Ein Fahrer des Fahrtenvermittlers Uber

Entscheidung des OLG Frankfurt UberPop bleibt verboten

Stand: 09.06.2016 17:23 Uhr

Der umstrittene Fahrdienst Uber darf in Deutschland weiterhin keine Fahrten über die App UberPop vermitteln. Das bestätigte das OLG Frankfurt in einer Berufungsverhandlung. Die Taxiverbände zeigten sich zufrieden mit dem Urteil.

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat das Verbot des umstrittenen Fahrdienstes UberPop in Deutschland bestätigt. In der Berufungsverhandlung folgte Richter Roland Vorbusch in wesentlichen Punkten den Argumenten des Verbundes Taxi Deutschland, der gegen Uber geklagt hatte. Das OLG wies die Berufung zurück, ließ aber noch eine Revision gegen das Urteil zu.

Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz

Das Landgericht hatte bereits im März 2015 den Fahrdienst in Deutschland verboten. Daraufhin hatte das US-Unternehmen UberPop hierzulande gestoppt. Nun wurde in der zweiten Instanz verhandelt. Die über die App beauftragten Fahrer würden nach Ansicht des OLG-Senats gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstoßen, weil sie nicht die notwendige Zulassung hätten. In der mündlichen Verhandlung war es vor allem um Sicherheitsfragen der Fahrzeuge wie der Fahrer gegangen.

Uber bietet eine App an, mit denen Privatleute mit Auto zahlungswillige Mitfahrer finden können. Dafür verlangt das Unternehmen etwa 25 Prozent des vereinbarten Tarifs als Vermittlungsgebühr. Uber ist nach eigenen Angaben weltweit in mehr als 470 Städten tätig, wird aber in vielen Ländern immer wieder gerichtlich ausgebremst.

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Verkehrschaos in Brüssel: Taxifahrer blockieren am 16. September die Zufahrt zum Flughafen und Tunnel im Zentrum. Sie forderten ein Verbot des Fahrdienst-Vermittlers.

Taxiverband zeigt sich zufrieden

Deutsche Taxigesellschaften fürchten erhebliche Geschäftseinbußen und laufen deshalb weltweit Sturm gegen den Wettbewerber aus Kalifornien. Ihr Rechtsanwalt Herwig Kollar sagte nach dem Urteil: "Wir sind erfreut über die Entscheidung und auch sehr zuversichtlich, sollte es zu einem Revisionsverfahren kommen." Uber erklärte, man konzentriere sich jetzt ausschließlich auf seine lizenzierten Vermittlungsdienste. Bei diesen Angeboten arbeite Uber nur mit konzessionierten Chauffeurdiensten sowie mit Fahrern zusammen, die einen Personenbeförderungsschein besitzen.

Urteil auch in Frankreich

In einem anderen Urteil in Frankreich wurde der Fahrdienst-Vermittler zu einer Geldstrafe von 800.000 Euro verurteilt. Grund ist auch hier ein Verstoß gegen das geltende Beförderungsrecht. Zudem wurden zwei Uber-Manager zu Strafen von 30.000 und 20.000 Euro verurteilt. Das Unternehmen kündigte an, in Berufung zu gehen.

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