulen Kredite funktionieren soll, sagte Paulson. Einzelheiten wollte er jedoch nicht nennen. Für die interessiert sich jedoch der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. "Wir müssen dafür sorgen, dass Finanzminister Paulson den Kauf dieser faulen Kredite so organisiert, dass die Steuerzahler geschützt sind", forderte er, "das ist sehr wichtig".

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McCain will Unfähigkeit der Wall Street bekämpfen

Der Minister müsse auch schnell Pläne erstellen, wie denn im Rahmen des Rettungsplans den Menschen geholfen werden könne, deren Häuser von Zwangsversteigerung bedroht seien, sagte Obama. Er ließ durchblicken, dass er das auf jeden Fall in Angriff nehmen will, falls er am 4. November zum Präsidenten gewählt wird.

[Bildunterschrift: Die Kandidaten McCain und Obama stellen weitere Forderungen im Kampf gegen die Finanzmarktkrise. ]
Aber auch sein Gegenkandidat John McCain hat weitergehende Vorstellungen. Er will das bekämpfen, was seiner Meinung nach die Ursachen der momentanen Krise sind. "Wir müssen die Beschädigung unserer Wirtschaft durch Korruption und Unfähigkeit in Washington und an der Wall Street beenden", sagte er. "Unsere Wirtschaft nimmt noch immer Schaden und es muss noch mehr getan werden."