US-Konjunkturpaket ist beschlossene Sache Viel Geld, nicht nur für "Made in USA"
Fast 790 Milliarden Dollar hat der US-Kongress bereitgestellt, um die Konjunktur anzukurbeln. Das meiste davon ist für Baumaßnahmen vorgesehen. Ursprünglich sollten dafür nur US-Materialien verwendet werden dürfen. Nach Protesten der EU wurde die "Made in USA"-Vorgabe abgeschwächt.
Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington
Es ist das größte Konjunkturpaket, das je von einem Parlament verabschiedet worden ist. Das Programm hat einen Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar. Barack Obama bezeichnete es in seiner wöchentlichen Radioansprache als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung.
Wie erfolgreich die Maßnahmen sein werden, dazu konnte aber auch der Präsident nichts sagen. Niemand habe mit der Bekämpfung der größten Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren Erfahrung, heißt es fast entschuldigend aus Kreisen von Finanzminister Timothy Geithner.
"Teuerster Fehler des Kongresses"
Kritisiert wurde das Programm vor allem von republikanischen Politikern. Sie bezeichneten das Gesetz als teuersten Fehler, den der Kongress je begangen hätte. Für Präsident Obama hat das von ihm so vehement geforderte Konjunkturpaket ohnehin einen Fehler: Es ist ihm nicht gelungen, für das Gesetz eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg zu bekommen. Im Repräsentantenhaus stimmten am Ende alle republikanischen Abgeordneten gegen die Vorlage, im hundertköpfigen Senat votierten gerade einmal drei republikanische Kongressmitglieder mit ihren demokratischen Kollegen.
Der Kongress ist die Legislative der Vereinigten Staaten, also die gesetzgebende Gewalt. Er setzt sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammen. Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 435 direkt gewählte Abgeordnete, ihre Zahl pro Bundesstaat richtet sich nach der Bevölkerungszahl. In den Senat entsendet jeder Bundesstaat - unabhängig von seiner Größe - zwei direkt gewählte Senatoren. Der Kongress hat seinen Sitz im Kapitol in Washington.
Die US-Regierung hofft jetzt, dass mit dem Konjunkturpaket Millionen von Arbeitsplätzen gerettet und neu geschaffen werden können. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, mit 282 Millarden sollen Steuererleichterungen für den Mittelstand finanziert werden. Das meiste Geld geht in die Bereiche Transport, Energie und Technologie. Aber auch für die Renovierung von Schulen sind über 50 Milliarden Dollar vorgesehen.
Weniger Protektionismus als befürchtet
Interessant ist aus internationaler Sicht, dass in der gestern vom Kongress beschlossenen Gesetzesfassung die umstrittene Passage "Buy American" ("Kauft amerikanische Produkte") abgeschwächt worden war. Ursprünglich war vorgesehen, dass bei öffentlich geförderten Bau- und Modernisierungsarbeiten ausschließlich Materialien "Made in USA" eingesetzt werden dürften. Gegen solche protektionistischen Absichten gab es Proteste von Seiten der EU, Japans und Kanadas. Die Warnungen wurden ganz offensichtlich in Washington gehört.