Erfolg für Präsident Obama US-Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform
20 Stunden haben sie im Vermittlungsausschuss des US-Kongresses gerungen, jetzt haben sich die Vertreter von Repräsentantenhaus und Senat geeinigt: Die Grundzüge einer umfassenden Finanzmarktreform stehen. Unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels ist das für US-Präsident Obama ein großer Erfolg.
Nach wochenlangen Debatten hat sich der US-Kongress auf eine umfassende Finanzmarktreform geeinigt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. Die Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat fanden im Vermittlungsausschuss in einer 20-stündigen Sitzung schließlich einen Kompromiss, dem beide Kammern am Dienstag noch zustimmen müssen. Banken und Investoren müssen sich nun in den USA auf strengere Kontrollen einstellen und mehr Transparenz zulassen.
Einer der letzten Knackpunkte war die strengere Regulierung des Derivate-Handels, bei der Senatoren und Abgeordnete erst nach Verhandlungen über die gesamte Nacht hinweg einen Kompromiss fanden. Demnach dürfen US-Banken auch in Zukunft große Teile des lukrativen Geschäfts betreiben und müssen nur einen kleineren Bereich auslagern. Die Branche war gegen eine umfangreiche Abtrennung der Geschäfte Sturm gelaufen, unter anderem aus Sorge, gegenüber ausländischen Anbietern in Nachteile zu geraten.
Zwist der Kammern
Der Vermittlungsausschuss schwächte in den vergangenen zwei Wochen auch die Vorgaben für die Ratingagenturen und geplante Einschnitte in die Macht der Notenbank Fed ab. In all diesen Punkten war der erst im Mai verabschiedete Gesetzentwurf des Senats deutlich strenger ausgefallen als der Vorschlag des Repräsentantenhauses, der seit Dezember vorlag. Die Fronten verliefen daher in dem Ausschuss auch weniger zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei als zwischen den beiden Häusern des Parlaments.
Die unmittelbar vor dem Beginn des G-8- und des G-20-Gipfels in Kanada erzielte Einigung ist für US-Präsident Barack Obama ein großer Erfolg, da dort das Thema Finanzmarktreformen ganz oben auf der Tagesordnung steht. Obama hatte mit seinem Veto gedroht, sollte das von ihm angestrebte Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfallen.
