Warnschuss für die USA

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die künftige Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt. Sie bewerte die Bonität der Vereinigten Staaten zwar weiter mit der Bestnote AAA, teilte die Agentur mit. Allerdings senke sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ". Grund sei das im Vergleich zu anderen mit AAA bewerteten Ländern sehr hohe Haushaltsdefizit. Während andere Länder mit Topbewertung wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich mit der Konsolidierung bereits im vergangenen Jahr begonnen hätten, seien die US-Pläne für den Umgang mit den"sehr großen Budgetdefiziten und der steigenden Verschuldung" noch "unklar".

Zweifel an Lösung des Defizitproblems

Standard & Poor's hat nach eigenen Angaben wenig Vertrauen, dass die US-Politiker vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 einen Plan zur Senkung des Defizits ausarbeiten können. Es gebe ein "grundlegendes Risiko", dass keine Einigung über die mittel- und langfristigen finanziellen Herausforderungen erzielt werde. Sollten der US-Regierung bis 2013 keine überzeugenden Schritte zur Haushaltssanierung gelingen, könnte der weltgrößten Volkswirtschaft die Topbewertung entzogen werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung innerhalb der kommenden zwei Jahre gab Standard & Poor's mit 33 Prozent an.

Ein schlechtere Bonitätsnote kann zu erheblich höheren Zinsen für US-Staatsanleihen führen. Dies könnte nach Expertenmeinung das ohnehin zaghafte Wirtschaftswachstum abwürgen und die Gefahr einer neuen Rezession heraufbeschwören.

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US-Regierung will Erwartungen von S&P übertreffen

Vertreter der US-Regierung reagierten unterschiedlich auf die Einschätzung der Ratingagentur. Der Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Entscheidung von Standard & Poor's sei ein willkommener Aufruf zu einer überparteilichen Einigung zur Senkung des Defizits. Das Weiße Haus sei der Ansicht, dass die Politik die Erwartungen der Ratingagentur übertreffen werde, da US-Präsident Barack Obama und der Kongress das Problem erkannt hätten, fügte er hinzu.

Dagegen kritisierte das US-Finanzministerium die Einschätzung von Standard und Poor's in scharfer Form. "Der negative Ausblick unterschätzt die Fähigkeit der Führer Amerikas, gemeinsam die schwierigen finanzpolitischen Herausforderungen anzugehen, vor denen die Nation steht", sagte Finanzstaatssekretärin Mary Miller in einer Stellungnahme. Präsident Obama habe einen Weg im Kampf gegen die Staatsschulden aufgezeigt. Republikaner und Demokraten sähen die Notwendigkeit zur Schuldenbekämpfung ein. Eric Cantor, die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, sagte, die Einschätzung von Standard & Poor's mache deutlich, dass "ernste Reformen" nötig seien.

Börsen reagieren heftig

An den Finanzmärkten schlug die Analyse hohe Wellen: Die Wall Street reagierte verschreckt auf die Einschätzung von Standard & Poor's. An den US-Börsen kam es zunächst zu Kursverlusten zwischen 1,6 und knapp 2,1 Prozent. Die Preise für Gold und Silber erreichten dagegen neue Rekordstände. Auch an den Deutschen Aktienmärkten weiteten sich die Verluste nach Bekanntwerden der S&P-Analyse aus. Der Leitindex DAX sackte um 2,1 Prozent auf 7026,85 Punkte ab.

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Streit der Parteien um den US-Haushalt

Allein im laufenden Haushaltsjahr häufen die USA bis zu 1,65 Billionen Dollar neue Schulden an, rund 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Gesamtverschuldung beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar. Das ist an der Wirtschaftsleistung gemessen das dickste Minus in der Staatskasse der größten Volkswirtschaft seit fünf Jahrzehnten. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, liefern sich eine scharfe Auseinandersetzung über die künftige Haushaltspolitik des Landes. Nur mit Mühe verabschiedete der Kongress in der vergangenen Woche einen Budget-Kompromiss für die restlichen Monate des Haushaltsjahres 2011. US-Präsident Obama stellte ein Sparprogramm vor: Er will in den nächsten zwölf Jahren vier Billionen Dollar sparen.