Mann an einem Büro-Arbeitsplatz | Bildquelle: picture alliance / Lukas Schulze

Bundesarbeitsgericht Überwachung am Firmen-PC verboten

Stand: 27.07.2017 14:20 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern als unzulässig erklärt. Dies sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Doch es gibt Ausnahmen.

Deutschlands höchste Arbeitsrichter haben entschieden, dass Arbeitgeber keine Softwareprogramme zur Überwachung ihrer Mitarbeiter an einem dienstlichen Computer einsetzen dürfen. Sogenannte Keylogger, die alle Tastatureingaben an einem Rechner heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, seien zur Überwachung des Arbeitsverhaltens unzulässig, so das Gericht. Das gelte nur dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe.

In ihrem Grundsatzurteil wertete das Arbeitsgericht den Einsatz der Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer.

Urteil zu Überwachung am Arbeitsplatz
tagesschau 20:00 Uhr, 27.07.2017, Eberhard Schneider, MDR

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Digitale Daten rechtswidrig gewonnen

Im konkreten Fall ging es um einen Programmierer einer Firma in Nordrhein-Westfalen, auf dessen Dienst-PC eine Software installiert wurde, die jeden seiner Tastenanschläge registrierte und speicherte. Zusätzlich wurden Bildschirmfotos seiner E-Mail-Dateien geschossen. Die Daten, die dieser Keylogger lieferte, hatte der Arbeitgeber genutzt, um dem Mann zu kündigen, da dieser Teile seiner Arbeitszeit für private Zwecke genutzt habe.

Die digitalen Daten seien rechtswidrig gewonnen und dürften vor Gericht nicht verwendet werden, urteilten die Richter. Sie erklärten deshalb wie die Vorinstanzen die Kündigung des Mannes für unwirksam.

Az: 2AZR 681/16

Über dieses Thema berichtete am 27. Juli 2017 die tagesschau und Deutschlandfunk um 15:00 Uhr.

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