Gabriel bei der SPD-Landtagsfraktikon in Düsseldorf am 10.01.2017 | Bildquelle: dpa

Streit um Etatüberschuss SPD knöpft sich Schäuble vor

Stand: 13.01.2017 13:17 Uhr

Auch mit einem erneuten Milliardenüberschuss im Rücken setzt Finanzminister Schäuble weiter auf Haushaltskonsolidierung. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel hat dafür wenig Verständnis: Er fordert Investitionen vor allem ins Bildungssystem und die digitale Infrastruktur.

Sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem Etat 2016. Doch was eigentlich für Freude sorgen sollte, führt zu mächtig Streit in Berlin. Denn während Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter Schulden abbauen möchte und eine große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode plant, will die SPD weiter vor allem eines: Investitionen.

"Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher. Und dann kommt es die Bürger teurer", sagte SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Deutschlandfunk. Investitionen müssten Vorfahrt haben.

SPD kritisiert "Tilgungsfetisch"

"Wenn wir einen Sanierungsbedarf von 34 Milliarden an Deutschlands Schulen haben, wenn wir Brücken stilllegen müssen, weil aus Sicherheitsgründen kein Auto mehr drüber fahren kann, und wenn wir bei der digitalen Infrastruktur - wie Frau Merkel ja selber sagt - Entwicklungsland sind, dann kann es nicht sein, dass wir alle diese Sanierungsmaßnahmen weiter aufschieben", so Gabriel. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley attestierte Finanzminister Schäuble gar einen "Tilgungsfetisch".

Diskussionen über Steuerreform
tagesschau 12:00 Uhr, 13.01.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Die SPD stört sich nicht nur an Schäubles Beharren auf den Schuldenabbau - auch die Pläne für Steuersenkungen sieht die Partei kritisch. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte vor einer Klausursitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Vorrang hätten Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Dafür müssten die Überschüsse in der noch laufenden Wahlperiode eingesetzt werden.

"Wir sehen in der nächsten Wahlperiode Spielraum, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten", fügte Oppermann hinzu. Das sei wirtschaftspolitisch vernünftig für die Binnennachfrage als zweite Stütze der Konjunktur neben der Exportwirtschaft.

Schäuble verteidigt seine Pläne

Dagegen verteidigte der Finanzminister in der "Bild" seine Haltung. "Anstelle eines Schnellschusses brauchen wir eine umfassende Reform in der nächsten Wahlperiode - bei der Lohnsteuer und bei der Unternehmenssteuer", sagte Schäuble. Er hatte in der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, die CDU habe sich als Zielmarke für Entlastungen auf ein Volumen von "rund 15 Milliarden Euro jährlich" verständigt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt seine Pläne.

Schäuble verteidigte zudem seinen Plan, den Überschuss aus 2016 zur Schuldentilgung zu verwenden: "Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten", sagte er der "Bild". Der Bund hat Schulden in Höhe von mehr als 1,27 Billionen Euro.

Unterstützung der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Schäubles Kurs. Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers "vernünftig", den Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien: "Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein."

Die CDU-Spitze will Überschüsse künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte nutzen, für Steuersenkungen und schließlich für nötige Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung. Das geht aus einem Entwurf für eine "Saarländische Erklärung" hervor, die der CDU-Vorstand an diesem Samstag bei einer Klausur im Saarland verabschieden will.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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