Erdogan wählt | Bildquelle: REUTERS

Türkei-Referendum läuft Erdogan hofft auf "Verstand der Nation"

Stand: 16.04.2017 12:41 Uhr

Das Referendum in der Türkei läuft seit dem Morgen: Auch Präsident Erdogan hat seine Stimme bereits abgegeben - und hofft auf den Verstand "seiner Nation", um das Präsidialsystem umsetzen zu können. Deutliche Kritik gibt es an den Wahlbedingungen.

In einem historischen Referendum entscheiden die Türken seit dem Morgen über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems. 55,3 Millionen Türken sind aufgerufen, über die umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen. Es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung und mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Ob in Istanbul, Ankara oder Diyarbakir - schon am Morgen herrschte ein reger Andrang in den Wahllokalen im ganzen Land. In der Osttürkei sind die Wahllokale bereits seit 07:00 Uhr geöffnet, im Westen seit 08:00. Die letzte Stimme muss bis 17:00 Uhr Ortszeit eingeworfen werden.

Referendum in der Türkei | Bildquelle: dpa
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Ein Mann in Diyarbakir gibt seine Stimme ab

Erdogan hofft auf die erwartete Entscheidung

Erdogan selbst gab bereits seine Stimme ab. Das Referendum bezeichnete er als Abstimmung "über die Zukunft" der Türkei. "Dieser 16. April, dieses Referendum ist keine gewöhnliche Abstimmung. Ich bin davon überzeugt, dass heute unser Volk seine Zustimmung dazu geben wird. Ich vertraue dem Verstand meiner Nation", so Erdogan.

Ministerpräsident Binali Yildirim versprach, jedes Ergebnis zu akzeptieren. "Was immer das Ergebnis ist, wir werden es hoch achten", sagte er vor jubelnden Anhängern vor dem Wahllokal in der westlichen Provinz Izmir, in dem er abgestimmt hatte. "Die Entscheidung unserer Nation ist die schönste Entscheidung." Yildirim hat in den vergangenen Monaten die "Ja"-Kampagne unterstützt.

Erdogans angestrebtes Präsidialsystem
tagesschau 11:00 Uhr, 28.03.2017, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Das Besondere bei Yildirim: Er hat wochenlang für die Abschaffung seines eigenen Amtes geworben. Das soll mit der Verfassungsänderung wegfallen. Stattdessen übernimmt der Präsident nicht nur - wie jetzt - die Aufgabe des Staatsoberhauptes, sondern auch des Regierungschefs und kann gleichzeitig auch noch Parteivorsitzender sein.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte bei seiner Stimmabgabe angebliche Einmischungsversuche. Einige "aus dem Ausland" hätten versucht, "der türkischen Nation zu sagen, was sie tun soll. Sie haben Partei ergriffen, aber heute gehört die Entscheidung unserer Nation". Cavusoglu sagte nicht konkret, von wo nach seiner Ansicht ausländische Einflussnahmen versucht wurden. Vor der Abstimmung hatte es erhebliche Spannungen mit der EU und deren Länder mit großem türkischen Bevölkerungsanteil gegeben, insbesondere Deutschland und die Niederlande.

Die Türkei entscheidet über Präsidialsystem
tagesschau 12:25 Uhr, 16.04.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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"Bus ohne Bremsen mit unbekanntem Ziel"

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu äußerte die Hoffnung auf ein Nein-Votum, als er in Ankara seine Stimme abgab. Der CHP-Vorsitzende hatte am Samstag bei seinem letzten Auftritt gewarnt, das neue System wäre wie "ein Bus ohne Bremsen mit unbekanntem Ziel". Die Opposition sieht in dem System eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft und warnt vor der Schwächung von Gewaltenteilung und Demokratie.

Unterdessen wirft die pro-kurdische HDP der Polizei vor, Wahlbeobachter der Opposition an in ihrer Arbeit zu behindern. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Nachrichtenagentur dpa per Telefon aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab.

Die Türkei stimmt ab
C. Buttkereit, ARD Istanbul
16.04.2017 12:04 Uhr

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Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei. Entsprechende Vorfälle würden auch aus anderen Wahllokalen in der Kurdenregion im Südosten der Türkei gemeldet, sagte Pir. Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das gegen das Präsidialsystem ist.

Die Abstimmung wird sowohl von Einheimischen als auch von internationalen Wahlbeobachtern begleitet. Das jedoch nur punktuell. Die OSZE und der Europarat haben und 60 Wahlbeobachter im Einsatz. Die OSZE sprach von unfairen Bedingungen im Wahlkampf zu Lasten der Opposition.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Zum Referendum in der Türkei sendet das Erste heute um 20:15 Uhr einen Brennpunkt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. März 2017 um 11:00 Uhr und die tagesschau am 16. April 2017 um 12:25 Uhr.

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