Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa

Referendum in der Türkei Vier Reden am letzten Tag

Stand: 15.04.2017 17:26 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat am letzten Tag vor dem Verfassungsreferendum bei vier Auftritten für ein Ja geworben. Laut Umfragen liegen beide Lager nahezu gleichauf, viele Wähler sind noch unentschieden.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Zitat

"Meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich. Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden."

Präsident Erdogan

Nach Ansicht der OSZE-Beobachter war der Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei unfair. Das Lager der Nein-Sager sei in vielerlei Hinsicht gegenüber den Befürwortern benachteiligt worden, stellte Delegationsleiterin Tana de Zulueta in einem ARD-Interview fest. Das reiche von der Festnahme zahlreicher Oppositionspolitiker bis zur Schieflage bei der Berichterstattung. "Die Medienlandschaft wird kontrolliert und dominiert von Medien, die enge Verbindungen zur herrschenden Partei haben."

Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich so etwas nicht zweimal sagen. Kritik wird möglichst gleich gekontert. Bei einer Rede vor Anhängern fragte er in Richtung OSZE: "Wer seid ihr überhaupt? Ihr solltet euren Platz kennen. Das ist nicht eure Aufgabe, darüber zu reden, was bei Ja oder Nein sein wird. Sie sagen Ja-Werbung sei überall zu sehen, Nein-Werbung aber nicht. Ihr solltet darüber mit den Parteileuten reden, die ihre Arbeit nicht machen."

Letzte Wahlkampf-Veranstaltungen vor Referendum
tagesthemen 23:15 Uhr, 15.04.2017, Hilde Stadler, ARD Istanbul

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Erdogan im Wahlkampfmodus

Erdogan ist seit 14 Jahren an der Macht und war seit Wochen im ungebrochenen Wahlkampfmodus. Morgen ist der Tag der Entscheidung. Wird ihm eine Mehrheit der etwa 55 Millionen Wahlberechtigten das Placet für seine so genannte Neue Türkei geben? Wird sein politischer Aufstieg durch ein Ja zur Verfassungsreform gekrönt? Wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem mit fast uneingeschränkter Macht für den Präsidenten ersetzt?

Der Wahlforscher Murat Gezici muss eine klare Antwort schuldig bleiben. Ja und Nein-Lager lägen eng beieinander, aber viele Wähler seien noch unentschlossen. "Viele unentschiedene Wähler sind ängstlich, von der Regierung oder der Opposition auf eine Schwarze Liste gesetzt zu werden. Viele Wähler zögern, weil sie Folgen für ihr Verhalten in der Zukunft befürchten", sagt er.

Knappe Mehrheit für Ja?

Das Forschungsinstitut Kondo gilt als eines der größten im Land. Es heißt auch, es sei eher regierungsnah. Bekir Agirdir hat etliche Wahlforscher losgeschickt und kommt zu folgendem Schluss: "Unsere jüngste Befragung hat ergeben, dass 46,9 Prozent mit Ja und 45,1 Prozent mit Nein stimmen wollen. Neun Prozent sind unentschieden. Wenn man das nun auf beide Lager aufteilt, dann ergeben sich 51,5 Prozent für Ja und 48,5 Prozent für Nein."

Yildirim will sich abschaffen

Vier offizielle Auftritte hatte Erdogan heute in Istanbul - alle wurden live im Fernsehen übertragen. Wenn nicht der 63-Jährige gezeigt wurde, wurde häufig Regierungschef Binali Yildirim gezeigt, der eisern für die Abschaffung seines Amtes wirbt. Zudem verspricht die türkische Führung den Menschen mehr politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und Sicherheit vor Terroranschlägen.

Angesichts des medialen Dauerfeuers für die Befürworter ist mehr als fraglich, ob der Appell von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auch wahrgenommen wird. Er warnte eindringlich: "Lasst uns gemeinsam unsere Republik schützen. Wir sollten uns nicht auf Abenteuer einlassen und die Republik zerstören. Lasst uns nicht mit der Zukunft unserer Kinder spielen." Die Opposition warnt, wenn die Verfassung im Sinne von Erdogan geändert würde, sei der Weg in eine diktatorische Alleinherrschaft geebnet.

Um 18.00 Uhr (Ortszeit) trat ein Wahlkampfverbot in Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Morgen entscheiden die Wähler in der Türkei.

Endspurt im Referendumswahlkampf in der Türkei
R. Baumgarten, ARD Istanbul
15.04.2017 13:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2017 um 13:45 Uhr.

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