TTIP und TPP in den USA Widerstand von links und rechts
Barack Obama ist dafür, doch Donald Trump und Bernie Sanders sind dagegen, Hillary Clinton geht auf Distanz. Quer durch alle politischen Lager wächst in den USA der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TPP. Befürworter findet man dort, wo man sie kaum erwartet.
Wenn Staats- und Regierungschefs aus EU-Ländern zu Besuch im Weißen Haus sind, dann nutzt dies US-Präsident Obama regelmäßig, um für TTIP zu werben. Der Zusammenschluss von Nordamerika und EU zum größten Binnenmarkt der Welt bringe beiden Seiten deutlich mehr Vorteile als Nachteile, ist Obama überzeugt: "TTIP schafft mehr Jobs und mehr Exporte - in Europa und den USA. Und es beinhaltet hohe Standards bei Arbeitsschutz, öffentlicher Gesundheit und für die Umwelt."
In den USA stand TTIP lange im Schatten des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP. Obama will als der erste "pazifische" US-Präsident in die Geschichtsbücher eingehen und so hatte für ihn das Pazifik-Abkommen stets Priorität. Doch der Widerstand in den USA gegen eine gemeinsame Freihandelszone mit Niedriglohn-Ländern wie Vietnam und Peru wächst.
"All dieser freie Handel!"
Nicht nur bei linken Demokraten, auch bei den rechtspopulistischen Anhängern von Donald Trump. Trump spricht in jeder Wahlkampfrede über die verheerenden Folgen von Freihandelsabkommen für die Beschäftigten in den USA: "All dieser freie Handel! Wissen Sie was: Das ist freier Handel für die, nicht für uns. Wir verlieren alles. Jedes Jahr 500 Milliarden Dollar Handelsdefizit mit China. Wie zum Teufel soll uns das helfen?"
"Das ist freier Handel für die, nicht für uns", sagt Donald Trump.
Zum Entsetzen der republikanischen Führung im Kongress kommt Trumps Stimmungsmache gegen freien Handel bei den Wählern an. Dabei gehörten TTIP und TPP zu den wenigen Projekten Obamas, welche die Republikaner unterstützen wollten. Je näher nun der Wahltermin im November rückt, um so unwahrscheinlicher, dass Obama grünes Licht für die Freihandelsabkommen im Kongress bekommt.
Auch der linke Flügel der Demokraten lehnt die Freihandelsabkommen ab. Bernie Sanders brachte sogar Hillary Clinton dazu, sich von TPP distanzieren. Seine Position: "Die Wahrheit ist doch, dass die Handelsabkommen mit Mexiko und China ein Desaster für amerikanische Arbeiter waren. Seit 2001 haben wir 60.000 Fabriken in den USA verloren."
US-Gewerkschaften hoffen auf höhere Standards
Die protektionistische Stimmung im Wahlkampf hat auch TTIP geschadet. Waren vor einem Jahr noch 55 Prozent der befragten US-Bürger für das transatlantische Freihandelsabkommen und nur jeder fünfte dagegen, sind mittlerweile die Zustimmungswerte gesunken. Dabei finden die US-Gewerkschaften TTIP deutlich besser als TPP. Sie hoffen, dass Nordamerikas Beschäftigte von den hohen Arbeits- und Sozialstandards der EU profitierten. Manche befürchten allerdings auch die wachsende Konkurrenz "made in Germany". Denn die deutschen Export-Unternehmen und der hochspezialisierte Mittelstand gelten in den USA als einer der größten Gewinner von TTIP.
Obama will TTIP noch durchsetzen
Trotz der Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks ist der stellvertretende US-Handelsminister Bruce Andrews optimistisch. Bis Obama das Weiße Haus verlasse, so Andrews im ARD-Interview, wolle er zumindest ein Rahmenabkommen für TTIP unter Dach und Fach bringen: "Präsident Obama hat sich klar geäußert: Er will eine TTIP-Einigung bis zum Ende seiner Präsidentschaft erreichen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber Obama hat sich schon mehrfach ehrgeizige Ziele gesetzt und sie erreicht."
Auch strategisch sei TTIP enorm wichtig, meint der stellvertretende US-Handelsminister: Eine gemeinsame Freihandelszone aus EU und Nordamerika mit 800 Millionen Bürgern werde die Normen und Standards für den gesamten Welthandel vorgeben.