Dollar in einer Handelsstube im Iran | Bildquelle: AFP

US-Sanktionen gegen Iran Mit der Macht des Dollar

Stand: 11.05.2018 09:41 Uhr

Die USA sind überzeugt: EU-Firmen werden sich den Sanktionen gegen den Iran schon beugen - sonst riskieren sie ihr US-Geschäft. Zum Zank um die Zölle kommt damit ein weiterer Streitpunkt.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Handelsminister Wilbur Ross ließ am Donnerstag bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Senats keinen Zweifel: Die Sanktionen der Trump-Regierung gegen den Iran werden auch dann greifen, wenn die EU, Russland und China am Iran-Atomabkommen festhalten.

Wegen der Bedeutung des Dollar im Welthandel könnten die Sanktionen "auch ohne Unterstützung unserer Verbündeten sehr effektiv sein", gab sich Ross überzeugt. Firmen aus EU-Ländern müssten sich gut überlegen, so Ross, ob sie einen Verstoß gegen US-Sanktionen riskieren wollen, um weiter Geschäfte mit dem Iran zu machen.

US-Minister Mnuchin und Ross | Bildquelle: AP
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Machen den Europäern wenig Hoffnung: US-Minister Mnuchin und Ross

Hinweis auf die Werkzeuge

Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin machte im Sender "Fox News" deutlich, dass neben den direkten Sanktionen gegen Iran auch sekundäre Sanktionen greifen werden. Nach Übergangsfristen von 90 und 180 Tagen könnten diese auch ausländische Unternehmen treffen, die mit dem Iran handeln. Denn sie würden für das gesamte Dollar-Finanzsystem weltweit gelten.

"Unser Ziel ist es, den Geldfluss in den Iran abzuschneiden. Das sind sehr mächtige Werkzeuge, die wir durchsetzen werden." Über diese Politik des maximalen Drucks wolle man gemeinsam mit den Verbündeten den Iran zu einem besseren Atom-Deal zwingen.

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
tagesschau 20:00 Uhr, 11.05.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Boeing verlangt Chancengleichheit

Der Chef des US-Flugzeugherstellers Boeing, Dennis Muilenburg, rechnet nicht mehr damit, dass sein Unternehmen 110 Flugzeuge herstellen kann, die von zwei iranischen Fluggesellschaften bestellt wurden. Aufgrund der Unsicherheit nach Trumps Amtsantritt habe man die Bestellungen zum Glück noch nicht fest eingeplant.

Von der Trump-Regierung erwartet der Boeing-Chef nun jedoch, dass die Sanktionen auch für Airbus gelten. Für sein Unternehmen sei Chancengleichheit im Iran sehr wichtig, so Muilenburg: "Wir brauchen Gleichbehandlung."

Eine Boing-Flugzeug vom Typ 737 Max 7 | Bildquelle: AFP
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Die Boeing 737 Max 7 ist ein Verkaufsschlager - für das Iran-Geschäft des Herstellers sieht es aber schlecht aus.

Die Skepsis des Koordinators

All das stimmt den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer skeptisch, ob der Iran-Atomdeal ohne die USA überleben kann. Nach seinem knapp einwöchigen Antrittsbesuch in den USA als neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung reist Beyer ziemlich desillusioniert aus Washington ab.

Zwar werde die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen immer wieder betont. Aber inhaltlich rücke man "keinen Jota" von der Stelle und erwarte von den Europäern ein Zukommen auf die amerikanische Seite.

Zwar sei es politisch richtig, dass die EU-Länder am Iran-Atomdeal festhalten, so Beyer im ARD-Interview. Aber es deute viel darauf hin, dass deutsche Firmen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen, mit Konsequenzen rechnen müssten. Im Klartext: Wer mit dem Iran handelt, müsste das lukrativere US-Geschäft aufgeben.

Streitthema Nr. 2: die Zölle

Auch beim zweiten Streitthema mit der Trump-Regierung, den Zöllen auf Stahl und Aluminium, ist der CDU-Politiker skeptisch. Nach seinen Gesprächen in Washington geht Beyer davon aus, dass es nach dem 1. Juni keine weitere Ausnahmefrist für die EU gibt. Die EU müsse nun entscheiden, ob man eine Quotierung für Stahl und Aluminium auf dem US-Markt akzeptiere, obwohl dies eine Abkehr von den Regeln der Welthandelsorganisation WTO wäre.

Doch die Alternative - sich mit Gegenmaßnahmen wehren - könnte schnell zu einem Handelskrieg eskalieren, der vor allem Deutschland treffen würde. Sich wegen Trumps Konfrontationskurs enttäuscht von den USA abwenden, sei jedoch keine Lösung, so das Fazit des neuen Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung. Wie groß die Schwierigkeiten und Enttäuschungen auch sein mögen - sie könnten überwunden werden.

alt Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Altmaier macht wenig Hoffnung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keine Möglichkeit, deutsche Firmen vor den Folgen der Sanktionsentscheidungen der USA zu schützen. Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor, sagte Altmaier im "Deutschlandfunk". Er warne auch davor, solche Vorschläge ins Gespräch zu bringen - das könne für viele Staaten ein Anreiz sein, solche Maßnahmen zu verhängen. Zudem werde er sich als Bundeswirtschaftsminister auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.

Transatlantischer Streit um den Iran-Deal
Martin Ganslmeier, ARD Washington
11.05.2018 08:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Mai 2018 um 06:50 Uhr.

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