Smartphone mit der App des Mitfahrdienstes Uber | Bildquelle: dpa

Einstweilige Verfügung gegen App-Fahrdienst Landgericht stoppt Uber bundesweit

Stand: 02.09.2014 09:00 Uhr

Der neue Fahrdienst Uber bekommt in Deutschland kräftigen Gegenwind zu spüren: Nach einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Frankfurt/Main darf er seine Leistungen in Deutschland nicht mehr anbieten.

250.000 Euro Strafe drohen

Das Gericht ordnete in einem Eilverfahren an, dass das Unternehmen ohne offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz keine Fahrgäste mehr über seine Apps "Uber" und "UberPop" befördern darf - andernfalls droht der Firma ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft.

Die Einstweilige Verfügung ist bereits am vergangenen Donnerstag ohne mündliche Anhörung von Uber ergangen. Das Unternehmen kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses bitten. Bis zum Start einer mündlichen Verhandlung ist in diesem Fall allerdings die Einstweilige Verfügung gültig.

Uber kündigte an, gegen das Verbot vorgehen zu wollen: "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen", teilte das Unternehmen mit. Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremst werden. "Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten wachsenden Märkten zählt: Deutschland, und in diesem Fall die Frankfurter, lieben Ubers erstklassige Dienstleistungen", teilte Uber mit.

Landgericht verhängt eine Einstweilige Verfügung über Fahrdienstvermittler Uber
tagesschau 20:00 Uhr, 02.09.2014, Tom Schneider, HR

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"Unlauteres Wettbewerbsverhalten"

Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. in den Niederlanden "unlauteres Wettbewerbsverhalten" vor. Als Klägerin war die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht gezogen. "Uber kassiert ohne zu investieren und übernimmt keinerlei Verantwortung", sagt Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. "Fahrer werden nicht kontrolliert, und sie sind weder sozialversichert noch erhalten sie feste Löhne."

Uber ist inzwischen in über 200 Städten aktiv. Zuletzt war der Limousinenservice von Uber in einzelnen Städten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung.

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